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Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Nach Jahren der verbalen Radikalisierung schlug diese sich in 2019 weltweit in einer Vielzahl rechtsterroristisch motivierter Gewalttaten nieder. Es ereigneten sich zunächst in den USA und Neuseeland verschiedene Anschläge. In der zweiten Jahreshälfte erreichte diese Entwicklung auch Deutschland. Besonders herausragend ist hierbei der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten.

Zwei Rechtsextremisten aus Kassel (Hessen) stehen im Verdacht, am 2. Juni  für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke verantwortlich zu sein. Motivation für die Tat war die Positionierung Lübckes gegen fremdenfeindliche Agitationen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015. Einer der mutmaßlichen Täter war bereits in der Vergangenheit mit teils schweren rechtsextremistischen Gewalttaten aufgefallen. Seit 2009 waren den Behörden keine derartigen Taten mehr bekannt geworden. Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich, dass einer der mutmaßlichen Täter auch an der asylfeindlichen Demonstration von Pro Chemnitz am 1. September 2018 in Chemnitz teilgenommen hatte.

Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit scheint bisher der Hauptgrund seines erneuten rechtsextremistischen Handelns zu sein. Er reiht sich damit ein in diejenigen Täter, die seit 2014 Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Asylbewerberaufnahmeeinrichtungen durchführten und von denen nur ein geringer Prozentsatz den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt war oder Szenevorlauf hatte. Die Tat von Kassel unterstreicht die radikalisierende Wirkung von Migrationsfragen unter Rechtsextremisten, welche einander im Zuge der Ereignisse seit 2014 durchgängig darin bestärken, dass Deutschland und insbesondere das „deutsche Volk“ vor dem biologischen oder kulturellen Untergang stünden. Außerdem zeigt die Tat, dass sich der Tötungswille radikalisierter Rechtsextremisten nicht nur gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch gegen die eigenen Landsleute richtet, sofern sie diese als „Volksverräter“ erachten.

2019 ereigneten sich die Anschläge von Christchurch (Neuseeland), El Paso (USA) und schließlich Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). In Christchurch tötete ein Einzeltäter am 15. März über 50 Menschen und verletzte weitere 50 teils schwer. Er schoss in zwei Moscheen um sich und stellte das Tatgeschehen per Video ins Internet. Das Manifest des Attentäters bezog sich auf die vor allem von der Identitären Bewegung verbreitete Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“, dem sich der Attentäter mit Gewalt „erwehren“ wollte. Auf gleiche Art tötete ein anderer Täter am
3. August über 20 Menschen in El Paso. Er verletzte weitere 20 ebenfalls teilweise schwer. Statt gegen Muslime richtete sich dieser Anschlag jedoch gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Mexiko. Auch dieser Täter bezog sich auf dieselben Grundlagen wie der Täter von Christchurch und wollte diesen offenkundig nachahmen.

Ebenso orientierte sich der Anschlag von Halle am 9. Oktober am Vorgehen des Täters von Christchurch. In Halle wollte ein Einzeltäter am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, in eine Synagoge eindringen und dort mit Schüssen und Bomben möglichst viele der anwesenden Gläubigen töten. Da dies nicht gelang und der Täter offenkundig über mangelhafte Ausrüstung und wenig Professionalität verfügte, fuhr er danach durch Halle und tötete wahllos zwei unbeteiligte Menschen. Auf seiner Flucht verletzte er weitere Menschen schwer.

Wie die übrigen zuvor genannten Attentäter hatte auch der Täter von Halle keine Anbindung an die reguläre rechtsextremistische Szene. Er hatte sich vor allem in Internetforen radikalisiert und im Internet auch Baupläne für seine teils selbstgebauten Waffen beschafft. Anders als den Taten von Christchurch und El Paso lag der Tat von Halle ein starkes antisemitisches Tatmotiv zugrunde. So leugnete der Täter während des gefilmten und ins Internet gestreamten Tatgeschehens unter anderem den Holocaust.

Die dargestellten Ereignisse zeigen, dass sich im virtuellen Raum mittlerweile eine eigene rechtsextremistische Subkultur ohne Anschluss an klassische Strukturen herausgebildet hat. In diesen Räumen, die weltweit vorhanden und vernetzt sind, finden Radikalisierungsverläufe Unterstützung. Grundlage für die Radikalisierung sind Verschwörungstheorien, die, wie der „Große Austausch“ der Identitären Bewegung, den planvollen kulturellen oder biologischen Austausch bzw. die angeblich gewollte Zerstörung der vorhandenen Kulturkreise u. a. in Europa und (Nord-) Amerika behaupten. Diese „Erzählung“ ist sehr anschlussfähig für allgemeine Dekadenz- oder Niedergangsbehauptungen.

Auf der anderen Seite ist diese Ideologie sehr radikalisierungsfördernd, da sie von „dunklen Mächten“, „Strippenziehern im Hintergrund“ und großen Verschwörungen ausgeht. Vor dem Hintergrund dieser Grundannahme verlieren natürlich alle demokratischen Institutionen sowie alle institutionellen Verfahren und Garantien ihre Legitimität, da sie angeblich alle überlagert werden durch die große Weltverschwörung im Hintergrund. Infolgedessen bleibt als einziger Ausweg die Anwendung von Gewalt von einzelnen selbsternannten „Verteidigern“ des „Volkes“ bzw. der eigenen „Kultur“, „Identität“ usw. Bereits der norwegische Rechtsterrorist Anders B. BREIVIK hatte seine Rolle 2011 in diesem Sinne verstanden und rechtfertigt seine Taten auf diese Weise bis heute. Zwischenzeitlich haben sich diese ideologischen Überzeugungen konkretisiert und über das Internet weltweit verbreitet. Daher ist auch überall mit ihren Auswirkungen zu rechnen. Darüber hinaus kursieren nach wie vor Bürgerkriegsszenarien in der gesamten rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorräte anzulegen. Auch die Aufrufe, Kampfsport zu treiben, sind Teil dieser Weltsicht.

Es ist somit nicht auszuschließen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungs- und Beschaffungsmöglichkeiten künftig auch in Sachsen wieder zu entsprechenden Strukturbildungen und Aktivitäten kommen kann. Dies hängt auch davon ab, ob sich die rechtsextremistische Szene in einem ihre Aktivitäten gutheißenden gesellschaftlichen Umfeld wähnt, als dessen „Vollstrecker“ sie sich geben kann.

Ein besonderes Phänomen ist der sog. „lone wolf“ bzw. „Einsame Wolf“, der einen nicht fest in der rechtsextremistischen Szene verankerten Tätertypus beschreibt. Dieser radikalisiert sich meistens aufgrund äußerer Ereignisse und innerer Prozesse, die oft relativ unbemerkt vonstattengehen. Mittlerweile sind auch im Rechtsextremismus sehr kurze Radikalisierungsphasen möglich, die umso wahrscheinlicher werden, je schärfer für den Rechtsextremismus relevante gesellschaftliche Diskussionen ausgetragen werden. Für Sicherheitsbehörden sind diese Personen aufgrund fehlender Erkenntnisvorläufe schwer zu ermitteln, sodass der gesamtgesellschaftlichen Wachsamkeit eine besondere Rolle zukommt. In der Zukunft ist mit dem weiteren Auftreten dieses Tätertypus zu rechnen.

Im Juli und im Oktober 2019 wurden zwei Mitglieder der sog. Oldschool Society (OSS) wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu mehrjährigen Freiheitsstraften verurteilt. Bereits in den vergangenen Jahren war es zu mehreren Strafverfahren gegen Mitglieder der OSS wegen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gekommen, bei denen Haftstrafen gegen führende Funktionäre auch aus Sachsen verhängt worden waren.

Ende September 2019 begann der Strafprozess gegen acht Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“. Der Generalbundesanwalt warf den Angeklagten im Alter von 21 bis 31 Jahren u. a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll gewalttätige Angriffe auf Ausländer und politische Gegner geplant haben, darunter auf Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien. Darüber hinaus soll die Gruppe eine gewalttätige Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 abgesprochen haben. Die Mitglieder der Gruppe sind als teilweise langjährige Rechtsextremisten bekannt. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied der 2007 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung Sturm 34 in Mittweida (Lkr. Mittelsachsen).

Im Berichtsjahr wurden außerdem Strafverfahren gegen zehn Personen fortgeführt, die an Straftaten der sog. „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen sein sollen.

Im März 2017 begann der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ vor dem Oberlandesgericht Dresden. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Im März 2018 fiel das Urteil: Alle angeklagten Mitglieder der „Gruppe Freital“ wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.

In diesem Zusammenhang wurden im Frühjahr 2018 erneut Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Es konnten u. a. Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt werden.

Das Verfahren, das bis 2017 bei der Bundesanwaltschaft geführt wurde, richtet sich gegen zehn weitere Personen. Sie werden beschuldigt, an den Straftaten der „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen zu sein. Im Jahre 2019 wurde hierzu weiterhin ermittelt.

Ebenfalls fortgeführt wurden Strafverfahren gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wurden Ermittlungen gegen weitere Personen geführt, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer der FKD gewesen zu sein. Schon 2017 waren mehrjährige Haftstrafen gegen Mitglieder der FKD verhängt worden.

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