Neonationalsozialistische Gruppierungen

Die Neonationalsozialistische Szene ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Weltanschauung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonationalsozialisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der Neonationalsozialisten.

Neonationalsozialisten stellen mit dieser Orientierung den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtsstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für Neonationalsozialisten ist die Demokratie »die Herrschaft der Minderwertigen«. Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem »Führerprinzip« regiert werden. Die »Volksgemeinschaft« zeichne sich durch die Überlegenheit von »Weißen« – der »arischen Rasse« – aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die »biologische Substanz des deutschen Volkes« gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

Nach den Verboten der »Nationalen Sozialisten Döbeln« im Jahr 2013 und der »Nationalen Sozialisten Chemnitz« (NSC) im Jahr 2014 hatten neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Diese Entwicklung verstärkte sich durch das Verbot der »Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.« im Jahr 2023. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des »Nationalen Widerstands« dominieren Strukturen aufgrund virtueller oder auch konkreter persönlicher Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label – und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen strukturiert sich die Szene über interne Chatgruppen und zumeist konspirativ organisierte Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entziehen.

Einzelne Neonationalsozialisten versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich digitaler Medienformate, wie z. B. YouTube, X, Telegram, Tiktok, Snapchat und Instagram. In Videos und Podcasts unter Namen wie beispielsweise »Moés Taverne« des Rechtsextremisten Benjamin MOSES wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beiträge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück. Die Zeitschrift N.S. Heute des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert sich diesbezüglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene.

Die Neonationalsozialistische Szene konzentriert sich inzwischen auf Aktivitäten im vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum: »Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box- und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.«   

Dementsprechend fokussiert man sich darauf, »Alltagssorgen« der Menschen sowie die öffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren.

Mit den genannten Strategien versuchen Neonationalsozialisten sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild über das sog. »Dritte Reich« zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremistische Kreise anschlussfähig sein.

Der unmittelbar nach dem Verbot der »Artgemeinschaft« im September 2023 festgestellte Trend hin zu einer weiteren Verringerung fester Strukturen in der Neonationalsozialistischen Szene setzte sich 2025 nicht fort. In den vergangenen Jahren hatten sich vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in rechtsextremistische Parteien wie Die Heimat, deren Jugendorganisation Junge Nationalisten (Jn), Der Dritte Weg und Freie Sachsen entschieden. Auf diese Weise sollen die eigenen Aktivitäten im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) unbehelligt fortgeführt werden. Neben den Parteistrukturen gewinnen konspirativ agierende Vernetzungen aufgrund persönlicher Kennverhältnisse an Bedeutung.

Bei jüngeren Szene-Anhängern sind weiterhin schnell einzurichtende, offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in den sozialen Medien von Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große Anzahl von Anhängern zu erreichen und zu mobilisieren.

Aus einer virtuellen Vernetzung heraus entstanden in der Vergangenheit auch im Freistaat Sachsen einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen mit realweltlichen Aktivitäten. Diese lösten sich jedoch binnen kurzer Zeit wieder auf.

Im Jahr 2024 wurden sog. »Active Clubs« (AC) als »Ausweg aus der organisatorischen Schwäche des Nationalen Widerstandes« beworben. Im Beitrag »Ausweg ‚Active Club‘ Neue Wege für den Nationalen Widerstand« in der N.S. Heute #41 hieß es zum Zustand der Szene einleitend:

»Seit vielen Jahren plätschert unsere Szene quasi ziel- und planlos umher, eine wirklich zielführende Strategie konnte dieser Zeit niemand präsentieren, zudem haben sich die allgemeinen Frontlinien im politischen Kampf massiv verändert. Im Netz geben mittlerweile andere den Ton an.«

»Zwar sind viele auch mit neurechten oder AfD-Gruppen im Austausch oder arbeiten im Hintergrund an Projekten mit, aber etwas richtig ´Eigenes´ haben wir aktuell nicht vorzuweisen.«

Der Herausgeber der N.S. Heute warb daher in seinem Vorwort: »Die ACs fahren weltanschaulich eine klare Linie und werben für ihre Überzeugung, der politische Aktivismus steht aber nicht mehr unbedingt im Vordergrund. Das Aktivsein besteht auch aus gemeinsamen Sportübungen, Wandern, Bildung, Spaß haben und Netzwerken mit Gleichgesinnten. Mit dem ´Active Club Germania´ steht nun ein gemeinsames Dach zur Verfügung, in dem sich deutsche ACs bündeln und vernetzen können.«

Der »Active Club Germania« (AC) trat erstmals beim Gedenkmarsch am 15. Februar in Dresden mit einem ca. 30 Personen umfassenden Block öffentlich bei einer Versammlung in Erscheinung. Die im Freistaat Sachsen bisher in Erscheinung getretenen »Active Clubs« namens »AC Leipzig« und »AC Westerzgebirge« konnten sich jedoch weiterhin nicht in der Szene etablieren.

Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) die Gefangenenhilfe. info (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (»Gemeinschaft statt Isolation«). Durch diese »Gefangenenbetreuung« sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkanälen über Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, über das man an Gefangene oder Anwälte anonym Briefe versenden kann. In den vergangenen Jahren warb die GH auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Freistaat Sachsen um Spenden. Über die neonationalsozialistische Gruppierung Balaclava Graphics konnten ab November 2025 sog. »Soli-Shirts« der GH für einen Rechtsextremisten bestellt werden. Eigenangaben der GH zufolge sollte ihr der Verkaufserlös vollständig überlassen werden. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um einen Unterstützer der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war.

Die politische Betätigung spielt für Angehörige der Neonationalsozialistischen Szene eine wichtige Rolle. Veranstaltungen sind als »Sammlungspunkte« wichtig, um über die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Demonstrationen

Demonstrationen waren für die Neonationalsozialistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu präsentieren. Die Anzahl der Demonstrationen der Neonationalsozialistischen Szene ist in den vergangenen Jahren allerdings stark zurückgegangen. Stattdessen wird die Organisation und Leitung von Versammlungen mittlerweile von den besser strukturierten rechtsextremistischen Parteien übernommen. Eine Ausnahme im Freistaat Sachsen ist die alljährliche Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Februar 1945. Diese Demonstration wird weiterhin von Führungspersonen der Neonationalsozialistischen Szene organisiert.

»Heldengedenken«

Von geringerer Reichweite sind traditionell die »Heldengedenken«. Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als »Helden« und »Kämpfer« im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den »Volkstrauertag« im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere »Gedenkaktionen« auch von Neonationalsozialisten ausgerichtet. Sie werden regelmäßig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschließlich die »Kriegs- und Nachkriegsverbrechen der Alliierten« in den Mittelpunkt zu rücken.

Sonnenwendfeiern

Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von Neonationalsozialisten. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der »Lagerfeuerromantik« dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingeführt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religiösen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenwärtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses »historischen Erbes« und der Pflege des Gemeinschaftsgefühls. Eine dieser Sommersonnenwendfeiern fand am 21. Juni 2025 in Višňová bei Frýdlant (Tschechische Republik) nahe der deutschen und polnischen Grenze mit rund 80 Teilnehmern statt.

Vortragsveranstaltungen

»Zeitzeugenvorträge« waren ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere »Zeitzeugenvorträge« mit teilweise einigen hundert Teilnehmern statt. Inzwischen stehen der Szene jedoch altersbedingt kaum noch Zeitzeugen zur Verfügung. So verstarb im Berichtsjahr u. a. die bekannte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, eine der letzten NS-Zeitzeuginnen und eine prominente Geschichtsrevisionistin. Nach ihrem Tod kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen durch die Neonationalsozialistische Szene – ein Beleg für die allgemeine Anerkennung, die sie über Jahrzehnte in der Szene erfuhr.

Dieser Entwicklung begegnet die rechtsextremistische Szene inzwischen auch mit Vorträgen von rechtsextremistischen Aktivisten, die schwerpunktmäßig in der Nachkriegszeit wirkten, sowie mit Vorträgen zu historischen Ereignissen. Diese Veranstaltungen werden weiterhin konspirativ organisiert.

»Kampfsportveranstaltungen«

Das Interesse von Neonationalsozialisten am Kampfsport ist unverändert hoch, wenngleich im Berichtsjahr abermals keine derartigen Veranstaltungen in Sachsen stattfanden.

Der Verfassungsschutz stellte auch in diesem Jahr eine Verlagerung rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen ins europäische Ausland fest. Rechtsextremisten nahmen im Berichtsjahr allerdings als Kämpfer oder Zuschauer an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen teil. Abseits größerer Veranstaltungen nutzen sie örtliche, nicht extremistische Sport- und Fitnessstudios um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen.

Kampfsport dient nicht nur dem wettbewerbsmäßigen Kräftemessen sowie der engen Vernetzung und Kontaktpflege, sondern unabhängig von entsprechenden Events dem Training der körperlichen Ertüchtigung für den Kampf gegen den politischen Gegner. Kampfsport bietet Neonationalsozialisten auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, mit anderen mit der rechtsextremistischen Szene sympathisierenden Personen Kontakt aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern.

Beteiligung an Veranstaltungen im europäischen Ausland

Der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerks organisierte im Berichtsjahr die am 7. und 8. Februar stattgefundenen alljährlichen Veranstaltungen rund um den sog. »Tag der Ehre« in Budapest (Ungarn) mit Konzerten und Gedenkveranstaltungen. Im direkten Anschluss daran fand erneut der Gedenkmarsch »Ausbruch 60« statt. Rechtsextremisten erinnern damit an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges sowie an den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten – darunter auch Einheiten der Waffen-SS – am 11. Februar 1945. Die Veranstaltungen bieten deutschen Neonationalsozialisten regelmäßig die Möglichkeit, sich mit Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zu vernetzen. Aus dem Freistaat Sachsen beteiligten sich im Berichtsjahr mehr als 50 Rechtsextremisten, darunter Neonationalsozialisten sowie parteigebundene Rechtsextremisten (Der Dritte Weg, Die Heimat/JN, Freie Sachsen).

Ein weiteres wichtiges Ereignis, das die beteiligten Gruppierungen zur Vernetzung nutzen, ist die jährliche Demonstration anlässlich des Polnischen Unabhängigkeitstages in Warschau. Der Großteil der teilnehmenden rechtsextremistischen Gruppierungen formierte sich innerhalb des Demonstrationszuges als nationalistischer schwarzer Block. Aus Sachsen nahmen am 11. November 2025 Einzelpersonen, darunter der Rechtsextremist Benjamin MOSES, teil.

Landeshauptstadt Dresden

Der 13. Februar als Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 stellt weiterhin landesund bundesweit das Hauptereignis »historischen Gedenkens« der Neonationalistischen Szene dar und ist wichtig für deren Vernetzung. Das Narrativ eines »Bombenholocausts« wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer Täter-Opfer-Umkehr.

Für den 13. Februar hatten Rechtsextremisten eine Versammlung mit Ausstellung auf dem Dresdner Altmarkt zum 80. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg angemeldet. Der Veranstaltungsort wurde auf den Dr.-Külz-Ring verlegt. Die Ausstellung bestand aus eigens für diesen Anlass bedruckten Bannern zur Thematik, die an Bauzäunen befestigt waren. Der Rechtsextremist Max SCHREIBER und die Freien Sachsen hatten vom 13. bis 15. Februar eine sog. »Mahnwache zum 13. Februar 1945« ebenfalls auf dem Dr.-Külz-Ring organisiert. Hierfür transportierten sie zunächst in einem Autokorso eine Feuertonne mit der »Flamme der Erinnerung« von Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zum Kundgebungsort nach Dresden. Im Rahmen einer Dauermahnwache mit Protestcamp konnten die Teilnehmer und Besucher Blumen und Kerzen niederlegen und an der »Flamme der Erinnerung« der Opfer des 13. Februar 1945 gedenken. Bei der Eröffnungskundgebung am 13. Februar trat u. a. Max SCHREIBER als Redner auf. An den vorgenannten Versammlungen nahmen ca. 200 Personen teil.

Am 15. Februar fand in Dresden die alljährliche rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto »Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens – Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!« statt. Sie wurde – wie in den Vorjahren – durch den Rechtsextremisten Lutz GIESEN angemeldet. Etwa 2.350 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Personen nahmen an der Veranstaltung teil (2024: 940 Teilnehmer), darunter neben parteiungebundenen Rechtsextremisten auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie Die Heimat, Der Dritte Weg und die Freien Sachsen.

Der Anstieg der Teilnehmerzahlen ist auf die intensive Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene angesichts des 80. Jahrestages der alliierten Luftangriffe zurückzuführen. Insbesondere aufgrund der Teilnahme der als solche erkennbaren Partei-Jugendorganisationen Nationalrevolutionäre Jugend (Der Dritte Weg) sowie Junge Nationalisten (Die Heimat) waren auffallend viele jüngere Rechtsextremisten beim Gedenkmarsch vertreten. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene seit Sommer 2024 durch Proteste gegen CSD-Veranstaltungen in verschiedenen sächsischen Städten zahlreiche neue, eher aktionsorientierte junge Anhänger für eine Beteiligung an weiteren rechtsextremistischen Versammlungen mobilisieren konnte. Ein wichtiger Faktor hierfür ist deren verstärkte Nutzung bestimmter sozialer Medien wie Instagram und TikTok. Das ebenfalls in den sozialen Medien beworbene »Dresden-Gedenken« bot diesen Jugendlichen auch im Berichtsjahr einen Anlass, erneut gemeinsam in Erscheinung zu treten.

Bei Kontrollen im Vorfeld der Versammlung am Bahnhof Mitte stellten Polizeibeamte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Waffengesetz sowie die Allgemeinverordnung der Landeshauptstadt Dresden fest. Unter anderem hatten Teilnehmer Protektorenhandschuhe, Einhandmesser, Schlagringe und Pfefferspray dabei oder trugen Springerstiefel. Weitere Personen zeigten verbotene Kennzeichen auf ihrer Kleidung oder hatten diese sichtbar tätowiert. Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen. Organisiert wurde die Veranstaltung wie im Vorjahr von bekannten Rechtsextremisten um den Anmelder Lutz GIESEN. Neben GIESEN hielten Rechtsextremisten aus Tschechien und Ungarn sowie Edda SCHMIDT (Die Heimat Baden-Württemberg) Reden. GIESEN sagte: »Ich denke, euch allen und vielen in diesem Land ist bewusst, dass, wenn wir öffentliche Verlautbarungen zu unserer Geschichte und zu unseren Toten hören, unseren Kopf einschalten müssen, um zu erkennen: Sie lügen! Sie lügen uns an! Und wenn sie uns anlügen in unserer Geschichte, und wenn sie uns anlügen bei den Toten von Dresden, dann treten sie diese Toten in den Dreck. Deswegen sind wir angetreten, die Ehre der Toten unseres Volkes hochzuhalten.«

Landkreis Bautzen

Im Landkreis Bautzen ist die neonationalsozialistische Gruppierung Balaclava Graphics aktiv, die durch den Rechtsextremisten Benjamin MOSES angeführt wird. Seit Jahren stellt dieser OnlinePlattformen u. a. für die Mobilisierung zu Versammlungen zur Verfügung. Balaclava Graphics warb auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Instagram, Telegram, Facebook, X, YouTube, TikTok) für Veranstaltungen und berichtete anschließend über diese. Die Szene wiederum nutzt diese Plattformen für entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet MOSES überregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden.

Die Gruppierung Balaclava Graphics, die sich selbst als »Das rechte Medienkollektiv aus der Oberlausitz« bezeichnet, begleitete im Berichtsjahr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen, u. a. den »Trauermarsch« der Neonationalsozialistischen Szene am 15. Februar in Dresden und die »Heldengedenken« am 22. April in Niederkaina sowie am 16. November in Göda medial und veröffentlichte entsprechendes Bild- und Videomaterial in den sozialen Medien.

Wie im Vorjahr führte Balaclava Graphics eine »Gemeinschaftswanderung« in der Oberlausitz durch, an der sich am 5. Juli ca. 40 Personen beteiligten. Formulierungen wie »Gemeinsam wollen wir netzwerken« und »unsere Gemeinschaft stärken« in der Ankündigung der Wanderung zeigen den Fokus der Veranstaltung. Derartige Veranstaltungsformate werden aktuell von der rechtsextremistischen Szene häufiger angeboten.

Die Neonationalsozialistische Szene im Raum Bautzen führte auch im Berichtsjahr sog. »Heldengedenken« durch:

Am 22. April gedachten in Bautzen/Ortsteil Niederkaina ca. 55 Personen der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee getöteten Angehörigen des »Volkssturms«. Sie führten schwarze Fahnen mit und begaben sich in Zweierreihen zur Gedenktafel. Im Anschluss an diverse Redebeiträge legten sie einen Kranz mit der Aufschrift »80 Jahre nie erloschen – Treue Deutsche Jugend« und weiße Rosen ab. Unter den Teilnehmern befand sich auch MOSES, der wie im Vorjahr auch Anmelder dieser Veranstaltung war.

Anlässlich des Volkstrauertages am 16. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in Göda mindestens 110 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmer führten auch dort schwarze Fahnen mit und legten neben einer Gedenkplatte mit der Aufschrift »Des Soldaten EHRE ist seine TREUE« Blumen und Kränze nieder. Neonationalsozialisten aus dem ostsächsischen Raum beteiligten sich zudem an einer weiteren Gedenkveranstaltung am 16. November in Kottmar OT Walddorf (Landkreis Görlitz). Die Teilnehmer führten Fackeln mit und legten einen Kranz mit der Aufschrift »Ihr für Uns, wir für Euch. Oberlausitzer Jugend« nieder. Bereits am Vortag hatten Rechtsextremisten in Ostsachsen »traditionsgemäß« Kriegsgräberstätten gereinigt, so zum Beispiel in Göda und Königshain (Landkreis Görlitz).

Balaclava Graphics berichtete im Nachgang u. a. auf seinen Social-Media-Kanälen über diese Veranstaltungen.

Wie im Vorjahr bewegten sich Akteure der neonationalsozialistischen Gruppierung Balaclava Graphics Bautzen am 10. August im Umfeld des Anti-CSD-Aufzuges in Bautzen und dokumentierten diesen. Laut Äußerung der Gruppierung wurden entsprechende Fotos anschließend im Internet »für Recherchezwecke« veröffentlicht. Damit stellt die Gruppierung der rechtsextremistischen Szene Daten von Angehörigen der LGBTQIA+-»Community« für etwaige Gegenaktivitäten zur Verfügung.

Einzelne, der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im ostsächsischen Raum angehörige Personen sind über entsprechende Kennverhältnisse mit der Neonationalsozialistischen Szene in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterstützen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den »Heldengedenken«, dem sog. »Trauermarsch« in Dresden anlässlich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten.

Landkreis Mittelsachsen

Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im ländlichen Raum wird die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bezügen u. a. zur Neonationalistischen Szene begünstigt. Die in der medialen Berichterstattung als »Völkische Siedler« bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien in Leisnig bekannt.

Maßgebliche Akteure der ehemaligen »Initiative Zusammenrücken« haben sich den Freien Sachsen zugewandt und im Juni 2024 für diese Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. Im Berichtsjahr war dieser Personenkreis insbesondere in die Organisation des »Gedenkmarsches« am 15. Februar in Dresden involviert.

Landkreis Zwickau

In der Region Zwickau wurden ab 2024 von angestammten und zugezogenen Rechtsextremisten gezielte Vernetzungs- und Siedlungsbestrebungen verfolgt. Dabei ging es um den Zuzug von Personen mit einer neonationalsozialistischen Ideologie. Sie verfolgten das Ziel, zum Zwecke der Ressourcenbildung und des Kontaktgewinns in etablierte rechtsextremistische Parteien einzutreten. So schrieb einer der führenden Protagonisten in den sozialen Medien: »Unser Ziel für Zwickau ist es erstmal, in Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis rauszujagen … und sie nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und Ämtern zu entfernen.« Ein anderer Protagonist schrieb: »Wir gründen morgen einen Verein, um Geldflüsse kontrollieren zu können. Ab dann werden wir von all denen, die Geld verdienen, Beiträge erheben, um unsere Aktivitäten finanzieren zu können«. Das dabei in Rede stehende rechtsextremistische Personenpotenzial verfügte teilweise über Bezüge zum vom Bundesinnenminister im Jahr 2020 verbotenen Verein »Nordadler«.

Nach einer Hausdurchsuchung am 14. März aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gingen deren Aktivitäten deutlich zurück. Einzelne Personen verlegten ihren Wohnsitz ins europäische Ausland oder hielten sich längere Zeit dort auf.

Die Neonationalsozialistische Szene ist unverändert die am stärksten ideologisch gefestigte Szene im Freistaat Sachsen. Ihre am historischen Nationalsozialismus ausgelegte verfassungsfeindliche Ideologie lebt sie bei Veranstaltungen wie »Sonnenwendfeiern« und »Heldengedenken« sowie dem jährlichen »Trauermarsch« anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg aus. Zugleich werden derartige Veranstaltungen für die Vernetzung und die Stärkung des Zusammenhalts genutzt. In diesem Zusammenhang konnte das LfV Sachsen ein zunehmend konspiratives Vorgehen feststellen. Einladungen zu Treffen erfolgen verstärkt auf Basis persönlicher Kennverhältnisse, die Szene bleibt eher unter sich und mischt sich selten bis gar nicht unter Veranstaltungen anderer Akteure, wie z. B. die Proteste gegen CSD-Veranstaltungen. Dieses »unter sich bleiben« soll gewährleisten, dass Veranstaltungen im Vorfeld nicht bekannt werden und nach Möglichkeit unbeobachtet von Sicherheitsbehörden und Medien stattfinden können. Über einige ausgewählte Veranstaltungen wird demzufolge erst im Nachhinein in den sozialen Medien insbesondere von Balaclava Graphics informiert. Die Strategie, einem konspirativen Vorgehen eine stärkere Priorität beizumessen als der Generierung hoher Teilnehmerzahlen bzw. von Öffentlichkeitswirkung, hat sich für die Neonationalsozialistische Szene dennoch ausgezahlt. Sie zieht zunehmend junge Menschen an, die offenbar auf der Suche nach Gemeinschaft und Gruppenzugehörigkeit sind. Das LfV Sachsen geht deshalb davon aus, dass die Neonationalsozialistische Szene an dieser konspirativen Strategie festhalten und auch künftig vorrangig beim eigenverantwortlich organisierten jährlichen »Trauermarsch« in Dresden sichtbar Flagge zeigen wird.