Hauptinhalt

Neonationalsozialistische Gruppierungen

Parteiungebundene Strukturen

Kurzinformationen zu Neonationalsozialistische Gruppierungen © LfV Sachsen

Die Neonationalsozialistische Szene ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Weltanschauung und den Willen, sich organisiert in festen Strukturen politisch strategisch zu betätigen. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus in der Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonationalsozialisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der Neonationalsozialisten.[1]

 

[1] Zu den einzelnen in Sachsen aktiven Neonationalsozialistischen Gruppierungen wird auf die Beiträge II.2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen verwiesen.

Neonationalsozialisten orientieren sich ideologisch maßgeblich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und stellen den ideologisch sehr gefestigten Teil der rechtsextremistischen Szene dar. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für Neonationalsozialisten ist die Demokratie „die Herrschaft der Minderwertigen“. Der Staat soll nach ihren Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem „Führerprinzip“ regiert werden. Die „Volksgemeinschaft“ zeichne sich durch die Überlegenheit von „Weißen“ – der „arischen Rasse“ – aus. Zuwanderung und Integration werden von Neonationalsozialisten als Angriff auf die „biologische Substanz“ des „deutschen Volkes“ gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

Neonationalsozialisten stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.

Nach den Verboten der Nationalen Sozialisten Döbeln im Jahr 2013 und den Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des „Nationalen Widerstands“ dominieren jetzt virtuelle Kennverhältnisse vor Ort. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label – und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise über Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entziehen.

Einzelne Neonationalsozialisten versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie „Der Dritte Blickwinkel“ oder „Avantura“ wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beiträge – unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung – oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück. Die Zeitschrift N.S. Heute des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert sich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Im Jahr 2020 fiel die Zeitschrift insbesondere mit einem Beitrag zur „Initiative Zusammenrücken“ auf. Darin wurde für „nationale Siedlungsgebiete“ in den ostdeutschen Bundesländern geworben, um den demografischen Entwicklungen und der insbesondere in den westdeutschen Ländern sichtbaren Veränderung der Bevölkerungsstruktur aufgrund von Migrationsbewegungen entgegenzuwirken. Die „Initiative Zusammenrücken“ nutzt wiederum vorrangig die genannten modernen Kommunikationskanäle im Internet, um in der Öffentlichkeit für ihr Projekt zu werben. So wurde im Februar 2020 ein Interview zwischen der „Initiative Zusammenrücken“ und dem Podcast-Betreiber „Der Dritte Blickwinkel“ bekannt.

Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu wurden auch im Berichtsjahr in der neonationalsozialistischen Szene „kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“ propagiert. So entrollte eine Personengruppe In Leipzig am 1. Februar ein Banner mit der Aufschrift „Leipzig bleibt deutsch – Junge Revolution“ vom Dach eines Einkaufszentrums und warf mehrere Flyer mit gleichartigem Inhalt in den Eingangsbereich.
Im Rahmen einer im Jahr 2019 begonnenen Strategiedebatte diskutierte die Szene, ob sie bei ihrem außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ihre ideologische Anschlussfähigkeit auch bei Nichtextremisten achten solle oder ob die „reine Gesinnung“ höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes konzentrierte sich die Neonationalsozialistische Szene fortan auf Aktivitäten im „vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum“:
„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“ Dementsprechend haben sich Neonationalsozialisten – ebenso wie andere rechtsextremistische Gruppierungen – darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ der Menschen sowie die öffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. So sollen nicht-extremistische Strukturen (z. B. Vereine) eigens für ein bestimmtes Thema von gesellschaftlicher Relevanz, wie Asyl, Drogenkonsum, innere Sicherheit oder bestimmten regionalen Themen, gegründet werden, und die extremistischen Ansichten so in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Die genannten Themen sind für weite Teile der Bevölkerung von großem Interesse und bieten Rechtsextremisten eine passende Bühne für die mitunter subtile Verbreitung ihrer extremistischen Ziele. So sollen die jeweiligen rechtsextremistischen Akteure vor allem bei der örtlichen Bevölkerung Akzeptanz erlangen und durch die „Einsickerungsbemühungen“ neue Kreise der Gesellschaft für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen erschließen.

Mit den genannten Strategien versuchen Neonationalsozialisten sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild über das sog. „Dritte Reich“ zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremistische Kreise anschlussfähig sein.

Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der Neonationalsozialistischen Szene hält weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei Der dritte Weg, um im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. Im Zuge der aufbrechenden festen Szenestrukturen gewinnen offene und geschlossene Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien aus den oben dargestellten Gründen weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große Anzahl von Anhängern zu erreichen und zu mobilisieren.

In der Realwelt blieben dagegen nur wenige der in Sachsen neu gegründeten Strukturen auch öffentlich sichtbar aktiv. Beispiele dafür sind Wir für Leipzig[2] um den Leipziger Neonationalsozialisten Enrico BÖHM und die Mitte 2019 von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten zunächst als Medienprojekt gestartete Junge Revolution[3]. Andere Strukturen wie Kopfsteinpflaster oder die „Erzlichter“ traten bereits nach kurzer Zeit nicht mehr in Erscheinung.

Oftmals bestimmen persönliche Kennverhältnisse der Aktivisten untereinander die Aktionen, ohne dass diese in einen festen, dauerhaften Personenzusammenschluss münden. Teilweise konzentrieren sich Szene-Anhänger dabei auf bestimmte Plattformen in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei „Balaclava Graphics“ aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. Themenbezogen organisierte die sog. TIWAZ-Gemeinschaft zum Beispiel die Kampfsportveranstaltungen „TIWAZ – Kampf der freien Männer“.

Rechtsextremistische Netzwerke werden zudem durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im ländlichen Raum gebildet. Die in der medialen Berichterstattung als „Völkische Siedler“ bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von mehreren und untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label „Initiative Zusammenrücken“ für weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum.[4]

Innerhalb dieses völkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung e. V. einen Führungsanspruch. Kennzeichnend für die Artgemeinschaft sind die Anerkennung des Führerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Thüringen) stattfindenden „Gemeinschaftstagungen“ der Organisation nehmen regelmäßig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet die Artgemeinschaft den nötigen Raum, um Neonationalsozialisten und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben.
Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat nach dem im Jahr 2011 vollzogenen Verbot der Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ab dem Folgejahr die Gefangenenhilfe (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbetreuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. Zudem ist die Gefangenenhilfe auch bei größeren Szeneveranstaltungen mit Infoständen vertreten. Zu den von ihr unterstützten Personen gehörten im Berichtsjahr insbesondere die bereits mehrfach verurteilten Holocaustleugner Ursula HAVERBECK und Horst MAHLER.

Mit Combat 18, Nordadler und Sturm-/Wolfsbrigade 44 wurden im Berichtsjahr drei länderübergreifend agierende neonationalsozialistische Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst.[5] Im Fall der Organisation Nordadler durchsuchten Polizeibeamte am 23. Juni auch zwei Objekte in Sachsen. Die auch unter den Bezeichnungen Völkische Revolution, Völkische Jugend, Völkische Gemeinschaft und Völkische Renaissance handelnde Gruppierung war eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet propagierte. Dazu nutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen sowie Kanäle auf diversen Plattformen, in den Sozialen Medien (Telegram, Instagram und Discord) sowie eine eigene Webseite.

 

[2] vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig

[3] vgl. Beitrag II.2.7.13 Landkreis Zwickau 

[4] vgl. Beitrag II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen

[5]  vgl. dazu Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Combat 18 Deutschland wurde am 23. Januar 2020 verboten, Nordadler am 23. Juni 2020 und Sturm-/Wolfsbrigade 44 am 1. Dezember 2020

Die politische Betätigung spielt für Angehörige der Neonationalsozialistischen Szene eine wichtige Rolle. Ihr klassisches Aktionsportfolio umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen (z. B. Verteilung von Flyern und Propagandastraftaten). Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig, um über die Sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Demonstrationen

Demonstrationen waren für die Neonationalsozialistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu präsentieren. Sie dienen als Indikator für die thematischen Schwerpunkte und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene. Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der Neonationalsozialistischen Szene in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. Ein Beispiel dafür ist die bundesweite Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“, die nach elf Jahren mit einer Abschlusskundgebung am 6. Juni in Worms (Rheinland-Pfalz) aufgrund stetig sinkender Teilnehmerzahlen eingestellt wurde.

Hinsichtlich ihrer Größe und Bedeutung herausragend sind die jährlichen „Trauermärsche“ anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 geblieben. Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2020 eine Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.[6]

Die Zahl neonationalsozialistischer Demonstrationen sank im Jahr 2020 allerdings insgesamt durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie. Neonationalsozialisten beteiligten sich jedoch gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und rechtsextremistischen Hooligans an verschiedenen Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung.

„Groß-/Mischveranstaltungen“

Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Großveranstaltungen wie das „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) eingenommen. An den dort angebotenen Kampfsportveranstaltungen, Konzerten, ideologischen Schulungen und Redebeiträgen nahmen auch Neonationalsozialisten teil.

Im Berichtsjahr waren in Ostritz ein „Back to the Roots-Festival“ im April sowie ein weiteres „Schild und Schwert Festival“ geplant. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten diese Veranstaltungen aber letztlich nicht stattfinden. Eine von der Jungen Revolution unter dem Titel „Revolutionärer Kongress“ organisierte kombinierte Musik- und Rednerveranstaltung am 14. März in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz verboten.

„Heldengedenken“ 2020 im kleineren Rahmen

Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“. Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den „Volkstrauertag“ im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere „Gedenkaktionen“ von Neonationalsozialisten, der Partei Der dritte Weg und der NPD sowie deren Jugendorganisation JN ausgerichtet. Dabei handelte es sich meist um Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Größere Veranstaltungen, wie alljährlich im April in Niederkaina (Lkr. Bautzen) und im November in Göda (Lkr. Bautzen), mit in den Vorjahren bis zu 100 Teilnehmern konnten im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht stattfinden.

„Zeitzeugenvorträge“ und interne Schulungsveranstaltungen

„Zeitzeugenvorträge“, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden auch im Berichtsjahr sog. „Zeitzeugenvorträge“ in Oelsnitz (Erzgebirgskreis), Chemnitz sowie im Landkreis Leipzig statt.[7] Obwohl die Vorträge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Die Veranstaltungen, an denen Rechtsextremisten aus den verschiedenen Spektren teilnehmen, bieten zudem Gelegenheit, Kennverhältnisse herauszubilden oder auszubauen und damit die Vernetzung der Szene zu verbessern. Da aus der sog. „Erlebnisgeneration“ der NS-Zeit heute nur noch wenige „Zeitzeugen“ als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der „ersten Generation“ der Neonationalsozialistischen Szene mit teils erheblicher militanter Vergangenheit bei den Vorträgen auf.

Darüber hinaus organisierte die rechtsextremistische Szene interne Veranstaltungen, wie die „Rechtsschulung für Aktivisten“ am 14. Februar in Zwickau. Diese sollen die Szenezugehörigkeit ihrer Aktivisten festigen und sie zugleich schulen.

Kampfsportveranstaltungen

Das Interesse von Neonationalsozialisten am Kampfsport ist unverändert hoch. Kampfsport-Events werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Szene-Vernetzung. Hinter den Veranstaltungen („TIWAZ – Kampf der freien Männer“ und „Kampf der Nibelungen“) steht ein sich teilweise überschneidendes, überregionales und teils international agierendes Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalsozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus.[8] Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsmäßigen Kräftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern grundsätzlich insbesondere dem körperlichen Training und der Ertüchtigung für den Kampf gegen den politischen Gegner.

Im Berichtsjahr konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Kampfsportveranstaltungen durchgeführt werden. So wurde der für den 14. März vorgesehene „Revolutionäre Kongress“ in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis), für den eine Kampfsportvorführung des Formats „Kampf der Nibelungen“ vorgesehen war, untersagt.

Die im Jahr 2020 zunächst als Livestream und später als Onlinestream angekündigte Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ (KdN) konnte am 10. Oktober über die Website der Veranstalter nur in deutlich reduziertem Umfang und wenig professioneller Aufmachung ins Netz gestellt werden. Statt der angekündigten 15 Kämpfe wurden in einem insgesamt zweistündigen Onlinestream lediglich sechs aktuelle und zwei Kämpfe aus Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts gezeigt. Hinsichtlich der Professionalität des Streams und der Rahmenbedingungen der gezeigten Kämpfe mussten die Veranstalter deutliche Abstriche hinnehmen. Dies war vor allem die Konsequenz aus dem polizeilichen Verbot des KdN und der anschließenden Auflösung der KdN-Veranstaltung am 26. September in Magdeburg. Im Rahmen dieser Veranstaltung hätten vermutlich Kämpfe für den angekündigten Online-Stream aufgezeichnet werden sollen.

Als Konsequenz hieraus gab der Veranstalter an, keine neuen KdN-Veranstaltungen mehr zu planen, bis die juristischen Fragen – darunter die noch anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage des behördlich untersagten KdN in Ostritz 2019 – endgültig geklärt seien.

Vielfältige internationale Bezüge

Die sächsische Neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekontakte in die Tschechische Republik und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann.

Die europaweite gute Vernetzung zeigt sich auch alljährlich im Februar – so auch in 2020 – in Budapest beim sog. „Tag der Ehre“. Bei der maßgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung wird der Angehörigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen-SS „gedacht“, die bei der Befreiung Budapests durch die Rote Armee 1945 gefallen sind. Insbesondere der positive Bezug zur Waffen-SS und ihre Glorifizierung spielen bei dem Aufmarsch eine bedeutende Rolle. Der „Tag der Ehre“ hat sich zu einer wichtigen Veranstaltung der neonationalsozialistischen Szene mit Beteiligten aus verschiedenen europäischen Staaten – auch aus Deutschland – entwickelt. Alljährlich nehmen auch aus Sachsen Neonationalsozialisten am Aufmarsch und der anschließenden Wanderung unter der Bezeichnung „Ausbruch 60“ teil.

 

[6] vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

[7] vgl. Beiträge II.2.7.4 Erzgebirgskreis, II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.6 Landkreis Leipzig

[8] Vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

zurück zum Seitenanfang