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Neonationalsozialistische Gruppierungen

Parteiungebundene Strukturen

Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Dresden und Bautzen sowie in den Landkreisen um Chemnitz
Gründung / Bestehen seit bundesweit: 1970er Jahre
Publikationen bundesweit: u. a. N.S. HEUTE, NORDISCHE ZEITUNG Sachsen: keine
Internetauftritte wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten
Personenpotenzial
  2022 2021
Sachsen ca. 600 ca. 600
bundesweit29 k. A. k. A.

 

Finanzierung Beiträge der Anhänger, Spenden, Unkostenbeiträge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. ä.
Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. „Dritte Reich“ gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln sie sich in „Kameradschaften“ oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2022 Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren durch die Corona-Maßnahmen nur begrenzt möglich. Die einzige Demonstration der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 13. Februar in Dresden statt. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich zudem gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien an verschiedenen Protestversammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie „die Herrschaft der Minderwertigen“. Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem „Führerprinzip“ regiert werden. Die „Volksgemeinschaft“ zeichne sich durch die Überlegenheit von „Weißen“ – der „arischen Rasse“ – aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die „biologische Substanz des deutschen Volkes“ gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN DÖBELN im Jahr 2013 und den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des „Nationalen Widerstands“ dominieren jetzt virtuelle Kennverhältnisse vor Ort. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label – und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise über Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entziehen.

Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie „Der Dritte Blickwinkel“ oder „Avantura“ wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beiträge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig - vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert sich diesbezüglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene.

Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE konzentriert sich inzwischen auf Aktivitäten im „vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum“: „Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box- und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“

Dementsprechend fokussiert man sich darauf, „Alltagssorgen“ der Menschen sowie die öffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren.

Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild über das sog. „Dritte Reich“ zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremistische Kreise anschlussfähig sein.

Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE hält weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei DER DRITTE WEG, um im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivitäten fortzuführen.

Infolge des Auflösens der festen Szenestrukturen gewinnen schnell einzurichtende offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in sozialen Medien weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große Anzahl von Anhängern zu erreichen und zu mobilisieren.

Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im ländlichen Raum wird auch die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bezügen u. a. zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE unterstützt. Die in der medialen Berichterstattung als „Völkische Siedler“ bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label „Initiative Zusammenrücken“ für weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum.

Innerhalb dieses völkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende ARTGEMEINSCHAFT – GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßER LEBENSGESTALTUNG E.V. (Sitz: Berlin) einen Führungsanspruch. Kennzeichnend für die ARTGEMEINSCHAFT ist die Anerkennung des Führerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Thüringen) stattfindenden „Gemeinschaftstagungen“ der Organisation nehmen regelmäßig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet die ARTGEMEINSCHAFT den nötigen Raum, um NEONATIONALSOZIALISTEN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben.

Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbetreuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkanälen über Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, über das man an Gefangene oder Anwälte anonym Briefe versenden kann. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden.

Die politische Betätigung spielt für Angehörige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig, um über die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Demonstrationen

Demonstrationen waren für die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu präsentieren. Allerdings war auch im Berichtsjahr festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in den vergangenen Jahren, u. a. bedingt durch die Corona-Maßnahmen, stark zurückging.

NEONATIONALSOZIALISTEN fielen in der Öffentlichkeit jedoch auch im Berichtsjahr durch ihre Beteiligung an diversen, in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen CoronaProtestveranstaltungen in verschiedenen sächsischen Orten auf. Dies wurde beispielsweise bei den Veranstaltungen am 5. Februar in Schwarzenberg, am 5. März in Dresden (dort aber überwiegend Partei-Anhänger) sowie am 7. März und 21. März in Zwönitz deutlich. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien darüber hinaus an verschiedenen Versammlungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Asylpolitik sowie gegen die Folgen des Ukraine-Krieges (steigende Energieund Lebenshaltungskosten).

„Sonnenwendfeiern“

Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NEONATIONALSOZIALISTEN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der „Lagerfeuerromantik“ dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern“ wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingeführt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religiösen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenwärtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses „historischen Erbes“ und der Pflege des Gemeinschaftsgefühls.

„Heldengedenken“

Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“. Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den „Volkstrauertag“ im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere „Gedenkaktionen“ auch von NEONATIONALSOZIALISTEN ausgerichtet. Sie werden regelmäßig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschließlich die „Kriegs- und Nachkriegsverbrechen der Alliierten“ in den Mittelpunkt zu rücken.

„Zeitzeugenvorträge“

„Zeitzeugenvorträge“, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren einige „Zeitzeugenvorträge“ statt. Im Berichtsjahr wurden derartige Veranstaltungen im Raum Mittelsachsen und im Erzgebirgskreis bekannt. Obwohl die Vorträge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Da aus der sog. „Erlebnisgeneration“ der NS-Zeit heute nur noch wenige „Zeitzeugen“ als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der „ersten Generation“ der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE mit teils erheblicher militanter Vergangenheit als Vortragende auf

„Kampfsportveranstaltungen“

Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unverändert hoch, auch wenn im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen durchgeführt wurden.
Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsmäßigen Kräftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern vor allem dem Training der körperlichen Ertüchtigung für den Kampf gegen den politischen Gegner.

Landeshauptstadt Dresden

Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag für die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landes- und bundesweit das Hauptereignis im Rahmen des „historischen Gedenkens“ der rechtsextremistischen – vor allem aber der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE – dar. Das Narrativ eines „Bombenholocausts“ wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer Täter-Opfer-Umkehr.

Trotz der Planungsunsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie und einer im Vergleich zu den beiden Vorjahren geringeren Mobilisierung nahmen im Berichtsjahr ca. 750 Teilnehmer (2020: 1.300, 2021: 790) an der Veranstaltung am 13. Februar teil, darunter auch zahlreiche NEONATIONALSOZIALISTEN.

Der Aufzug war im Berichtsjahr erstmals von dem 2018 nach Leisnig zugezogenen Rechtsextremisten Lutz GIESEN angemeldet worden und stand unter dem Motto „Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945“. GIESEN ist seit vielen Jahren in der deutschen NEONAZISZENE aktiv und kann den sog. „völkischen Siedlern“ im Raum Leisnig zugeordnet werden.

Landkreis Bautzen

Die NEONATIONALSOZIALISITISCHE SZENE im Landkreis Bautzen verfügt über Strukturen in Bautzen. Maßgeblich beeinflusst wird sie durch einen bekannten Rechtsextremisten, der seit mehreren Jahren Online-Plattformen u. a. für die Mobilisierung für Versammlungen zur Verfügung stellt. Zunächst unter der Bezeichnung „Stream BZ“, später unter „Balaclava Graphics“ wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) für Veranstaltungen geworben und über diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen für entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist überregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden

Im Berichtsjahr teilte „Balaclava Graphics“ über den eigenen Telegramkanal den Aufruf für den alljährlichen „Trauermarsch“ am 13. Februar in Dresden. Auch für die 2022 regelmäßig durchgeführten Protestveranstaltungen in Bautzen wurde im Vorfeld über diese Plattform mobilisiert und anschließend über das Veranstaltungsgeschehen mit Bild- und Videomaterial berichtet.

Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE führte auch im Berichtsjahr eine sog. „Gedenkveranstaltung“ im Landkreis Bautzen durch: Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in Göda ca. 100 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Zudem beteiligte sie sich an einer erstmals durch den NPDKREISVERBAND BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN angemeldeten „Gedenkveranstaltung“ am 22. April in Niederkaina mit ca. 50 Teilnehmern anlässlich der im Zweiten Weltkrieg getöteten Soldaten des „Volkssturms“. Über diese Veranstaltungen wurde auf den Social-Media-Kanälen von „Balaclava Graphics“ berichtet.

Landkreis Mittelsachsen

In Leisnig veranstalteten Rechtsextremisten am 1. Oktober eine Versammlung unter dem Motto „Wir wollen leben! Kundgebung gegen den politischen Irrsinn in Dresden und Berlin“. Versammlungsleiter Lutz GIESEN und der ebenfalls zugezogene Rechtsextremist Karl Mario MATTHES hielten Reden. Bereits im Frühjahr 2021 führten diese Personen regelmäßig montags Veranstaltungen unter selbigem Motto durch. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten versuchten die Rechtsextremisten um GIESEN im Berichtsjahr, auch dieses Thema für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu nutzen und die Politik insbesondere in Internet-Interviews als „volksfeindlich“ zu diffamieren.

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