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Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen

Gründung 2013/Dresden
Vorsitz Jörg URBAN (MdL)
Teil-/ Nebenorganisationen
  • 13 Kreisverbände
  • Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (Landesverband Sachsen) 
Publikationen/
Internetauftritte
  • Verteilung gedruckter Broschüren und Zeitschriften an Haushalte
  • Veröffentlichung von Online-Informationsmaterial
  • Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegram-, TikTok- und Instagram-Kanäle des Landesverbandes und der Kreisverbände, Kommunikation über X)
Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung
2024
ca. 1.550/ca. 3.300

 

Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung
Kurzporträt/Ziele

Der AfD-Landesverband Sachsen ist im Freistaat Sachsen die größte Oppositionspartei. Wesentliche politische Ziele des Landesverbandes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Seine Protagonisten verfolgen im Hinblick auf die Zuwanderung beispielsweise in ihren Reden sowie in den sozialen Medien eine Politik des sog. Ethnopluralismus und vertreten in der Migrationsdebatte völkisch-nationalistische Positionen. Insoweit entsprechen sie einer Politik, wie sie von der »Neuen Rechten«, einer unstreitig rechtsextremistischen Strömung, verfolgt wird. In diesem Kontext verwendet die AfD ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene wie »Bevölkerungsaustausch« oder »Remigration«. Dabei spielen in der Agitation führender Parteivertreter vor allem islamfeindliche, aber auch antisemitische und verschwörungsideologische Positionen eine zentrale Rolle. Außerdem diffamieren führende Parteimitglieder staatliche Institutionen und politische Entscheidungsträger und machen diese durch ihre Äußerungen verächtlich. Darüber hinaus existieren enge strukturelle und strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren.

Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2024
  • Mit Beschluss vom 15. Juli (Az. 6 L 20/24), bestätigt durch Beschluss des SächsOVG vom 21. Januar 2025 (3 B 127/24), lehnte das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ab.
  • größte und relevanteste rechtsextremistische Partei im Freistaat Sachsen
  • Kampagnen anlässlich der Kommunal- bzw. Europawahlen sowie zur Landtagswahl (Motto: »Damit Sachsen Heimat bleibt!«)
  • Zusammenarbeit mit anderen erwiesen extremistischen Bestrebungen
  • Landesparteitage 2024
  • Mitgliederzuwachs

 

Der AfD-Landesverband Sachsen verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus21, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mit dem Ethnopluralismus würde zwangsläufig die Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung fremder Völker, also von Migranten und ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie würden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat ihre Wurzeln bereits im historischen Nationalsozialismus. Das ethnisch-homogene Volksverständnis der sächsischen AfD wird gelegentlich unumwunden öffentlich durch deren Vertreter offenbart. So schrieb ein Funktionär des AfD-Kreisverbandes Chemnitz im Oktober in sozialen Medien: »Deutscher kann man sein, aber niemals werden«. Auch der sächsische Europaabgeordnete Maximilian KRAH äußerte sich auf einer Veranstaltung im Januar ähnlich: »Wir alle tragen unsere Heimat, unser Erbe, unsere Prägung in uns. Und auch der Afrikaner, der Syrer trägt es in sich. Er bleibt Afrikaner und Syrer, auch wenn er hier einwandert und harzt«. Nicht nur widerspricht die Überzeugung von der Unveränderbarkeit der Volkszugehörigkeit einer Person dem Volksverständnis des Grundgesetzes, auch werden durch die Aussage von KRAH Migranten aus Afrika und Syrien pauschal herabgewürdigt.

In der Migrationsdebatte vertritt die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen. Flüchtlingen werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben, damit die deutsche Bevölkerung sie als Gefahr wahrnimmt. So äußerte sich KRAH im Januar über alle nach Deutschland gekommenen Einwanderer pauschal abwertend: »Die werden niemals im Stande sein, sich auch nur selbst zu versorgen (…) Wir brauchen diese Leute nicht. (…) Das Einzige was passiert, ist eine Verarmung und (…) dass wir unsere Heimat nicht wiedererkennen«. Von mehreren Funktionären der Partei wurden Migranten beispielsweise auf dem Landesparteitag im März pauschal als »Messerstecher und Vergewaltiger« bezeichnet und diese Personengruppe damit in Gänze kriminalisiert. Führende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie »Der Große Austausch«, »Umvolkung« oder die Forderung z. B. nach »Remigration«. Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.

Die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als »importierte Killer«, »Messer-Migranten«, »fanatische Primatenkultur« oder »Rapefugees« öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit schürt der AfD-Landesverband in der Bevölkerung fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer. Die Religion des Islam wird von führenden Parteifunktionären pauschal als »unfriedlich« und »erobernd« beschrieben. Außerdem sind in diesem Kontext einzelne Aussagen und Forderungen feststellbar, die der Religionsfreiheit entgegenstehen. So lehnte die sächsische AfD in den Wahlprogrammen zur Kommunal- und Landtagswahl den Bau von Moscheen ab.

Ferner bedienen sich führende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende Jörg URBAN, gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt geäußert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die »internationale Finanzelite«. So sprach KRAH im April von der Verschwörungstheorie des sog. »Great Reset«, wobei angeblich eine »finstere Elite« bzw. eine »kleine Elite« ohne demokratische Legitimation die Leitlinien der Politik bestimmen würde. Auch werden durch einzelne Funktionäre der Partei Erzählungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei, was einer Delegitimierung dieser gleichkommt.

Darüber hinaus agitiert der AfD-Landesverband gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht. Es geht dem AfDLandesverband gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, wozu auch Kritik gehören würde, sondern um die generelle Herabwürdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller Öffentlichkeit Narrative wie »Diktatur«, »Unrechtsregime«, »postdemokratischer Totalitarismus«, »Parteienkartell«, »Staats- und Propaganda-Medien« und »Wahlbetrug«. In der Gesamtschau geht es der AfD Sachsen darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren.

Der AfD-Landesverband geriert sich weiterhin als »Friedenspartei« und verbreitet dabei russische Narrative zum Ukraine-Krieg sowie über die westliche Unterstützung für das angegriffene Land. Dabei schrecken einzelne Funktionäre und Mandatsträger der Partei nicht davor zurück, Ukraine-Unterstützer aus Politik und Medien beispielsweise als »Abschaum« zu beschimpfen und sich »Hexenverbrennungen« für russische und belarussische Oppositionelle zu wünschen.

Der AfD-Landesverband Sachsen präsentiert sich dem Wähler als eine Partei, die eine andere Politik auf den Feldern der Migrations- und Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts-, Energie und Sozialpolitik anstrebt. Sie steht der EU, dem Gedanken der europäischen Integration einschließlich der Wirtschafts- und Währungsunion kritisch gegenüber. In Bezug auf die Außen-, Bündnis- und Verteidigungspolitik vertritt der Landesverband eigenständige Positionen. Verfassungsschutzrechtlich relevant sind nicht alle seine politischen Forderungen. Relevant im nachrichtendienstlichen Sinne sind vor allem die oben beschriebenen ideologischen Zielsetzungen des AfD-Landesverbandes Sachsen in Bezug auf die Migrations- und Zuwanderungspolitik sowie dessen nachfolgend beschriebene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Der AfD-Landesverband nutzte im Berichtsjahr die Wahlkämpfe, um mit »Empörungsthemen« für die Mobilisierung eigener Anhänger sowie für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda bis tief in die gesellschaftliche Mitte hineinzusorgen. Letztlich zielt die sächsische AfD, wie jede andere Partei auch, auf die Maximierung ihrer Wahlerfolge ab. Jedoch bezeichnet sich die AfD als einzig wählbare und allein deutschen Interessen dienende Alternative, indem AfD-Funktionäre den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vorwerfen und deren Zusammenarbeit als »Kartell« abwerten. In diesem Zusammenhang getätigte rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme. Nur bei auffallend deutlichen Verfehlungen eigener Parteimitglieder distanziert sich die sächsische AfD-Führung von diesen, um einen Imageschaden abzuwenden. So leitete sie beispielsweise im November in aller Eile den Parteiausschluss jener drei Mitglieder ein, die zu den sog. »Sächsischen Separatisten« gehörten.

Außerdem gibt es zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes zu anderen gesichert extremistischen Akteuren. Hierzu gehören – zumindest punktuell auf lokaler Ebene – die Freien Sachsen, ferner die Identitäre Bewegung/Sachsengarde, Pegida und die Compact- Magazin GmbH. Deren Chefredakteur, der Rechtsextremist Jürgen ELSÄSSER (Brandenburg), war auch im Jahr 2024 wiederholt Gastredner bei Veranstaltungen der sächsischen AfD.

Die Unvereinbarkeitsliste für eine AfD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine parallele Mitgliedschaft bei den Freien Sachsen ausschließt, kann vor diesem Hintergrund als »Feigenblatt« bezeichnet werden. Würde sich die AfD tatsächlich glaubwürdig, konsequent und nachhaltig von erwiesenen Rechtsextremisten distanzieren, würde sie ein strategisches aktionsbezogenes Zusammengehen mit den Freien Sachsen bei Versammlungen unmissverständlich ebenso ausschließen wie eine Doppel-Mitgliedschaft in dieser Partei.

Von ihrer mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation, dem sächsischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), die das LfV Sachsen am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einstufte, hat sich die AfD Sachsen seitdem ebenfalls nicht einmal ansatzweise distanziert. Zur Kommunalwahl 2024 wurden mehrere Mitglieder der JA über Listen der AfD in Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt.

Dieses Vorgehen offenbart die von der sächsischen AfD verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt sie sich mit ihrem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussfähige »bürgerliche« Fassade. Der AfD-Landesverband will als »Anti-Establishment-Partei« wahrgenommen werden, die als einzige in der Lage sei, den »Volkswillen« zu vertreten. Insoweit versteht sich die AfD als Teil der europäischen rechtspopulistischen Parteienlandschaft. Jedoch schloss die damals im EU-Parlament vertretene Fraktion »Identität und Demokratie« (ID) die Abgeordneten der AfD wenige Tage vor der Europawahl mit deutlicher Mehrheit aus ihren Reihen aus. Sie begründete diesen Schritt mit einer Reihe von Vorfällen, an denen der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl und damit auch die deutsche Delegation beteiligt gewesen sei. Diese hätten dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Gemeint waren u. a. verharmlosende Äußerungen des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian KRAH, zur Rolle der Waffen-SS im Nationalsozialismus. Andererseits sprechen ihre Funktionäre mit ihren bewusst gewählten verfassungsfeindlichen Äußerungen, die vereinzelt auch rhetorische Assoziationen aus der NS-Zeit bedienen, zugleich überzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster führender AfD-Funktionäre beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische Opfer-Rolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der »Lügenpresse« wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Tatsächlich verfolgt die Landespartei bei ihren öffentlichen Auftritten eine Strategie der Normalitätsverschiebung, in deren Folge das Unsagbare sagbar und normal werden soll.

Der AfD-Landesverband Sachsen untergliedert sich in 13 Kreisverbände, die mit den Landkreisen und kreisfreien Städten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt und dominiert durch die sog. solidarisch-patriotische Strömung. Dies zeigte sich unter anderem am stringenten Ablauf der drei Landesparteitage im Jahr 2024. Die personelle Zusammensetzung des neugewählten Landesvorstands hat sich zudem nicht grundlegend geändert.

Die personelle Zusammensetzung des AfD-Landesverbandes Sachsen mag zwar sehr heterogen sein, auch weil Mitglieder aus Protest bzw. Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen der Partei beigetreten sind; sie sind deshalb keine Rechtsextremisten. Inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren »Flügel« hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn HÖCKE ist und das den Charakter des gesamten Landesverbandes maßgeblich prägt.

Der AfD-Landesverband nutzte auch im Berichtsjahr den der Partei nahestehenden und teilweise über öffentliche Gelder finanzierten »Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V.« für die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatsträger. Schließlich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadträten mit zum Teil erheblichen politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. Nachdem darüber hinaus im Dezember 2023 ein von der AfD aufgestellter, parteiloser Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gewann, wurde im Berichtsjahr auch in Großschirma (Landkreis Mittelsachsen) ein von der AfD aufgestellter Kandidat zum Bürgermeister gewählt. Bereits bei der ersten Wahl im März konnte er ca. 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei der notwendigen Wiederholungswahl im September waren es dann 82 Prozent der Stimmen. Die kommunale Etablierung der Partei ist demzufolge weiter vorangeschritten. Außerdem konnte der AfD-Landesverband einen starken Mitgliederzuwachs für sich verbuchen.

Die sächsische AfD verfügte mit der Jungen Alternative (JA) – Landesverband Sachsen bis zu ihrer Selbstauflösung im Frühjahr 2025 außerdem über eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die »Mutterpartei« insbesondere in Wahlkämpfen, bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterstützte. Außerdem fungierte die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der jüngeren Generation. Dass die Verbindungen zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei in Sachsen sehr eng waren, belegt das Statement der JA vom März 2024: »Zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier«. Es ist absehbar, dass die neu zu gründende Jugendorganisation noch enger an die Mutterpartei angebunden sein wird.

Wahlkampf

Während die sächsische AfD zu Beginn des Jahres noch zahlreiche Straßenproteste gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften, die Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Bauernproteste mitinitiierte oder unterstützte, konzentrierte sich die Partei im weiteren Verlauf des Jahres wahlkampfbedingt vermehrt auf klassische Kundgebungen. Auch mit dem erwiesen rechtsextremistischen Compact-Magazin kam sie dabei zusammen.

Herausragende Einzelveranstaltungen waren die Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahlen in Bautzen (3.250 Teilnehmer) und Dresden (1.100 Teilnehmer) mit prominenten Gastrednern aus dem Bundesverband. Motto der Veranstaltungen war der Wahlkampfslogan »Damit Sachsen Heimat bleibt!«.

Regelmäßig wurden bei Kundgebungen des AfD-Landesverbandes Sachsen bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschwörungstheorien eines vermeintlichen »Bevölkerungsaustausches« oder eines »Great Reset« verbreitet.

Der Landesvorsitzende Jörg URBAN sprach auf einer Kundgebung am 1. April beispielsweise darüber, dass Kriege nicht entstehen, sondern bewusst »gemacht« würden: »Nicht die Menschen machen die Kriege. Finanzeliten, Politiker und Journalisten sind die wahren Kriegstreiber, die immer wieder Menschen und Völker ins Unglück treiben«. Damit lenkte er die Schuld für den Ukraine-Krieg weg von der russischen Führung und verbreitete antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien einer kleinen, Unglück provozierenden »Finanzelite«. Die pauschale Medienschelte (»kriegstreibenden Journalisten«) ist eine häufig genutzte Strategie von Rechtsextremisten und Russland-Apologeten, die Deutung über den Ukraine-Krieg umzudrehen.

Landesparteitage

Im Berichtsjahr fanden wahlbedingt drei Landesparteitage statt. So wurden im März in Glauchau (Landkreis Zwickau) auf einem Delegiertenparteitag 75 Listenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Die vorderen Listenplätze wurden durch Landesvorstände bzw. Personen aus dem Umfeld des Landesvorstandes besetzt. Auf einem zweiten Landesparteitag im Mai, ebenfalls in Glauchau, wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet sowie der Landesvorstand neu gewählt, wobei sich keine grundlegenden personellen Änderungen ergaben. Im November fand ein Mitgliederparteitag in Löbau (Landkreis Görlitz) statt, auf welchem die Landesliste des AfD-Landesverbandes für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 aufgestellt wurde.

Der jeweils stringente und größtenteils reibungsfreie Ablauf der Parteitage verdeutlichte die inhaltliche sowie personelle Geschlossenheit und Professionalisierung der sächsischen AfD. URBAN wurde jeweils mit ca. 90 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden bzw. zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Er steht unangefochten an der Spitze des Landesverbandes. Die Parteitage waren auch Ausdruck der innerparteilichen Geschlossenheit hinsichtlich des politischen Kurses des AfD-Landesverbandes. Eine Abkehr von rechtsextremistischen Tendenzen war auch nicht im Ansatz erkennbar.

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Der Chefredakteur des Compact-Magazins, der Rechtsextremist Jürgen ELSÄSSER, wurde am 15. und 16. August vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Gast zu Veranstaltungen in Sebnitz und Pirna (beides Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eingeladen. Dort sprach er von der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik als »Diktatur« und »Möchtegern-Staat«. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge forderte die Abwahl der Regierung, um im Anschluss »Gericht zu halten«. Im Hinblick auf die Kooperation mit dem rechtsextremistischen Compact-Magazin sagte er: »Wir müssen gemeinsam kämpfen. Wir haben ein Ziel, und dieses Ziel heißt Sturz dieser Regierung«. URBAN gab ELSÄSSER zudem im August ein Interview für Compact-TV. Zwischen dem Compact-Magazin und dem AfD-Landesverband besteht ein wechselseitiges Unterstützungsverhältnis, da die AfD dem Compact-Magazin eine politische Bühne gibt und damit auch das Magazin bewirbt. Dieses wiederum verbreitet die Botschaften der sächsischen AfD und bewirbt die Partei.

Die sächsische AfD verbindet mit den Freien Sachsen eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist das Verhältnis geprägt von Konkurrenz bei Wahlen und dem Kampf um die Deutungshoheit bei Straßenprotesten. Andererseits sind nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AfD Sachsen von den Freien Sachsen auch Kooperationen feststellbar. Vereinzelt gab es gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen beider Parteien bzw. einzelner Vertreter der Parteien, so u. a. in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) und in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen). Der AfD-Kreisverband Chemnitz bewarb im Juli eine Demonstration der Freien Sachsen. Die Bezüge der sächsischen AfD zu den Freien Sachsen gehen jedoch zum Teil auch über diese sporadischen Veranstaltungskontakte hinaus. So bilden inzwischen in den Städten Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Zittau (Landkreis Görlitz) Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen. Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AfD Sachsen und Freien Sachsen ausschließlich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene, statt. Vor den Landtagswahlen gab es mitunter sogar offenen Streit zwischen Führungspersonen beider Parteien. Die sächsische AfD rief dazu auf, Stimmen nicht an »Kleinstparteien« zu verschenken, womit vermutlich die Freien Sachsen gemeint waren, welche auf eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der AfD setzten.

Während URBAN im Jahr 2023 noch wiederholt auf der Bühne der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung Pegida in Dresden als Redner in Erscheinung trat, mieden er und andere Vertreter des sächsischen AfD-Landesverbandes im aktuellen Berichtsjahr diese Auftritte. Die Hintergründe sind zwar nicht bekannt, jedoch wurde spätestens mit der Absage der Pegida-Kundgebung am 31. August ein Spannungsverhältnis deutlich, da Pegida-Chef Lutz BACHMANN den sächsischen AfD-Landesvorstand für ein »Auftrittsverbot« von geplanten Rednern der Jungen Alternative (JA) aus Brandenburg verantwortlich machte. Gleichwohl warb BACHMANN bei seinen Anhängern für die Wahl der AfD zur Landtagswahl.

Unverändert bestehen auch Kontakte der sächsischen AfD zur Identitären Bewegung/Sachsengarde. Ein Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Chemnitz warb am 28. März über seinen Instagram-Account für eine Wanderung der Sachsengarde. Außerdem nahmen mehrere Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Chemnitz an der Zehn-Jahres-Jubiläumsfeier der Identitären Bewegung Deutschland am 1. Juni in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) teil. Mehrere Beschuldigte der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« waren Mitglieder des AfD-Landesverbandes und dessen Jugendorganisation Junge Alternative. Zwei von ihnen waren bei einem Landtagsabgeordneten der sächsischen AfD als Mitarbeiter beschäftigt. Der AfD-Landesverband distanzierte sich nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe von diesen Mitgliedern der »Sächsischen Separatisten« und initiierte ein formales Ausschlussverfahren.

Die Kontakte und Bezüge der AfD Sachsen zu den genannten erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten setzt.

Der AfD-Landesverband Sachsen hat im Wahljahr 2024 seine Stellung als größte Oppositionspartei auf der Landesebene weiter ausgebaut und gefestigt. Auf der kommunalen Ebene verzeichnete die sächsische AfD ebenfalls erhebliche Wahlerfolge und kann somit auch dort an politischen Willensbildungsprozessen mitwirken. Die in der Bevölkerung vorhandene Grundstimmung26 nutzt die sächsische AfD für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus, wobei nicht jeder Programmpunkt der Partei per se verfassungsfeindlich ist. Sie geriert sich bei den Protestteilnehmern auf der Straße, bei den Followern in den sozialen Medien und nicht zuletzt bei potenziellen Wählern als vermeintlich einziges wirkungsvolles »Sprachrohr« der Bevölkerung gegen »die da oben«. Allerdings verzichteten Parteifunktionäre und Wahlbewerber der sächsischen AfD im Wahljahr erkennbar auf aggressive Töne, um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken. Die AfD ist inzwischen keine reine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit Stammwählerschaft. Die Wahlergebnisse 2024 belegen, dass die Partei trotz ihres rechtsextremistischen Kurses auf zunehmend breitere Resonanz stößt und in Sachsen auch für die bürgerliche Mitte anschlussfähig geworden ist. Mit ihrem Konzept der Doppelstrategie hat sich die AfD Sachsen in der hiesigen Wählerschaft fest verankert.

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