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Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen

Kurzinformationen zu Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen © LfV Sachsen

Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, „die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“.

Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017[1] bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der „Konservativen Revolution“[2] fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte „Remigration“, „Bevölkerungsaustausch stoppen“ und „Reconquista“[3]. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept „altrechter“ Parteien wie der NPD erkennen. So sind Menschen auch für die IB mit einer festen, unabänderlichen Prägung (Identität) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten:

„Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-WorldDoktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt.“

Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“[4]. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.

„Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.“

Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den „wahren Volkswillen“ abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.

Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnopluralisten“, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen „Restbevölkerung“.

Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ sowie Forderungen nach einer „Remigration“[5] sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentralem Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.

Auch der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff „Großer Austausch“ (englisch: The Great Replacement) als Titel für sein in den Sozialen Medien veröffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich zur Begründung seiner Handlungen wesentlich auf diese Verschwörungstheorie bezogen. Zudem hatte er sich durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB entlarvt.

[1] Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861

[2] Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er-Jahren in Deutschland.

[3] Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.

[4] „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da „der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle“. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rätedemokratie“.

[5] Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund

Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“[6]: Man brauche „nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung“. Der Österreicher Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum, führte dazu aus: „Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der ‚öffentlichen Meinung‘ akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.“

Im „Identitären Jahresrückblick“ der IB hieß es außerdem: „Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene ,mit Temperaturerhöhung‘, die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!“[7]

Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe zu prägen und aktiv zu verändern, ist ihr erklärtes Ziel: „Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, „feindliche“ Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (…).“

Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten und Kanäle in den Sozialen Medien. Die durchgeführten Aktionen der Regional- und Ortsgruppen der IB werden dort regelmäßig medial nachbereitet. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen.

Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. So gab es über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planungen zur Errichtung eines „Patriotendorfes“ und eines „patriotisches Jugendzentrums“. Die rechtsextremistischen Rapper Chris ARES aus Bayern sowie Prototyp und Primus aus Nordrhein-Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen Rückzug aus der Musikbranche und der Öffentlichkeit bekannt.[8]

 

[6] Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.

[7] Schreibweise wie im Original

[8] vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist insgesamt sehr vielfältig. Sie tritt u. a. mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebe- und Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Flashmobs und Störungen von Veranstaltungen des „politischen Gegners“ in Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen.

Aktionen der IB Görlitz und Bautzen unter dem Motto „Niemals auf Knien“ fanden im Sommer im Zusammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die „Black Lives Matter“- Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge in Dresden und Europa.[9] 

Auch „der Basisaktivismus“ der neuen IB-Ortsgruppe Chemnitz, eine Aktion der IB Leipzig im Juli und zwei Aktionen der IB Dresden im März und November standen in diesem Kontext.[10]

Die Veröffentlichung der islamfeindlichen „GefährderMap“ auf der Website der IB „schiebt-sie-ab. de“ im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kanälen in den Sozialen Medien der sächsischen IB thematisiert. Die Karte soll über islamistische „Gefährder“ sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informieren.

Außerdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida[11] in Dresden, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.[12]

Die Sommertour der IB unter dem Motto „Unser Büro ist die Straße“ führte auch in verschiedene sächsische Städte. Jedoch konnten nicht alle Veranstaltungen wie geplant stattfinden. Aufgrund der fehlenden behördlichen Erlaubnis zur Sondernutzung musste der Veranstalter den für den 14. August in Zittau geplanten Informationsstand räumen. Auch in Bautzen konnte die IB am 16. August aufgrund einer fehlenden Genehmigung keinen Stand betreiben. Es wurden lediglich in beiden Städten Flyer verteilt. Die Folgeveranstaltungen am 21. August in Zwickau und Chemnitz und am 22. August in Hoyerswerda fanden lediglich mit bis zu fünf Personen statt.

 

[9] vgl. Beiträge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis Görlitz

[10] vgl. Beiträge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden

[11] Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.

[12] vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

Mit ihren Aktionen und Auftritten in den Sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge ist es möglich, dass sich von ihr auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Des Weiteren besteht die abstrakte Gefahr, dass gewaltbereite Personen durch die permanente Stigmatisierung von Zuwanderern als potenzielle Islamisten sowie durch die hiermit in Zusammenhang stehende „GefährderMap“ zu Straftaten gegen Muslime oder deren Einrichtungen animiert werden könnten, auch wenn die IB hierzu nicht explizit aufruft.

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