Freie Sachsen

Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Kleinstpartei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog.„Säxit“ an („Mehr Autonomie und notfalls der Säxit“). Was dies für die FREIEN SACHSEN bedeutet, präzisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan HARTUNG wie folgt: „Mit jedem Tag mehr in diesem Regenbogen-Irrenhaus werde ich größerer Anhänger des ‚Säxit‘. Wir müssen uns als Sachsen so weit wie möglich von diesen Wahnsinnigen in Berlin und Brüssel abnabeln. Ich möchte nicht in diesem Moloch – von Russland-Sanktionen über Corona-Wahnsinn bis hin zu Multikulti - verenden. Ich will in einem freien und klugen Sachsen leben, das die Natur achtet und die Wirtschaft gedeihen lässt, anstatt Geschlechter zu negieren und Selbstmord-Sanktionen gegen Putin zu praktizieren.“

Die nach ihrer Lesart vermeintliche Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FREIEN SACHSEN in ihrem Informationsblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin heißt es, dass es dort „ohne Lockdown ganz wunderbar geht“ und „Wenn ein ‚Diktator‘ seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die ‚Demokraten‘ einsperren – wozu brauchen wir dann solche ‚Demokraten‘?“

Im Berichtsjahr verfolgten die FREIEN SACHSEN das Ziel, den Auf- und Ausbau regionaler Strukturen im gesamten Freistaat voranzutreiben. So gründeten sie vier Kreisverbände sowie die Jugendorganisation FREIE JUGEND SACHSEN. Diese „realweltliche“ Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelmäßig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, „… um noch effektiver politisch zu wirken“. Hierfür verfügt sie inzwischen über eine Reihe von “Kanälen“ – sowohl für die Gesamtpartei als auch speziell für einzelne Regionen in Sachsen.

Insbesondere über Telegram riefen die FREIEN SACHSEN auch im Berichtsjahr regelmäßig zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive „Mobilisierungsmaschine“ für extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen für die FREIEN SACHSEN in hohem Maße austauschbar zu sein. Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Ukraine-Krieg mit seinen befürchteten Folgen für die Bevölkerung hierzulande (u. a. steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegsängste) und die jüngst wieder in den Fokus rückende Flüchtlingsthematik sind für die FREIEN SACHSEN geeignete Themen mit Empörungspotenzial, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die FREIEN SACHSEN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine Lösung für die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern.

Die FREIEN SACHSEN hatten innerhalb der virtuellen und auch der realweltlichen Protestszene bis in die zweite Jahreshälfte hinein ein gewisses Maß an Deutungshoheit über die aktuellen Themen in Bezug auf den Ukraine-Krieg inne. Dies änderte sich jedoch im vierten Quartal, als eine Reihe von Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Handwerkern und Unternehmern als Redner bei entsprechenden Protestveranstaltungen auftraten oder diese sogar selbst organisierten. Im Gegensatz zu den in hohem Maße von den FREIEN SACHSEN gekaperten Corona-Protesten eröffneten sich bezüglich der Energie-Proteste für Bürger nun alternative Versammlungsformate – nicht selten ohne erkennbare Beteiligung von Rechtsextremisten.

Die FREIEN SACHSEN sprachen in der Folge provokativ von „gesteuerter Opposition“, um den Gegensatz zu verdeutlichen zwischen der eigenen Partei und anderen Akteuren, die sich eindeutig von den rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN abgrenzten, gleichwohl aber Kritik an der Energie- und Wirtschaftspolitik vorbrachten.

Der aus Nordrhein-Westfalen zugezogene Rechtsextremist und Anhänger der FREIEN SACHSEN, Michael BRÜCK²⁶, äußerte sich dementsprechend über eine Protestveranstaltung in Annaberg-Buchholz, an der sich insbesondere zahlreiche lokale Handwerker und Unternehmer sowie der Oberbürgermeister beteiligten: „Übrigens: Der Annaberger Oberbürgermeister […] und seine lokalen Unternehmer saßen eine Woche später als Bittsteller bei Ministerpräsident Michael Kretschmer am Tisch, der ihnen vollste Unterstützung versicherte. Jener Michael Kretschmer, der mit den Grünen zusammen regiert und die Energiepolitik in diesem Land mit zu verantworten hat. Noch deutlicher kann die gesteuerte Opposition wohl kaum verbildlicht werden.“²⁷

Wenn Hilfsangebote für Handwerker und Unternehmer aus Sicht der FREIEN SACHSEN von der verhassten Landes- oder Bundesregierung aus dem Boden „gestampft“ und von den Bürgern angenommen werden, wird dies von Rechtsextremisten als Komplott („gesteuerte Opposition“) gewertet. Für die FREIEN SACHSEN wären regierende Politiker jedweder Partei niemals ein adäquater Gesprächs- oder Verhandlungspartner, da man diesen etablierten Parteien schließlich die Schuld für die gegenwärtigen Probleme gibt. Ein weiterer Grund für diesen Abwehrreflex dürfte die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit über die „Empörungsthemen“ sein. Schließlich sehen sich die FREIEN SACHSEN nach wie vor als Protest-Platzhirsch Nummer Eins, der diese „Pole-Position“ nicht mit anderen Akteuren teilen oder gar an diese abgeben will.

Da diese Rechnung bei den Energie-Protesten wegen stagnierender bzw. rückläufiger Mobilisierung nicht aufging, stellten sich die FREIEN SACHSEN im letzten Quartal des Berichtsjahres thematisch wieder breiter auf. So heizten sie beispielsweise in Naunhof (Landkreis Meißen) und in Chemnitz-Einsiedel erste lokale Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen über die sozialen Medien an oder organisierten diese – wie beispielsweise in Dresden-Sporbitz – selbst.

Damit kehrten die FREIEN SACHSEN zu einem rechtsextremistischen Kernthema zurück. Auch hierbei geht es ihnen ausschließlich darum, möglichst wieder viele Menschen über die Wirkkraft der sozialen Medien aufzustacheln und auf die Straße zu bringen, die Deutungshoheit über dieses rechtsextremistische Kernthema nicht zu verlieren und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Die Strategie ist erneut: Politiker sollen wegen ihrer Asylpolitik als unfähig und abgehoben dargestellt werden, Flüchtlinge werden verächtlich und pauschal als Kriminelle bezeichnet. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde.

Die FREIEN SACHSEN sind eine als Mini-Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, NPD-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, „eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netz- und Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen.“

Doppelmitgliedschaften sind für die Partei offensichtlich kein Problem: „Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!“

Die FREIEN SACHSEN weiteten ihren Aktionsradius im Berichtsjahr weiter aus. Neben der Neugründung von vier Kreisverbänden wurden in anderen Regionen sog. „Stammtische“ durchgeführt, u. a in den Landkreisen Meißen, Nordsachsen und Zwickau. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten auf den gesamten Freistaat ausdehnen will. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne – auch hochrangige – NPD-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein.

Gründung von Kreisverbänden und Wahl des Parteivorstandes

Die FREIEN SACHSEN gründeten am 4. Februar ihren ersten Kreisverband im Erzgebirge. Bereits eine Woche später, am 11. Februar, erfolgte die Gründung des zweiten Kreisverbandes in Chemnitz. Beim Kreisverband im Erzgebirge übernahm Stefan HARTUNG den Vorsitz. Die regionale „Verteilung“ dieser ersten beiden Kreisverbände ist ein Beleg dafür, dass der Großraum Chemnitz und der Erzgebirgskreis Hochburgen der Partei sind. Dies ist wenig überraschend, da insbesondere die bereits langjährigen Mitglieder der Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ sowie die Führungspersonen der FREIEN SACHSEN hier politisch aktiv waren und nach wie vor gut vernetzt sind. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 25. Februar und jener in Mittelsachsen Anfang September gegründet.
Am 11. September erfolgte die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Mit der einstimmigen Wiederwahl von Martin KOHLMANN zum Vorsitzenden signalisierten die Mitglieder, dass sie hinter ihm und seiner Arbeit stehen. Der Vorstand setzt sich erneut auch aus weiteren bekannten Rechtsextremisten zusammen. Neben Stefan HARTUNG ist mit Peter SCHREIBER nun auch der NPD–Landesvorsitzende im Vorstand aktiv. Die verbliebenen Beisitzerposten wurden regional breit gestreut. Hintergrund dürfte der angestrebte Ausbau regionaler Strukturen sein. Die Mitgliederversammlung wurde abschließend von den FREIEN SACHSEN als „Signal der Einigkeit“ deklariert, man werde „mit allen Bündnispartnern durchstarten!“

Gründung der Jugendorganisation FREIE JUGEND SACHSEN

Mitte 2022 hat sich eine Jugendorganisation der FREIEN SACHSEN gegründet. Die FREIE JUGEND SACHSEN verfügt über regionale Ableger im Raum Freital und Leipzig. Medial aktiv ist die Jugendorganisation insbesondere bei Telegram. Dort informiert sie ihre Anhängerschaft öffentlich auf einem Hauptkanal und zwei regionalen Kanälen (Regionen Leipzig und Sächsische Schweiz Osterzgebirge) über ihre Aktivitäten. Die Jugendorgansiation arbeitet ebenfalls daran, ihre Strukturen weiter auszubauen.
Bei einer Großdemonstration am 29. Oktober in Dresden war die FREIE JUGEND SACHSEN gemeinsam mit den FREIEN SACHSEN mit zwei Informationsständen vertreten. An einer Kundgebung der Jugendorgansiation am 5. November in Freital unter dem Motto „Schüler stehen auf!“ nahmen lediglich 20 Personen teil. An der Kundgebung der FREIEN SACHSEN am 28. Dezember gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Dresden-Sporbitz nahmen Mitglieder der FREIEN JUGEND SACHSEN aus dem Raum Freital teil.

Öffentliche Kundgebungen und Aktionen

Schwerpunkt der Aktivitäten der FREIEN SACHSEN bildeten im ersten Halbjahr die sog. „AntiCorona-Proteste". So meldete der NPD-Funktionär Max SCHREIBER für die FREIEN SACHSEN ab Februar wöchentliche Kundgebungen in Heidenau an. Diese standen unter dem Motto „Coronamaßnahmen beenden – Kretschmer verhaften“. Lag die Beteiligung an den ersten Veranstaltungen noch im niedrigen dreistelligen Bereich, konnte später lediglich eine mittlere zweistellige Teilnehmerzahl mobilisiert werden.
Am 18. Januar veranstalteten die FREIEN SACHSEN anlässlich des Besuchs des sächsischen Ministerpräsidenten in Frankenberg eine Kundgebung unter dem Motto „Kretschmer muss weg!“. Trotz einer kurzen Vorlaufzeit gelang es ihnen, hierfür ca. 200 Personen zu mobilisieren. Im August rückte der Bundeswirtschaftsminister in ihren Fokus. Unter dem Motto „Regierungsrücktritt – jetzt!“ wurde für den 8. August in Heidenau eine Versammlung angemeldet. Diese sollte auch die Aufführung einer „Abschlussinszenierung“ auf dem Marktplatz beinhalten. Darin sollte dem Bundeswirtschaftsminister „der Prozess gemacht“ und er in der Folge an den Pranger gestellt werden. Bereits im Vorfeld wurden Sequenzen dieser Inszenierung, u. a. die „Entführung“ des Ministers, in den sozialen Medien geteilt.
Der „symbolische“, öffentliche Prozess gegen den Bundeswirtschaftsminister stach im Berichtsjahr zwar hinsichtlich der drastischen Aktionsform hervor, inhaltlich reihte er sich jedoch in die Kette kontinuierlicher scharf verhöhnender Kritik an Politikern ein. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte schließlich eine von der Versammlungsbehörde verfügte Untersagung der geplanten „Inszenierung“ sowohl am 8. August als auch bei einer Folgeveranstaltung.
Unter dem Motto „Während andere reden, packen wir an“ organisierten die FREIEN SACHSEN Ende Juli Hilfstransporte für die Brandhelfer in der von schweren Waldbränden betroffenen Region in der Sächsischen Schweiz. Die Lieferung umfasste Eigenangaben in den sozialen Medien zufolge u. a. „Zwei Dixi-Toiletten, ein Kühlanhänger … sowie Zigaretten, Schokoriegel und Süßgetränke … Insgesamt haben die Waren einen Gesamtwert von 2200 Euro…“²⁸. Mittels dieser Aktion und deren Motto wollten sich die FREIEN SACHSEN als „Kümmerer“ präsentieren, die Probleme zügig angehen und lösen. Daraus leiteten sie wiederum das Recht ab, den Staat und die politischen Entscheidungsträger als handlungsunfähig darzustellen. Ihr Ziel war es, sich bei den Brandhelfern „einen Namen“ zu machen, Zuspruch aus der Bevölkerung zu erhalten und potenzielle neue Mitglieder zu gewinnen.

Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop

Seit Ende Juni 2021 betreiben die FREIEN SACHSEN einen eigenen Online-Shop. Wurden anfänglich neben Bannern und Plakaten für Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten, erweiterte sich das Angebot im Berichtsjahr. So wurden das Bekleidungssortiment breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollstöcke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN fungieren.
Darüber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegramkanälen regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die „Konstante der Bürgeropposition in Sachsen“ und „einen stetigen Professionalisierungsprozess“.

Teilnahme an Kommunalwahlen

Am 12. Juni fanden in neun sächsischen Landkreisen jeweils Landratswahlen statt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen führten die FREIEN SACHSEN zahlreiche Kundgebungen, u. a. in AueBad Schlema, Strehla, Dohna, Oschatz, Schwarzenberg (Erzgebirgskreis), Heidenau, Annaberg-Buchholz, Johanngeorgenstadt, Delitzsch und Mügeln durch. Die Abschlusskundgebung der FREIEN SACHSEN fand am 11. Juni in Schwarzenberg unter dem Motto „erzgebirgischer Heimatabend für Freiheit und Selbstbestimmung“ statt. Dabei traten Martin KOHLMANN, Stefan HARTUNG und Mario LÖFFLER als Redner auf. Letztgenannter ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und sitzt im Kreistag des Erzgebirgskreises.
Die FREIEN SACHSEN beteiligten sich an den Landratswahlen mit eigenen Kandidaten in den drei Landkreisen Erzgebirgskreis, Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Während die Partei im Erzgebirgskreis und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge knapp zehn Prozent der Stimmen erringen konnte, erreichte ihre Kandidatin in Nordsachsen ein Ergebnis von 20 Prozent und damit den zweiten Platz. Darüber hinaus beteiligte sich die Partei in vier Gemeinden und Städten an den dortigen Bürgermeisterwahlen. Hervorzuheben ist hier das Wahlergebnis in Dohna (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), bei der die Kandidatin der FREIEN SACHSEN 30,1 Prozent der Stimmen und damit ebenfalls den zweiten von insgesamt nur zwei Plätzen erreichen konnte.

Stammtischtreffen

Im Berichtsjahr führten die FREIEN SACHSEN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Zwickau. 
Diese Stammtische dienen der gezielten regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anhänger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort „Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen“ zusammengebracht werden. Bei der Durchführung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von Anhängern und Funktionären der NPD unterstützt.

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Im Rahmen einer Lesung stellte der Chefredakteur und Herausgeber des COMPACT-MAGAZINS, Jürgen ELSÄSSER, am 5. Mai in Hartmannsdorf bei Chemnitz sein Buch „Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ vor. Martin KOHLMANN hielt zu Beginn der Veranstaltung eine Rede. Abschließend resümierten die FREIEN SACHSEN, dass der Veranstaltungssaal „bis auf den letzten Platz gefüllt“ war. Sie sprachen von einer „gelungenen Veranstaltung von COMPACT und den FREIEN SACHSEN!“. So hätten sie einen „großen Andrang“ beobachtet und betrachteten die Veranstaltung als vollen Erfolg. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten ELSÄSSER vor einem Aufsteller der FREIEN SACHSEN.

Protestgeschehen im Zusammenhang mit der Asylthematik

Seit Mitte Oktober ist festzustellen, dass sich die Partei verstärkt auf die Themen „Migration“ und „Asyl“ fokussiert. So richtete sich u. a. die von ihr regelmäßig mittwochs initiierte Versammlung in Dresden explizit nicht mehr gegen die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, sondern gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Sporbitz. In der entsprechenden Ankündigung hieß es dazu: „Einsiedel hat begonnen, Naunhof gestern vierstellig nachgelegt: Immer mehr sächsische Orte und Stadtteile wehren sich gegen die Pläne, Asylheime zu errichten. Die Botschaft ist klar: Wir Bürger wollen kein zweites 2015 erleben. […] Lassen wir die Anwohner nicht allein und protestieren wir mit ihnen gegen das Asylchaos!“.

In der zweiten Jahreshälfte heizten die FREIEN SACHSEN über die sozialen Medien erste lokale Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an, so beispielsweise in Naunhof im Landkreis Meißen und in Chemnitz-Einsiedel. Die Proteste in Dresden-Sporbitz wurden hingegen von der Partei selbst organisiert. Ihre derzeitigen Führungsfunktionäre Robert ANDRES und Martin KOHLMANN hatten dieses Thema bereits anlässlich der Asylkrise in den Jahren 2014 und 2015 besetzt. Mit Blick auf die Teilnahme und Mobilisierung im Rahmen von Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen versuchen die FREIEN SACHSEN einerseits, den Anschluss an nicht extremistische Protestmilieus herzustellen. Zum anderen werden sie mit der Besetzung dieses Themas der Erwartungshaltung ihrer rechtsextremistischen Mitglieder und Sympathisanten gerecht.

Die FREIEN SACHSEN zeichneten sich im Berichtsjahr abermals durch ein hohes Aktionsniveau aus. So führten sie eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch oder beteiligten sich an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Kleinstpartei versteht es nach wie vor, insbesondere über ihre zahlreichen Telegram-Kanäle zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich strategisch als effektive „Mobilisierungsmaschine“ für extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Allerdings scheinen die Mobilisierungsthemen in hohem Maße austauschbar zu sein, um das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu “empören“ und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Kleinstpartei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen weiter auszubauen. Ziel der Partei ist es demnach weiterhin, sich regional noch breiter aufzustellen. Im Jahr 2023 wird sich zeigen, ob erste Vorbereitungen getroffen und Kooperations- bzw. Unterstützungsnetzwerke auf- bzw. ausgebaut werden, um sich für den Landtagswahlkampf im Jahr 2024 aufzustellen.