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Der Dritte Weg (III. Weg)

Kurzinformationen zu Der Dritte Weg (III. Weg) © LfV Sachsen

Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei Der Dritte Weg und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige „Volksgenosse“ sein, der „deutschen Blutes“ war. Entsprechend fordert die Partei Der Dritte Weg in ihrem Programm „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ und die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit den Grundrechten.

Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung „Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“ (2019) werden diese ideologischen Grundzüge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es:

„Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.“

Weiter heißt es: „Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern.“ Ziel der Partei ist der „fortschrittlich sozialistische und völkische Staat“. Man wolle eine „völkisch geprägte Gegenkultur“ aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann „wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.:d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge“.

Sich selbst sieht die Partei verklausuliert als nicht gewaltabgeneigt: „Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut „gewaltbereit“ ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade „gewaltbereit“, spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden.“

Die Partei arbeite auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht erhoffen, sondern erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis des Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: „Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten“. oder: „Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!“

Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden.

Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitliche(r) Organisation“. Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „politischen Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Berichtsjahr einen Landesverband Sachsen. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemeinschaft“, „Nachbarschaftshilfe“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.

Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken:

„Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (…) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit“, ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen.

Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.

Wesentlicher Teil der Strategie der Partei Der dritte Weg ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem „Partei- und Bürgerbüro“ auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen und auch bundesweit weiter aus. [1]

 

[1] vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis

Es gelang der Partei nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen; es erfolgte lediglich eine Umstrukturierung: So wurden die drei Gebietsverbände in Landesverbände (Sachsen, Bayern und West) mit insgesamt weiterhin 20 Stützpunkten überführt. Dem Landesverband Sachsen, der am 1. Februar gegründet wurde, gehören die vier sächsischen Stützpunkte Vogtland, Westsachsen, Mittelland und Mittelsachsen an.
Nach eigenen Angaben vereint der Stützpunkt Vogtland regional Gebiete Bayerns, Thüringens und Sachsens. Der Stützpunkt Mittelland umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der Stützpunkt Westsachsen als Aktionsraum schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der Stützpunkt Mittelsachsen umfasst das Gebiet Mittelsachsen. [2] Die Zahl der Mitglieder hat sich im Freistaat Sachen, aber auch bundesweit nur geringfügig erhöht.

 

[2] vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Landkreis Zwickau und II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen

Umstrukturierung

Mit der Gründung des Landesverbandes Sachsen schaffte die Partei die erforderlichen strukturellen Voraussetzungen, um künftig an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Hierbei strebt die Partei nicht den Wahlerfolg, sondern den Erhalt des Parteienstatus und die bundesweite Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades an.

Im Jahr 2020 fanden von den geplanten Veranstaltungen der Partei nur wenige statt. Grund hierfür waren die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Öffentliche Veranstaltungen

Mitglieder der Partei nahmen an Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung in Leipzig und Dresden teil. Die Partei stellt die von der Pandemie ausgehende Gefahr als Hysterie dar. Sie sieht den Staat als vermeintlichen Versager und inszeniert sich selbst als „Kümmerer von Nebenan“. Mit ihrem sog. „10-Punkte Programm“ bietet sie die Lösung zur Beendigung der Corona-Krise an. „Es wird Zeit für politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gefährlicher als Corona!“.

Die Demonstration unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ am 3. Oktober in Berlin mit 320 Teilnehmern stellte im Berichtsjahr den Höhepunkt der Aktivitäten dar. Erstmals fand diese Demonstration in Berlin statt, nachdem die für den 1. Mai in Erfurt geplante Demonstration coronabedingt ausfallen musste. Die Partei selbst bewertete diese Demonstration in der Bundeshauptstadt als Erfolg, da „(…) die römische III nun auch in der Hauptstadt und darüber hinaus immer mehr Deutschen ein Begriff ist.“

Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie Kundgebungen, Informationsstände und Verteilaktionen statt. [3] Sie dienten vor allem auch der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legt die Partei stets Wert auf die formal korrekte Durchführung ihrer Aktionen.

  • Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. „Deutsche Winterhilfe“, „Kein Applaus für Tierquälerei!“ und „Tierfutter statt Böller“) haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu machen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche – vorgeblich soziale – Aktivitäten ein Image als „Kümmerer“ geben und von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung ablenken.
  • Das „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fand am Volkstrauertag unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt.

Nicht öffentliche Veranstaltungen

Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundes- oder Landesparteitag statt.

Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe „Körper und Geist“ Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen an.

 

[3] vgl. Beiträge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12 Vogtlandkreis

Die Partei Der dritte Weg ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht beibehalten werden.

Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent „Jugend im Sturm“ am 3. Juli, durchführen wird.

Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale „P130“ [4], in Sachsen liegt, haben die sächsischen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht.

[4] „P130“ steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Partei- und Bürgerbüros.

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