Der Dritte Weg (III. Weg)

Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE WEG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige „Volksgenosse“ sein, der „deutschen Blutes“ war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE WEG in ihrem Programm „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.

Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung „Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“ (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es:
„Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.“²²
Weiter heißt es: „Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern.“ Ziel der Partei ist der „fortschrittlich sozialistische und völkische Staat“. Man wolle eine „völkisch geprägte Gegenkultur“ aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, „wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge“.

Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: „Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut ‚gewaltbereit‘ ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade ‚gewaltbereit‘, spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden.“

Die Partei arbeitet auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: „Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten“ oder „Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!“ Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert

Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitlicher Organisation“. Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „politischen Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemeinschaft“, „Nachbarschaftshilfe“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.
Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken:
„Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (…) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit“, ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen.
Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.

Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE WEG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Partei- und Bürgerbüro – dem bundesweiten „Vorzeigeobjekt“ - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Weitere Büros wurden inzwischen in Ohrdruf (Thüringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Die Partei baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten auch überregional weiter aus.

Die Bundespartei konnte ihre Strukturen ausbauen. Die vier Landesverbände Sachsen, Brandenburg, Bayern und West verfügen inzwischen über 24 Stützpunkte (22 im Vorjahr). Dem Landesverband Sachsen gehören weiterhin die vier Stützpunkte Vogtland, Westsachsen, Mittelland und Mittelsachsen an.

Eigenen Angaben zufolge erstreckt sich der Stützpunkt Vogtland auch auf Teile Bayerns und Thüringens. Der Stützpunkt Mittelland umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der Stützpunkt Westsachsen schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der Stützpunkt Mittelsachsen umfasst im Wesentlichen die Städte Mittweida, Döbeln und Freiberg sowie deren Umland.

Zudem bestehen innerhalb der Stützpunkte Vogtland, Westsachsen und Mittelland die jeweiligen Jugendgruppen der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ).

Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachsen nicht verändert, bundesweit erhöhte sie sich hingegen geringfügig.

Öffentliche Aktivitäten des Bundes- und/oder Landesverbandes

Die Partei führte am 1. Mai keine eigene zentrale bundesweite Veranstaltung durch. Stattdessen veranstaltete der sächsische Landesverband einen sog. „Tag der offenen Tür“ unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!“ in Plauen (Vogtlandkreis). Im Berichtsjahr trat die Partei kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Mitglieder führten lediglich eine eigene Spontanversammlung mit Aufzug unter dem Motto „Asylflut stoppen in Paunsdorf“ am 22. Oktober in Leipzig mit 21 Teilnehmern durch – ein Beleg für die überaus schwache Mobilisierungskraft der Partei im Berichtsjahr.

Darüber hinaus fanden weitere Aktivitäten statt, an denen sich sächsische Parteimitglieder beteiligten:

• Mitglieder der Partei beteiligten sich am 11. Februar an dem von Rechtsextremisten jährlich organisierten „Gedenkmarsch“ in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterstützt die dort kämpfenden Nationalisten. Im Zuge dessen produzierte und veröffentlichte die Partei Der Dritte Weg die zehn rechtsextremistische Lieder beinhaltende CD „Europa in Waffen“. Mit den Einnahmen sollen Familien „unseres edlen weißen Brudervolkes und seiner russischen Freiwilligen […] im Dienste einer freien, nationalrevolutionären Ukraine“ in der Ukraine unterstützt werden. Die Partei berichtete auf ihrem Telegram-Kanal über „mehrere Lieferungen mit gespendetem Material an die Ukraine“. Diese Hilfslieferungen waren das Ergebnis der Erlöse aus den CD-Verkäufen.
• Das jährliche „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2023 Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt.

Nicht öffentliche Veranstaltungen

Die Partei richtet regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der „inneren Gemeinschaft“ sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für „externe“ Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Veranstaltungen fanden in der sog. „Parteizentrale“ in Plauen (Vogtlandkreis) statt.

Die Partei bietet überdies mithilfe der parteizugehörigen Jugendgruppen der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen Jugendliche und junge Erwachsene früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausflügen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivitäten bis hin zum Nahkampf- und Selbstverteidigungstraining.

Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstands- bzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsmöglichkeiten u. a. in öffentlichen Parks sowie auf Sportplätzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampf- und Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grundsätzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelmäßigem Training perspektivisch ausgeprägter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelmäßigen Abständen üben.

STÜTZPUNKT VOGTLAND

Der Stützpunkt Vogtland, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2022: ebenfalls ca. 80 Mitglieder). Mit dem Partei- und Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. „Parteizentrale“ im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelmäßig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. „Aktionstagen“, Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien.

Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, „(…) im regionalen Parlament Stimme und Ohr für unser Volk zu sein“ mit dem Ziel „Erst unser Volk, dann all die Anderen“.

Im November 2021 wurde die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Vogtland gegründet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: „Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (…), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (…).“

STÜTZPUNKT WESTSACHSEN

Der Stützpunkt Westsachsen, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim jährlich stattfindenden „Tag der Gemeinschaft mit Fußball und Politik“.

Am 17. Dezember 2022 wurde die Nationalrevolutionäre Jugend Westsachsen gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies „ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen heißen: Nationalrevolutionäre Jugend voran!“

STÜTZPUNKT MITTELLAND

Der im April 2015 gegründete Stützpunkt Mittelland ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im Mai fand eine Veranstaltung zur Mitgliederwerbung in Borna (Landkreis Leipzig) statt. Diese Veranstaltung war nicht öffentlich. Stattdessen konnten Mitglieder Interessenten mitbringen. Die Partei teilte im Nachgang auf ihrer Internetseite mit, dass man über die Themen „Mitgliedschaft“, „Organisationsstruktur“ sowie „Sport und Bewegung“ referiert habe. Die sog. sportlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit „Wehrhaftigkeit“ wurden besonders herausgestellt. Neben den Mitgliederversammlungen standen interne Aktivitäten, wie Gemeinschaftstage oder sportliche Ertüchtigungen, im Vordergrund. Die im Juli 2021 gegründete Gruppe Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Mittelland führte kleinere Aktivitäten, darunter sog. Sporteinheiten oder Flyer-Verteilaktionen, durch.

STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN

Im Dezember 2015 wurde der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN gegründet. Es sind im Berichtsjahr dort keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden.

Die Mitgliederzahlen der Partei stagnieren zwar, aber der Landesverband kann die Strukturen seiner bereits existierenden Stützpunkte trotz Mobilisierungsschwäche und weniger öffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten. Zur Gewinnung neuer Mitglieder – vor allem Jugendlicher – wird in der Parteizentrale und den Stützpunkten Westsachsen und Mittelland verstärkt ein auf Jugendliche zugeschnittenes Programm angeboten. Im September 2023 feierte Der Dritte Weg sein zehnjähriges Jubiläum. Aber der Partei gelang es nicht, dieses mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gebührend zu „zelebrieren“. Immerhin wäre es eine passende Gelegenheit gewesen, um auf die Partei aufmerksam zu machen, für deren Agenda zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Stattdessen richtete die Partei ihren Fokus auf interne Veranstaltungen bzw. Aktionen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang das hohe Aktionspotenzial der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), das die Feststellung unterstreicht, wonach der Nachwuchsgewinnung eine hohe strategische Bedeutung beigemessen wird.

Eine Zusammenarbeit des dritten Weges mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt – abgesehen von einzelnen jungen Mitgliedern, die sich in Dresden mit eigenen Bannern und in Parteikleidung manchmal unter das Protestgeschehen der Partei Freie Sachsen mischten. Dies unterstreicht den elitären „Anstrich“, den sich die Partei gibt und der sie von den anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen unterscheiden soll. Dies führt gleichzeitig zu einer geringen Anschlussfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte. Gerade in diesem Punkt haben andere rechtsextremistische Akteure, allen voran die Freien Sachsen11, die Partei längst überholt.

Für die Entwicklung der Bundespartei und des Landesverbandes Sachsen spielt das Vorhandensein der sog. „Parteizentrale“ in Plauen weiterhin eine entscheidende Rolle. Seit der Eröffnung konzentriert sich das Veranstaltungsgeschehen insbesondere auf dieses Objekt. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch zukünftig interne und öffentliche Veranstaltungen – u. a. mit bundesweiter Beteiligung von Parteimitgliedern – stattfinden werden.