Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen

Gemäß ihrer Satzung verfolgt die IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) das Ziel, „die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“.

Dieses Konzept des „Ethnopluralismus“ ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum ihrer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von „Fremden“ wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe hingegen zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft.

Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“³⁰ sowie Forderungen nach „Remigration“³¹ und „Reconquista“³² sollen die Ideen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer außerparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“33. Auf der Internetseite der IB heißt es dazu: „(…) politische Macht stützt sich nicht nur auf Gesetze und Institutionen, sondern maßgeblich auf gesellschaftliche ,Normalität‘ (…). Unser Ziel ist die Schaffung einer patriotischen Zivilgesellschaft (…) Wir schaffen Berührungsflächen und gegenkulturelle Angebote für patriotische Jugendliche, die sich für ihr Land und ihre Heimat engagieren wollen. (…)“

Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen: „Durch mutigen, kreativen und frechen Aktivismus wollen wir auf gesellschaftliche Misstände hinweisen und die linksliberale Hegemonie in Frage stellen. Es geht um die Präsenz von patriotischen Positionen im öffentlichen Raum und in den gesellschaftlichen Debatten.“
Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen spielt für die IB eine wesentliche Rolle: „Wir befinden uns in einem medialen Informationskrieg, in dem wir die Sicht der patriotischen Jugend repräsentieren wollen. Dabei setzen wir auf eigene Kanäle und Informationsplattformen, durch die wir schrittweise eine identitäre Gegenöffentlichkeit aufbauen (…).“

Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist sehr vielfältig. Sie führt Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebe- und Plakataktionen durch, zeigt Transparente an Brücken und öffentlichen Gebäuden, teilweise auch unter Einsatz von Farb- und Raucheffekten. Ihre Anhänger treten dabei häufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z.B. IB-Fahnen, Banner mit IB-Logo) und maskiert auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren.

Mit ihren darüber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten.

Darüber hinaus legt die IB großen Wert auf interne Schulungen und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls.

• Mit den Worten „Neues Jahr neues Glück hol dir jetzt dein Land zurück“ nahm die REGIONALGRUPPE SACHSEN bei einer Banneraktion am 8. Januar in der Chemnitzer Innenstadt Bezug zu ihrem zentralen Thema. Am Tag darauf setzten etwa 20 IB-Mitglieder aus den verschiedenen sächsischen Ortsgruppen am Leipziger Völkerschlachtdenkmal mit einem übergroßen Banner mit der Aufschrift „Freiheit ist nicht verhandelbar“ ein politisches Statement, um Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen zu üben.
• Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Dresden rief die REGIONALGRUPPE SACHSEN mit einem Banner auf dem Dach eines Hochhauses in der Dresdner Innenstadt zur Wahl jenes Oberbürgermeisterkandidaten auf, der sich aus ihrer Sicht „(…) für den Erhalt unseres Volkes und unserer Identität einsetzt.“„Diese Chance könnte ein Meilenstein im Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch werden. (…)“, hieß es im Nachgang auf verschiedenen Telegram-Kanälen der IB.
• Ganz im „Zeichen der Gemeinschaft, Bildung und Reflexion“ stand ein IBGemeinschaftswochenende Ende Juni in der Sächsischen Schweiz, an dem sich neben den sächsischen Ortsgruppen auch Teilnehmer aus Hessen und Bayern beteiligten.
• Die REGIONALGRUPPE SACHSEN nahm darüber hinaus mehrfach an verschiedenen Protestveranstaltungen in Sachsen teil. Sie versuchte dabei, ihre eigene Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ mit der Initiative „Great Reset“³⁴ des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu verschmelzen. So waren beispielsweise bei den Veranstaltungen am 1. Januar in Zwönitz (Erzgebirgskreis) und am 28. März in Leipzig Banner mit der Aufschrift „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ zu sehen. In der zweiten Jahreshälfte thematisierte die IB die Energie-, Sanktions- und Migrationspolitik der Bundesregierung mit Slogans wie „Nordstream – Aufklären, Reparieren, Aufdrehen“, „Heißer Herbst statt kalte Zimmer“ oder „Grenzen hoch, Preise runter“.
• Die REGIONALGRUPPE SACHSEN beteiligte sich am 12. Februar an einer Spontanversammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) unter dem Motto „Märchenwald bleibt, kein Profit mit unserer Heimat“ im Reinhardswald in Hessen, um gegen den Bau von Windkrafträdern zu protestieren.
• Auch am IB-Bundeslager „Orden und Staat“ Ende August nahm die REGIONALGRUPPE SACHSEN teil. In einem im Nachgang veröffentlichten Video hieß es dazu: „Unser Lager ist kein Feriencamp oder Wochenendausflug. Es ist eine Prüfung, die jeden Teilnehmer an seine Grenzen bringt (…) Wer in Vorträgen und Seminaren genau hinhört, um seinen Geist zu schärfen und dafür sorgt, dass bei den Aktionsübungen jeder Handgriff sitzt, den rufen wir in unsere Reihen. (...) Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der jeder selbst entscheiden muss, ob er lieber in seiner kalten Wohnung friert oder den Funken des Widerstands in seiner Brust zum Leuchtfeuer macht. Wir haben unseren Entschluss gefasst: Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam für einen heißen Herbst und einen kalten Winter zu wappnen. (…)“
• Sächsische IB-Mitglieder reisten am 23. April zur Veranstaltung „Neo Cultura“ der IB Österreich, die im IB-Hausprojekt „Castell Aurora“ in Steyregg stattfand. „(…) Es hat sehr viel Spaß gemacht, so viele inspirierende Menschen zu treffen, die abseits von antideutscher Popkultur pro-weiße Filme, Musik, Games, Comics und Kunst machen“, wurde anschließend auf den Social Media-Kanälen der IB resümiert.

Die IB REGIONALGRUPPE SACHSEN unterhält kleinere Ortsgruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Leipzig, die mit entsprechenden Social Media-Kanälen im Internet präsent sind. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden, ihre Mitglieder agieren folglich auch sachsen-, bundes- und teilweise europaweit.

Landkreis Bautzen

Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der IB-ORTSGRUPPE BAUTZEN blieben im Berichtsjahr aus. Deren Mitglieder beteiligten sich lediglich an verschiedenen überregionalen IB-Aktionen.

Landkreis Görlitz

„Du hast keine Lust auf Multi-Kulti und linke wannabe Rebellen? Dann melde dich und werde aktiv!“, rief die IB-ORTSGRUPPE GÖRLITZ (GRENZSTEINIG GÖRLITZ) im März über die sozialen Medien auf. Dieser Werbung vorangestellt war ein Bericht über angebliche „Messerangriffe und andere Gewaltattacken von nah-östlichen Migranten“, die sich in Polen unter die ukrainischen Flüchtlinge mischen würden.

Im ersten Quartal des Berichtsjahres beteiligten sich Mitglieder an einigen Corona-Protestveranstaltungen in Görlitz.

In den sozialen Medien warb die Ortsgruppe vorwiegend für Aktionen anderer IB-Gruppen oder teilte deren Beiträge. Insgesamt war das Aktionsniveau dieser Ortsgruppe im Berichtsjahr eher verhalten.

Chemnitz

Die IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ war über das gesamte Berichtsjahr mit Klebe-, Plakat- und Flyerverteilaktionen, die sie selbst als „Basisaktivismus“ bezeichnet, öffentlich präsent. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe regelmäßig am Protestgeschehen in der Region sowie an Aktionen der IB REGIONALGRUPPE SACHSEN und der IB DEUTSCHLAND. Über ihre verschiedenen Social Media-Kanäle kritisierte die IB CHEMNITZ die Politik der Bundesregierung, propagierte die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ und schürte Ängste und Vorurteile gegenüber Migranten.

Landeshauptstadt Dresden

Die IB-ORTSGRUPPE RECONQUISTA DRESDEN war nur zu Jahresbeginn an einzelnen Aktivitäten der IB REGIONALGRUPPE SACHSEN beteiligt bzw. teilte Beiträge zu anderen IB-Aktionen in den sozialen Medien. Seit Februar waren keine Aktionen mehr wahrnehmbar; die entsprechenden Social Media-Kanäle sind inaktiv. Auf einer Ende Februar auf Telegram veröffentlichten Übersicht zu den in Sachsen bestehenden IB-Ortsgruppen war diese nicht mehr aufgeführt.

Die Gruppierung WERRA ELBFLORENZ nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht mehr als offizielle IB-ORTSGRUPPE DRESDEN der IB REGIONALGRUPPE SACHSEN geführt wird und ihre Mitglieder sich nicht an überregionalen IB-Aktionen beteiligen, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf.

„Form a gang – Werde Werrianer“ – mit diesem Slogan warb die Gruppe im Sommer offiziell um neue Mitglieder, um die aus ihrer Sicht „linke Maschinerie zum Stillstand“ zu bringen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten standen auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden, Gedenkveranstaltungen sowie verschiedene politische Aktionen in der Region. „Wir als Werra Elbflorenz treten für ein wehrhaftes Europa ein, ohne amerikanische Bevormundung, ohne russische Angriffe und ohne ausländische Migrationsflut“, hieß es bei Telegram nach einer Plakatierungsaktion Ende April im Stadtgebiet.

Ende September wurde in der Dresdner Innenstadt eine Banner-Aktion unter dem Motto „Knipst ihr die Lichter aus, entzünden wir die Fackeln“ durchgeführt.

In einer eigenen Publikation mit dem Namen „Elbflorenz Blatt“ wurde u. a. die Verschwörungstheorie des „Great Reset“ aufgegriffen.

Leipzig

„Steht auf. Geht raus“, appellierte die IB-ORTSGRUPPE LEIPZIG gleich zu Jahresbeginn auf ihrem Social-Media Kanal. „Mit Stickern allein könnt ihr Deutschland nicht retten – aber zeigen, wem die Straße und die Zukunft gehört.“

Mit verschiedenen Aktionen erreichte sie mediale Aufmerksamkeit. Insbesondere die Themen „Linksextremismus“ und „Great Reset“ wurden dabei immer wieder aufgegriffen. Während einer Demonstration des politischen Gegners am 14. Feburar hissten IB-Anhänger von einem Dach in der Leipziger Innenstadt ein Banner mit der Aufschrift „Pharmazeutische Aktion – Pro Capitalista“ und einem veränderten „Antifa-Symbol“. „Die Antifas geben sich gerade in Leipzig als (…) die großen Systemgegner. Umso peinlicher ist ihre offene Zusammenarbeit mit der staatlichen Impfagenda. (…) Impft euch mal Verstand ein, ihr Möchtegern-Rebellen. Alerta, Alerta, Pro Capitalista!“, hieß es im Nachgang dazu in einem Telegram-Beitrag.

Am 5. Mai führten IB-Mitglieder in der Universität Leipzig eine Banneraktion durch, um die Verschwörungstheorie des „Great Reset“ zu propagieren.

Auch die Proteste von Landwirten im Sommer wurden unterstützt und für die eigene Propaganda genutzt. Bei einer Versammlung von Landwirten auf einer Autobahnbrücke in der Region Borna am 10. Juli zeigten Anhänger das bekannte IB-Banner mit der Aufschrift „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“.

Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe ganzjährig am Protestgeschehen in der Innenstadt sowie an Aktionen der IB REGIONALGRUPPE SACHSEN und der IB DEUTSCHLAND.

Ende des Jahres 2021 zeichnete sich innerhalb der IB eine taktische Neuausrichtung ab. Um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren sowie die „Bewegung“ für Interessenten attraktiver zu machen, treten ihre Anhänger bei öffentlichen Aktionen nunmehr oft vermummt, aber mit hohem Wiedererkennungswert in einheitlicher Aufmachung auf. Auch in Sachsen setzte sich dieser Trend im Berichtsjahr fort.

Es ist zu erwarten, dass sich die IB auch weiterhin verstärkt am Protestgeschehen in Sachsen beteiligen und mit ihren Bannern die Energie-, Sanktions- und Migrationspolitik der Bundesregierung kritisieren wird. Insbesondere über das Themenfeld „Anti-Migration“ wird die IB versuchen, Anschluss an breitere Kreise der Bevölkerung zu finden. Darüber hinaus wird der Ausbau der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren eine wichtige Rolle spielen.