Identitäre Bewegung Deutschland (IB) – Sachsengarde

»Unser Auftrag als Jugend Europas heißt, das Erbe unserer Vorfahren anzunehmen und fortzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass Europa als Völkerfamilie eine Zukunft verdient hat, in der es auch seine ethnokulturelle Gestalt und Kontinuität erhalten kann.« Dieses Konzept des »Ethnopluralismus« ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum identitärer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von »Fremden« wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der Identitären Bewegung behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft.

Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen »ethnokulturellen Identität«, die Verschwörungstheorie des »Großen Austausches«  sowie Forderungen nach »Remigration« und »Reconquista« sollen die Ideen der Identitären Bewegung gesellschaftsfähig machen.
»Remigration ist die Schicksalsfrage unserer Generation. Daher bringen wir den Begriff über alle Hausdächer und alle Städte, in aller Munde«, schrieb die Sachsengarde Ende Januar in einem Post auf ihrem Telegram-Kanal. Im Nachgang des Bundeslagers resümierte die Identitäre Bewegung: »Die Reconquista mahnt uns zur Tat, zur Rückeroberung unserer Städte, unseres Landes, unseres Kontinents.« Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die Identitäre Bewegung den Weg einer außerparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als »Metapolitik«. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die Identitäre Bewegung bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen sowie ein modernes und breitgefächertes Auftreten in den sozialen Medien spielen dabei für die Identitäre Bewegung eine wichtige Rolle.
Auf der Internetseite der Identitären Bewegung heißt es dazu: »Wir verstehen uns als eine Organisation, die im metapolitischen Raum operiert und wollen auf den Alltagsverstand und die moralischen Prämissen in dieser Gesellschaft einwirken. (…) Unsere Aufgabe besteht darin, durch gewaltfreie Aktionen, Kampagnen, Aufklärungsarbeit und den Aufbau einer Gegenkultur ein Bewusstsein für das Eigene zu schaffen und einen Kontrapunkt zum stickigen Konsensklima und Paradigma der Multikultis und Deutschlandabschaffer zu setzen.«

Das Auftreten der Identitären Bewegung in der Öffentlichkeit ist dabei sehr vielseitig: »Wir sind auf der Straße und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Straßenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen, publizieren Aufklärungsbroschüren und platzieren durch spektakuläre Aktionen unsere Themen und Slogans im öffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen.« Ihre Anhänger treten dabei häufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. Fahnen, Banner mit Logo, gleiche Kleidung) und häufig vermummt auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren. Auch wenn die Identitäre Bewegung offiziell einen gewaltfreien Aktionismus propagiert, suggeriert die Art ihres Auftretens oft eine gewisse Aggressivität (Einsatz von Pyrotechnik, einheitliche Bekleidung). Darüber hinaus nimmt sie bei ihren Aktionen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im niedrigschwelligen Bereich in Kauf (z. B. Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz).

Mit ihren darüber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die Identitäre Bewegung bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten.

Seit 2024 wird die gesamtdeutsche IBD vom Chemnitzer Vincenzo RICHTER repräsentiert, der im April als Vereinsvorsitzender für den Identitäre Bewegung Deutschland e. V. ins Vereinsregister eingetragen wurde. Mit dieser Personalie wurde auch die Stellung der Sachsengarde innerhalb der IBD aufgewertet und die Vernetzung der IBD innerhalb Deutschlands sowie mit dem europäischen Ausland ausgebaut. Zu dieser Entwicklung hat auch das im November 2023 eröffnete identitäre Hausprojekt »Zentrum Chemnitz« maßgeblich beigetragen. Dieses hat sich zu »(…) einer festen Anlaufstelle für rechte, identitäre Gegenkultur [etabliert]. Nicht nur aus Chemnitz, sondern auch weit darüber hinaus begrüßen wir regelmäßig Gäste aus ganz Europa«, hieß es dazu im November auf der neu eingerichteten Homepage. Zu den Gästen gehören auch immer wieder Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sowie der Parteien Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen und Freie Sachsen.

Seit Ende Juni ist das »Zentrum Chemnitz« auch offiziell als Verein im Vereinsregister eingetragen. Vorstandsvorsitzender ist ebenfalls RICHTER, der das Zentrum in einer Videobotschaft als »das Herz des identitären Aktivismus (…) in Sachsen« bezeichnete.

Im Berichtsjahr hat sich gezeigt, dass die regionale Ausprägung der Sachsengarde an Bedeutung verloren hat. Zwar existieren nach wie vor einzelne, der IBD zurechenbare Social-Media-Kanäle in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Ostsachsen und dem Erzgebirge. Strikt nach Regionen abgegrenzte Aktivitäten waren jedoch kaum noch wahrnehmbar.

Anknüpfend an das Vorjahr prägte auch in diesem Jahr die Forderung nach »Remigration« maßgeblich die Aktionen der IBD in Deutschland und auch der Sachsengarde. Es handelt sich dabei um das Kernthema dieser rechtsextremistischen Bestrebung. Bereits im Februar ging die IBD mit der neu eingerichteten Homepage »remigration.jetzt« online, um »(…) über das Konzept der Remigration auf[zu]klären. Neben einer fundierten Beschreibung der demographischen Krise und der verfehlten Migrationspolitik in Deutschland und Europa haben wir 30 exemplarische Forderungen für eine identitäre Migrationspolitik zusammengetragen.«
Darüber hinaus kritisierte die Identitäre Bewegung mit ihren Aktionen und Veranstaltungen wiederholt Maßnahmen staatlicher und kommunaler Behörden, die sich gegen ihre Mitglieder, ihre Organisation oder andere Akteure der neurechten Szene richteten.

Die nachfolgend ausgewählten Beispiele sollen den Aktivismus der Sachsengarde verdeutlichen.

• In Anspielung auf die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks »Correctiv« vom 10. Januar führte die IBD Ende Januar eine großflächige Graffiti-Aktion durch: an einen Brückenpfeiler in Dresden sprühte sie großflächig das Wort »Remigration«. »Wir lassen uns den Begriff Remigration nicht durch eine Schmutzkampagne des politischen Gegners streitig machen«, hieß es im Nachgang dazu auf dem Telegram-Account.
• Als die Landeshauptstadt Dresden Mitte Januar auf dem Altmarkt die Inschrift am Mahnmal, das an die alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 erinnerte, entfernen ließ, meldete Max SCHREIBER für die Partei Freie Sachsen eine Kundgebung unter dem Motto »Denkmalzerstörer Hilbert stoppen – für eine würdige Erinnerung an die Opfer des Bombenterrors« für den 21. Januar in Dresden an. Im Vorfeld der Veranstaltung brachten Akteure der Sachsengarde am Ort der entfernten Inschrift eine »alternative« Gedenktafel an. Auf den entsprechenden Social-Media-Kanälen der Sachsengarde hieß es dazu: »Identitäre Aktivisten stellen sich gegen das Vergessen der Opfer des alliierten Bombenhagels im Februar 1945 in Dresden! (…) Sie brachten die Inschrift und damit das Gedenken zurück (…). Wir wehren uns gegen die Umschreibung unserer Geschichte! Kommt zum Mahnmal und zeigt, dass für euch die Opfer nicht vergessen sind.«
• Am 23. Februar organisierte die Sachsengarde vor dem »Zentrum Chemnitz« eine Kundgebung unter dem Motto »Refugee Welcome – Kein Sellner ist illegal«. Dabei wurde der österreichische Rechtsextremist Martin SELLNER im »Refugee-Welcome-Stil« mit Stofftieren und Bannern (»Kein Sellner ist illegal«, »Sellner is welcome«) lautstark vor dem »Zentrum Chemnitz« begrüßt. SELLNER selbst inszenierte seine Einreise medial und versuchte, über das Streuen unterschiedlicher Informationen seine Reiseroute zu verschleiern. Die Art und Weise der Kundgebung und die Einreise wurden dabei bewusst als Provokation gewählt, um die aus Sicht der Identitären Bewegung stattfindende »unkontrollierte Massenmigration« mit den behördlichen Maßnahmen gegen SELLNER zu vergleichen und damit in ein falsches Licht zu rücken.
• Akteure verschiedener regionaler Gruppen der IBD, darunter auch aus Sachsen, versperrten am 6. April den Eingang des Rathauses in Potsdam (Brandenburg) mit einem großen Pappaufsteller des Buchcovers »Remigration. Ein Vorschlag« von Martin SELLNER und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift »An Remigration kommt ihr nicht vorbei!«. Mit dieser Aktion reagierte die IBD erneut auf das gegen SELLNER verhängte Einreiseverbot nach Deutschland.
• Mitte August gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der rechtsextremistischen Compact- Magazin-GmbH statt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juli wiederherzustellen. Um diesen »Sieg über unsere allseits beliebte Innenministerin« gebührend zu feiern, hielt Compact-Redakteur Paul KLEMM aus Brandenburg am 6. September im »Zentrum Chemnitz« einen Vortrag unter dem Motto »Sieg über Faeser! Die strategische Bedeutung des Compact-Comback«.
• Am 31. August inszenierten sächsische IBD-Anhänger in Dresden eine Trauerfeier vor der Rechtsanwaltskanzlei, die den mutmaßlich islamistischen Attentäter von Solingen (Nordrhein-Westfalen) vor dessen Messeranschlag am 23. August in seinem Asylverfahren juristisch vertreten hat. Sie errichteten dazu drei symbolische Gräber und zeigten ein Plakat mit der Aufschrift »Ihr Blut klebt auch an unseren Händen #Solingen«. Im Nachgang der Aktion hieß es auf dem X-Kanal der Sachsengarde: »(…) Wegen Asyl-Anwälten sterben Deutsche. Wir akzeptieren das nicht (…)«.
• Akteure der Sachsengarde hängten in der Nacht zum 31. Oktober vor der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) »auf den Tag 507 Jahre, nachdem Martin Luther seinerzeit 95 Thesen (…) anschlug« 95 eigene Thesen zum Thema »Remigration« aus. Darin wurden u. a. »lückenloser Grenzschutz und sofortiger Einwanderungsstopp für bestimmte Gruppen« gefordert. »Remigration ist der Überbegriff für alle Maßnahmen einer rechten Identitäts- und Bevölkerungspolitik, die den Abbau der Überfremdung zum Ziel haben. (…).« Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, wählte die IBD gezielt »(...) eben jene[n] geschichtsträchtigen Ort. (…) In einer Zeit, in der friedliche Buchlesungen [Anmerkung: des Österreichers Martin SELLNER] von gepanzerten Einheiten gestürmt werden, ist es erneut an der Zeit, des Nachts 95 Thesen anzuhauen.« »Da identitäre Aktionen wie immer ohne Sachbeschädigung ablaufen, haben die Aktivisten natürlich (…) ihre eigene Tür mitgebracht (…)«, fasste die IBD ihre Aktion im Nachgang auf ihrem Telegram-Kanal zusammen. Alle Thesen wurden einen Tag später auf der offiziellen Homepage der IBD veröffentlicht.
• Am 30. November führte die süddeutsche IBD-Regionalgruppe Reconquista 21 ihre Veranstaltung, den sog. »Schwabenkongress II«, im »Zentrum Chemnitz« durch. Da dieser ursprünglich in Nürtingen (Baden-Württemberg) stattfinden sollte, aber von den Sicherheitsbehörden verhindert worden war, verlegte die Regionalgruppe das Treffen kurzerhand nach Chemnitz. Die IBD fasste die Veranstaltung im Nachgang wie folgt auf X zusammen: »Trotz Repression und Willkür der Behörden konnten wir die Veranstaltung ungehindert in unserem Chemnitzer Hausprojekt durchführen. Die Stimmung vor Ort war großartig, und die Redner hielten spannende Vorträge. Paul Klemm war zeitgleich als Berichterstatter noch in Baden-Württemberg und berichtete live vom repressiven Vorgehen der Behörden«.

Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls führte die IBD auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. Höhepunkt war die Feier zum zehnjährigen Bestehen der IBD unter dem Motto »10 Jahre Widerstand« am 1. Juni in der »Uhlig-Mühle« in Bernsdorf (Landkreis Zwickau), die von der Sachsengarde organisiert wurde. An der Veranstaltung nahmen Akteure aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich, Italien und der Schweiz teil. Darüber hinaus beteiligten sich »(…) auch Parteileute, Künstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich für unsere Ziele einstehen«, hieß es im Nachgang bei Telegram. Darunter waren u. a. Mitglieder der JA und der AfD, Vertreter der Compact Magazin GmbH und Mitglieder der Partei Freie Sachsen. »Wir trafen uns (…) in Sachsen, um auf 10 wilde Jahre Widerstand zurück aber auch auf kommende Aktionen vorauszublicken.«, resümierte die IBD auf ihrem Telegram-Kanal. Der Sachsengarde war es mit der Organisation dieser Jubiläumsfeier gelungen, führende Akteure der Identitären Bewegung und weitere Akteure der »Neuen Rechten« aus Deutschland und dem europäischen Ausland zu versammeln und miteinander zu vernetzen.

Diese Veranstaltung war für die IBD zugleich der Auftakt für die bundesweite Kampagne »Stolzmonat«, die als patriotische Gegenbewegung zum »Pride Month« von verschiedenen Akteuren der »Neuen Rechten« in Deutschland vor drei Jahren initiiert wurde. »Wir feierten (…) auch den Beginn des Stolzmonats, den schwindelfreie Aktivisten mit einem Banner vom Dach einleiteten.«

Am 27. Juni veröffentlichte die Sachsengarde über X ein Video, in welchem verschiedene »Stolzmonat«– Aktionen zur Musik von Gigi D’Agostinos »L’Amour toujours« zusammengefasst wurden. »Es geht durch die Welt ein Döp Dö Dö Döp. Das ist die Stimme der Remigration! Vom Elbufer über Chemnitz bis ins Erzgebirge dringt diesen Sommer die Remigrationshymne. Und die SachsenGarde bringt sie im #Stolzmonat auf die Straße!«, hieß es dazu. Zu sehen sind mehrere vermummte IBD-Akteure beim Zeigen von Bannern mit den Aufschriften »Remigration« und »Stolz statt Pride« in Aue (Erzgebirgskreis), Chemnitz und Dresden unter Einsatz von Pyrotechnik und Deutschlandfahnen. Nur drei Tage später führte die IBD in Leipzig eine Sprühaktion unter dem Motto »Unsere Städte – Unsere Farben!« durch. Zu sehen war ein menschengroßes Graffito an einer Mauer mit dem Schriftzug »Stolz« umgeben von den Farben Schwarz, Rot und Gold.
In den frühen Morgenstunden des gleichen Tages hissten mehrere vermummte Akteure der Identitären Bewegung zwei große Deutschlandfahnen über der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz. Auch der Österreicher Martin SELLNER war mit vor Ort und postete ein kurzes Video der Aktion über seinen Telegram-Kanal. Er trat dann am Abend noch im Rahmen seiner Lesereise durch Deutschland im »Zentrum Chemnitz« auf, um »(…) einfach aufzuholen, was ich jetzt die ganzen Monate nicht machen konnte (…)«
Mit der aufsehenerregenden Aktion auf der Basteibrücke »(…) hat der #Stolzmonat einen würdigen Abschluss gefunden!«, resümierte die Sachsengarde im Nachgang über ihren Telegram-Kanal. Mit dieser Aktion auf einem der sächsischen Wahrzeichen und Touristenmagnete wollte die IBD bewusst provozieren und sich selbst größtmöglich öffentlichkeitswirksam inszenieren.

Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Sachsengarde an verschiedenen überregionalen Veranstaltungen der Identitären Bewegung in Deutschland und dem europäischen Ausland teil. Dabei wurde insbesondere die europäische Vernetzung weiter vorangetrieben.

• Die europäische IB-Initiative »Action Radar Europe«, die sich eigenen Angaben zufolge am 29. Juli 2023 nach einer Demonstration in Wien gründete, traf sich Ende Juni zum »European Meeting« unter Beteiligung von Akteuren der Sachsengarde. »(…) leaders and organizers from many European countries met in Germany to plan our next steps for the Reconquista«, schrieb »Action Radar Europe« anschließend bei Instagram.
• Sächsische Anhänger reisten nach Wien zur alljährlichen Sommerdemonstration der IB Österreich unter dem Motto »Remigration ist alternativlos!«. An der Veranstaltung, die am 20. Juli stattfand, nahmen zahlreiche Akteure der Identitären Bewegung aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Staaten teil. »Aktivisten aus Europa trafen sich in der Hauptstadt und forderten unüberseh- und unüberhörbar: ,Remigration‘ (…) Diese Demo war erst der Auftakt. Die Zukunft gehört der patriotischen Jugend Europas. Remigration ist unaufhaltsam«, schrieb die Identitäre Bewegung im Nachgang über Telegram.
• »Auch dieses Jahr fand sich im August die identitäre Jugend des gesamten deutschen Sprachraums zusammen, um gemeinsam das Bundeslager abzuhalten. Das Thema lautete diesmal: Reconquista!«. Das jährlich im Sommer stattfindende Bundeslager wurde im Berichtsjahr von Akteuren der Sachsengarde organisiert. In einem im Nachgang veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: »Für die Teilnehmer des Lagers bedeutete diese Woche aber auch die Rückeroberung ihrer eigenen Disziplin, Kraft und ihres Willens. (…) Wir gehen gestärkt aus dem Bundeslager hervor, denn wir konnten uns in Erinnerung rufen, wozu wir in der Lage sind, wir haben unser Bewusstsein über uns selbst zurückerobert.«

Die Aktivitäten der Sachsengarde fokussierten sich anknüpfend an das Vorjahr überwiegend auf ihr Kernthema »Remigration«. Mit vielfältigen Aktionen setzte sie sachsen- und deutschlandweit ihre Forderungen insbesondere über die sozialen Medien öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Zuge der Übernahme des IBD-Vorsitzes durch Vincenzo RICHTER hat sich auch der Aktionsradius der Sachsengarde erweitert; die Vernetzung innerhalb Deutschlands und mit dem europäischen Ausland konnte sie ausbauen. Einendes Kampagnenthema im Berichtsjahr war unverändert die Forderung nach »Remigration«.
Das »Zentrum Chemnitz« hat sich zu einer festen Größe innerhalb der Szene etabliert und maßgeblich zur Vernetzung beigetragen. Insbesondere Veranstaltungen mit prominenten Gästen aus Deutschland und dem europäischen Ausland zogen neben Akteuren der Identitären Bewegung auch andere Rechtsextremisten aus dem Bereich der »Neuen Rechten« an. In einem Interview bezeichnete Martin SELLNER das Projekt als »patriotisches Mekka«, das aus seiner Sicht zu den »besten« der Identitären Bewegung gehöre.
Damit steht der Identitären Bewegung in Chemnitz nun ein Objekt zur Verfügung, das ihren Akteuren ermöglicht, Veranstaltungen ungestört in einem geschützten Raum durchzuführen und für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda zu nutzen. Zudem hat die Identitäre Bewegung in diesem Privatobjekt keine staatlichen Maßnahmen zu befürchten. Insoweit ist das »Zentrum Chemnitz« von herausragender Bedeutung sowohl für die Sachsengarde als auch für die IBD deutschlandweit. Im Kontext der »Kulturhauptstadt 2025« ist in Chemnitz mit Veranstaltungen im Objekt und auch im Stadtgebiet zu rechnen. Schließlich stehen die mit dem Titel »Kulturhauptstadt Europas« einhergehenden Werte (z. B. Völkerverständigung, kulturelle Vielfalt, Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa) im diametralen Gegensatz zur verfassungsfeindlichen Agenda der Identitären Bewegung.