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Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen

© LfV Sachsen

Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, „die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“. Zur Durchsetzung beabsichtigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“[1]: Man brauche „nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung“. Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum führte dazu aus: „Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der ‚öffentlichen Meinung‘ akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.“

Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revolution[2] fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte „Remigration", „Bevölkerungsaustausch stoppen" und „Reconquista"[3]. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.

So ist der Volksbegriff für die NPD und andere „altrechte“ Organisationen vor allem, aber nicht nur, ethnisch geprägt: „Die NPD sieht sich als Partei der ethnischen Deutschen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu verhindern, dass das Volk als Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte in einem Sammelsurium aus Menschen aus aller Welt abgelöst wird.

Auch für die IB sind Menschen mit einer festen, unabänderlichen Prägung (=Identität) ausgestattet.

Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten:

„Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt."

Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“[4]. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.

„Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und  Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.

Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den „wahren Volkswillen“ abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.

Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik und Islamfeindlichkeit durch vordergründig unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen Akzeptanz extremistischer Werte. Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnopluralisten“, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung.

Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ sowie Forderungen nach einer „Remigration“ sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.

Der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff „Großer Austausch“ (englisch: The Great Replacement) als Titel für sein auf einem sozialen Medienkanal veröffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschwörungstheorie zur Begründung seiner Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB gezeigt.

 

[1] Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.

[2] Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland.

[3] Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Rei-
   che in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.

[4]    „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da „der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle“. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rätedemokratie“.

Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ihr erklärtes Ziel:

„Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, „feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (…).“

Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTube- und Instagram-Accounts, Blogs sowie Pro1file auch in div1ersen anderen sozialen Netzwerken. Die durchgeführten Aktionen und die Ziele der IB sollen ein1er breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und zu einer einschlägigen Meinungsbildung beitragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen und betrachtet sich selbst als elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt.

Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von IB-Strukturen und -Akteuren auf Facebook und Instagram vor. Damit wurden der IB die wichtigsten Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen. Die zunächst beworbene Alternative vk.com, das russische Pendant zu Facebook, erhielt keinen vergleichbaren Zuspruch, ebensowenig wie die Twitter-Profile. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wog die solcherart reduzierte mediale Resonanz ihrer Aktionen schwer.

Die Regional- und Ortsgruppen der IB stiegen infolgedessen auf die Nutzung des Messengerdienstes Telegram um. Außerdem widmete sich die IB dem Projekt „Okzident Media“, das mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen medialen Rückschlag auffangen soll. Hinter „Okzident Media“ verbirgt sich der Versuch, ein „identitäres“ News-Portal zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes wurde zudem die Nachrichten-App „Okzident News“ entwickelt.

Über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) wird derzeit versucht, eine „patriotische Gegenkultur“ zu schaffen und durch sogenannte „NDS-Partys“ und Konzerte auf Jugendliche zuzugehen.

Das fortgesetzte Auftreten von IB-Aktivisten bei und am Rande der montäglichen Pegida-Demonstrationen in Dresden dient der weiteren Vermischung von Extremisten mit nicht extremistischen Protestmilieus. IB-Protagonisten treten dort als Redner auf. Sie nutzen die Pegida-Demonstrationen als Forum und machen mit eigenen Info-Tischen Werbung für Ihre Ideologie.

Während die zumeist anonymen IB-Aktivitäten zuvor vor allem auf häufig spektakuläre, auf mediale Wirkung abzielende Transparent-Aktionen gerichtet gewesen waren, betreibt die IB seit 2018 bundesweit sog. „Identitäre Zonen“ in Form von Infoständen. Ihre Aktivisten wollen offen als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Durch die – teils auch mit Liegestühlen ausgestatteten – „Identitären Zonen“ will die IB ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das gängige Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. Ähnlich wie zuvor die Transparent-Aktionen werden auch diese Aktionen für die Selbstdarstellung im Internet entsprechend medial nachbereitet.

Trotz der offiziell gültigen sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog auf Listen der Partei auch jeweils ein Angehöriger der IB in die Stadträte von Bautzen, Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) und Königshain (Lkr. Görlitz) sowie in den Kreistag des Lkr. Bautzen ein. Aufgrund der AfD-Kommunalmandate erhält die IB Sachsen Zugang zu finanzieller und logistischer Unterstützung aus Mitteln der AfD und kann in dieser Funktion ihren extremistischen Aktivitäten nachgehen.

Über die Beteiligung an einem im Mai eröffneten gemeinsamen „Hausprojekt“ wollte die IB in Dresden auch die Kooperation mit der in diesem Projekt maßgeblich aktiven nichtextremistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sowie dem Verein „Ein Prozent“ suchen. Die IB verfolgt mit ihren Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. Daher stehen die Aufklärung dieser Bemühungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbehörden.

Insbesondere die für die IB bislang typischen spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten blieben im Berichtsjahr aus.

Im Übrigen ist das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit jedoch vielfältig, u. a. tritt sie mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Störungen von Veranstaltungen des „politischen Gegners“, Flashmobs bzw. „Guerilla“-Aktionen“[1] in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivitäten im Berichtsjahr jedoch rückläufig. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. Während sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, führten die Dresdner, Bautzner und Görlitzer Ortsgruppen eigene Aktivitäten durch.

Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto „Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt“. Die länderübergreifende Beteiligung an den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten.

Fortgesetzt wurden zudem die Aktivitäten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne „Kein Opfer ist vergessen“. Im Januar und Februar 2019 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, Löbau, Görlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem Geburts- und Sterbejahr von Personen[2].

 

[1] Diese meinen hier überraschend durchgeführte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere „Besetzungsaktionen“, meist gegen Einrichtungen des „politischen Gegners“.

[2] Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden.
 

Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden „Corporate Identity“ erscheinen die vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten.

Im Berichtsjahr erreichten die Aktivitäten der IB wegen der Löschung verschiedener Online-Präsenzen nicht die mediale Aufmerksamkeit vergangener Jahre. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichteten Organisation wiegt der Wegfall ihrer wichtigsten Social-Media-Auftritte daher besonders schwer.

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