Die Heimat

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei Die Heimat fest.

• Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten »Volksgemeinschaft« in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
• Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die »Einheit von Volk und Staat« geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
• Die Partei weist durch ihr Konzept der »Volksgemeinschaft«, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Berichtsjahr abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verkündete der Zweite Senat des Gerichts am 23. Januar sein Urteil über den Ausschluss der Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung für die Dauer von sechs Jahren.

Die Heimat befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungs- und Kampagnenfähigkeit sowie anhaltend rückläufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Im Juni 2023 wurde die Partei von NPD in Die Heimat umbenannt. Die mit der Umbenennung verbundene Neuausrichtung der Partei sieht vor, dass diese unter einem neuen »Label« als »Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister« auftritt. Damit will sich die Partei noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit diesen vorantreiben. Dies soll ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenwirken. Zugleich will die Partei Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen ausüben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Den Mitgliedern wurde die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft gegeben.

Der Landesverband Sachsen unterstützt das Konzept: Parteifunktionäre engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen12 beispielsweise als Protestorganisatoren sowie als Kommunalpolitiker.

Die Partei Die Heimat trat als einzige rechtsextremistische Kleinstpartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni an und erreichte lediglich 0,1 Prozent der Stimmen. Somit verschlechterte sie ihr Ergebnis nochmals im Vergleich zur vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019(0,3 Prozent). Der damalige Parteivorsitzende Frank FRANZ begründete das schlechte Abschneiden mit der Konkurrenz durch die Partei AfD. Neben dieser sei kaum noch Platz für eine »rechte Partei«. Daneben hätten mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen und die »begrenzten Möglichkeiten« die Chancen der Partei geschmälert. Auch der neue Name sorge nicht »von jetzt auf gleich für gänzlich andere Möglichkeiten«. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 9. Juni traten Mitglieder der Partei Die Heimat größtenteils für die Freien Sachsen an, für die Partei Die Heimat selbst hingegen lediglich für wenige Ortschaftsratswahlen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September trat die Partei nicht an, unterstützte allerdings die Freien Sachsen in ihrem Wahlkampf.

Sommerfest am 17. August und Erntedankfest am 5. Oktober des Deutsche Stimme-Verlages

Durch die alljährlichen Feste auf dem Gelände des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa unter Beteiligung von Familien mit Kindern versucht die Partei nach außen hin, ein unverfängliches und gesellschaftlich anschlussfähiges Bild von sich abzugeben. Zugleich verdeutlichen im Internet veröffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So waren an Verkaufsständen (Informations-)Materialien der Partei Die Heimat und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten sowie von rechtsextremistischen Bands erhältlich. Zugleich nutzten Politiker der Partei Freie Sachsen diese Veranstaltungen, um für ihre Partei und die Vernetzung innerhalb der Szene zu werben.

Veranstaltung des »Heimat.Kultur.Werk« am 6. September beim Deutsche Stimme-Verlag

Innerhalb der Partei Die Heimat wurde im März 2024 unter Leitung eines rechtsextremistischen Liedermachers der Arbeitskreis »Heimat.Kultur.Werk« (HKW) als vorpolitische Organisationsstruktur im »kulturellen Bereich« gegründet. Dieser wollte im Berichtsjahr ein zweitägiges sog. »Kulturfest« auf dem Gelände des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa durchführen. Im Vorfeld wurde jedoch ersichtlich, dass Akteure der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene unter dem »Schutzschirm« einer Parteiveranstaltung tatsächlich eine größere Konzertveranstaltung vermutlich mit Festivalcharakter auf dem für das »Kulturfest« vorgesehenen Gelände in Riesa planten. Daraufhin kündigte die Versammlungsbehörde gegenüber dem Veranstalter Auflagen an. In der Folge fand am 6. September zwar eine sog. »politische Veranstaltung« statt, jedoch lediglich mit 170 Teilnehmern und Auftritten von verschiedenen rechtsextremistischen Liedermachern (u. a. Lunikoff aus Berlin).

Bundesparteitag am 23./24. November in Bernsdorf (Landkreis Zwickau)

Die Heimat führte am 23./24. November ihren im Vorfeld nicht öffentlich beworbenen 39. Bundesparteitag
mit ca. 100 Teilnehmern in einer Gaststätte in Bernsdorf durch, die bereits als Szeneobjekt
bekannt ist und nicht nur von der Partei Die Heimat für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt
wird. Zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei wurde Peter SCHREIBER gewählt, der zugleich
Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen ist. SCHREIBER trat als einziger Kandidat an und erhielt
88,4 Prozent der Stimmen. Weitere Vorstandsposten wurden u. a. mit Stefan TRAUTMANN (Mandatsträger
der Freien Sachsen) und Arne SCHIMMER (ehemaliges MdL in Sachsen für die damalige
NPD) besetzt. Michael BRÜCK (Freie Sachsen) hob in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit
zwischen den rechtsextremistischen Parteien Die Heimat und Freie Sachsen hervor.

Aktivitäten von Die Heimat-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN

Die Aktivitäten der Partei Die Heimat verlagerten sich im Wesentlichen unter das Label der Freien Sachsen. Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr wie bereits im Vorjahr neben ihrer Funktion bei Die Heimat zugleich für die Freien Sachsen engagiert:

Name	Aktivitäten bei Die Heimat/JN	Aktivitäten bei den Freien Sachsen
Stefan HARTUNG	Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen
Max SCHREIBER	früher Die Heimat-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge	Freie Sachsen-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Anmelder von zahlreichen Versammlungen der Freien Sachsen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in Dresden
Peter SCHREIBER	Bundes- und Landesvorsitzender Die Heimat	Mandatsträger der Freien Sachsen in Strehla (Landkreis Meißen) und im Kreistag Meißen und Beisitzer im Vorstand der Freien Sachsen seit September 2022
Stefan TRAUTMANN	Die Heimat- und JN-Funktionär	Mehrfach Anmelder von Versammlungen der Freien Sachsen
Thomas SATTELBERG	Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Beisitzer im Freie Sachsen-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Jugendorganisation der Partei Die Heimat gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände, in bundesländerübergreifende Gebietsverbände und in regionale »Stützpunkte«. Seit August 2021 gehört Sachsen neben den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg zum JN-Gebietsverband Mitte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 unverändert in Riesa (Landkreis Meißen). Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 60 Personen zugerechnet (2023: ca. 40).

In den vergangenen Jahren waren die JN – wie auch die Mutterpartei – nahezu bedeutungslos. Dies änderte sich im Berichtsjahr: Das Personenpotenzial der JN stieg bundesweit und insbesondere in Sachsen an. Außerdem wurde ein »Generationenwechsel« vollzogen, wobei die neuen Mitglieder stärker aktionistisch auftreten und die Öffentlichkeit suchen. In Sachsen führte dies u. a. zur Gründung eines neuen Stützpunktes, dem Stützpunkt Elblandrevolte im Raum Dresden. Dieser erfuhr bundesweit breite mediale Resonanz, was nicht zuletzt zu einem weiteren Zulauf und damit auch zu gestiegenem Aktivierungs- und Mobilisierungspotenzial führte. Weiterhin unterhält der Stützpunkt Elblandrevolte regionale und überregionale Kennverhältnisse zu Anhängern der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Hervorzuheben ist hierbei für das Berichtsjahr der Kontakt zum Jugendblock Bautzen. Seite an Seite mit dieser Gruppierung bildete die Elblandrevolte anlässlich eines sog. Montagsprotests am 15. April in Bautzen einen »schwarzen Block«. Die Kennverhältnisse wurden vorrangig auch für reichweitenstarke gemeinsame Mobilisierungen im Rahmen von Protesten gegen die »Christopher Street Days« (CSD) in mehreren sächsischen Städten genutzt. Der Dresdner Stützpunkt Elblandrevolte erreichte damit Anfang Juni bei einer selbstständig organisierten und angemeldeten derartigen Veranstaltung eine Teilnehmerzahl von ca. 100 Personen.

Die Gründe für diese Dynamik lagen insbesondere in dem erhöhten Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie z. B. den CSD-Protesten, die in 2024 erstmals in der gesamten rechtsextremistischen Szene einen starken Zulauf – vor allem jugendlicher Teilnehmer – verzeichneten. Im Vogtlandkreis wurde im Rahmen der Mobilisierungen für Gegenproteste gegen den CSD im Internet die Gruppierung »Vogtlandrevolte« bekannt, die nach eigenen Angaben mit den JN sympathisierte und zusammenarbeitete. Mit Abklingen der CSD-Proteste waren jedoch keine Aktivitäten dieser Gruppierung mehr zu erkennen.

Neben diesen äußeren Faktoren im Rahmen eines sehr dynamischen Versammlungsgeschehens, professionalisierten die JN in den vergangenen Jahren ihre Jugendarbeit und etablierten attraktive Angebote für Heranwachsende. Diese Weiterentwicklung dürfte in jüngster Vergangenheit ihren Anteil zu diesem »positiven Imagewandel« geleistet haben.

Die JN initiierten erfolgreiche Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler. So führten sie im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen für Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch geprägte Schulungen anknüpften. Diese wiederum sollen zu einer »Festigung« des Parteinachwuchses führen. Die JN sehen sich dabei gemäß ihrem Selbstverständnis eher im »vorpolitischen Raum«. Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. »Leistungsmärsche«).

Mit der Kampagne »Jugend packt an« führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto »Wir helfen, wo der Staat versagt« als »Kümmerer« vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die vermeintliche Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tier- sowie Klimaschutz.

Über den eigenen Online-Vertrieb Frontdienst können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden.

Landeshauptstadt Dresden

In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei Die Heimat und JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anlässlich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Der Dresdner JN-Stützpunkt Elblandrevolte führte am 1. Juni einen Gegenprotest zum CSD in Dresden durch, an dem sich ca. 100 Personen beteiligten. Der Protest wurde unter dem Motto »Normal statt Pride« geführt und reihte sich in die im Berichtsjahr weithin zu beobachtende Diskriminierung und Diffamierung der »LGBTQIA+-Szene« durch junge Rechtsextremisten ein. Deutlich wurde dies auch durch die folgende Äußerung der Führungsperson der Elblandrevolte gegenüber Medienvertretern: »Homosexualität … für mich […] ist das einfach eine Krankheit.« Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner Stützpunktes Elblandrevolte beteiligten sich zudem an Montagsprotesten und CSD-Protestveranstaltungen in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden, Görlitz (Landkreis Görlitz) und Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Im September veröffentlichte der rechtsextremistische Liedermacher Kavalier ein Werbevideo für den Stützpunkt Elblandrevolte, in welchem Mitglieder und Sympathisanten des Stützpunktes mitwirkten. Darüber hinaus befanden sich Anhänger der Elblandrevolte unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der Freien Sachsen, beispielsweise in Chemnitz, Dresden, Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie bei einer Pegida-Veranstaltung am 20. Oktober in Dresden.

Landkreis Mittelsachsen

Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen führt im Rahmen der JN-Kampagne »Jugend packt an« fortlaufend eine sog. »Tauschbörse« in einem Laden in Döbeln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Brand-Erbisdorf beteiligten sich die JN am 3. Mai mit einem eigenen Transparent an einer Protestveranstaltung der Freien Sachsen gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft.

Landkreis Leipzig/Landkreis Nordsachsen

Der im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen aktive JN-Stützpunkt führte am 3. März eine Kundgebung unter dem Motto »Gegen linke Hetze – für ein freies Wurzen« mit etwa 40 Teilnehmern durch. Dabei wurde das Thema »Rechts-Links-Auseinandersetzungen« aufgegriffen.

Landkreis Meißen

Der Landesverband Sachsen der Partei Die Heimat hat seinen Sitz auf dem Gelände des Deutsche Stimme Verlages in Riesa. Der ebenfalls dort ansässige Kreisverband unterhält unter dem Motto »Deutsche helfen Deutschen« einen sog. »Sozialladen«, wo Sach- und Geldspenden im Rahmen der Kampagne »Jugend packt an« gesammelt werden.

Mittels einer strategischen Neuausrichtung sollte der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr Bürgernähe erreicht werden. Der sächsische Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war und ist momentan insofern erfolgreich, als Die Heimat- Akteure unter dem »Label« der Partei Freie Sachsen nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen »Anti-Asyl« und »Anti-Migration« bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten können. Diese Entwicklung birgt für Die Heimat jedoch auch die Gefahr, dass die eigenen Strukturen zunehmend verblassen und faktisch nutzlos werden könnten.

Bisher hat das strategische Erneuerungskonzept den Niedergang der Partei nicht aufgehalten. Die Partei Die Heimat wird im Alleingang bis auf Weiteres auch bei Wahlen keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen und sich im Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes deshalb auch künftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den Freien Sachsen, vernetzen müssen. Dies belegten auch die Wahlen im Berichtsjahr: So erhielt der Spitzenkandidat der Partei Die Heimat, Udo VOIGT, bei der Europawahl bundesweit lediglich 0,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit ein Mandat. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen traten die Kandidaten der Partei Die Heimat größtenteils für die Freien Sachsen an, für die Partei Die Heimat hingegen lediglich in Gemeinde- und Ortschaftsräten. Zur Landtagswahl in Sachsen war die Partei gar nicht erst angetreten, unterstützte stattdessen die Partei Freie Sachsen bei deren Wahlkampf.

Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Peter SCHREIBER sowie der Wahl von zwei weiteren sächsischen Vertretern in den Bundesvorstand der Partei ist zwar der sächsische Einfluss auf die Bundespartei gestiegen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, den Abwärtstrend der Partei zu stoppen, ist unwahrscheinlich, da die hiesigen Aktivitäten der Parteimitglieder von jenen der Freien Sachsen überlagert werden.

Im Berichtsjahr schaffte es stattdessen die Jugendorganisation der Partei, die JN, mittels eigener Aktivitäten und auch durch das deutlich gestiegene mediale Echo an Bedeutung zu gewinnen. Dies gelang ihr insbesondere mithilfe ihrer Stützpunkte in Dresden und Mittelsachsen. Insbesondere wegen diverser Vereinsverbote in den zurückliegenden Jahren scheinen derzeit rechtsextremistische Parteistrukturen und deren Jugendorganisationen eine Renaissance zu erleben und für jüngere Rechtsextremisten zunehmend attraktiv zu werden. Dies dürfte nicht zuletzt auch am besonderen Schutzstatus von Parteien und deren Teilorganisationen gegenüber staatlichen Zugriffen liegen. Durch ein besonders radikales Abweichen vom »Mainstream« insbesondere bei Fragen zur Migrationsdebatte und der Gender-Thematik erweiterten die JN ihr Sympathisantenfeld und gewannen junge Neumitglieder. Diesen Aufwind wird die Jugendorganisation Einschätzungen des LfV Sachsen zufolge für den Ausbau ihrer Strukturen, die Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades und ihre Vernetzung mit anderen jungen Rechtsextremisten nutzen. Ob die »Mutterpartei« von dieser Entwicklung über kurz oder lang profitieren kann, bleibt indes abzuwarten.

Immerhin ist die Entwicklung der JN derzeit der einzig erkennbare Faktor, der Die Heimat mit Leben füllt.