Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein:
Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten „Kultur“ innerhalb des Staatsgebietes fungiert.
Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ angenommen, der von staatlichen „Führern“ verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll („Völkischer Kollektivismus“). In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen.
In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation:
Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch minderwertiger Ausländer“ (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer „Völkervermischung“ bzw. einem „Völkeraustausch“ bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“ untergehe.
Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine „eigene Identität“ sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc.
Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der Identitären Bewegung vertretene „Ethnopluralismus“. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen.
Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar. Sie kommt bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ oder von einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig.
Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erscheinungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein.
In jüngster Zeit werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umwälzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von jüdischen „Strippenziehern“ im Hintergrund gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechtsterroristen sind sie Anlass, jüdische Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu sehen.
Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als per se „gewalttätig“ und „kriminell“ diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen.
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert.
Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist – weitere Gebiete für Deutschland beanspruchen.
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen.
Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf HESS, der damalige Stellvertreter Adolf HITLERS, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an.
Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anhänger der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in Deutschland ergibt.
Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als „Verräter“.
Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet.
In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die – einem „Schmelztiegel“ ähnlich – viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“ bzw. einer homogen gedachten „Kultur“.
