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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) © LfV Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

  • Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
  • Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
  • Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Vorstellung einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ – unvereinbar mit Grundrechten

Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf der Herstellung der „nationalen Identität“ in Form eines ethnisch homogenen Volkes – als „Volksgemeinschaft“ bezeichnet – basiert. In einem in der Deutschen Stimme (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstandes wird dazu ausgeführt:

„Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuführen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden.“ [1]

Die NPD verwendet den Begriff „Volksgemeinschaft“ im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als „die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind“. Die NPD versteht diese „Volksgemeinschaft“ als eine annähernd „ethnisch homogene“ Gruppe von Menschen, die aufgrund „gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.“ entstehe.

Ausgrenzender Charakter der „Volksgemeinschaft“ – Missachtung des Demokratieprinzips

Die Partei fordert einen durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat. Die „Volksgemeinschaft“ sei eine Voraussetzung für die „Volksherrschaft“, in welcher eine Beteiligung von „Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPDFunktionär Jürgen GANSEL bestätigte in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei, dass die „Volksherrschaft“ an das ethnische Staatsvolk gebunden sei.

Im Parteiprogramm der NPD heißt es dazu:
„Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.“ Dies bedeutet, dass nur derjenige, welcher nach dem ethischen Verständnis der NPD der „Volksgemeinschaft“ zugehörig ist, in den Genuss der Grundrechte und des Schutzes des Staates kommt. Der ausschließende Charakter einer solchen „Volksgemeinschaft“ führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung.

Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen – Verletzung der Menschenwürde

Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als „Kriminelle“, „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“, „Scheinflüchtlinge“ und „Invasoren“ sowie die Darstellung eines „Volkstodes“ durch „Masseneinwanderung“ zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.

„Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates […], der massive Gewalt- und Kriminalitätsimport […]“, so der sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL.

Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider: „Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr […] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben […].“

Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert: „Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.“

Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach „Reinhaltung der Rasse“ zum Schutze der „deutschen Volkssubstanz“ rassistisch geprägte Forderungen entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen.

Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD

Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe „auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“ gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von „Fehlentwicklungen“ im sog. „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER rühmte in einem Thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD aus dem Jahr 2011 die NSDAP:
„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“ Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen offenkundig eine Vorbildfunktion für die NPD. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik, wie das Streben nach einer „Volksgemeinschaft“ und die positive Bezugnahme auf die NSHerrschaft, dass sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes[2] wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich.

[1] Schreibweise wie im Original

[2] Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell veränderte, wurde beauftragt, ein Konzept für die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Dieses sollte neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage nach einer Umbenennung beinhalten. Dies stieß jedoch bereits bei den Mitgliedern auf Widerstand. Bisher wurden lediglich die angekündigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. Die Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) wird seit April 2020 als Magazin veröffentlicht, zuvor erschien diese nur im Zeitungsformat. Ebenfalls wurde im Berichtsjahr ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage „deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interview- und Diskussionssendungen“ produziert.

Im Freistaat Sachsen kämpft die NPD seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Die Wahlergebnisse zur Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019 entsprachen nicht den Erwartungen der Parteifunktionäre. So erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2019 gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen und lag damit sogar unter der Hürde der Wahlkampfkostenerstattung. Außerdem reduzierte sich ihre kommunalpolitische Präsenz im Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 von 62 auf 16 Mandate.

Landesparteitag der NPD Sachsen

Am 18. Januar fand „im nördlichen Sachsen“ der 24. ordentliche Landesparteitag der NPD statt, auf dem der Landesvorstand gewählt wurde. Nach einer Internetmeldung der NPD Sachsen sollen die Delegierten zudem „der Einigung der Deutschen mit Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871“ gedacht und mit einem „Entschließungsantrag“ ihre Solidarität mit den deutschen Bauern zum Ausdruck gebracht haben. Darin fordern sie bei der Sächsischen Staatsregierung eine „nationale Agrar- und Landwirtschaftspolitik“ statt „forcierten globalen Freihandel“. Sowohl der kommissarische Landesvorsitzende Peter SCHREIBER als auch der ehemalige Vorsitzende Jens BAUR sollen sich für den Neustart der Partei ausgesprochen haben, der auf dem letzten Bundesparteitag in Riesa (Lkr. Meißen) beschlossen worden war.

Die Delegierten wählten dem Internetbericht zufolge Peter SCHREIBER „einstimmig“ zum Landesvorsitzenden der Partei. Als Stellvertreter wurden der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Mario LÖFFLER sowie der Landesvorsitzende der Jungen Nationalisten (JN), Maik MÜLLER, gewählt. Den Vorstand komplettieren zehn Beisitzer.

Im Zusammenhang mit der Vorstellungsrede von Maik MÜLLER, „Organisator und spiritus rector des alljährlich stattfindenden Dresdner Trauermarsches“, habe der Pressesprecher der NPD Jürgen GANSEL die „geschichtspolitische Debatte um den von ihm geprägten Begriff des ‚Bombenholocausts‘“ ins Gedächtnis gerufen. 2005 hatte die NPD nach eigenen Aussagen „zum 60. Jahrestag des Terrorbombardements die argumentative Auseinandersetzung mit den Landtagsparteien gesucht“. Damit sorgte die NPD damals für einen Eklat im Sächsischen Landtag.

Ein Signal für eine Neuausrichtung der Partei ging aus der Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes zumindest nicht hervor. Es handelt sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, um jene Funktionäre, die auch bisher den Kurs der Partei in Sachsen geprägt haben. Damit blieb der Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Jens BAUR im Jahr 2019 die einzige Konsequenz, welche der NPD-Landesverband aus seiner Wahlniederlage zur Landtagswahl zog.

Sommerfest der NPD Sachsen

Das alljährliche Sommerfest der NPD fand im Berichtsjahr in Riesa auf dem Gelände der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH statt. Der Landesvorsitzende Peter SCHREIBER rief das Fest als „unseren eigenen Tag der Sachsen“ aus, nachdem der offizielle „Tag der Sachsen“ aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen ausgefallen war. „Wir wollen freie Deutsche sein!“ war der Tenor des diesjährigen Festes. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen, darunter auch tschechische Anhänger der rechtsextremistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS). Deren Vorsitzender Tomáš VANDAS trat als Gastredner auf. Des Weiteren referierten NPD-Kreisrat Stefan HARTUNG sowie der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario LÖFFLER.

Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschränkungen

Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich im Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen die Maßnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anhängern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor übermäßigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen geschürt. Mit dieser Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 herrührende Annäherung bzw. Kooperation mit nicht extremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen. Gleichzeitig versuchte sie, die Maßnahmen der Exekutive zur Eindämmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile Art und Weise bei der protestierenden Bevölkerung zu verbreiten. So konnten zu diesem Thema namhafte Protagonisten der NPD wie Stefan HARTUNG, zahlreiche Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern insbesondere aus der gesellschaftlichen Mitte durchführen. HARTUNG stellte sich dabei als überparteilicher Akteur im Sinne der großen Sache der „Wiederherstellung einer freiheitlichen und vernunftbasierten Gemeinschaft“ dar. Daneben trat er auch als Redner bei nicht extremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen auf. Damit gelang es den Protagonisten der NPD durchaus, die in Teilen der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber den Corona-Beschränkungen für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen. Die hohen Teilnehmerzahlen zeigten deutlich, dass die Zugehörigkeit der Protagonisten zu einer bekanntermaßen rechtsextremistischen Partei für Personen außerhalb dieses Spektrums nicht abschreckend wirkt.

Über die Veranstaltungen berichtete u. a. auch das NPD-Medium Deutsche Stimme-TV mit Filmaufnahmen und Interviews mit Rednern und Teilnehmern. In einem dort veröffentlichten Video mit dem Titel „Freiheitsbotschaft und Frontalangriff auf das Merkel-Regime“ zum Kundgebungsgeschehen in Aue im Mai und im November 2020 bezeichnete der NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER die dortige Stimmung rückblickend als „fast revolutionär anmutend“.

Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Dabei streifen Anhänger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und ausgestattet mit einer roten Weste durch die Städte und verteilen dabei auch Propagandamaterial. Mit diesen auch „Sicherheitsstreifen“ genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch im Berichtsjahr öffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Anhängerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktmäßig im Landkreis Mittelsachsen durchgeführt.

Mit der Kampagne „Schafft Schutzzonen“ stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen „Präsenzaktionen“ an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete „Angstkultur“ zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen „Selbstverteidigung“ aufzugreifen und – etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis – in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen.

Die landesweite Kampagne der NPD „Migration tötet“ wurde im Berichtsjahr lediglich in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgeführt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwachen zu diesem Thema in Döbeln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die „fortschreitende Überfremdung“ und „besorgniserregende Zunahme von Kriminalität…die nicht zuletzt auch auf das Konto von Migranten geht“ hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktionen durchgeführt.

Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)[3]. Im Freistaat Sachsen werden der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30).

Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. März auf dem JN-Bundeskongress in seinem Amt bestätigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der JN. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER, gewählt. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den sächsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erhöht.

Mit verschiedenen Kampagnen, wie „Schülersprecher.info“ und „Jugend packt an“, haben die JN im Jahr 2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Organisation zu gewinnen. Darüber hinaus führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten, sich unter dem Motto „Wir helfen, wo der Staat versagt“ ein Image als „Kümmerer“ zu verleihen. Dieses Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Auch über diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen gehörten u. a. Verteilaktionen unter dem Motto „Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen“ im März 2020, die Eröffnung einer Tauschbörse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in Döbeln.

Die JN führten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch.
Am 27. November indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den JN-Sampler „50 Jahre Widerstand für Deutschland“. Dieser enthielt Beiträge verschiedener rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft zu Geschichte und Ideologie der JN. Die Indizierung des Samplers nahmen die JN zum Anlass, noch am selben Tag eine Spontandemonstration in Wurzen durchzuführen. Für diese kurzfristig anberaumte Aktion konnten die JN immerhin 39 Personen mobilisieren. Die JN veröffentlichten anschließend auf ihrem Twitteraccount und ihrer Internetseite einen Bericht über diese Spontandemonstration sowie über die erfolgten „üblichen Repressionen“. In ihrem Bericht drohten sie:
„Auf jedes Verbot erfolgt eine Antwort! Auf jede Repression erfolgt Widerstand! Den Herrschenden muss klar sein, noch nie hat ein Richterspruch, ein Verbot oder ein Gesetz den freien Geist bekehrt. Nur die Wahrheit steht von alleine. Wir sind frei, deshalb handeln wir!“

Insgesamt waren die eigenen Aktivitäten der JN im Berichtsjahr durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt. Deshalb beteiligten sie sich u. a. am 7. und 21. November am Corona-Protestgeschehen in Leipzig[4]. Weiterhin mobilisierten sie u. a. für das geplante Corona-Protestgeschehen am 12. Dezember in Dresden. Auch organisierten sie unter dem Motto „Angst schafft Gehorsam“ eine sog. „Kunstaktion“ zum Corona-Protest. Dabei trugen die Teilnehmer Einwegoveralls und Gesichtsmasken und trugen Schilder mit themenbezogenen Aussagen wie „Widersprich nicht“. Dies fand zwar wenig Resonanz, wurde aber in verschiedenen Beiträge in den sozialen Netzwerken seitens der JN als Erfolg dargestellt. Weiterhin veranstalteten sie eine Sonnenwendfeier, einen Leistungsmarsch und Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an Veranstaltungen der NPD sowie an deren Kampagne „Schafft Schutzzonen“

 

[3] Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. 

[4] vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig

Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand angekündigte strategische Neuausrichtung der Partei schlussendlich zu einer Umkehr der Entwicklung führen wird, ist völlig ungewiss. Vor allem dürften die hierfür notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des sächsischen NPD-Landesverbandes konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können.

Trotz aller damit verbundenen Einschränkungen für die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei im Berichtsjahr zu einer gewissen öffentlichen Präsenz. Perspektivisch – insbesondere mit Abklingen der Pandemie – wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf „soziale Kampagnen“ sowie auf ihre „Schutzzonen“-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als „Kümmerer“ vor Ort pflegen.

Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der Identitären Bewegung, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN.

Der Einfluss sächsischer Mitglieder der JN auf die Bundes-JN wird mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik MÜLLER als stellvertretenden Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver und attraktiver für junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivitäten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In vielen Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2020 geeignete Führungspersonen, die neue Aktions- bzw. Veranstaltungsformate hätten ins Leben rufen und damit neue Interessenten langfristig an die Jugendorganisation hätten binden können.

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