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Pro Chemnitz

Kurinformationen zu Pro Chemnitz © LfV Sachsen

Angehörige von Pro Chemnitz vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von dieser Gruppierung seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte sie die Absicht, rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte mehr oder weniger offen zu legitimieren.
Ihre Hauptprotagonisten KOHLMANN und ANDRES sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon seit vielen Jahren aktiv. So unterstützten beide im Jahr 2019 die HolocaustLeugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation ihrer „Zeitzeugenvorträge“[1]. Reden auf neonationalsozialistischen Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen zählen ebenfalls zum Aktivitätenrepertoire der Gruppierung[2].

So bediente sich KOHLMANN bei einer Rede am 27. August 2018 stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: „[…] gab es gestern [Erg.: bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.“ Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der „Selbstjustiz“ auf: „Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.“

Im Anschluss an den ersten Anti-Corona-Proteste von Pro Chemnitz am 20. April in Chemnitz gab Robert ANDRES ein Interview. Anlass dafür waren die im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen durchgeführten Polizeimaßnahmen. ANDRES traf dazu folgende Aussage: „[…] ich denke eher, dass der Staat tatsächlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende und einen absoluten Neuanfang geben. Wie dieses Ende aussieht und wie dieser Neuanfang gestaltet wird, das ist noch ein großes Fragezeichen. Aber ich denke nicht, dass ein System, was in sich so krank ist, noch eine Chance hat, irgendwo sich zu ändern.“
Zwar lässt ANDRES offen, welches alternative Gesellschaftssystem letztlich angestrebt wird, aber seine Aussagen zielen eindeutig auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Einzelne Versuche der Bürgerbewegung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen nach außen hin abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert.

 

[1] vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163

[2] vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67

Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung Pro Chemnitz in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Pro Chemnitz wurde durch die Ereignisse in Chemnitz im August 2018 sowie durch das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr in mehrfacher Hinsicht gestärkt. Auch KOHLMANN und ANDRES selbst konnten ihre Akzeptanz in der Szene dadurch nochmals steigern. Es entstanden Wechselwirkungen, welche die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperations- und Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können. Im Berichtsjahr zeigte sich dies bei den Aktivitäten von Pro Chemnitz rund um das Corona-Protestgeschehen. Es gelang ihnen, auch dieses Thema für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu nutzen und ihre Anschlussfähigkeit an nicht extremistische Kreise der Bevölkerung auszubauen.

Das Agieren von Pro Chemnitz insgesamt, die sichtbare bundesweite Bedeutung der Gruppierung sowie ihre weitreichenden Mobilisierungserfolge stärkten schlussendlich die gesamte rechtsextremistische Szene im Großraum Chemnitz.

Pro Chemnitz bediente sich dabei regelmäßig auch verschiedener fester rechtsextremistischer Strukturen. Dabei handelte es sich insbesondere um die NPD im Erzgebirgskreis.

Die Bürgerbewegung instrumentalisierte im Berichtsjahr auch typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Szene-Akteure, wie die von Neonationalsozialisten organisierten sog. „Trauermärsche“, für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Organisierte man 2019 noch den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, in dem man eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung durchführte, beschränkte man sich 2020 lediglich auf eine einzelne Kranzniederlegung.

Pro Chemnitz verfügt seit dem 1. Mai 2019 über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll. Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz ist außerdem mit einer eigenen, fünf Mitglieder umfassenden Fraktion im Stadtrat von Chemnitz vertreten. Ihr Vorsitzender ist Martin KOHLMANN.

Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Alltagseinschränkungen für die Bevölkerung instrumentalisierten die Mitglieder von Pro Chemnitz diese Entwicklungen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele und stellten sich – so wie andere Rechtsextremisten auch – als sog. „Kümmerer“ dar. So boten sie u. a. Einkaufshilfen für ältere Menschen an und berichteten darüber in den Sozialen Medien. Die Ende April 2020 einsetzenden Lockerungen nutzte Pro Chemnitz für einen zeitnahen Protest. Dabei bezeichneten sie sich selbst als „überregionales Bündnis“ und riefen dazu auf, „…ein Zeichen gegen diktatorische und bevormundende Profilierungswahnsinnige in der Landes- und Bundesregierung zu setzen!“

Pro Chemnitz meldete für den 20. April eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!“ an. Nach einer Gerichtsentscheidung wurde lediglich eine stationäre Kundgebung mit 15 Teilnehmern statt der angemeldeten 500 Teilnehmer gestattet. Trotz dieser Entscheidung forderte Pro Chemnitz innerhalb der Sozialen Medien weiterhin dazu auf, zur Veranstaltung anzureisen. Im Umfeld der Veranstaltung hielten sich letztlich ca. 300 Personen auf. Diese Versammlung war einmal mehr Beweis für die schnelle Mobilisierungs- und Reaktionsfähigkeit von Pro Chemnitz im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Themen, welche weite Kreise der Bevölkerung ansprechen und beschäftigen. Ähnlich wie bei den Ereignissen im August 2018 war Pro Chemnitz auch im Berichtsjahr in der Lage, ein solch zündendes Thema wie „Corona“ für sich zu nutzen, um eine Vielzahl von Menschen, insbesondere aus dem bürgerlichen Spektrum, anzusprechen. Durch die Instrumentalisierung von Ängsten bezüglich der Einschränkung von Freiheitsrechten gelang es Pro Chemnitz erneut, Teile der Bevölkerung anzusprechen und diese für ihre rechtsextremistische Agitation zu vereinnahmen.

Der zusammen mit anderen bekannten Rechtsextremisten erfolgte Aufruf zur Versammlung vom 20. April sowie die Bezeichnung als „überregionales Bündnis“ bewies die gute Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz und Umgebung. Durch das gemeinsame Agieren im Zuge des Corona-Protestgeschehens ist von einer weiteren Vernetzung auszugehen.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Thematik initiierte Pro Chemnitz sog. Protestspaziergänge oder ihre Aktivisten beteiligten sich an „Corona-Spaziergängen“ anderer Akteure in der Stadt. An einer von Pro Chemnitz für den 30. Oktober angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Ja zum Weihnachtsmarkt – Nein zur Coronadiktatur“ beteiligten sich ca. 50 Personen. Als Redner trat der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Pro Chemnitz, Martin KOHLMANN, auf. Auch wurde zur Teilnahme an der von einem NPD-Stadtrat angemeldeten Kundgebung am 1. November in Aue (Erzgebirgskreis) aufgerufen, bei der KOHLMANN wiederum als Redner auftrat.
Wie bereits im Frühjahr 2020 kritisierte Pro Chemnitz bei diesen Kundgebungen die Corona-Beschränkungen und sprach damit erneut die gesellschaftliche Mitte an. Die Teilnehmerzahl war dabei jedoch deutlich geringer als bei den Veranstaltungen im Frühjahr. Dort war zwar aufgrund der Corona-Auflagen grundsätzlich nur eine geringe Teilnehmerzahl behördlicherseits genehmigt worden, jedoch hielt sich jeweils eine größere Anzahl von Personen im unmittelbaren Umfeld dieser Veranstaltungen auf.

Der Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz bildete im Berichtsjahr einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten. Martin KOHLMANN stellte sich als Kandidat für die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zur Wahl. So wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Im ersten Wahlgang erreichte KOHLMANN 4,19 Prozent der Stimmen, wobei er in einzelnen Chemnitzer Stadtteilen ein Wahlergebnis von über 9 Prozent einholen konnte. In der 2. Runde verzichtete KOHLMANN zugunsten des AfD-Kandidaten auf einen neuerlichen Antritt.

Auch den zweiten Jahrestag des in Chemnitz begangenen Tötungsdelikts nutzte Pro Chemnitz in Form eines Facebook-Eintrages für Wahlkampfzwecke. Darin heißt es: „Bis der nächste stirbt? Ändert etwas und wählt am 20.9 Martin Kohlmann zum neuen Oberbürgermeister!“

Vertreter von Pro Chemnitz beteiligten sich auch an Pegida[3]-Veranstaltungen in Dresden.

Pro Chemnitz wird konsequent das Ziel verfolgen, die durch die oben genannten Veranstaltungen angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken zu gewinnen. Bei ähnlich gelagerten öffentlichkeitswirksamen Ereigniskonstellationen wie im August 2018 oder im Berichtsjahr kann es Pro Chemnitz jederzeit wieder gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren.

Der Bürgerbewegung gelingt die regionale und überregionale Vernetzung mit Rechtsextremisten ebenso wie der Ausbau der eigenen Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte durch das subtile Ausnutzen von Protesten, die von der gesellschaftlichen Mitte ausgehen und nicht per se rechtsextremistisch sind. Damit bleibt Pro Chemnitz ein zentraler und erfolgreich agierender Akteur in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen.

 

[3] Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.

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