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Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er-Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. „I ♥ HTLR“, „Adolf war der Beste“), Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden häufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.[1]

Im Jahr 2020 hat sich die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen in Sachsen durch Wegzug der Vertriebe Front Records und Frontmusik reduziert. Auch das Nationale Versandhaus hat seine Aktivitäten in 2020 eingeschränkt. Es wurden mehrere Online-Plattformen des Vertriebes vom Netz genommen und das Ladengeschäft geschlossen. Hinzugekommen ist allerdings das in Plauen ansässige rechtsextremistische Unternehmen Feindkontakt Produktion. Somit waren im Jahr 2020 neun rechtsextremistische Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen aktiv.

 

[1] Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: „Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen – Erkennen – Handeln“). Sie kann über die Website www.verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden.

© LfV Sachsen

Die seit mehreren Jahren stattfindende Marktbereinigung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. Anscheinend ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot gesättigt. Auch hat die sächsische Vertriebsszene offenbar ihre frühere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-Records den sächsischen Markt dominiert.

Mit dem der NPD zuzurechnenden Deutsche Stimme Verlag[2] und dem Verlag Nation und Wissen existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. Während der Deutsche Stimme Verlag sich überwiegend mit der Erstellung des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme befasst, produziert der Verlag Nation und Wissen Bücher, die inhaltlich einen Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese Bücher werden über den angeschlossenen Vertrieb angeboten.

 

[2] vgl. II.2.3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Ausgewählte Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte

Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben:

Feindkontakt Produktion © LfV Sachsen
Informationen über den Hermannsland-Versand © LfV Sachsen
Informationen über Lokis Truhe © LfV Sachsen
Informationen Nation und Wissen © LfV Sachsen

Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern ist Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen. Hier hat sich nach dem Wegzug von Front Records und Frontmusik der Chemnitzer Vertrieb PC-Records als dominierende Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen etabliert. Der in Plauen existierende Vertrieb Feindkontakt Produktion hat derzeit hingegen nur eine regionale Bedeutung.

Das von PC-Records produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen von renommierten rechtsextremistischen Musikgruppen aus dem Ausland. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Nicht nur mit der Produktion neuer Tonträger trägt PC-Records zum Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene bei. Auch mit der Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven Szene im Freistaat Sachsen.

Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden. Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.

Im Berichtsjahr wurden vier von PC-Records produzierte und ein von Feindkontakt Produktion herausgegebener Tonträger indiziert. Inhalte dieser Tonträger verherrlichen das NS-Regime, propagieren dessen Rassenlehre und bagatellisieren die Gewalttaten während der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem enthalten Tonträger mitunter gewaltverherrlichende Darstellungen, welche die Tötung von Menschen als legitimes Mittel zur Durchsetzung des eigenen Machtanspruches sehen.

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