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Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Kurzinformationen zu Subkulturell geprägte Rechtsextremisten © LfV Sachsen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten teilen die ideologischen Überzeugungen von Neonationalsozialisten. Sie verfügen über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von Neonationalsozialisten durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter „Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die rechtsextremistische Musik.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als „Feindbilder“ angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten.

Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als Neonationalsozialisten streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung.

Strukturen bilden sich in der Szene anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des für sie wichtigen Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musik- und Vertriebsszene. Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erhöhung finanzieller Gewinne.

Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fußballanhänger ein, die einem diffusen Milieu entstammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dadurch ist es problemlos möglich, über die eigenen Milieugrenzen hinaus auch in nichtextremistische Fankreise hineinzuwirken, so dass sehr schnell Vernetzungen mit Nichtextremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelingen, sich als „normaler“ und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Bedeutung des Fußballsports besitzen sie hier die Möglichkeit in großer Breite zu wirken, sofern nicht seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen.

Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell geprägte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial inne.

Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen auch sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen wie Kameradschaften und ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden. Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen.

Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen, Sport etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzert- und Vertriebsszene eine hohe – auch bundesweite – Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.[1] Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-Records[2] (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen.

Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Im Berichtsjahr sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: Kaotic Chemnitz[3] und Black Devils (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)[4]. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial.

Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam.

Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der Subkulturell geprägten Rechtsextremisten. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als „Verein“ identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die Brigade 8[5] aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die Aryan Brotherhood Eastside (ABE)[6] aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr.

Der Ableger der Brigade 8 in Mücka ist eines von mehreren „Chaptern“ dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem Neonationalsozialistische – Szene. Insbesondere kam es bis zu deren Verbot am 23. Januar zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Gruppierung Combat 18[7].

Personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurück. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab.

 

[1] vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

[2] vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

[3] vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz

[4] vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 

[5] vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

[6] vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen  

[7] vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. Combat 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten.

Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern

Am 7. November fand in Leipzig eine nicht extremistische Veranstaltung gegen die aktuell geltenden Corona-Beschränkungen statt, an der sich neben Angehörigen der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene auch Personen der überregionalen rechtsextremistischen Fußballfanund Kampfsportszene beteiligten. Diese verhielten sich während des Veranstaltungsverlaufes zum Teil aggressiv und traten provokant auf.

Am 12. Dezember wurde in der Landeshauptstadt Dresden eine nicht-extremistische Veranstaltung gegen die Corona-Beschränkungen angemeldet, welche behördlicherseits coronabedingt im Hinblick auf die zu erwartende hohe Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Dresden verboten wurde. Dennoch reisten auch mehrere Rechtsextremisten in die sächsische Landeshauptstadt, um eine Versammlung durchzuführen. Polizeikräfte führten während der Anreisen Fahrzeugkontrollen durch und stellten dabei der überregionalen rechtsextremistischen Fußballfan und Kampfsportszene zuzurechnende Personen fest. Eine Weiterfahrt zum ursprünglich geplanten Veranstaltungsort konnte durch die polizeilichen Maßnahmen verhindert werden.

Diese Aktivitäten zeigen erneut, welchen gesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fußballanhänger entfalten können. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass sie den per se nicht extremistischen und beliebten Fußballsport als Vehikel für ihre ideologischen Überzeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der hierdurch ermöglichte Zugang zum sehr viel größeren Milieu der Fußballanhänger insgesamt die Gelegenheit, deren Netzwerke und Infrastruktur für die Entfaltung eigener Aktivitäten zu nutzen und auf diese Weise auch auf das nicht-extremistische Milieu der Fußballanhänger Einfluss zu nehmen.

Hauptsächlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rockerähnlichen Gruppierungen

Im Bereich der rockerähnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ebenfalls pandemiebedingt ein stark gesunkenes Aktionsniveau.

Bei den seitens der Brigade 8 in einem angemieteten Objekt in Mücka (Lkr. Görlitz) durchgeführten Aktivitäten handelte es sich um Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die auch überregionale Rechtsextremisten anzogen.

Der Nationale Jugendblock[8] aus Zittau (Lkr. Görlitz) konnte noch 2018 für seine Veranstaltungen (vor allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren und verdeutlichte damit, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Ab 2019 ließ dieses Aktionsniveau auch wegen behördlicher Auflagen jedoch wieder nach.[9]

Die rockerähnlichen, subkulturell geprägten Gruppierungen konzentrieren sich stattdessen vielmehr auf ihren eigenen Zusammenhalt, pflegen ihre teilweise auch überregionalen Netzwerke und sprechen durchaus auch Personen außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an.

Größere Veranstaltungen zur Stärkung des Szenezusammenhaltes

Seit 2018 gibt es einen Trend zu Großkonzerten und sog. Mischveranstaltungen[10], z. B. die „Schild und Schwert“-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. Görlitz).[11] Die zunehmende Sichtbarkeit der rechtsextremistischen, subkulturellen Szene im Rahmen dieser Großveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsstücke untermauert. Darin zeigte sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Präsenz- und auch Konfrontationsbereitschaft gegenüber der nicht extremistischen Bevölkerung. Im Berichtsjahr konnten derartige Veranstaltungen aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht durchgeführt werden. Subkulturell geprägten Rechtsextremisten fehlte damit ein entscheidendes Podium für die öffentliche Präsenz und Provokation. Es blieb ihnen für eine öffentliche Bühne schlussendlich nur das vereinzelte Ausweichen auf die Corona-Proteste.

 

[8] vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

[9] vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

[10] Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile stattfinden, die sonst nur in Einzelformaten bedient werden (z. B. Musik oder Kampfsport).

[11] vgl. Beitrag II.1.7.5 Landkreis Görlitz

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