Hauptinhalt

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) © LfV Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

  • Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
  • Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
  • Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Die NPD befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre – zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 – noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungs- und Kampagnenfähigkeit sowie anhaltend rückläufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verstärkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei DER DRITTE WEG, gegenüber. Der innerparteiliche Unmut über den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hat einen noch andauernden Diskussionsprozess über Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgelöst.

Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung herbeizuführen. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, ein Konzept für die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Bislang wurden daraus lediglich die angekündigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. So erscheint die Parteizeitung DEUTSCHE STIMME (DS) seit April 2020 als Magazin, und im Jahr 2021 wurde ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage „deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interview- und Diskussionssendungen“ produziert. Außerdem wurde das mediale Angebot der NPD um einen Podcast erweitert. Im Juli führte die Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALISTEN (JN), den Podcast „Der Appell – neuer Bildungspodcast für die völkische Jugend“ als neues Medienformat ein.

Der Konflikt zwischen „Traditionalisten“ und dem „Modernisierungslager“ erreichte auf dem Bundesparteitag im Mai seinen Höhepunkt. An diesem Bundesparteitag nahmen auch Funktionäre und Mitglieder der NPD aus Sachsen teil. Der Antrag des Bundesvorstandes über eine Neuausrichtung und Umbennung der Partei scheiterte mit drei Stimmen an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Aus diesem Ergebnis leitete der wiedergewählte Bundesvorsitzende Frank FRANZ jedoch einen neuen Auftrag ab mit der Begründung, „dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe.“ Demzufolge wolle sich die NPD künftig auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe sehe die Partei in der „Unterstützung der Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei[en].“ Weiter hieß es dazu: „Dies macht eine stärkere Regionalisierung und eine Unsichtbarmachung der NPD als Partei, gewissermaßen als ‚Antiparteien-Partei‘, notwendig. In der Vernetzung der vielfältigen systemkritischen Strömungen könnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleister anbieten“.

Inzwischen zielt die NPD offenbar tatsächlich darauf ab, ihren Status als Wahlpartei in den Hintergrund zu rücken und stattdessen verstärkt auf außerparlamentarische Kooperationen mit regional verankerten und öffentlichkeitswirksam agierenden Protestakteuren zu setzen. Die Zusammenarbeit verschiedener sächsischer NPD-Akteure mit den FREIEN SACHSEN ist im Berichtsjahr als ein solches Kooperationsbeispiel zu werten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gewannen die entsprechenden NPD-Akteure tatsächlich wieder an Bedeutung und erzielten Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte.

Landesparteitag der NPD Sachsen

Am 20. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem Peter SCHREIBER als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. Seine Bedingungen für seine erneute Arbeit in dieser Funktion waren einerseits die Zustimmung der Parteimitglieder zur Umsetzung des „Erneuerungskonzeptes“ der Bundespartei und andererseits die Zustimmung zu seinen zusätzlichen Aktivitäten für die Partei FREIE SACHSEN. In einem Artikel in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME veröffentlichte SCHREIBER einen Artikel, in welchem er sich zu dem Konzept äußert: „…, so eröffnet das offene Konzept der ‚Freien Sachsen‘ als Netzwerkplattform und Bürgerbewegung auf der Straße doch auch erhebliche Mitwirkungs- und infolgedessen ebenso Einflussmöglichkeiten für uns Nationaldemokraten.“

Die Parteimitglieder sowie der alte und neue Landesvorsitzende Peter SCHREIBER verdeutlichten auf dem Landesparteitag damit unmissverständlich, dass sie eine Erneuerung der NPD und eine verstärkte Kooperation mit den FREIEN SACHSEN ausdrücklich unterstützen. Die im Berichtsjahr zu beobachtende verstärkte Zusammenarbeit beider rechtsextremistischer Parteien verwundert insofern nicht. Die Partei FREIE SACHSEN wird seitens der NPD insbesondere aufgrund der zahlreichen personellen Überschneidungen weniger als Konkurrenz, sondern vielmehr als Bündnispartner verstanden.

Aktivitäten von NPD-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN

Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr neben ihrer Funktion bei der NPD zugleich für die FREIEN SACHSEN engagiert:

Name Aktivitäten bei der NPD/JN Aktivitäten bei den FREIEN SACHSEN
Stefan HARTUNG NPD-Kreisvorsitzender im Erzgebirgskreis und im Vorstand der sächsischen NPD Stellvertretender Vorsitzender der FREIEN SACHSEN
Max SCHREIBER NPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Anmelder von zahlreichen Versammlungen der FREIEN SACHSEN in Heidenau und Dresden-Sporbitz
Peter SCHREIBER Landesvorsitzender der NPD Bürgermeisterkandidat der FREIEN SACHSEN in Strehla und Beisitzer im Vorstand der FREIEN SACHSEN seit September 2022
Stefan TRAUTMANN NPD- und JN-Funktionär Mehrfach Anmelder von Versammlungen der FREIEN SACHSEN

Sommerfest der NPD Sachsen

Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa mit ca. 200 Teilnehmern auf dem Gelände der DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH statt. Im Vorfeld hatte der NPD-Landesverband Sachsen in den sozialen Medien mit einem Flyer für die Veranstaltung geworben. Bei der Gestaltung des Flyers wurde im Gegensatz zu den Vorjahren auf das NPD-Logo und die NPD-typischen Farben verzichtet. Stattdessen erschien der Flyer in den Farben der Partei FREIE SACHSEN sowie mit dem Schriftzug „HEIMAT! Sachsen“.

Damit bekräftigte der sächsische Landesverband der NPD einerseits seine Intention, ein gemeinsames Netzwerk mit den FREIEN SACHSEN bilden zu wollen. Auf der anderen Seite signalisierte er seine Unterstützung für eine mögliche Umbenennung der NPD in „Die Heimat“, für die es auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht die erforderliche Mehrheit gab. Der Organisator des Sommerfestes und Geschäftsführer des DS-Verlages, Peter SCHREIBER, präsentierte sich am Stand des Verlages mit einem seiner Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, bei der er für die FREIEN SACHSEN antrat.

Kampagnen

Im Dezember 2021 rief der DEUTSCHE STIMME VERLAG eine Kampagne unter der Überschrift „Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!“ ins Leben. Diese Kampagne umfasste einen Spendenaufruf, eine Online-Petition sowie Flyer, Aufkleber und Transparente, die im Rahmen von Demonstrationen mitgeführt wurden. Die Transparente der Kampagne konnten auf den ersten Blick nicht der NPD zugeordnet werden und wurden im Berichtsjahr bei Corona-Protesten in Sachsen mitgeführt.

Im Oktober 2022 informierte der DEUTSCHE STIMME VERLAG über eine neue Kampagne unter dem Motto „Atomkraft statt Atomkrieg – Frieden statt Eskalation“. In deren Rahmen wurden nicht nur Plakate, Flyer, Aufkleber und Banner erstellt, sondern darüber hinaus eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Diese hatte zum Inhalt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, Waffenexporte sowie Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Atomkraftwerke langfristig weiter zu betreiben. Der Bezug zur NPD bzw. zum DEUTSCHE STIMME VERLAG war auch bei dieser Kampagne nicht offenkundig. In einem Beitrag auf der Homepage sowie in den sozialen Medien forderte das Parteipräsidium den „sofortigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa und die Einstellung aller Kampfhandlungen“.

Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Dabei gehen Anhänger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und ausgestattet mit einer roten Weste als „Streife“ durch die Städte und verteilen dabei auch Propagandamaterial. Mit diesen auch „Sicherheitsstreifen“ genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch im Berichtsjahr öffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Anhängerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktmäßig im Landkreis Mittelsachsen durchgeführt.

Mit der Kampagne „Schafft Schutzzonen“ stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen „Präsenzaktionen“ an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete „Angstkultur“ zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen „Selbstverteidigung“ aufzugreifen und – etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis – in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen.

Im Dezember 2021 rief der DEUTSCHE STIMME VERLAG eine neue Kampagne unter der Überschrift „Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!“ ins Leben. Zu dieser Kampagne gehört u. a. eine sich an Bundestagsabgeordnete richtende Online-Petition. Mit über den Verlag zu beziehenden Flyern, Aufklebern und Transparenten sollen im Rahmen der Kampagne Aktionen unter Verwendung dieser Materialien durchgeführt werden. Diese sollen darüber hinaus dokumentiert und veröffentlicht werden. Außerdem wurde für die Kampagne ein Spendenaufruf gestartet.

Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)24. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress der JN in Thüringen stellte sich der bisherige Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK aus Sachsen nicht zur Wiederwahl.

Seit August 2021 existiert mit dem GEBIETSVERBAND MITTE eine zusätzliche länderübergreifende JN-Struktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes im Oktober in Brandenburg wurden auch sächsische JN-Funktionäre in den Vorstand gewählt.

Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand „Der Frontdienst“ der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden.

Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der „Nachwuchs“ durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Während sich die „Mutterpartei“ NPD als parlamentarischer Arm der „nationalen Opposition“ versteht, sehen sich die JN gemäß ihres Selbstverständnisses eher im „vorpolitischen Raum“. Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. „Leistungsmärsche“).

Mit der Kampagne „Jugend packt an“ führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto „Wir helfen, wo der Staat versagt“ als “Kümmerer“ vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tier- sowie Klimaschutz

Landkreise Bautzen und Görlitz

Der NPD-KREISVERBAND BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN beteiligte sich mehrfach mit einem eigenen Transparent an Protestveranstaltungen in Bautzen. Der Kreisverband führte im Berichtsjahr außerdem erstmals in Eigenregie die in den Vorjahren durch NEONATIONALSOZIALISTEN organisierte Gedenkveranstaltung am 22. April in Niederkaina durch. An dieser nahmen ca. 50 Personen teil.

Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelmäßig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene in einer brennenden Scheune umgekommen waren.

Landkreis Mittelsachsen

Im Landkreis Mittelsachsen führte der dortige JN-STÜTZPUNKT im September eine Gegenveranstaltung mit etwa 40 Personen zum parallel stattgefundenen Aufzug anlässlich des „Christopher Street Days“ in Döbeln durch. Weiterhin erfolgte durch den JN-Stützpunkt in Döbeln im November eine Flyer-Verteilaktion vor einer Berufsschule. Sie zielte darauf ab, neue Mitglieder zu werben und auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages aufmerksam zu machen.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der NPD-KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE nahm mit Beendigung der Corona-Maßnahmen seine Aktivitäten wieder auf. So fand in seinem Treffobjekt „Klub 451“ in Pirna im Juli ein Liederabend statt.

Landkreis Leipzig

Im Landkreis Leipzig nahm der dortige JN-STÜTZPUNKT ein Tötungsdelikt vom 19. Juni an einem 15-jährigen Mädchen in Salzgitter zum Anlass, am 23. Juli in Wurzen gegen das Thema „Ausländerkriminalität“ zu demonstrieren. An der Demonstration nahmen ca. 20 Personen teil, es wurden Fahnen der JN und der NPD sowie ein Banner mit der Aufschrift „Migration tötet!“ gezeigt.

Landkreis Meißen

Der NPD-KREISVERBAND MEISSEN hat – wie auch der LANDESVERBAND der NPD SACHSEN – seinen Sitz auf dem Gelände des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa. Der Kreisverband unterhält unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ dort einen sog. „Sozialladen“. Dieser sammelt Sach- und Geldspenden im Rahmen der Kampagne „Jugend packt an“. Im Juli fand in den Räumlichkeiten ein sog. „Vernetzungstreffen“ der JN statt.

Landeshauptstadt Dresden

Der NPD-KREISVERBAND DRESDEN veranstaltete im Februar einen Liederabend. Außerdem fanden in Dresden mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt sowie zum Volkstrauertag statt, an denen sich auch Mitglieder der NPD und JN Dresden beteiligten.

Die NPD durchläuft nach wie vor eine Talsohle, da sowohl Wahlerfolge ausbleiben als auch ihre Mitgliederzahlen rückläufig sind. Als Reaktion darauf versucht die Partei, sich ein Erneuerungskonzept aufzuerlegen, das auf eine strategische Neuausrichtung und mehr Bürgernähe abzielt.

Der sächsische NPD-Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesvorsitzenden. In Sachsen war im Berichtsjahr zu beobachten, dass sich eine Reihe von NPD- und JN-Funktionären inzwischen parallel auch in anderen Strukturen, insbesondere bei den FREIEN SACHSEN, engagieren.

Die Idee dahinter ist einfach: Da die FREIEN SACHSEN insbesondere bei den Themenfeldern „Anti-Asyl“ und „Anti-Migration“ ähnliche Positionen vertreten und darüber hinaus auch noch deutlich anschlussfähiger sind als die NPD, versuchen NPD- und JN-Funktionäre niedrigschwellig (z. B. durch die Anmeldung von Kundgebungen sowie die Betreuung von Informationsständen für die FREIEN SACHSEN, Aufstellung von Kandidaten für Bürgermeisterwahlen) eigene Positionen unter einem anderen Label zu verbreiten. Diese Entwicklung wird sich zumindest mittelfristig fortsetzen, da sie bislang einigermaßen erfolgversprechend war. Ob damit das Erneuerungskonzept der reformwilligen NPD-Mitglieder vorangetrieben oder der Niedergang der Gesamtpartei beschleunigt wird, ist bislang nicht absehbar.

zurück zum Seitenanfang