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Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotential

Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind.

Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen.

Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsport- oder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen.

Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden.

Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die „Mobilisierungsmasse“ für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlichkeitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können.

Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilnehmerzahl erzielt und für eine öffentliche „Strahlkraft“ bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch mediale Wahrnehmung gesorgt werden.

Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich – bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis – aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen bilden können. So entstanden aus dieser Szene 2014/15 die Oldschool Society und die Freie Kameradschaft Dresden. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung Revolution Chemnitz stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren.

So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung Kaotic Chemnitz vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August 2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der dargelegten Inaktivität der Gruppierung Kaotic Chemnitz und aufgrund des starken Mobilisierungspotenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung abermals in Erscheinung.

Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. Bei den größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abhängig, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad hängt entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Aktivitäten gewinnen können bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von der unstrukturierten Szene als „Führung“ anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung von Straftätern führten in den letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte. Neben der Begehung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfrontative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus.

Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige „Gyms“ (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und „Gyms“ bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem Neonationalsozialisten auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und sie für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern.

Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei alltäglichen gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten.

Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volks- oder Vereinsfesten kommen. 

Auf dieselbe Weise wirkt dieses Personenpotenzial auch im virtuellen Raum. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien stammen zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch stellt er für verschiedenste Verschwörungstheorien im Internet und in der Realwelt einen fruchtbaren Resonanzboden dar.

Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzert- und Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten auch im Alltag zum Ausdruck gebracht werden kann.

Aufgrund des hohen Personenpotenzials und durch seine öffentlichkeitswirksame Alltagspräsenz und Gewaltbereitschaft sowie durch die Nutzung sozialer Medien ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial eine der entscheidenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Es besitzt, wie bei den Ereignissen in Chemnitz im März 2019 erkennbar war, einen nicht unerheblichen, jedoch diffusen Einfluss auf nichtextremistische Bereiche unserer Gesellschaft, in denen Menschen unterschiedlichsten Alters und sozialer Herkunft zusammenkommen, z. B. in (Sport-)Vereinen, örtlichen Festkomitees und Reenactmentgruppen. Entsprechende Einsickerungsbemühungen in die Mitte der Gesellschaft sind auch bei dieser Szene erkennbar.

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