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Pro Chemnitz

© LfV Sachsen

Angehörige von Pro Chemnitz vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von ihr seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte die Wählervereinigung die Absicht, rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte mehr oder weniger offen propagandistisch zu legitimieren.

Ihre Hauptprotagonisten ANDRES und KOHLMANN sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon langjährig aktiv. So unterstützten beide die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation von deren „Zeitzeugenvorträgen“. Weiter umfassen ihre Aktivitäten revisionistische „Zeitzeugenvorträge“, Reden auf neonationalsozialistischen Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen.

Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars.

Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: „[…] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.

Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der „Selbstjustiz“ auf: „Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.“

Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert.

 

Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung Pro Chemnitz in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Pro Chemnitz ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperations- und Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können.

Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz .

Pro Chemnitz bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie Kaotic Chemnitz sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung Wir für Deutschland. Auch eine Demonstration der Identitären Bewegung am 20.  Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von Pro Chemnitz unterstützt.

Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. „Trauermärsche“, für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert.

Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der Pro-Chemnitz-Stadtratsfraktion, Martin Kohlmann, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von Pro Chemnitz bekannt, in der empfohlen wurde, mit der Erststimme Pro Chemnitz und mit der Zweitstimme AfD zu wählen. Durch eine gezielte Wahlwerbung der Wählervereinigung wurde der Eindruck eines „Schulterschlusses“ zwischen ihr und der AfD vermittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des Wählerpotenzials der AfD erschließen.

Pro Chemnitz werden ca. 15 Anhänger zugerechnet.

Pro Chemnitz verfügt seit dem 1. Mai über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz 7,67 % der Wählerstimmen und damit fünf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsitzender ist Martin KOHLMANN.

Pro Chemnitz beteiligte sich mit ca. 40 Personen am „Politischen Aschermittwoch“ von Pegida. Einer der Redebeiträge wurde von einem Pro Chemnitz-Vertreter bestritten.

Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivitäten. So wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang die Wählervereinigung ein Wahlergebnis von über 10%.

An der Veranstaltung zur Eröffnung des Bürgerbüros von Pro Chemnitz nahmen ca. 120 Personen teil.

Das sog. „Zuckerfest“ nutzte Pro Chemnitz für eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche „Islamisierung von Deutschland“. Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als „unrein“ geltendem Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen, gezielt zu suchen.

Am 25. August jährte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene Tötungsdelikt. An der von Pro Chemnitz angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht, an das Mobilisierungspotenzial früherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzuknüpfen. Insofern deuten die enttäuschten, erheblich höheren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das Themenfeld „Anti-Asyl“ nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen für eine umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versuche, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos der französischen „Gelbwesten“, gelangen ebenfalls nicht.

Vertreter von Pro Chemnitz beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration von Wir für Deutschland am 3.Oktober in Berlin.

Auch bei einer rechtsextremistischen Kundgebung des örtlichen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG in Aue-Bad Schlema am 28. Dezember war Pro Chemnitz zahlreich vertreten. Hintergrund war ein versuchtes Tötungsdelikt in einem Pfarrzentrum in Aue.

Die Teilnahmen von Pro Chemnitz an überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen zeigen, dass die Wählervereinigung speziell bei dieser Thematik ihr zentrales „Zugpferd“ für die Erschließung eines größeren Anhängerpotenzials sieht. Auch die eigenen Veranstaltungen orientieren sich hieran. Die hohen Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zeigen, dass es ihr gelungen ist, auch über die rechtsextremistische Szene hinaus Unterstützung zu gewinnen. Sie ist damit vor Ort einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum geht.

Die Wählervereinigung versucht auch, von den Wahlerfolgen der AfD zu profitieren und stellt sich als Unterstützer und Verbündeter dieser Partei dar. Dieses Bemühen um einen Schulterschluss blieb indes nur einseitig.

Pro Chemnitz wird weiterhin das Ziel verfolgen, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken zu gewinnen. Bei einer ähnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es Pro Chemnitz gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird.

Daneben versucht Pro Chemnitz, auch Teile der althergebrachten rechtsextremistischen Szene - wie etwa der Neonationalsozialisten - für sich zu gewinnen, zumal ihre Hauptakteure regelmäßig bei neonationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als Teilnehmer oder sogar Organisatoren auftreten.

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