Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschläge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gefährdungslage, die sich bereits im Jahr 2024 durch die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« belegen ließ. Im Jahr 2025 wurde sie durch die überregionalen Aktivitäten der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung Letzte Verteidigungswelle offensichtlich.
Letzte Verteidigungswelle
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den acht Beschuldigten vor, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt bzw. als Rädelsführer oder Unterstützer agiert zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Demnach handelt es sich bei der Gruppierung um eine spätestens Mitte April 2024 gegründete Vereinigung, deren Mitglieder sich als letzte Instanz zur Verteidigung der »Deutschen Nation« verstanden haben. Ihr Ziel war es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere geplante und durchgeführte schwere Straftaten, wie Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Todesopfer wären dabei billigend in Kauf genommen worden. Beispielhaft hierfür stand einerseits der verübte Brandanschlag der Letzten Verteidigungswelle im Oktober 2024 auf ein nach Auffassung des Täters vom politischen Gegner genutztes Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg). Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500.000 Euro. Zwei weitere Tatverdächtige griffen darüber hinaus eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln (Thüringen) an. Nachdem sie dort ein Fenster eingeschlagen hatten, wollten sie das Haus mit entzündeter Pyrotechnik in Brand setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Während der Tat sprühten sie mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter »Ausländer raus«, »Deutschland den Deutschen« und »NS-Gebiet«. Darüber hinaus malten sie Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sog. »Hitlergruß«.
Anfang Januar 2025 plante ein 21-jähriger Sachse mit zwei weiteren Mitgliedern der Letzten Verteidigungswelle einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg). Hierzu beschaffte er in der Tschechischen Republik zwei Kugelbomben. Zu einer Ausführung der Tat kam es angesichts der Festnahmen nicht.
Die Handlungen der Gruppierung waren für das LfV Sachsen ein eindeutiger Beleg für das enorme Gewalt- und Gefährdungspotenzial, das mittlerweile von sehr jungen Menschen ausgeht, die sich vornehmlich über den virtuellen Raum und darauffolgend auch realweltlich mit Gleichgesinnten vernetzen und radikalisieren. Gemeinsame Aktivitäten sind mitunter zunächst niedrigschwellig und vermitteln das Gefühl von Gruppenzugehörigkeit. Jugendliche, die sich naturgemäß in einer »Findungsphase« befinden, treffen auf Gleichgesinnte und finden einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Diese verleihen Halt und sind identitätsstiftend. Da aus Worten jedoch Taten werden können und die »Zündschnur« bei aktionsorientierten Jugendlichen oft kurz ist, können sie – so wie bei der Letzten Verteidigungswelle – in schweren Gewaltstraftaten münden.
Im Dezember hat der GBA gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben.
»Sächsische Separatisten«
Gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« erhob die Bundesanwaltschaft im September Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Dieses eröffnete im Dezember das Hauptverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte.
Nach Überzeugung der »Sächsischen Separatisten« habe Deutschland vor dem »Kollaps« gestanden, der an einem noch unbestimmten »Tag X« in einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch münden würde. Ziel sei es, genau zu diesem Zeitpunkt Gebiete im Freistaat Sachsen und ggf. anderen ostdeutschen Bundesländern mit Waffengewalt zu erobern und ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Region entfernt werden. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Gruppierung u. a. mit paramilitärischen Trainings in Kampfausrüstung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dabei standen vorrangig der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche bzw. Patrouillengänge im Mittelpunkt.
Ihre ideologische Ausrichtung steht damit beispielhaft für rechtsextremistische Akzelerationisten sowie Anhänger der sog. »Siege«-Ideologie (englisch: Belagerung). Sie eint ihre zutiefst rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen, die sich in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestieren.
»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
Ferner wurde die Strafverfolgung im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Berichtsjahr fortgesetzt. Im Oktober 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden ursprünglich, dass die Anklage gegen Susann E. lediglich hinsichtlich der Beihilfe zu einem Banküberfall (besonders schwere räuberische Erpressung) zur Hauptverhandlung zugelassen werde. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Dieser revidierte die Entscheidung und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung auch hinsichtlich des Vorwurfes der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StGB) vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Dresden zu. Der Entscheidung lag die vorläufige Bewertung zugrunde, dass das Ermittlungsergebnis einen hinreichenden Tatverdacht auch in Bezug auf die subjektive Tatseite der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ergebe.
Der Generalbundesanwalt legt Susann E. zur Last, gewusst zu haben, dass es sich bei der Vereinigung »NSU« um eine Organisation gehandelt habe, deren Mitglieder unter falschen Identitäten im Untergrund lebten und bereits rassistisch motivierte Morde sowie Banküberfälle begangen hatten. Konkret habe die Angeklagte der Rechtsterroristin Beate ZSCHÄPE mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen sowie ihre Personalien zum Beschaffen von BahnCards zur Verfügung gestellt. Außerdem habe Susann E. die Vereinigungsmitglieder Beate ZSCHÄPE und Uwe BÖHNHARDT Ende Oktober 2011 zu einem Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren, das der »NSU« beim letzten Raubüberfall im November 2011 in Eisenach (Thüringen) verwendet haben soll.
Die Hauptverhandlung gegen Susann E. wurde am 6. November vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet und soll bis Ende Juni 2026 andauern.
Allgemeine Entwicklungen
Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungs- sowie Gewaltphantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei weiteren Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle. Sie können unter Umständen den Nährboden für Gewalt und Terrorismus bilden. Dabei werden verschiedene Aspekte aufgegriffen, die unreflektiert zur eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammengesetzt werden. Ergänzt um den Aspekt der szeneinternen Vernetzung fungiert diese Kombination vor allem im virtuellen Raum als »Katalysator« für Radikalisierungsprozesse. Der virtuelle Bezugsrahmen ermöglicht einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene, eine ständige Verfügbarkeit und damit einhergehend einen permanenten Austausch sowie den Rückzug in die Blase verfassungsfeindlicher Narrative.
Die Online-Subkultur der »Attentäter-Fanszene« agiert ebenfalls in diesem virtuellen Bezugsrahmen. Ihre Anhänger glorifizieren rechtsextremistische Terroristen wie beispielsweise Anders BREIVIK, der die Anschläge von Oslo und Utøya (Norwegen) im Jahr 2011 verübte, oder den Attentäter von Christchurch (Neuseeland), Brenton TARRANT. Waffenaffinität und eine gestiegene Gewaltbereitschaft kennzeichnen diese Szene, die weltweit großen Anklang bei Jugendlichen und Heranwachsenden findet.
Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert.
Dazu trainieren Rechtsextremisten auch im Bereich des Kampfsportes. Um sich behördlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie staatlichen Maßnahmen zu entziehen, findet dieses Training oftmals in »unpolitischen« Fitnessstudios statt. Vereinzelt beteiligten sie sich im Berichtsjahr auch als Kämpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen.
Aufgrund der internationalen Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Großveranstaltungen auch im Ausland stattfinden werden. Nach wie vor ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene möglicherweise künftig auch auf eigene klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird.
