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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

© LfV Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

  • Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
  • Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum.
  • Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
  • Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Vorstellung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft – unvereinbar mit Grundrechten

Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf Herstellung der „nationalen Identität“ in Form eines ethnisch homogenen Volkes, als „Volksgemeinschaft“ bezeichnet, basiert. In einem in der „Deutschen Stimme“ (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstands wird dazu ausgeführt:

„Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuführen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden.“

Die NPD verwendet den Begriff „Volksgemeinschaft“ im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als „die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind“. Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine annähernd „ethnisch homogene“ Gruppe von Menschen, die aufgrund „gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.“ entstehe.

Missachtung Demokratieprinzip - exkludierender Charakter der „Volksgemeinschaft“

Die Partei fordert einen durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat. Die „Volksgemeinschaft“ sei eine Voraussetzung für die „Volksherrschaft“, in welcher eine Beteiligung von „Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL hat in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei bestätigt, dass die „Volksherrschaft“ an das ethnische Staatsvolk gebunden sei.

Der ausschließende Charakter einer solchen „Volksgemeinschaft“ führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung.

Verletzung der Menschenwürde – Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen

„Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates […], der massive Gewalt- und Kriminalitätsimport […]“, so der sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL.

Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider:

„Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr […] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben […].“

Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert:

„Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.“

Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als „Kriminelle“, „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“, „Scheinflüchtlinge“ und „Invasoren“ sowie die Darstellung eines „Volkstodes“ durch „Masseneinwanderung“ zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.

Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach „Reinhaltung der Rasse“ zum Schutze der „deutschen Volkssubstanz“ rassistisch geprägte Forderungen entgegen.

Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen.

Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD

Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe „auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“ gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von „Fehlentwicklungen“ im „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter rühmt in einem Thesenpapier im Jahr 2011 zur künftigen Positionierung der NPD die NSDAP: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen offenbar eine Vorbildfunktion. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik – das Streben nach einer „Volksgemeinschaft“ sowie die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft –, dass sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich.

Die NPD kämpft im Freistaat Sachsen seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Im Jahr 2019 standen mit den Kommunalwahlen und der Landtagswahl zwei wichtige Ereignisse an, welche maßgeblich über die Position der Partei im politischen Gefüge des Freistaates Sachsens entscheiden sollten. Die Wahlergebnisse entsprachen nicht den selbst gesteckten Erwartungen der Parteifunktionäre.

Nach einer weitgehenden Reduzierung ihrer bisher vorhandenen kommunalpolitischen Präsenz von ehemals 62 auf aktuell 16 Mandate und einem Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen, welches mit 0,6 % unter der Hürde der Wahlkampfkostenerstattung lag, sah sich die NPD Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell veränderte, wurde beauftragt, bis zum März 2020 ein Konzept über die strategische Neuausrichtung der NPD zu erarbeiten. Dieses solle neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage einer Umbenennung beinhalten.

Beteiligung an Wahlen

Kommunalwahlen in Sachsen

Von den 97 im Jahr 2014 gewählten Mandatsträgern saßen vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019 nur noch 62 Vertreter für die NPD in sächsischen Kommunalparlamenten. Deshalb – und auch im Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der Landtagswahl 2019 – war es für die Partei wichtig, die noch vorhandene Präsenz auf kommunaler Ebene zumindest zu erhalten.

Die Partei nominierte für die Kreistags- sowie für die Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen 2019 insgesamt 118 Kandidaten, welche in acht Landkreisen sowie in 22 Städten bzw. Gemeinden antraten. Einzelne Mitglieder bzw. Funktionäre der Partei waren zudem offenbar der Meinung, dass auf Stadt- und Gemeinderatsebene ein Antritt ohne expliziten Parteibezug bessere Chancen biete. So traten fünf Parteimitglieder im Erzgebirgskreis auf „freien Listen“ an und ließen sich gleichzeitig für die NPD zur Kreistagswahl nominieren. In Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kandidierte ein ehemaliger NPD-Funktionär auf einer „freien Liste“ und trat gleichzeitig für die NPD zur Kreistagswahl an.

Neben kleineren Info-Ständen bzw. Kundgebungen, Plakatierungen und Flyer-Verteilungen versuchte die NPD am 1. Mai 2019 in Dresden mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen. Trotz einer Mobilisierung über die Landesgrenzen hinaus und der Teilnahme der Bundesparteiprominenz fanden sich im Vergleich zu früheren Veranstaltungen mit 175 Rechtsextremisten vergleichsweise wenige Personen zu dieser Veranstaltung ein.

Darüber hinaus gingen einzelne NPD-Strukturen – vor allem im Landkreis Mittelsachsen – auf Stimmenfang, indem sie sich bei „Streifgängen“ im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne vermeintlich „bürgernah“ als „Beschützer“ in Szene setzten. Dabei streiften kleine Gruppen von Anhängern bzw. Mitgliedern der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten, ausgestattet mit einer roten Weste, durch die Städte und verteilten auch Propagandamaterial. Diese Aktionen wurden anschließend auf NPD-Facebook-Seiten sowie auf der für diese Aktion geschaffene „Schutzzonen Seite“ sowie „Schutzzonen Mittelsachsen“ auf Facebook dargestellt.

Nach der Wahl am 26. Mai 2019 ist die NPD mit nur noch 16 Mandaten (sechs in Kreistagen und zehn in Stadt- und Gemeinderäten) im Freistaat Sachsen vertreten. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – dem Schwerpunkt der NPD in Bezug auf Wahlen – lagen die Ergebnisse überwiegend unter denen aus dem Jahr 2014. Von den fünf NPD-Mitgliedern, welche auf „freien Listen“ kandidierten, erhielten zwei ein Mandat. Auch der unabhängige Kandidat zur Stadtratswahl in Sebnitz wurde gewählt und sitzt zugleich für die NPD im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Das Ergebnis der NPD zur Kommunalwahl 2019 verdeutlicht: Trotz aller Bemühungen im Wahlkampf verlor die Partei im Freistaat Sachsen kommunalpolitisch weiter an Terrain. Die aktionswilligen Parteimitglieder mussten nach einem Wahlkampf im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten erkennen, dass sich nach Mitgliederverlusten in der Vergangenheit auch die kommunalpolitische Basis der NPD in Sachsen reduzierte. Mit den Schutzzonenaktionen versuchte die NPD, unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ den Eindruck zu vermitteln, dass vor dem Hintergrund eines angeblichen „Staatsversagens“ nunmehr die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Daneben diente dies auch der Polemisierung gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Auch diese NPD-Aktionen, welche im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt waren, konnten das Wahlergebnis indes nicht positiv beeinflussen.

Landtagswahlen in Sachsen

Neben einigen Plakatierungen, die bei Weitem nicht den Umfang früherer Wahlkämpfe erreichten, zeigte sich die NPD kurz vor der Wahl in einigen ausgewählten Städten, wie Leipzig, Dresden, Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Plauen (Vogtlandkreis), Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis), Riesa (Lkr. Meißen) sowie Bautzen mit kleinen Kundgebungen. Dabei versuchten meist einzelne Parteimitglieder bzw. Funktionäre, die Aufmerksamkeit von Passanten zu wecken. Im Landkreis Mittelsachsen organisierten regionale NPD-Kräfte im August 2019 Info-Stände oder „streiften“ im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne durch einzelne Städte und „bewachten“ Schulwege.

Mit einem Ergebnis von 0,6 % (12.947 Stimmen) rutschte die Partei sogar unter die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (4,9 %; 81.051 Stimmen) verlor die Partei einen großen Teil ihrer Wählerschaft. In keiner Gemeinde bzw. Teilgemeinde erzielte die Partei Stimmengewinne. In Gemeinden der ehemaligen NPD-Hochburg Sächsische Schweiz – Osterzgebirge musste die Partei zweistellige Stimmenverluste hinnehmen.

Der sächsische Landesvorstand der NPD wies die Schuld für dieses Ergebnis von sich. Es habe nicht am Wahlkampf der NPD gelegen:

„Festzustellen ist, dass es trotz großer Anstrengungen im Wahlkampf nicht gelungen ist, die nationalen Wähler von einer taktischen Stimmabgabe zu überzeugen, welche womöglich AfD und NPD in den Sächsischen Landtag befördert hätte. Jens Baur, der bisherige Landesvorsitzende der sächsischen NPD, hierzu: ‚Man stelle sich den Paukenschlag vor, den ein derartiges Ergebnis erzeugt hätte. Leider ist es dazu nicht gekommen und die NPD wurde, wie praktisch alle kleinen Parteien, Opfer der Polarisierung zugunsten von AfD und CDU.’“

In einer Meldung zur Landesvorstandssitzung wurde weiter ausgeführt, dass man über notwendige Neuerungen in der Partei diskutiert habe. Auch wurde eine erste Veränderung im sächsischen Landesverband verkündet: Der bisherige Vorsitzende Jens BAUR habe den stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER „gebeten“, das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Dieser habe sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl „hervorragend präsentiert“. Der Landesvorstand habe diesem Vorschlag „einstimmig“ zugestimmt. Die Diskussion um strategische und thematische Veränderungen fand Ende des Jahres auf Bundesebene statt.

Im Ergebnis war der Wahlkampf der Partei im Vergleich zu vergangenen Jahren wenig wahrnehmbar. Weder waren die Rechtsextremisten – wohl aus finanziellen Gründen – in der Lage umfangreich und flächendeckend zu plakatieren, noch gelang es der Partei mit kreativen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Auch die intensive Präsenz der Partei bei den „Schutzzonen-Aktionen“ erzeugte nur wenig Resonanz. Das Wahlergebnis ist für die NPD eine Katastrophe und verschärft deren finanzielle Not. Ungeachtet dessen zeigte sich die Partei gegen Ende des Berichtsjahres bemüht, strategische Wege zu finden, um weiterhin aktionsfähig zu bleiben.

© LfV Sachsen
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Sonstige Aktivitäten

Bundesparteitag im November 2019 in Riesa

Auf dem Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember in Riesa wurden der Bundesvorsitzende Frank FRANZ (Saarland) und seine beiden Stellvertreter Ronny ZASOWK (Berlin) und Thorsten HEISE (Thüringen) in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten Stellvertreter wurde der ehemalige Bundesvorsitzende Udo VOIGT gewählt. Mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER und dem JN-Bundesvorsitzenden Paul RZEHACZEK sind zwei Funktionäre aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten.

Im Rahmen der Debatte über eine Neuausrichtung stand auch eine schon zuvor von FRANZ vorgeschlagene Umbenennung der Partei im Raum. Auch seien neue Themen, wie z. B. Naturschutz, zu erschließen. Ergänzend zu den bereits initiierten Parteikampagnen „Deutsche helfen Deutschen“ und „Schafft Schutzzonen“ könne man sich als „Macherpartei“ in einer Art „Greenpeace von rechts“ profilieren. Die Partei soll „sukzessive von einer klassischen Wahlpartei in eine Art patriotische NGO“ überführt werden, die „als politisch wirksame Nicht-Regierungsorganisation wahrgenommen [wird], die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt“. Es wurde eine Beschlussvorlage zu diesen Themen durch den neuen Parteivorstand bis Ende März 2020 vereinbart.

Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Geschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen).

Im Freistaat Sachsen verzeichnen die JN seit 2016 sinkende Mitgliederzahlen. Im Jahr 2019 gehörten ihnen nur noch ca. 30 Personen an (2018: ca. 40).

Der Landesvorsitzende Maik MÜLLER wurde am 7. September in seinem Amt bestätigt. An der Spitze des Bundesverbandes war jedoch ein Wechsel zu verzeichnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Mitglieder am 8. November den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und früheren Vorsitzenden der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK.

Dieser eröffnete am 9. November den 43. JN-Bundeskongress unter dem Motto: „Volkserhalt statt Multikulti“ in Neuensalz (Vogtlandkreis), an dem etwa 100 Personen teilnahmen.

Anlässlich des 50. Jahrestages der JN erschien bei PC Records ein Sampler „50 Jahre Widerstand für Deutschland“. Neben der neuen offiziellen Hymne der JN enthielt der Sampler Beiträge verschiedener rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft. Dieses enthielt Informationen über die Geschichte und die Ideologie der JN.

Die einzige Demonstration unter Federführung der JN in Sachsen fand am 1. Juni unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz statt. Die Teilnehmerzahl blieb trotz einer Beteiligung von Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern mit ca. 270 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren.

Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Im Juni nutzten die JN ihre Kunstfigur "Platzhirsch" für eine Verteilaktion vor einer Schule. Ergänzend dazu veranstaltete die JN-Führung Sonnenwendfeiern, Leistungsmärsche und einen Gemeinschaftstag. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Abgesehen davon beschränkten sich die Aktivitäten der JN im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Reinigungsarbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen im Rahmen ihrer Kampagne „Jugend packt an“.

Die NPD hat sich im Freistaat Sachsen mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend an politischer Bedeutung verliert. Seitens des sächsischen Landesverbandes konnten im Berichtsjahr keine neuen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Viel Zündstoff für innerparteiliche Auseinandersetzungen werden voraussichtlich die vom Bundesvorstand vorgestellten konzeptionellen Ansichten, insbesondere die avisierte Umbenennung, bieten. Dies zeigt schon die Tatsache, dass nur 80 der 122 Delegierten der Beschlussvorlage zustimmten. Die thematischen Vorschläge vermitteln den Eindruck reiner Kosmetik. Im Kern will die Partei ihre rechtsextremistische Ideologie und Zielsetzung beibehalten und diese mit neuen tagesaktuellen Themen ummanteln. Fraglich ist, ob die bisher verlautbarten konzeptionellen Überlegungen des Bundesvorstandes zu einer Umkehr der Entwicklung führen werden, zumal die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen für eine derartige strategische Neuausrichtung nicht ausreichend sein dürften.

Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den letzten Jahren sehr unter dem Erstarken neuer rechtsextremistischer Akteure, wie der Identitären Bewegung, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab. Mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum neuen Bundesvorsitzenden wird der Einfluss der sächsischen Mitglieder auf die Bundes-JN nun weiter steigen. Gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden wird RZEHACZEK rasch versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver zu gestalten. Für den 15. bis 16. Mai 2020 kündigten die JN bereits die Durchführung eines weiteren Europakongresses an.

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