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Neonationalsozialistische Gruppierungen

Parteiungebundene Strukturen

Neonationalsozialisten sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. „Dritte Reich“ gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln sie sich in „Kameradschaften“ und in „Kampagnen“. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden.

Neonationalsozialisten befürworten die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Sie vertreten die Idee einer rassistisch definierten „Volksgemeinschaft“, einer „arischen Rasse“ bzw. einer Überlegenheit von „Weißen“ sowie das „Führerprinzip“ als Grundlage gesellschaftlicher Organisation. Neuere auf „Kultur“ und „Identität“ ausgerichtete Diskurse verbinden sie mit dem ihnen eigenen Rassismus.

„Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden!“

Neonationalsozialisten lehnen jede Art von Zuwanderung und Integration ab. Sie sehen darin einen Angriff auf die „biologische Substanz“ des „deutschen Volkes“. Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Unterstützer werden als „Feinde“ verstanden.

Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Neonationalsozialisten arbeiten auf den „Tag X“ hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarten und einen Bürgerkrieg beginnen wollen.

Sie vertreten einen auf Auslöschung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gründet sich u. a. auf die Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung“, welche hinter den aktuellen Migrationsbewegungen stehe.

Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

„Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen“.

Neonationalsozialisten stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.

Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit, haben neonationalsozialistische Gruppierungen ihre frühere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben bzw. eingebüßt. Statt Kameradschaften oder „Nationaler Widerstands“-Gruppen dominieren örtliche Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Vielmehr strukturiert sich die Szene über Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenmaßnahmen leichter entziehen.

Neonationalsozialisten glorifizieren mit den alljährlichen „Heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialisten. Im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch als „Helden“ der NS-Ideologie instrumentalisiert. In der Szene besteht darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach „Blutzeugen“ und „Märtyrern“. Insbesondere Neonationalsozialisten stellen sich regelmäßig selbst als Opfer des „Systems“ dar und veröffentlichen ganze Reportagereihen über „Mysteriöse Todesfälle“ von Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden „Trauermärsche“ organisiert. Dabei werden – unter Ausblendung der historischen Verantwortung Deutschlands – westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als „Kriegsverbrecher“ diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz.

Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet außerdem immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu werden in der neonationalsozialistischen Szene „kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“ propagiert. Trotz der ideologischen Unterschiede ist die Identitäre Bewegung diesbezüglich ein Vorbild. So wird etwa der Begriff der „Metapolitik“ mittlerweile auch von Neonationalsozialisten aufgegriffen.

Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ideologische Anschlussfähigkeit achten solle oder ob die „reine Gesinnung“ höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergangenen Jahren verstärkt im „vorpolitischen Raum“ aktiv:

„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box- und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“

Neonationalsozialisten haben sich darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ aufzugreifen und für die eigene Arbeit zu instrumentalisieren. Hierauf fußen die sog. „Einsickerungsbemühungen“: Szeneangehörige initiieren dabei bewusst eine nichtextremistische Struktur – oft einen Verein –, mit der sie sich für allgemeine politische Belange (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. So sollen die Akteure im regionalen Politikbetrieb Akzeptanz erlangen und neue Kreise der Gesellschaft für Anliegen der Szene gewonnen werden. Auch „Heimatfeste“ werden gerne genutzt, um sich den nichtextremistischen Teilnehmern als „harmlos“ zu präsentieren.

Auch zu Wahlen treten Neonationalsozialisten mittlerweile bevorzugt verdeckt an. „Offene Listen“ werden dabei häufig mit Namen bezeichnet, die Heimatverbundenheit suggerieren. Für Wähler ist so kaum erkennbar, dass mit einer solchen Liste auch überzeugte Neonationalsozialisten in politische Ämter gewählt werden.

Mit den genannten Strategien versuchen Neonationalsozialisten ein positives Bild des „Dritten Reiches“ zu vermitteln. Sie wollen die Geschichte umdeuten und die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen. Darüber hinaus sind sie bestrebt, ihre Überzeugungen auch über die Szene hinaus zu verbreiten und für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu gestalten. Rechtsextremistische Strömungen in der Gesellschaft sollen so gestärkt und der Boden für eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereitet werden.

Anzahl der Neonationalsozialisten im Freistaat Sachsen

© LfV Sachsen

Das neonationalsozialistische Personenpotenzial ist relativ gleichmäßig über den Freistaat Sachsen verteilt. Wichtige Zentren sind der Großraum Dresden, der Landkreis Bautzen sowie der Großraum Chemnitz.

Im Jahr 2019 ging die rein numerische Anzahl der im Freistaat Sachsen aktiven Neonationalsozialisten leicht zurück. Grund ist, dass ein Großteil der neonationalsozialistischen Szene in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufging. Außerdem schritt die Zerfaserung dieser Szene in virtuelle Gruppen im Internet weiter voran. Andere Neonationalsozialisten sammelten sich in überregionalen Netzwerken muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Ihre stark ideologische Ausrichtung gaben sie trotz ihrer

Umorientierung in andere, eher erlebnisorientierte Bereiche des Rechtsextremismus jedoch nicht auf.

Ursächlich für diese Entwicklungen war vor allem die wachsende Bedeutung szenetypischer Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen insgesamt und damit auch für die Neonationalsozialisten. Hierzu zählen rechtsextremistische Konzerte oder auch „Mischveranstaltungen“, wie das „Schild und Schwert-Festival“ in Ostritz (Lkr. Görlitz). Diese Veranstaltungen werden jedoch dem subkulturellen, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Jedoch waren sie im Berichtsjahr zunehmend ein „Sammelbecken“ für Rechtsextremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung. Sie dienten der Szene als feste Treffpunkte, die auch öffentlichkeitswirksam die Verbundenheit und Geschlossenheit der Szene ausdrückten.

Insgesamt gelang es Neonationalsozialisten jedoch in 2019 nicht, Mobilisierungserfolge, die über den mittleren dreistelligen Bereich hinausgingen, zu erzielen. Oft blieben sie weit unter dieser Marke.

Dennoch ist die Mobilisierungskraft der neonationalsozialistischen Szene nicht zu unterschätzen, weil es ihr gelingt, oft andere Teile der rechtsextremistischen Szene oder sogar Nichtextremisten in ihre Aktivitäten einzubinden. So konnten bei den Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden mit 1.500 Teilnehmern ein seit mehreren Jahren nicht mehr erreichtes Teilnehmerpotenzial mobilisiert werden.

Neonationalsozialsten zeichnen sich durch das Fehlen fester Organisationsstrukturen und formaler Mitgliedschaften aus. Sie agieren nicht als „geschlossener Kreis“ und sind deshalb in der Lage, auf verschiedene Weise auch Außenstehende anzusprechen und einzubinden. Diese „strukturelle Flexibilität“ befähigt sie, anlassbezogene Aktionsformen mit teils sehr großem Teilnehmerpotenzial in kürzester Zeit zu organisieren.

Um sich diese Flexibilität, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt der Szene zu erhalten, entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie die NPD bzw. die JN, Die Rechte oder die Partei Der Dritte Weg.

Teilweise wurden auch neue Strukturen gebildet, wie etwa Wir für Leipzig um den Leipziger Neonationalsozialisten Enrico BÖHM oder die Freien Kräfte Mittel-/Ostsachsen. Auch die für die sog. GefangenenHIlfe[1] in Sachsen aktiven Personen sind Teil dieses Szenebereiches. Auch im Berichtsjahr suchten Neonationalsozialisten immer wieder nach Wegen, sich einen festeren organisatorischen Rahmen zu geben. Dies war aber zumeist nicht von Dauer oder konzentrierte sich nur auf wenige Einzelpersonen.

Kennverhältnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusammenschluss münden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anhänger um eine bestimmte Plattform in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei „Balaclava Graphics“ aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist.

Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. Themenbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen „TIWAZ“ die sog. Tiwaz-Gemeinschaft gebildet.

Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen „Labels“ oder gründet spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechenden Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schwäche als auch Stärke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende „Label“ gewählt werden.

Ergänzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegründet, reaktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel für dieses Vorgehen war in 2019 der Freigeist e. V., der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis durchzuführen. Nachdem sich dieses „Label“ verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgelöst.

 

[1] Nach dem Verbot der Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GefangenenHilfe (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbetreuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die Szene gebunden werden.

Aktivitäten

Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig, um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidaritätskampagnen für die im Jahr 2018 inhaftierte langjährige Holocaust-Leugnerin und Szene-Persönlichkeit Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien („Freiheit für Ursula HAVERBECK“) und anderen Propagandaaktionen.

Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März 2019 in Dresden mit Unterstützung der örtlichen Szene durchführen wollte, wurde behördlicherseits wegen seiner wiederholten volksverhetzenden Äußerungen aufgelöst.

Anhand dieser Aktivitäten zeigt die sächsische neonationalsozialistische Szene ihre Nähe zum Gedankengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus.

Auch unterstützt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten.

Die sächsische neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekontakte in die Tschechische Republik, nach Italien und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann.

So fand am 16. Februar 2019 in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Veranstaltung statt, bei der eine Angehörige des rechtsextremistischen „Azow-Bataillons“[1] (bzw. Regiment Azow) aus der Ukraine unter den anwesenden Rechtsextremisten um finanzielle Unterstützung für die Angehörigen des Bataillons warb.

Darüber hinaus besitzt das „Haus Montag“ aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ideologische und tatsächliche Bezüge zur „Casa Pound“[2] in Rom (Italien). Sächsische Kampfsportler der Tiwaz-Gemeinschaft nahmen außerdem am rechtsextremistischen „Pro Patria-Fest“ [3] am 6. April 2019 in Griechenland teil.

Die vielfältigen Bezüge ins Ausland zeigen, dass die sächsische neonationalsozialistische Szene eng mit Rechtsextremisten anderer Länder verbunden ist und diese bei ihren Aktivitäten unterstützt bzw. sich von diesen unterstützen lässt.

 

[1] Das Azow-Bataillon ist ein 2014 gegründetes ukrainisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten kämpft; Programmatik und Symbolik weisen eine Nähe zum Nationalsozialismus auf.

[2] Die „Casa Pound“ ist ein rechtsextremistisches Immobilienprojekt in Rom, das internationale Reputation genießt und in der Szene Vorbildcharakter hat. Deutsche Rechtsextremisten sind regelmäßig Teilnehmer dortiger Veranstaltungen.

[3] Beim „Pro Patria-Fest“ handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende rechtsextremistische Kampfsport-Veranstaltung.

Von der Größe her herausragend sind die „Trauermärsche“[1]. Der in Sachsen bedeutende „Trauermarsch“ findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2019 eine Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.

Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“[2]. Sie finden vor allem um den „Volkstrauertag“ im November statt. Im Berichtsjahr wurden landesweit verschiedene kleine „Gedenkaktionen“ von Neonationalsozialisten, der Partei Der Dritte Weg oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der Brigade 8 ausgerichtet. Eine der größten Veranstaltungen fand am 17. November 2019 in Göda (Lkr. Bautzen) mit ca. 100 Personen statt. Im Übrigen handelte es sich um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen zumeist Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale „Heldengedenken“, wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2019 wie im Vorjahr ca. 100 Personen teilnahmen.

Eine besondere Art der „Kundgebung“ waren die großen „Mischveranstaltungen“, wie das „Schild und Schwert“ Festival im Juni in Ostritz (Lkr. Görlitz). An den dort angebotenen ideologischen Schulungen, Reden und Musikveranstaltungen nahmen auch Neonationalsozialisten teil.

Die genannten Aktionsformen dienen sowohl der „Sammlung“ der Neonationalsozialisten, als auch der Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. Sie geben einzelnen Führungspersonen zudem die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der Szene zu gewinnen. Gleichzeitig sind sie eine Plattform für die Verbreitung revisionistischer, auf eine Verharmlosung der Verbrechen des sog. „Dritten Reiches“ zielender Geschichtsdeutungen. Die geschilderten Aktionsformen „pushen“ die Aktions- und Konfrontationsbereitschaft der Neonationalsozialisten erheblich.

 

[1] Bei diesen revisionistisch geprägten „Trauermärschen“ werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.

[2] Beim „Heldengedenken“ werden an Gedenkstätten für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind die Aktionen anlässlich des „Volkstrauertages. Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren ihn für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen.

Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden auch im Berichtsjahr sog. „Zeitzeugenvorträge“ in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Daran nahmen in der Spitze bis zu 200, im Übrigen aber durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen teil. Insbesondere die Führungsfigur von Pro Chemnitz, Robert ANDRES, organisierte diese Zeitzeugenvorträge. Zu den Veranstaltungen werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch vom nationalsozialistischen Deutschland als „gute, alte Zeit“ berichten.

Sowohl Anzahl als auch Umfang der „Zeitzeugenvorträge“ haben gegenüber dem Vorjahr zwar abgenommen, spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene aber weiterhin eine herausragende Rolle. Schließlich sind sie ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren und das lokale rechtsextremistische Personenpotenzial zu erreichen und zu binden. Mittels dieser „Vorträge“ versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt.

Zum Ende des Jahres 2018 begann ein zusätzliches Format der „Zeitzeugenvorträge“ („Stimmen der Bewegung“), das sich im Berichtsjahr fortsetzte. Nachdem bei den bisherigen „Zeitzeugenvorträgen“ Personen zu Wort kamen, die das sog. „Dritte Reich“ noch persönlich erlebt haben, setzt die Szene in dieser – maßgeblich unter Beteiligung der Partei Der Dritte Weg stattfindenden – Reihe auf „Zeitzeugen“ aus der „Geschichte der Bewegung“. Die Akteure waren vor allem in den 1980er und 1990er Jahren in militante rechtsextremistische, teils rechtsterroristische Aktivitäten verwickelt (z. B. in die Wehrsportgruppe Hoffmann[1]). Unter anderem traten in dieser Reihe deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten mit teils erheblicher militanter Vergangenheit, wie Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern), Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern)oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg), auf. Veranstaltungsorte waren Plauen (Vogtlandkreis), Leipzig, Chemnitz, der Landkreis Leipzig sowie der Erzgebirgskreis.

Die Organisatoren können sich durch diese Veranstaltungsformate als „Macher“ darstellen. Außerdem erhalten sie Zugriff auf ein zahlenmäßig erhebliches Personenpotenzial, das dann aktionsbezogen auch für andere Veranstaltungen mobilisiert werden kann. Dies gelang beispielsweise beim Versammlungsgeschehen in Chemnitz 2018.

 

[1] Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ wurde im Januar 1980 verboten.

In Sachsen fand 2019 nur noch ein überregional bedeutsames Kampfsportereignis statt:
Am 8. Juni wurde das TIWAZ (Untertitel: „Kampf der freien Männer“) in Zwickau mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführt. Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale rechtsextremistische Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen Neonationalsozialisten auch Robert ANDRES mit eingebunden. Die Teilnehmerzahl war gegenüber 2018 etwas niedriger. Die Veranstaltung konnte nicht am zunächst geplanten Ort durchgeführt werden, da im Mietvertrag mit dem ursprünglichen Vermieter eine Antiextremismusklausel enthalten war.

Der „Kampf der Nibelungen“, der am 12. Oktober 2019 in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfinden sollte, wurde behördlicherseits verboten. Wegen der ihm innewohnenden Absicht, die Konfrontations- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene zu steigern und damit letztlich der Begehung von Straftaten Vorschub zu leisten, sah auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Einschränkung der Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit als gerechtfertigt an.

„Kampfsportveranstaltungen“ sind ein Beleg für die Militanz der rechtsextremistischen Szene. Diese sind geeignet, die Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. Hinter beiden Veranstaltungen (TIWAZ und „Kampf der Nibelungen“) steht ein sich teilweise überschneidendes, überregionales und teils internationales Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalsozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus. Der „Kampf der Nibelungen“ und das TIWAZ sind die renommiertesten Kampfsportveranstaltungsreihen der Szene, haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und ihre Bekanntheit gesteigert. Insbesondere das TIWAZ hat sich mit der erneuten Durchführung in 2019 nunmehr fest etabliert. Beide Veranstaltungen gehören zu den zugkräftigeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und mobilisieren in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. An den Veranstaltungen beteiligen sich Neonationalsozialisten, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie Die Rechte oder Der Dritte Weg. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, die beispielsweise hinter dem französischen Label „Pride France“ oder dem russischen Label „White Rex“ stehen. Für Sachsen relevant ist auch die enge Verbindung zur Kampfsportszene in Thüringen, Sachsen-Anhalt und vor allem in Brandenburg.

Während der Kommunalwahlen im Mai 2019 traten Neonationalsozialisten vor allem auf sog. „Offenen Listen“ an. So waren Rechtsextremisten aus dem ehemaligen Verein Freigeist e. V. im Erzgebirgskreis auf einer solchen Liste („Freie Bürger Schwarzenberg“) vertreten. Diese Listen gewannen insgesamt zwischen fünf und über 20 % der Wählerstimmen. Auch die Spitzenkandidaten von Pro Chemnitz, Robert ANDRES und Martin KOHLMANN, konnten trotz ihrer öffentlich bekannten Zugehörigkeit zur Szene über sieben Prozent und in einzelnen Stadtteilen von Chemnitz sogar über zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Ebenso sind im Stadtrat von Lößnitz (Erzgebirgskreis) nun Angehörige der rechtsextremistischen Szene vertreten. Stefan HARTUNG gelang es, bei den Bürgermeisterwahlen in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) im ersten Wahlgang über 19 % der Stimmen zu gewinnen.

Die Spannweite der Wahlergebnisse zeigt, dass es Neonationalsozialisten in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein relevantes politisches Gewicht aufzubauen. Dies ist vor allem auf die langjährig verfolgten „Einsickerungsbemühungen“ zurückzuführen. Diese Basis und die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten auszubauen, wird in den kommenden Jahren das Ziel der Szene bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit zwischen Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten sowie die unverhohlene Verwendung neonationalsozialistischer Ideologieinhalte und Begriffe diese „salonfähig“ werden lassen.

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