Die Heimat

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei Die Heimat fest.

• Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten »Volksgemeinschaft« in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
• Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die »Einheit von Volk und Staat« geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
• Die Partei weist durch ihr Konzept der »Volksgemeinschaft«, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Berichtsjahr abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verkündete der Zweite Senat des Gerichts am 23. Januar sein Urteil über den Ausschluss der Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung für die Dauer von sechs Jahren.

Die Heimat befand sich in den letzten Jahren in einem bundesweit anhaltenden Abwärtstrend. Im Juni 2023 wurde die Partei von NPD in Die Heimat umbenannt. Die mit der Umbenennung verbundene Neuausrichtung der Partei sah vor, dass diese unter einem neuen »Label« als »Anti-ParteienBewegung und patriotischer Dienstleister« auftritt. Damit wollte sich die Partei noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit diesen vorantreiben. Zugleich wollte die Partei Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen ausüben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Den Mitgliedern wurde dabei die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft gegeben. Im Juli 2025 verkündete die Bundespartei, dass erstmals wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte. Ursächlich für diese Entwicklung dürfte der Zulauf junger Rechtsextremisten bei der Jugendorganisation der Partei, den Jungen Nationalisten (JN), sein. Damit scheint das Konzept der Erneuerung erste Früchte zu tragen.

Der Landesverband Sachsen unterstützte von Anfang an das Konzept: Parteifunktionäre engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen beispielsweise als Protestorganisatoren sowie als Kommunalpolitiker. Mithilfe des auch in Sachsen angewachsenen Personenpotenzials bei ihrer Jugendorganisation gelang es der Partei auch, wieder eigene Demonstrationen durchzuführen, wie z. B. den Gegenprotest zum »Christopher Street Day« in Freiberg. Ohne das hohe Aktions- und Mobilisierungsniveau der JN wäre diese Entwicklung wohl kaum denkbar gewesen.

Seit 2024 ist der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei Die Heimat, Peter SCHREIBER, auch deren Bundesvorsitzender. In dieser Funktion nahm er an zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen teil und trat zumeist auch als Redner auf, so u. a. im Januar bei der Eröffnung eines Parteibüros in Gera (Thüringen), im Mai bei der größten Partei-Kundgebung des Jahres ebenfalls in Gera, im Oktober beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt und Ende November bei einer Demonstration in Berlin zum Thema »Betrüger & kriminelle Ausländer raus«. Diese bundesweite Präsenz SCHREIBERS im Rahmen seiner Doppelfunktion wertete auch die strategische Bedeutung des hiesigen Landesverbandes im Berichtsjahr auf.

Im März 2025 fusionierte das Parteimagazin »Deutsche Stimme« mit dem Magazin »Aufgewacht« der Partei Freie Sachsen zur neuen Publikation »Aufgewacht – Die Deutsche Stimme«. Diese Kooperation ist ein weiteres Beispiel für das strategische Zusammenwirken der Heimat mit der Partei Freie Sachsen, womit nicht nur Kompetenzen gebündelt, sondern auch größere Reichweiten generiert und nicht zuletzt neue Zielgruppen erschlossen werden können.

Sommerfest am 23. August und Erntedankfest am 27. September des Deutsche Stimme Verlages

Durch die alljährlichen Feste auf dem Gelände des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa (Landkreis Meißen) unter Beteiligung von Familien mit Kindern versucht die Partei nach außen hin, ein unverfängliches und gesellschaftlich anschlussfähiges Bild von sich abzugeben. Zugleich verdeutlichen im Internet veröffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So waren an Verkaufsständen (Informations-)Materialien der Partei Die Heimat und deren Jugendorganisation erhältlich. Zugleich nutzten Politiker der Partei Freie Sachsen diese Veranstaltungen, um für ihre Partei und die Vernetzung innerhalb der Szene zu werben.

Proteste gegen die »Christopher-Street-Days« (CSD) am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen)

Auch im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene in Sachsen Gegenproteste zu den in Sachsen stattgefundenen CSD-Veranstaltungen durch. Die Partei Die Heimat organisierte die Gegenproteste am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Partnerschafts- und Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen Heterosexualität und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch »natürlich« an. Für sich genommen ist dies zunächst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverständnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes Weltbild. Bei beiden Veranstaltungen der Partei Die Heimat führten jeweils die JN die Aufzüge mit einem eigenen Block an. In Dresden verwendeten sie dabei ein Transparent mit der Aufschrift »Jugend ohne Identitätsstörung« und in Freiberg eines mit dem Slogan »Nein zum CSD! Unsere Stadt bleibt hetero!«. Während in Dresden 150 Personen teilnahmen (2024: ca. 100), waren es drei Monate später in Freiberg nur 87 Teilnehmer (2024: ca. 200). An beiden Veranstaltungen beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus dem parteiungebundenen Spektrum.

Einzelne Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Heimat und der JN beteiligten sich außerdem an sachsen- und bundesweiten CSD-Gegenprotesten anderer Szene-Akteure.

Bundesparteitag am 23./24. November in Bernsdorf (Landkreis Zwickau)

Die Heimat führte am 23./24. November ihren im Vorfeld nicht öffentlich beworbenen 39. Bundesparteitag
mit ca. 100 Teilnehmern in einer Gaststätte in Bernsdorf durch, die bereits als Szeneobjekt
bekannt ist und nicht nur von der Partei Die Heimat für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt
wird. Zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei wurde Peter SCHREIBER gewählt, der zugleich
Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen ist. SCHREIBER trat als einziger Kandidat an und erhielt
88,4 Prozent der Stimmen. Weitere Vorstandsposten wurden u. a. mit Stefan TRAUTMANN (Mandatsträger
der Freien Sachsen) und Arne SCHIMMER (ehemaliges MdL in Sachsen für die damalige
NPD) besetzt. Michael BRÜCK (Freie Sachsen) hob in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit
zwischen den rechtsextremistischen Parteien Die Heimat und Freie Sachsen hervor.

Aktivitäten von Die Heimat-Akteuren bei den Freien Sachsen

Die Aktivitäten der Partei Die Heimat verlagerten sich im Wesentlichen unter das Label der Freien Sachsen. Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr wie bereits in den Vorjahren neben ihrer Funktion bei Die Heimat zugleich für die Freien Sachsen engagiert:

Name	Aktivitäten bei Die Heimat/JN	Aktivitäten bei den Freien Sachsen
Stefan HARTUNG	Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen
Max SCHREIBER	früher Die Heimat-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge	Freie Sachsen-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Anmelder von zahlreichen Versammlungen der Freien Sachsen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in Dresden
Peter SCHREIBER	Bundes- und Landesvorsitzender Die Heimat	Mandatsträger der Freien Sachsen in Strehla (Landkreis Meißen) und im Kreistag Meißen und Beisitzer im Vorstand der Freien Sachsen seit September 2022
Stefan TRAUTMANN	Die Heimat- und JN-Funktionär	Mehrfach Anmelder von Versammlungen der Freien Sachsen
Thomas SATTELBERG	Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Beisitzer im Freie Sachsen-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Jugendorganisation der Partei Die Heimat gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände, in bundesländerübergreifende Gebietsverbände und in regionale »Stützpunkte«. Seit August 2021 gehört Sachsen neben den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg zum JN-Gebietsverband Mitte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 unverändert in Riesa (Landkreis Meißen). Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 80 Personen zugerechnet (2024: ca. 60).

In den vergangenen Jahren waren die JN – wie auch die Mutterpartei – nahezu bedeutungslos. Dies änderte sich im Jahr 2024: Das Personenpotenzial der JN stieg bundesweit und insbesondere in Sachsen an. Außerdem wurde ein »Generationenwechsel« vollzogen, wobei die neuen Mitglieder stärker aktionistisch auftraten und die Öffentlichkeit suchten. So wurde Anfang 2024 im Raum Dresden ein neuer Stützpunkt gegründet: die Elblandrevolte. Bundesweite mediale Aufmerksamkeit und ein hohes Aktionsniveau sorgten auch im Berichtsjahr für weiteren Zulauf und damit einhergehend für ein gestiegenes Mobilisierungspotenzial dieses Stützpunktes. Die Elblandrevolte unterhält regionale und überregionale Kennverhältnisse zu Anhängern der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Hervorzuheben ist hierbei der Kontakt zur rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene in Bautzen, vornehmlich der Gruppierung Urbs Turrium. So nahm die Elblandrevolte im Berichtsjahr an mehreren Versammlungen dieser Gruppierung teil.

Die JN professionalisierten in den vergangenen Jahren ihre Jugendarbeit und etablierten attraktive Angebote für Heranwachsende. Diese Weiterentwicklung dürfte in jüngster Vergangenheit ihren Anteil zu diesem »positiven Imagewandel« geleistet haben. Neumitglieder sind hoch motiviert und bereit, Aufgaben zu übernehmen (z. B. Ordnertätigkeiten oder Auftritte als Redner bei Versammlungen).

Im Berichtsjahr fanden in Sachsen auch bundesweite JN-Veranstaltungen statt, so beispielsweise Ende März ein sog. »JN-Gemeinschaftstag« in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Dabei handelt es sich um eine interne Veranstaltungsreihe unter dem Motto »Bildung – Aktivismus – Gemeinschaft«, die dazu dient, die innere Struktur der JN zu festigen, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation zu gewinnen und ideologisch zu schulen. Die Gemeinschaftstage sind zumeist geprägt von sportlichen und gemeinschaftsbildenden Aktivitäten, wie Frühsport, Appellen, Vorträgen, Fackelmärschen und der Vereidigung neuer Mitglieder. Ende Juli fand darüber hinaus in den Räumlichkeiten des Deutsche Stimme-Verlages ein sog. »JN-Aktivistentag« mit »Selbstverteidigung, Schulung und Liederabend« statt. Am 22. November folgte der Bundeskongress der JN in Hartmannsdorf (Landkreis Mittelsachsen), in dessen Rahmen der bisherige Bundesvorsitzende wiedergewählt wurde. Anschließend gab der damalige Stützpunktleiter der Elblandrevolte, Finley PÜGNER, über seine Profile in den sozialen Medien bekannt, dass er mittlerweile Landesleiter der JN Sachsen und auch in den JN-Bundesvorstand gewählt worden sei. Die JN initiierten erfolgreiche Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler. So führten sie im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen für Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch geprägte Schulungen anknüpften. Diese wiederum sollen zu einer »Festigung« des Parteinachwuchses führen. Die JN sehen sich dabei gemäß ihres Selbstverständnisses eher im »vorpolitischen Raum«. Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. »Leistungsmärsche«).

Mit der Kampagne »Jugend packt an« führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto »Wir helfen, wo der Staat versagt« als »Kümmerer« vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die vermeintliche Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tier- sowie Klimaschutz.

Über den eigenen Online-Vertrieb Frontdienst können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden.

Landeshauptstadt Dresden

In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei Die Heimat und der JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anlässlich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag.

Der Dresdner JN-Stützpunkt Elblandrevolte mobilisierte außerdem umfangreich für die Teilnahme an den CSD-Gegenprotesten, maßgeblich für den Protest in Dresden, bei dem ein eigener JN-Block auftrat. Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner Stützpunktes Elblandrevolte beteiligten sich zudem an Montagsprotesten in Dresden sowie an weiteren CSD-Protestveranstaltungen in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Bautzen (Landkreis Bautzen), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) und Görlitz (Landkreis Görlitz). Darüber hinaus befanden sich Anhänger der Elblandrevolte unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der Freien Sachsen, beispielsweise in Dresden, Heidenau und Sebnitz (beide Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Daneben führte die Elblandrevolte im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen für interessierte Jugendliche im »Haus Montag« in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) durch und organisierte Wanderungen in der Sächsischen Schweiz.

Landkreis Mittelsachsen

Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen führt im Rahmen der JN-Kampagne »Jugend packt an« fortlaufend eine sog. »Tauschbörse« in einem Laden in Döbeln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Waldheim beteiligten sich die JN am 23. Januar mit einem eigenen Transparent mit der Aufschrift »Jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein Stück Deutschland« an einer Protestveranstaltung der Freien Sachsen gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft.

Landkreis Meißen

Der Landesverband Sachsen der Partei Die Heimat hat seinen Sitz auf dem Gelände des Deutsche Stimme Verlages in Riesa. Der ebenfalls dort ansässige Kreisverband unterhält unter dem Motto »Deutsche helfen Deutschen« einen sog. »Sozialladen«, wo Sach- und Geldspenden im Rahmen der Kampagne »Jugend packt an« gesammelt werden.

Mittels einer strategischen Neuausrichtung sollte der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr Bürgernähe erreicht werden. Der sächsische Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war insofern erfolgreich, als Die Heimat-Akteure unter dem »Label« der Partei Freie Sachsen nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen »Anti-Asyl« und »Anti-Migration« bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten können.

Da die Partei Die Heimat im Alleingang bis auf Weiteres bei Wahlen keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen wird, dürfte sie sich weiterhin gezwungen sehen, sich im Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie eben den Freien Sachsen, vernetzen zu müssen.

Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Peter SCHREIBER sowie der Wahl von zwei weiteren sächsischen Vertretern in den Bundesvorstand der Partei ist zwar der sächsische Einfluss auf die Bundespartei gestiegen. Dennoch ist zu bezweifeln, dass die Aufwertung des sächsischen Landesverbandes innerhalb der Gesamtpartei mit einer Zunahme von Mitgliederzahlen, Aktivitäten und Zuspruch aus der Szene einhergehen wird.

Zugleich steht die Frage im Raum, welche Rolle die JN innerhalb des Landesverbandes der Heimat, mit welchem sie untrennbar verbunden sind, einnehmen. Während die Mutterpartei in Sachsen Mitgliederzahlen verlor, konnte die Jugendorganisation einen Zuwachs verzeichnen. Sie wird bis auf Weiteres die wichtigste »Überlebensader« für Die Heimat bleiben. Maßgeblich verantwortlich für die Steigerung des Bekanntheitsgrades der JN dürfte ihr Dresdner Stützpunkt Elblandrevolte mit seiner bundesweiten medialen Präsenz, seinen jungen social-media-affinen Akteuren und seiner offensiven Teilnahme bei Protesten sein. Die Elblandrevolte hebt sich bezüglich ihres Aktionspotenzials, ihrer enormen Reichweite in den sozialen Medien und ihrer ausgeprägten Vernetzung mit anderen noch jungen rechtsextremistischen Gruppierungen regelrecht von anderen sächsischen JN-Stützpunkten sowie von Kreisverbänden der Mutterpartei ab. Die Tatsache, dass im Berichtsjahr bundesweit relevante JN-Veranstaltungen in Sachsen ausgerichtet wurden, dürfte dieser Entwicklung geschuldet sein.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, inwiefern der Erfolg der JN auf Die Heimat allgemein ausstrahlen wird oder ob die hiesigen Aktivitäten der Parteimitglieder weiterhin von jenen der Freien Sachsen überlagert werden und sie nur mithilfe dieses Zusammenwirkens als quasi letztem Strohhalm politisch überleben können.

Eine Entwicklung wiederum könnte dem Landesverband der Heimat allerdings durchaus in die Hände spielen: Wegen diverser Vereinsverbote in den zurückliegenden Jahren erleben rechtsextremistische Parteistrukturen und deren Jugendorganisationen gegenwärtig offenbar eine Renaissance und werden für Rechtsextremisten jeden Alters zunehmend attraktiv. Dies dürfte nicht zuletzt auch am besonderen Schutzstatus von Parteien und deren Teilorganisationen gegenüber staatlichen Zugriffen liegen. Durch ein besonders radikales Abweichen vom »Mainstream«, insbesondere bei Fragen zur Migrationsdebatte und der Gender-Thematik, erweiterten auch die JN im Lichte dieses Schutzmantels ihr Sympathisantenfeld und gewannen junge Neumitglieder. Mit den CSD-Gegenprotesten konnten sie aber keinen Anschluss an eine breite Öffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte erzielen. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr allgemein festzustellenden rückläufigen Bedeutung der CSD-Gegenproteste bleibt ohnehin abzuwarten, welche Empörungsthemen die JN künftig besetzen werden, um ihr Aktionsniveau aufrechtzuhalten.