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Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr 2019, in dem ein tödlicher Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten verübt wurde, auch im Berichtsjahr fort. Am 19. Februar erschoss der 43-jährige Tobias R. in Hanau/Hessen mutmaßlich aufgrund einer fremdenfeindlichen Motivation neun Menschen. Anschließend tötete er auch seine Mutter und sich selbst. Als fanatisierter Einzeltäter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl überwiegend im Internet aktiv war, teilte der Täter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch fühlte er sich bestätigt; in der Anonymität des Internets radikalisierte er sich ideologisch.

Solche Ideologieelemente spielen auch bei Akteuren im Freistaat eine wichtige Rolle und können unter Umständen auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen Agenda zusammensetzen können. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend für einen großen, ungehörten Teil der Bevölkerung zu handeln.

Diese Überzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die – zusammen mit vielen Nichtextremisten – im von der Corona-Krise geprägten Berichtsjahr gegen die vom Staat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolutionären Umsturz anstrebten, aus. Dieses Ausbleiben kann grundsätzlich geeignet sein, Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszulösen und der Bildung neuer konspirativ agierender Gruppierungen Vorschub zu leisten.

Ähnliche Entwicklungen waren in Sachsen bereits in den Jahren 2015 und 2018 zu beobachten. Im Jahr der sog. Flüchtlingskrise 2015 mit zahlreichen Protesten und Ausschreitungen in Sachsen, fühlten sich Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) und der sog. „Gruppe Freital“ legitimiert, Gewaltakte gegen Asylbewerber zu verüben. Mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen, begingen Mitglieder der FKD Sprengstoffanschläge auch auf den politischen Gegner, darunter auch auf Angehörige der Partei „Die Linke“. Teilweise waren sie auch an den gewalttätigen Ausschreitungen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt, als Rechtsextremisten Jagd auf vermeintliche Linke machten.

Am 17. Januar wurden sechs Mitglieder, am 24. September drei Mitglieder bzw. Unterstützer der FKD wegen Rädelsführerschaft, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Körperverletzungsdelikten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[1] Im Berichtsjahr wurden außerdem Strafverfahren gegen Personen fortgeführt, die an Straftaten der „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen sind. Am 4. Februar wurden vier Angehörige der Gruppe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Freiheits- und Bewährungsstrafen verurteilt.[2] 

Im Jahr 2018 kam es im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen zu Protesten in Chemnitz, die mit massiven Ausschreitungen verbunden waren. Dies mündete in die Gründung der militanten rechtsextremistischen Gruppierung Revolution Chemnitz. Sie organisierte sich in einer geschlossenen Chatgruppe und hatte das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und u. a. durch fremdenfeindliche Angriffe und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland zu initiieren. Am Rande einer Demonstration der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung“ Pro Chemnitz am 14. September 2018 griffen ca. 15 Mitglieder von Revolution Chemnitz, die teilweise bereits viele Jahre als Rechtsextremisten bekannt gewesen waren, Personen mit Migrationshintergrund auf der Schlossteichinsel in Chemnitz an.

Am 24. März wurden deswegen schließlich acht Mitglieder der Gruppierung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und z. T. wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am 29. Juni wurden sechs weitere Mitglieder bzw. Unterstützer der Gruppierung vom Amtsgericht Chemnitz zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt. In zwei Fällen wurden die Strafen durch das Landgericht Chemnitz später zur Bewährung ausgesetzt.

 

[1] Bereits im August 2017 wurden zwei Personen in einem ersten Urteil vom LG Dresden zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

[2] In einem ersten Verfahren gegen die Rädelsführer und andere Mitglieder der „Gruppe Freital“ verurteilte das OLG Dresden im März 2018 sieben Männer und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen.

Mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten in Sachsen ist auch die zunehmende Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene besorgniserregend. Sie befähigt sich damit, unter Umständen schwere bis schwerste Körperverletzungen beispielsweise gegen politische Gegner oder Menschen mit Migrationshintergrund ausüben zu können. Zu diesem Zweck gründen Rechtsextremisten in Sachsen verstärkt Kampfsportgruppen und bemühen sich, professionelle Strukturen für ihr Training zu schaffen. Dabei sind teilweise auch Überschneidungen zur rechtsextremistischen Fußballszene festzustellen.

Die Betätigung als Kampfsportler dient dabei jedoch nicht nur der Vorbereitung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Während in der Vergangenheit vor allem Musikveranstaltungen das wichtigste Instrument zur gegenseitigen Vernetzung, zum Ausleben ideologischer Verbundenheit und zur Rekrutierung von „Szene-Nachwuchs“ waren, gewinnen nunmehr auch Kampfsporttraining und eventartige Kampfsportveranstaltungen zunehmend an Bedeutung.

Eine große Rolle spielen dabei öffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, wie der „Kampf der Nibelungen“, ein seit 2013 jährlich stattfindendes Highlight der bundesweiten rechtsextremistischen Kampfsportszene. Am 26. September wurde die Veranstaltung, die für den 10. Oktober als Livestream angekündigt worden war, im Raum Magdeburg (Sachsen-Anhalt) von der Polizei aufgelöst. Unter den dabei festgestellten Personen waren auch Akteure aus Sachsen. Im Oktober 2020 konnte der Veranstalter infolgedessen nur in deutlich reduziertem Umfang und wenig professioneller Aufmachung bereits frühere aufgenommene Kämpfe online stellen.

Eine weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Sachsen ist „TIWAZ – Kampf der freien Männer“, welcher bislang zweimal durch die TIWAZ-Gemeinschaft durchgeführt wurde. Im Juni 2018 fand die Kampfveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern in Grünhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Raum Chemnitz statt und beinhaltete auch einen Zeitzeugenvortrag. Im Juni 2019 diente Zwickau als Ort der Veranstaltung, zu der ca. 400 Personen auch von außerhalb Sachsens anreisten.

Im Berichtsjahr konnten aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Kampfsportveranstaltungen in Sachsen durchgeführt werden. So wurde auch der „Revolutionäre Kongress“ am 14. März in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) behördlicherseits untersagt. Dessen Programm hatte auch eine Kampfsportdarbietung des Formats „Kampf der Nibelungen“ vorgesehen.

Mit Combat 18, Nordadler und Sturm-/Wolfsbrigade 44 wurden im Berichtsjahr drei länderübergreifend agierende neonationalsozialistische Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst.
Das Verbot von Nordadler wurde am 23. Juni vollzogen. Dabei handelte es sich um eine informelle neonationalsozialistische und antisemitische Gruppierung, die eine kämpferisch-aggressive Haltung sowie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus an den Tag gelegt und auch Gewaltphantasien geäußert hatte. So hatte der Anführer in einem öffentlichen Chat den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 gutgeheißen. Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmen erfolgten bei zwei Betroffenen in Sachsen und bei Personen in drei weiteren Bundesländern.

Die in Deutschland aktiv gewesene und seit 23. Januar nunmehr verbotene Gruppe Combat 18[3] stand in der Tradition der 1992 gegründeten britischen rechtsextremistischen Saalschutztruppe „Combat 18“ und war vor allem am Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln und Tonträgern beteiligt. Die Gruppe wurde dem gewaltbereiten Rechtsextremismus zugeordnet. Mitglieder der Gruppe nahmen im September 2017 an einem Schießtraining in der Tschechischen Republik teil und wurden, nachdem sie unerlaubt Munition nach Deutschland gebracht hatten, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Sachsen war von den damit in Verbindung stehenden Exekutivmaßnahmen gegen Rädelsführer und Vollmitglieder der Gruppe in mehreren Bundesländern nicht betroffen.

Am 1. Dezember 2020 erfolgte das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Sturm-/Wolfsbrigade 44[4] durch den Bundesminister des Innern. Die Gruppierung hatte ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie insbesondere in den Sozialen Medien verbreitet und war dabei martialisch aufgetreten. Sachsen war von den Exekutivmaßnahmen im Rahmen des Verbots nicht betroffen.

 

[3] Der Code „18“ steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet „Adolf Hitler“.

[4] Der Code „44“ steht für den vierten Buchstaben des Alphabets und bezieht sich auf die an Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg beteiligte „SS-Division Dirlewanger“.

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