Freie Sachsen

Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei Freie Sachsen richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. »Säxit« an (»Mehr Autonomie und notfalls der Säxit«). Was dies für die Freien Sachsen bedeutet, präzisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift »N.S. Heute« wie folgt: »Das reicht von denjenigen, die im bestehenden Föderalismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen über diejenigen, die eine Autonomie (wie z. B. Südtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken möchte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem Königreich Sachsen zugehörige Gebiet. Darunter zählen weite Teile Thüringens, der Osten Sachsen-Anhalts, der Süden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (…) Allerdings wurden – nach unserem Verständnis – die Einheitsverträge nicht eingehalten, sodass es überhaupt keinen gültigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen gültigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen.« ANDRES beendete dieses Interview mit den Worten »Glück auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!«. Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus.

Im Berichtsjahr machten die Freien Sachsen Flüchtlinge verächtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde.
Die nach ihrer Lesart vermeintliche Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die Freien Sachsen in ihrem damaligen Informationsblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin heißt es, dass es dort »ohne Lockdown ganz wunderbar geht« und »Wenn ein ‚Diktator‘ seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die ‚Demokraten‘ einsperren – wozu brauchen wir dann solche ‚Demokraten‘?« Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht.

Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN stellte auf dem Neujahrsempfang am 6. Januar in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) die Agenda der Freien Sachsen für das Berichtsjahr vor: Proteste, Kooperationen, Informationen und Wahlen. So wolle man »mit voller Motivation ins neue Jahr (…) starten«.

Insbesondere über Telegram riefen die Freien Sachsen auch im Berichtsjahr wieder regelmäßig zur Teilnahme an den sachsenweiten Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive »Mobilisierungsmaschine« für extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen für die Freien Sachsen in hohem Maße austauschbar zu sein. Waren es in der Vergangenheit Themen mit Bezug zur Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg mit seinen befürchteten Folgen für die Bevölkerung hierzulande (u. a. steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegsängste), rückten im Berichtsjahr der Wahlkampf sowie die Flüchtlingsthematik in den Fokus. Die Freien Sachsen schwingen sich seit ihrer Gründung auf Themen mit gesellschaftlichem »Empörungspotenzial« auf, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die Freien Sachsen ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine Lösung für die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern.

Mit dem Thema »Anti-Asyl« besetzen die Freien Sachsen ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, möglichst viele Menschen über die Wirkkraft der sozialen Medien gegen »das System« aufzustacheln und auf die Straße zu bringen, die Deutungshoheit über dieses rechtsextremistische Kernthema zu erhalten und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren.

Die Freien Sachsen blieben damit auch im Berichtsjahr ihrer Strategie treu, indem sie in ihrer Agitation zum Thema »Asyl« betonten, dass ein vermeintlich übergriffiger, abgehobener Staat gegen die Interessen seines eigenen Volkes handle, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei. Die Freien Sachsen verbreiteten in diesem Zusammenhang deshalb immer wieder die Darstellung einer vom »normalen Volk« entfremdeten politischen Elite. Über die sozialen Medien hetzte die Partei gegen demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträger und baute gegenüber ihrer Klientel das Zerrbild von gegenüber dem eigenen Volk feindselig gestimmten Politikern auf. Der sächsische Ministerpräsident stellt hierbei ein besonderes Feindbild dar. In einem Beitrag vom 6. August auf dem Telegram-Kanal Freie Sachsen – LK Meissen richteten die Freien Sachsen folgende Aufforderung an die Leser: »(…) zeigen Sie gemeinsam mit uns Flagge gegen einen Ministerpräsidenten, der nicht auf die Regierungsbank, sondern auf die Anklagebank gehört!« Durch diesen und weitere Beiträge kriminalisierten sie ihn und suggerierten, dass er Verbrechen begangen habe, für die er zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Martin KOHLMANN veröffentlichte am 11. Dezember einen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal in Bezug auf den erfolgten Machtwechsel in Syrien und richtete in diesem Zusammenhang Forderungen und Drohungen an die Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland, mit denen er gegen das Demokratieprinzip verstieß: »[…] Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates [in Deutschland], all die kleinen Denunzianten, schikanösen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-Söldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: Während es die Führung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger öffentlichkeitswirksam einen Kopf kürzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Regime, für das sie spitzeln, schikanieren und prügeln, sie ewig schützt. […] Sie haben weitergemacht wie vorher. Was für ein völliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, dass uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen Büttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schmücken. An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet für den Fall der Fälle vollgetankt und bereit? Oder möchten Sie eines schönen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Straßenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei überhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Versöhnung auszuführen. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona- Bußgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die könnten zu lange brauchen.«

Die Freien Sachsen nehmen für sich in Anspruch, den »politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine »organisationsübergreifende Zusammenarbeit möglich.« So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl 2023: »Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns übereinstimmt.«

Die Freien Sachsen sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die Heimat- Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, »eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netz- und Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen.«

Doppelmitgliedschaften sind für die Partei kein Problem:
»Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!«

Auch wenn die Freien Sachsen im Berichtsjahr in Sachsen keine weiteren Kreisverbände gründeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. Sachsenweit versuchte die Partei mit Stammtischen und Vortragsveranstaltungen Interessenten für sich zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem Label Freie Sachsen seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Regionale Schwerpunkte sind allerdings die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis und die Stadt Chemnitz. Das sind jene Regionen, in denen die Freien Sachsen über Kreisverbände verfügen. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei Die Heimat16 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne – auch hochrangige – Die Heimat-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der Freien Sachsen zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. In Thüringen wurde der erste Kreisverband der Freien Sachsen außerhalb Sachsens gegründet: Der Kreisverband »Gera-Reuß«.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führten die Freien Sachsen erneut deutlich mehr eigene Veranstaltungen
durch. Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich dabei heraus:

Teilnahme an den sächsischen Kommunal- und Landtagswahlen

Mit der Losung »Sachsen wird weiß-grün, die Erneuerung beginnt von unten« riefen die Freien Sachsen auf ihrem Telegram-Kanal zum Start in den Wahlkampf auf. In dessen Rahmen führten sie eine Vielzahl an Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsständen durch. Am 9. Juni nahm die Partei an den Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teil. Von den insgesamt 493 Kreistagskandidaten der Partei gelang es 32 Personen, ein Mandat zu erringen. Die Partei zog flächendeckend in alle sächsischen Kreistage sowie die Stadträte der drei kreisfreien Städte ein. Unter Berücksichtigung der für die Freien Sachsen abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der gültigen Stimmen schaffte es die Partei sachsenweit auf 2,7 Prozent. Bei den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen traten die Freien Sachsen in 36 Gemeinden an und konnten dort 48 Mandate holen. Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag am 1. September entfielen 2,2 Prozent der gültigen Stimmen auf die Freien Sachsen. Obwohl es der Partei damit nicht gelang, in den Landtag einzuziehen, kann das Ergebnis als Achtungserfolg gewertet werden. Die Freien Sachsen selbst deklarierten sich nach der Wahl als »stärkste der nicht im Landtag vertretenen Parteien«. Bei der Auszählung der Stimmen für die Landtagswahl wurden manipulierte Briefwahlzettel festgestellt, bei denen Kreuze für andere Parteien überklebt und zugunsten der Freien Sachsen neu gesetzt wurden. Im Zuge eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung wurden auch manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der Freien Sachsen für die vorangegangenen Kommunalwahlen festgestellt. Die Wahlzettel stammten überwiegend aus einem Wahlkreis im Dresdner Norden. Bislang liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass es sich dabei um eine von der Partei selbst orchestrierte Aktion handelte.

Öffentliche Kundgebungen und Aktionen

Unter dem Motto »Stürmt mit uns das Rathaus« führten die Freien Sachsen ab Ende Februar eine Vielzahl von Informationsständen bzw. Kundgebungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen durch. Untermauert wurde diese Forderung mit einem eigens hierfür angefertigten Banner mit selbiger Aufschrift, welches auch bei den Kundgebungen zur Schau getragen wurde. Die Freien Sachsen ließen offen, ob es sich bei solchen Forderungen um gewaltfreies- oder gewalttätiges »Stürmen« der Rathäuser handeln soll.
Neben zahlreichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf führte die Partei im Berichtsjahr auch wieder einige öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zum Thema »Anti-Asyl« durch, wobei erneut auch Schnittmengen mit dem Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« feststellbar waren.
Hervorzuheben ist im Kontext »Anti-Asyl« eine Protestveranstaltung am 27. August in Bad Gottleuba- Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). An der vom Rechtsextremisten und Beisitzer im Landesvorstand der Freien Sachsen, Max SCHREIBER, für die Partei organisierten Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto »Die Sächsische Schweiz hält zusammen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht!« beteiligten sich ca. 400 Personen. Bereits im Vorjahr beteiligten sich in diesem Ort ca. 3.000 Personen an einem Anti-Asyl-Protest, welcher von den Freien Sachsen durchgeführt wurde.

»Tag des Widerstandes« im Zusammenhang mit den »Bauernprotesten«

Ein Höhepunkt des Versammlungsgeschehens fand gleich zu Beginn des Jahres in Dresden statt. Zum sog. »Tag des Widerstandes« hatte das Freie Sachsen-Mitglied Max SCHREIBER für den 8. Januar eine Versammlung mit Aufzug und Autokorso unter dem Motto »ALLE zusammen – JETZT!« und eine anschließende, über Nacht andauernde Mahnwache angemeldet. Viele bekannte – auch überregional aktive – Rechtsextremisten hatten neben der Partei selbst auf ihren zahlreichen Social Media- Plattformen für eine Teilnahme an diesem »Tag des Widerstandes« mobilisiert. Die »Bauernproteste« begannen an diesem Tag zunächst mit einer Vielzahl von Fahrzeugkorsos in ganz Sachsen. Einige dieser Korsos fuhren in Richtung Dresden, um sich der Veranstaltung SCHREIBERS anzuschließen. Die Kundgebung begann mit mehreren Redebeiträgen am Dresdner Schlossplatz vor ca. 1.500 Teilnehmern. SCHREIBER sagte in seiner Rede: »Wir geben erst nach, wenn diese Verbrecher aus ihren Ämtern gejagt werden«. Eine AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Mittelsachsen sprach ein Grußwort u. a. mit folgendem Inhalt: »Wir machen jeder unsere Arbeit. Alle auf der Straße, alle im Widerstand, wir in den Parlamenten«. So ziehe man auch »der Ampel den Stecker«. Nach einem Aufzug fand die Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei in Dresden statt. Als dort Extremisten, u. a. Michael BRÜCK, Wolfgang SCHMIDL und Lutz GIESEN, ihre Reden hielten, verließ ein Großteil der Teilnehmer die Veranstaltung. Max SCHREIBER führte in seiner Rede aus: »Wir […] wollen gemeinsam dieses Land gegen die verteidigen, die es aktuell immer weiter Richtung Abgrund schieben. Und das ist die Ampel-Regierung gemeinsam mit der CDU. Denn die CDU regiert hier in Sachsen mit den Grünen. Und solange man sich dieser Parasiten nicht entledigt, ist man ein Mittäter und gehört bestraft.« Während und nach der Abschlusskundgebung setzte eine weitere Abwanderung der Teilnehmer ein.

Die in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen »Bauernproteste« sollten im Rahmen des »Tages des Widerstandes« zweckentfremdet werden, indem sich Extremisten an ihre Spitze stellten und sich die Motive bzw. Themen der Landwirte zu Eigen machten, weil diesen ein hohes gesellschaftliches »Empörungspotenzial« innewohnte und sie sich daher eigneten, Menschen gegen demokratisch gewählte Politiker und staatliche Institutionen aufzubringen. Vor diesem Hintergrund versuchten die Extremisten, sich auf die Proteste der Landwirte »aufzuschwingen«. Ihnen ging es im Kern nur darum, Zukunftsängste in der Bevölkerung weiter zu schüren und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen grundlegend zu erschüttern. Ihnen ging es jedenfalls nicht um tragfähige Lösungen für die Anliegen der Landwirte. Die insgesamt hohe Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen zum »Tag des Widerstandes« war ein Beleg für das hohe Mobilisierungspotenzial der beteiligten Akteure. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der überregional angereisten Versammlungsteilnehmer handelte es sich jedoch um nicht extremistisches Klientel aus der Mitte der Gesellschaft. Es konnte folglich nur eine geringe Anzahl an tatsächlichen Rechtsextremisten festgestellt werden. Belegt wurde diese Feststellung auch dadurch, dass ein Großteil der Protestteilnehmer die rechtsextremistische Abschlusskundgebung verließ, als Extremisten dort das Wort ergriffen.

Diffamierung und Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern

Die Freien Sachsen und insbesondere Max SCHREIBER arbeiten inzwischen gezielt mit diffamierenden Aussagen und Bedrohungsszenarien, die sich gegen politische Verantwortungsträger richten. In einem Beitrag vom 11. Januar auf dem Telegram-Kanal »Team Schreiber – klagt an!« hieß es: »Wenn man der Ampel den Stecker zieht, wird sie nur schwarz – lasst uns also den ganzen Mast herausreißen! […] Wir müssen nicht nur die Ampel zu Fall bringen, sondern auch ihren Mast herausreißen. […] Wir geben erst nach, wenn für das Altparteienkartell die Handschellen klicken!«. Max SCHREIBER äußerte sich am 17. Januar auf einer Kundgebung in Dresden weiter wie folgt: »Erstmal müssen wir der großen Schlange, dieser Ampelregierung und hier in Dresden Schwarz-Grün, den Kopf abschlagen, und dann werden die Zeiten wieder besser.« Ziel derartiger Aktionen gegen politische Verantwortungsträger ist deren Einschüchterung und Beeinflussung. Auch der ehemalige Landrat des Landkreises Mittelsachsen stand im Fokus der Freien Sachsen. So veranstaltete die Partei u. a. im Juni einen Autokorso zu dessen Wohnort und feindete ihn anschließend über Telegram an: »…auch Du bist schuldig! Leider hat Dirk Neubauer auch diesmal die Einladung zum Dialog nicht angenommen. Er hat wahrscheinlich einfach keine Argumente – er gehört ja ebenfalls zum Täter-Kartell.« Im Juli sah sich der Landrat schließlich zum Wechsel seines Wohnorts gezwungen und kündigte kurz darauf zudem seinen Rücktritt als Landrat an. Als Erklärung für diesen Schritt nannte er u. a. die Anfeindungen durch die Freien Sachsen.

Parteiveranstaltungen

Für das Berichtsjahr sind zwei Parteiveranstaltungen der Freien Sachsen besonders hervorzuheben: Die Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf fand am 11. April in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) mit ca. 150 Teilnehmern statt. Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN und dessen Stellvertreter Stefan HARTUNG traten als Redner auf. KOHLMANN forderte: »Man muss da anfangen, wo es weder Ruhm noch Geld gibt … In einem freien Sachsen muss es Menschen geben, die wissen, wie Kommunalpolitik geht.« Auch der Rechtsextremist Andreas KALBITZ (Brandenburg) hielt eine Rede: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland … Unser Land, unsere Regeln … Wer das nicht möchte: Gute Reise«. Und weiter: »Endlich wieder normale Menschen … Gemeinsam holen wir uns unser Land zurück!« Die Freien Sachsen resümierten im Nachgang: »[…] ein gelungener Auftakt zum Kommunalwahlkampf«.
Am 22. November führte die Partei ihre Jahresabschlussfeier in Bernsdorf mit ca. 100 Teilnehmern durch. Auf Telegram berichteten die Freien Sachsen im Nachgang über die Veranstaltung: »Wie üblich gab es Klartext – wo wir sind, geht es nach vorne, gerade bei der aktuellen Mobilmachung gegen die immer größere Weltkriegsgefahr. Die Zeiten werden nicht leichter!«

Gründung des Kreisverbandes »Gera-Reuß« in Thüringen

Am 26. September teilten die Freien Sachsen auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass sich zwei Tage zuvor ein neuer Kreisverband der Partei namens »Gera-Reuß« in Thüringen gegründet habe. Es ist der erste Kreisverband außerhalb des Freistaates Sachsen. Die Freien Sachsen veröffentlichten dazu: »Aber selbstverständlich beharren wir nicht auf einem sächsischen Sonderweg, sondern freuen uns umso mehr, wenn sich Nachbarn unserem Bestreben für Freiheit und Souveränität anschließen.«

Plan zur Eröffnung eines Bürgerzentrums in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)

Das »Haus Montag« in Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene im Raum Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Die Freien Sachsen veröffentlichten am 19. November auf ihrer Website einen Beitrag, wonach die Eröffnung eines Bürgerzentrums geplant sei. Als Räumlichkeit hierfür solle das bereits bestehende »patriotische Hausprojekt« »Haus Montag« in Pirna dienen. Da sie ihren »Strukturaufbau kontinuierlich fortsetzen« wollten, zielten sie darauf ab, »Bürgern, Interessenten und Aktivisten Anlaufstellen« zu bieten. Sie beabsichtigten deshalb, das »Haus Montag« »zukünftig stärker mitzugestalten und Anfang 2025 unter anderem Namen wiederzueröffnen«. Das Objekt solle einerseits als Bürgerbüro für die Kreistagsmitglieder dienen und andererseits zur Begegnungsstätte ausgebaut werden – mit Sportraum und Freizeitangeboten insbesondere für Jugendliche. Die Partei wolle außerdem »noch unabhängiger von Lokalitäten und anderen externen Dienstleistern« werden.

Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop und die »Säxit-Anleihe«

Die Freien Sachsen beziehen ihre finanziellen Mittel u. a. aus Spenden, Beiträgen und Einnahmen aus ihrem eigenen Online-Versandshop. Dieser wird seit Ende Juni 2021 betrieben. Wurden anfänglich vorrangig Banner, Plakate für Versammlungen sowie Schals und Tassen angeboten, hat sich das Angebot inzwischen erweitert. Das Bekleidungssortiment wurde breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollstöcke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der Freien Sachsen fungieren. Diese Produkte bieten die Freien Sachsen im Übrigen auch an ihren Informationsständen am Rande von Veranstaltungen zum Kauf an.

Darüber hinaus bitten die Freien Sachsen auf ihren Telegram-Kanälen regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die »Konstante der Bürgeropposition in Sachsen« und »einen stetigen Professionalisierungsprozess«.
Als weitere Möglichkeit, die Freien Sachsen finanziell zu unterstützen, stellte KOHLMANN im Berichtsjahr die »Säxit-Anleihe« vor. Am 12. April teilte er mit, dass das Finanzamt Forderungen gegen ihn in Höhe von 10.000 Euro eingetrieben habe und seine Konten leer seien. Deshalb sei er nicht mehr in der Lage, seine Mitarbeiter zu bezahlen und Plakate bzw. Zeitungen herzustellen. Er bat um Spenden und bot als weitere Unterstützungsmöglichkeit die »Säxit-Anleihe« an. Diese könne man ab 500 Euro aufwärts abschließen, und er würde sich ganz korrekt um entsprechende Verträge, Zinsregelungen und Rückzahldaten kümmern. Die Laufzeit von 12 bis 60 Monaten sei von der Darlehenshöhe abhängig. Es werde ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen und eine fünfprozentige Verzinsung gewährt. Wären die Freien Sachsen in den Landtag eingezogen, wollte man Sonderzinsen zahlen, deren Höhe dem Anteil der Partei an den Zweitstimmen in Prozent entsprechen sollte.

Stammtischtreffen

Im Berichtsjahr führten die Freien Sachsen in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen und Zwickau. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anhänger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort »Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen« zusammengebracht werden. Bei der Durchführung dieser Treffen wurden die Freien Sachsen teilweise auch von Anhängern und Funktionären der Partei Die Heimat unterstützt.

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Die Freien Sachsen kooperieren eng mit der Partei Die Heimat, was sich auch in großen personellen Überschneidungen widerspiegelt. Bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni traten z.B. viele Die Heimat-Mitglieder als Kandidaten für die Freien Sachsen an. Auch zur Jugendorganisation von Die Heimat, den Jungen Nationalisten (JN), gibt es Verbindungen. Über ihre Profile in den sozialen Medien teilen die Freien Sachsen außerdem regelmäßig Inhalte des Deutsche Stimme-Verlages und des rechtsextremistischen Compact-Magazins. Nach dessen Verbot im Juli solidarisierte sich die Partei mit dem Medienunternehmen und organisierte u.a. die Kundgebung »Weg mit dem COMPACT-Verbot!« am 17. Juli in Chemnitz. Auch der Parteivorsitzende KOHLMANN hielt auf der Protestveranstaltung eine Rede. Das »Aufgewacht«-Magazin veröffentlichte außerdem eine Sonderausgabe zum Compact-Verbot.

Die Freien Sachsen verbindet mit dem AfD-Landesverband Sachsen eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verhältnis geprägt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit über das hiesige Protestgeschehen und damit einhergehend von gegenseitigen Vorwürfen bezüglich der Spaltung des sog. »patriotischen Lagers«. Andererseits waren nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AfD Sachsen von den Freien Sachsen zunehmend Kooperationen feststellbar. So zum Beispiel im Stadtrat von Eilenburg (Landkreis Nordsachsen): Nach den Kommunalwahlen bildeten die Parteien hier eine gemeinsame Fraktion. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien zeigten sich allerdings erneut während des Landtagswahlkampfes. Dabei setzten die Freien Sachsen im Vorfeld gezielt auf die sog. »Zweitstimmenkampagne«, hofften auf Unterstützung von Seiten der AfD Sachsen sowie auf die Effekte des »strategischen Wählens«. So sagte KOHLMANN in einem Interview direkt nach der Wahl: »Man hat zwischendurch schon oft den Eindruck gehabt, der Zuspruch ist groß bei den Leuten, besonders die Zweitstimmenkampagne ist eigentlich gut angekommen. Allerdings gab es nun eine massive Gegenwelle (…) das kam ja von der AfD (...) Wir waren nun der Meinung, dass das strategische Wählen auch auf der rechten Seite funktionieren muss, wenn es hier einen Wechsel geben soll. Das hat leider der AfD überhaupt nicht gefallen, und die haben da ein so massives Gegenfeuer gegeben (…) und zum Teil mit Unwahrheiten gearbeitet, (…) und das hat wahrscheinlich dann wieder Wähler gekostet.« Die AfD Sachsen warf den Freien Sachsen vor, sie durch den Antritt bei der Landtagswahl zu schwächen. Diese begründeten ihren Antritt u. a. damit, dass man als Partner, aber auch Korrektiv für die AfD im Sächsischen Landtag agieren wolle.

Das Thema »Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz« 2025

Die Freien Sachsen lehnen den Titel »Kulturhauptstadt« und die damit einhergehenden Projekte und Veranstaltungen in Chemnitz grundsätzlich ab. Bereits zu Beginn des Berichtsjahres meldete Robert ANDRES für die Freien Sachsen eine Demonstration gegen das Kulturhauptstadtjahr für den 18. Januar 2025 mit ca. 2.000 Teilnehmern an. Seit Dezember thematisierten es die Freien Sachsen auf ihren Social-Media-Kanälen: »Machen wir das ‚Kulturhauptstadtjahr 2025‘ zum Widerstandsjahr!«, »Während die Politik sich zur Kulturhauptstadt feiern lassen möchte, ist die Chemnitzer Innenstadt längst zu einer No-Go-Area verkommen, in der selbst der jüngste Mord, den ein Afghane begangen hat, kaum noch schockiert. Umso wichtiger ist es, einen Kontrast zur ‚offiziellen‘ Kulturhauptstadt- Eröffnungsveranstaltung der Kaputtsparer und Überfremdungsfanatiker zu setzen.«

Aktivitäten der Jugendorganisation Freie Sächsische Jugend

Die im Jahr 2022 gegründete Freie Sächsische Jugend entfaltete im Berichtszeitraum nur noch vereinzelt eigene Aktivitäten. So beteiligte sie sich zum Beispiel am 11. Februar in Dresden am sog. »Trauermarsch« der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie im Sommer und Herbst an verschiedenen Protesten gegen die »Christopher Street Day«-Veranstaltungen.
Darüber hinaus traten einzelne Mitglieder der Jugendorganisation als Kandidaten der Freien Sachsen bei den sächsischen Kommunalwahlen an. Im Vergleich mit anderen rechtsextremistischen Parteien spielt die Jugendarbeit bei den Freien Sachsen bislang keine herausgehobene Rolle.

Die Freien Sachsen zeichneten sich im Berichtsjahr erneut durch ein hohes Aktionsniveau aus. Sie führten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch und beteiligten sich auch an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere über ihre zahlreichen Telegram-Kanäle zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich als effektive »Mobilisierungsmaschine« für extremistische und nicht extremistische Proteste weiter etabliert. Auch wenn die Mobilisierungsthemen in hohem Maße austauschbar sind, gelingt es ihnen, das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu »empören« und für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Partei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen zu festigen und mit einem neuen Kreisverband in Thüringen weiter auszubauen. Ob sie damit das Ziel verfolgt, sich regional breiter aufzustellen und ihren Bekanntheitsgrad flächendeckend zu erhöhen, bleibt offen. Die Bemühungen im Kommunalwahlkampf haben sich für die Partei gelohnt: Die Freien Sachsen sind nun mit Mandatsträgern in allen sächsischen Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte sowie in einigen Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Das entspricht dem erklärten Ziel der Partei, dass sich Mandatsträger Fähigkeiten und Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung aneignen sollen (Haushaltsplanaufstellung, Straßenbaumaßnahmen, usw.), damit bei einer nächsten »Wende« auf Personen mit solchen Kenntnissen zurückgegriffen werden kann.

KOHLMANN führte hierzu am 7. März auf einer Kundgebung in Görlitz (Landkreis Görlitz) wie folgt aus: »Wir brauchen ja, wenn die Zeiten mal besser werden […] Leute, die es können, ansonsten müssen wir die alten weiterverwenden, und das wollen wir ja nicht. Das ging uns schon mal so 89, 90, da haben wir die Alten weitermachen lassen und das Ergebnis ist, dass wir sie jetzt endgültig entsorgen müssen.« Zugleich bekräftigte er, dass die Freien Sachsen mit der Teilnahme an Wahlen nicht »Teil des Systems« würden. Äußerungen wie diese verdeutlichten auch im Berichtsjahr die verfassungsfeindliche Strategie, mit der die Freien Sachsen neben den Straßen auch die kommunalen Entscheidungsgremien »erobern« bzw. unterwandern wollen. In den Kommunalwahlen sahen sie eine »große Chance für den Widerstand« und forderten zum »Sturm« auf das Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Straßen des Freistaates längst nicht mehr genug ist und sie fest entschlossen ist, die Demokratie zunächst mithilfe von Mandatsträgern von innen »auszuhöhlen«, um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu können. Jedoch blieben größere Wahlerfolge aus – zu groß war hier die Konkurrenz durch die AfD. Es ist auch deshalb davon auszugehen, dass die Freien Sachsen primär auf der Straße aktiv bleiben werden und sich weiterhin als Vernetzungsakteur für die heterogene »Protestszene« im Freistaat Sachsen verstanden wissen wollen.