Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen

Der AfD-Landesverband Sachsen wurde 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, weil er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt, und zwar gegen das Prinzip der Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Des Weiteren pflegt die Partei vielfältige Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremistischen Gruppierungen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Einstufung bestätigt. So stellte es in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 fest: »Dies zugrunde gelegt ist der Antragsgegner nach summarischer Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt. Bei der gebotenen Gesamtschau verdichten sich die vorliegenden Umstände zur Gewissheit, dass der Antragsteller Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVSG in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips verfolgt. Dies ergibt sich zum einen aus der vormaligen Einbindung einer erheblichen Anzahl von Mitgliedern, insbesondere Funktionären des Antragstellers in dem – inzwischen aufgelösten – ‚Flügel‘, von dessen Grundhaltungen keine Distanzierung erfolgt ist, als auch aus sonstigen Äußerungen des Antragstellers, seiner Kreisverbände sowie von Funktionären und Mitgliedern.«  

Der AfD-Landesverband Sachsen verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn es mit der politischen Zielsetzung verbunden wird, Menschen ungleich zu behandeln. Ungeachtet dessen vertritt die Partei in der Migrationsdebatte fremdenfeindliche und völkisch-nationalistische Positionen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zu den pauschalen ausländer- und muslimfeindlichen Äußerungen der Parteivertreter hat das Verwaltungsgericht Dresden sich wie folgt geäußert:

»Eine Verdichtung der tatsächlichen Verdachtsmomente hinsichtlich des Antragstellers folgt bei summarischer Prüfung auch aus der fortgeführten massiven ausländer- und insbesondere muslimfeindlichen Agitation, die Ausdruck einer Missachtung des Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist. Dies gilt insbesondere für solche Äußerungen über Asylbewerber und Migranten, die vielfach durch pauschale Verdächtigungen und Herabwürdigungen geprägt sind. Werden Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal als minderwertig, als Schmarotzer oder als kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht, so liegt darin, wie oben dargelegt, eine Missachtung ihrer Menschenwürde.«  

Ausländern, insbesondere Flüchtlingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben. Sie werden verunglimpft und sollen auf diese Weise von der Bevölkerung als Gefahr wahrgenommen werden. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH schrieb im März in den sozialen Medien »Masseneinwanderung ist tödlich« und stilisierte damit Migranten als potenzielle Lebensbedrohung für Deutsche. Während des Wahlkampfabschlusses des Landesverbandes im Februar wurden Migranten pauschal und unwidersprochen als »arbeitsscheues Gesindel, was man mit Sozialleistungen aus der ganzen Welt anlockt« abgewertet. Der Landesvorsitzende Jörg URBAN (MdL) behauptete im Februar, »ausländische Kinder bringen Kriminalität in die Schulen« und forderte daraufhin getrennten Unterricht für deutsche und ausländische Kinder, ohne dabei auf möglicherweise legitime Kriterien wie Sprachfähigkeiten oder Aufenthaltsperspektiven einzugehen. Diese pauschale und kriminalisierende Abwertung verdeutlicht, dass der AfD-Landesverband Sachsen nicht davor zurückschreckt, auch gegen Kinder fremdenfeindlich zu agitieren. Der Leipziger AfD-Kreisverbandsvorsitzende Siegbert DROESE (MdEP) reagierte im März in den sozialen Medien auf einen Bericht über einen bei einem Polizeieinsatz erschossenen Afghanen mit dem Kommentar »Erfolgreicher Polizeieinsatz!«.

Führende Vertreter der Landespartei verwenden in der Migrationsdebatte des Weiteren regelmäßig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie »Der Große Austausch« oder »Umvolkung«.

Die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes Sachsen drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als »importierte Killer«, »Messer-Migranten«, »fanatische Primatenkultur« oder »Rapefugees« öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit schürt der AfD-Landesverband Sachsen in der Bevölkerung fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer. In diesem Kontext waren im Berichtsjahr auch Aussagen einzelner AfD-Mitglieder feststellbar, die Muslime und ihre religiösen Überzeugungen herabwürdigen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Februar forderte ein Redner beispielweise unwidersprochen, dass die Verpflegung in Asylbewerberunterkünften auf »Schweinemett am Morgen, Schweinemett am Mittag, Schweinemett am Abend« reduziert werden sollte, um damit die vorwiegend muslimischen Bewohner zum Verlassen Deutschlands zu bewegen, oder, wie der Redner es in diffamierender und muslimfeindlicher Weise ausdrückte: »bis sich der letzte kriminelle Surensohn freiwillig sein Abschiebeticket bucht«.

Die aufgeführten Beispiele für die Verunglimpfung und Diskriminierung von Migranten zeigen, dass es der AfD Sachsen nicht um eine sachliche Debatte über die Auswirkungen von Migration und Straftaten arabischer Migranten geht, sondern um eine pauschale, diskriminierende und zum Teil entmenschlichende Agitation gegen Migranten an sich. Diese ist mit den Art. 1 und 4 des Grundgesetzes, welche die Menschenwürde und Religionsfreiheit schützen, nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich.

Ferner bedienen sich führende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende Jörg URBAN, gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt geäußert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die »internationale Finanzelite« oder »Globalisten«. So bezeichnete URBAN den ukrainischen Präsidenten im Juni als »Marionette der Globalisten«, die angeblich während des Krieges zum Milliardär geworden sei. Mit dieser und ähnlichen Aussagen wird das alte Stereotyp eines im Hintergrund agierenden und unterjochenden Judentums aufgegriffen und mit einem anderen antisemitischen Stereotyp eines sich am Leid anderer Menschen bereichernden Juden (hier: Wolodymyr Selenskyj) kombiniert. Darüber hinaus verbreitete ein Funktionär auf Kreisebene im Berichtsjahr in den sozialen Medien israelbezogene, antisemitische Botschaften sowie Beiträge von bekannten Islamisten. Dies stellte eine absolute Ausnahme im muslimfeindlichen AfD-Landesverband Sachsen dar. Sowohl der Kreis- als auch der Landesvorstand haben sich öffentlich nicht dazu positioniert.

Weiterhin werden durch einzelne Funktionäre der Partei Erzählungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei, was einer Delegitimierung derselben gleichkommt.

Darüber hinaus agitiert der AfD-Landesverband Sachsen gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht. Es geht dem AfD-Landesverband Sachsen gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, wozu auch Kritik gehören würde, sondern um die generelle Herabwürdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller Öffentlichkeit Narrative wie »Diktatur«, »Unrechtsregime«, »postdemokratischer Totalitarismus«, »Parteienkartell«, »Staats- und Propaganda-Medien« und »Wahlbetrug«. In der Gesamtschau geht es der AfD Sachsen darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit der Demokratie von Grund auf zu erschüttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren.

Auch wenn eine Verherrlichung oder Relativierung des historischen Nationalsozialismus für den AfD-Landesverband Sachsen nicht prägend ist, ließen sich auch im Berichtsjahr wieder einzelne NSBezüge feststellen, die für die Verantwortlichen folgenlos blieben. Mehrfach forderten Parteifunktionäre beispielsweise ein Ende des sog. »Schuldkultes«. Dieser Begriff ist Teil eines Geschichtsrevisionismus, der die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes und deren Folgen abwehrt, abwertet, leugnet oder verharmlost. Er stellt die Erinnerung an die NS-Zeit demagogisch als Unterdrückung Deutschlands dar, die künftige Generationen dauerhaft mit einer angeblichen Kollektivschuld belasten, ihren Nationalstolz demütigen und ihre selbstbestimmte Zukunft verhindern solle. Eine weitere Form des Geschichtsrevisionismus in Form von Verharmlosung des Nationalsozialismus stellt die Forderung eines Partei-Funktionärs aus dem April dar, wonach es »für die Menschheitsfeinde wie Schwab, Soros und all die anderen […] eine Art globalen Nürnberger Prozess II [braucht]«. Überdies wird durch diese Forderung ein anti-liberales Weltbild offenbart, da unterschwellig die Todesstrafe für die genannten Vertreter einer liberalen Ordnung gefordert wird.

Darüber hinaus warb ein AfD-Funktionär für den rechtsextremistischen »Trauermarsch« am 15. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, der ebenso für einen Geschichtsrevisionismus steht.

Seit der Hochstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung im Dezember 2023 ist festzustellen, dass es ihre Vertreter mutmaßlich aus taktischen Gründen darauf anlegen, nach außen hin ein eher gemäßigteres Bild abzugeben. Damit sollen Wähler in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen und dem politischen Gegner weniger Angriffsflächen geboten werden. Radikale und extremistische Wählerschichten werden durch zweideutige Botschaften, sog. »Dog-Whistling«, angesprochen. Ein Beispiel dafür ist die von der Partei genutzte Parole »Alice für Deutschland«, die sowohl auf die Bundessprecherin als auch auf die verbotene Parole »Alles für Deutschland« der Sturmabteilung (SA) im Nationalsozialismus anspielt. Es gehört zum erprobten Handwerkszeug von Extremisten, politisch tabuisierte Themen nur codiert anzusprechen, um mit eindeutig zweideutigen Anspielungen Signale an überzeugte Anhänger zu senden. Auch durch die bewusste Nicht-Abgrenzung zu Parteimitgliedern und Mandatsträgern, welche durch rechtsextremistische Straftaten, Äußerungen oder Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Akteuren auffallen, wird den Anhängern eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus signalisiert.

Als Partei zielt die AfD auf die Teilhabe an der politischen Willensbildung ab. Der AfD-Landesverband Sachsen war deshalb nicht nur darauf bedacht, das Wahlergebnis zur Bundestagswahl im Februar, wie jede andere Partei auch, zu maximieren, sondern bezeichnete sich vor diesem Hintergrund als einzig wählbare und allein deutschen Interessen dienende Alternative. AfD-Funktionäre warfen den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vor und werteten deren Kooperation als »Kartell« ab. Maximilian KRAH äußerte sich am 8. Februar im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wie folgt: »Jeder, der ehrlich ist, weiß: dieses Land geht den Bach runter durch eine völlig unfähige, verantwortungslose Clique, die sich in Berlin den Staat zur Beute gemacht hat«. In diesem Zusammenhang getätigte rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich ohne öffentliche Distanzierung des Landesverbandes und ohne jede kritische Auseinandersetzung zur Kenntnis genommen. Nur bei auffallend deutlichen Verfehlungen von Parteimitgliedern distanziert sich die sächsische AfD-Führung von diesen, um einen Imageschaden abzuwenden. So waren drei AfD-Mitglieder unter den Beschuldigten der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten«, zwei von ihnen bei einem Landtagsabgeordneten der sächsischen AfD als Mitarbeiter beschäftigt. Der AfD-Landesverband Sachsen distanzierte sich nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe von diesen Mitgliedern der »Sächsischen Separatisten« und leitete ein formales Ausschlussverfahren ein. Dieses ist Parteiangaben zufolge noch nicht abgeschlossen. Währenddessen unterband der Landesvorstand im Berichtsjahr eine vom AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig geplante Solidaritätskundgebung für die inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen mit den Worten »Eine Veranstaltung unter dem gewählten Motto entspricht nicht den Grundsätzen der AfD als Rechtsstaatspartei«. Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig stellte die Inhaftierten hingegen als Opfer einer angeblichen »linken Gesinnungsjustiz« dar und diskreditierte damit genau diesen Rechtsstaat.

Mit einem Ergebnis von 37,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AfD in Sachsen mit Abstand stärkste Kraft und konnte so ein selbst gestecktes Teilziel erreichen. Ferner dürfte sie sich in ihrer oben beschriebenen Strategie bestätigt gesehen haben.

Im vorausgegangenen Wahlkampf nutzte der AfD-Landesverband Sachsen klassische Parteiwerbung, Wahlkampfkundgebungen und Informationsstände sowie auch eine mittlerweile sehr professionelle und breite Präsenz in den sozialen Medien, um seine Reichweite zu maximieren und sich ein jüngeres Wählerpotenzial zu erschließen. Der Landesverband setzte auch im Wahlkampf thematisch auf Empörungsthemen in den Feldern der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie in der Gesellschaftspolitik (z. B. LGBTQIA+-Themen). Verfassungsschutzrechtlich relevant sind allerdings nicht alle politischen Forderungen. Relevant im nachrichtendienstlichen Sinne sind vor allem die oben beschriebenen ideologischen Zielsetzungen des AfD-Landesverbandes Sachsen in Bezug auf die Migrations- und Zuwanderungspolitik sowie die demokratiefeindliche Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen, Konkurrenzparteien und deren Repräsentanten. Zudem steht die Zusammenarbeit des AfD-Landesverbandes Sachsen mit anderen extremistischen Bestrebungen im Fokus der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Es gibt unverändert zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes Sachsen zu anderen gesichert extremistischen Akteuren, wie beispielsweise den Freien Sachsen.

Die Unvereinbarkeitsliste für eine AfD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine parallele Mitgliedschaft bei den Freien Sachsen ausschließt, kann vor diesem Hintergrund nur als »Feigenblatt« bezeichnet werden.

Von ihrer mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation, dem sächsischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), die vom LfV Sachsen bereits am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden war, hat sich die AfD Sachsen nicht einmal ansatzweise distanziert.

Das beschriebene Vorgehen offenbart die von der sächsischen AfD verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt sie sich mit ihrem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussfähige »bürgerliche« Fassade. Der AfD-Landesverband Sachsen will als »Anti-EstablishmentPartei« wahrgenommen werden, die als einzige in der Lage sei, den »Volkswillen« zu vertreten. Andererseits sprechen ihre Funktionäre mit ihren bewusst gewählten verfassungsfeindlichen Äußerungen, die mit ihrer Rhetorik vereinzelt Assoziationen an die NS-Zeit bedienen, zugleich überzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster führender AfDFunktionäre beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische Opfer-Rolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der »Lügenpresse« wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Tatsächlich verfolgt die Landespartei bei ihren öffentlichen Auftritten eine Strategie der Normalitätsverschiebung, in deren Folge das Unsagbare sagbar und normal werden soll.

Durch ihre Wahlerfolge bietet die sächsische AfD einzelnen Rechtsextremisten auch außerhalb der Partei und überregional die Möglichkeit, gut bezahlte Mitarbeiter- bzw. Beraterpositionen im politisch-parlamentarischen Raum zu besetzen. Sie kann damit der gesamten Szene als organisatorischer und finanzieller »Stabilitätsanker« dienen. Die Partei wiederum profitiert von den Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Vorfeldes im aktionistischen oder medialen Bereich.

Der AfD-Landesverband Sachsen untergliedert sich in 13 Kreisverbände, die mit den Landkreisen und kreisfreien Städten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt, was sich u. a. am stringenten Ablauf der Landesparteitage im Jahr 2024 zeigte. Im Berichtsjahr waren Richtungsstreitigkeiten oder personelle Querelen auf Landesebene ebenfalls nicht wahrnehmbar.

Die personelle Zusammensetzung des AfD-Landesverbandes Sachsen mag zwar sehr heterogen sein, auch weil Mitglieder aus Protest bzw. Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen der Partei beigetreten sind; sie sind deshalb keine Rechtsextremisten. Inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren »Flügel« hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn HÖCKE   ist und das den Charakter des gesamten Landesverbandes maßgeblich prägt.

Der AfD-Landesverband Sachsen nutzte auch im Berichtsjahr den der Partei nahestehenden und teilweise über öffentliche Gelder finanzierten »Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V.« für die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatsträger. Schließlich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadträten mit zum Teil erheblichen politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. In Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Großschirma (Landkreis Mittelsachsen) stellte die AfD im Berichtsjahr die (Ober-)Bürgermeister.

Die sächsische AfD verfügte mit der Jungen Alternative (JA) – Landesverband Sachsen bis zu ihrer Selbstauflösung außerdem über eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die »Mutterpartei« insbesondere in Wahlkämpfen, bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterstützte. Außerdem fungierte die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der jüngeren Generation. Dass die Verbindungen zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei in Sachsen sehr eng waren, belegte das Statement der JA vom März 2024: »Zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier«.

Die neue Jugendorganisation der Bundes-AfD nennt sich »Generation Deutschland« (GD) und wurde am 29. November 2025 in Gießen (Hessen) gegründet. Sie ist fest in die Mutterpartei eingebunden, fungiert im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht mehr als eigenständiger Verein. Im Berichtsjahr hatte die GD noch keinen sächsischen Landesverband ins Leben gerufen.

Allgemein

Der Beginn des Jahres war für den sächsischen AfD-Landesverband sowie alle Kreisverbände vom Bundestagswahlkampf geprägt. Zahlreiche Wahlkampfkundgebungen, Informationsstände, Informationsabende sowie der Wahlkampf im virtuellen Bereich prägten die Aktivitäten. Herausragende Einzelveranstaltungen während des Wahlkampfes waren die öffentliche Kundgebung am 16. Februar in Bad Muskau (Landkreis Görlitz) mit 400 Teilnehmern und die im geschlossenen Raum abgehaltene Wahlkampf-Abschlussveranstaltung am 21. Februar in Löbau (Landkreis Görlitz) mit ca. 1.100 Teilnehmern.

Das realweltliche Aktionsniveau reduzierte sich nach der Bundestagswahl recht deutlich.

Im virtuellen Raum fand hingegen unvermindert die Verbreitung von Parteizielen sowie von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen über verschiedene Kanäle und Formate statt. Die FollowerZahlen des AfD-Landesverbandes Sachsen in den sozialen Medien sind weiterhin stark steigend und erreichten zusammengenommen fast die Marke von einer halben Million.

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Der neurechte Vordenker, der Rechtsextremist Benedikt KAISER, schreibt der Partei in seinem Konzept über die »Mosaik-Rechten«   die Funktion eines parlamentarischen Arms der neurechten/ rechtsextremistischen Szene zu. Das LfV Sachsen verfügt über entsprechende Erkenntnisse zu Berührungspunkten und Kooperationen des AfD-Landesverbandes Sachsen mindestens punktuell auf lokaler Ebene mit anderen relevanten rechtsextremistischen Akteuren, wie z. B. dem Compact-Magazin, der Identitären Bewegung Deutschland (IB)/Sachsengarde, dem aufgelösten und neu strukturierten Institut für Staatspolitik sowie der damaligen rechtsextremistischen Partei-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) – Landesverband Sachsen. Auch über das neurechte »Vorfeld« hinaus gibt es einzelne Bezüge von AfD-Mitgliedern zur Subkulturell geprägten Rechtsextremistischen sowie zur Neonationalsozialistischen Szene.

Zwischen dem Compact-Magazin und dem AfD-Landesverband Sachsen besteht beispielsweise unverändert ein wechselseitiges Unterstützungsverhältnis, da die AfD dem Compact-Magazin eine politische Bühne gibt und damit auch das Magazin bewirbt. Dieses wiederum verbreitet die Botschaften der sächsischen AfD und bewirbt die Partei. So produzierte das Compact-Magazin im Berichtsjahr für den AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Meißen einen Werbefilm, in welchem Migranten von Bürgern unter anderem als »Kanaken« und »Schluchtenscheißer« beleidigt werden, ohne dass von den Produzenten oder Auftraggebern des Films diese rassistischen Aussagen kritisch eingeordnet wurden.

Unverändert bestehen auch Kontakte der sächsischen AfD zur Identitären Bewegung Deutschland (IB)/ Sachsengarde, die ebenso wie die »Köpfe« hinter dem Compact-Magazin ganz offen ein mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Mehrere Funktionäre des AfDLandesverbandes teilten in den sozialen Medien beispielsweise Beiträge der IB bzw. bewarben diese.

Mit den Freien Sachsen unterhält die sächsische AfD eine ambivalente, durchaus von Spannungen geprägte Beziehung. Einerseits begegnen sie sich als Konkurrenten bei Wahlen und im Kampf um die Deutungshoheit über die für sie relevanten »Empörungsthemen«. Andererseits sind nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AfD Sachsen von den Freien Sachsen inzwischen auch Kooperationen feststellbar. Vereinzelt gab es über das Berichtsjahr verteilt gemeinsame Kundgebungen und Informationsstände u. a. in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) und Doberschütz (Nordsachsen). In den Städten Leipzig, Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Zittau (Landkreis Görlitz) bilden Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen. Im Kreistag des Vogtlandkreises sind AfD und Freie Sachsen ebenfalls zu einer Fraktion verschmolzen. Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AfD Sachsen und Freien Sachsen ausschließlich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene statt.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH sowie mindestens eine weitere sächsische AfD-Funktionärin waren Gäste des Sommerfestes des rechtsextremistischen Verlages Antaios in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) im Juli 2025.

Weiterhin bestehen Verbindungen der Partei zur rechtsextremistischen Musikszene, z. B. zum Label NDS Records. So waren mindestens drei NDS-Protagonisten zu Gast auf einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen AfD bzw. auf der Wahlparty einer Bundestagsabgeordneten. Mehrere ParteiFunktionäre posierten im Februar außerdem in einem Musikvideo des Labels.

Die Kontakte und Bezüge der AfD Sachsen zu den genannten erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten setzt und auch im Berichtsjahr keine Distanzierung von eben diesen zu erkennen war.

Kontakte ins Ausland

Das LfV Sachsen beobachtet im Rahmen seiner Zuständigkeit, dass sich der AfD-Landesverband Sachsen auch im Berichtsjahr im politischen Diskurs wiederholt als eine Partei gerierte, die besondere politische Kontakte zu Vertretern des russischen Staates unterhält und darüber hinaus in zentralen politischen Fragen, wie zum Beispiel dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, russische Positionen nach außen vertritt. Derartige Aktivitäten der Landes-AfD gehen so weit, dass durch die aktive Verbreitung russischer Narrative in der Öffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen wird, es sollten die Verteidigungs- und Hilfsmaßnahmen der NATO sowie der EU delegitimiert werden. In einer Täter-Opfer-Umkehr wird der Ukraine die Schuld für den Krieg gegeben und das Land wahlweise als korrupt, fremdgesteuert, menschenfeindlich und faschistisch dargestellt. URBAN äußerte sich beispielsweise im Juni abwertend über das angegriffene Land, indem er sagte, die Ukraine stünde heute »wie kaum ein anderes Land für Unfreiheit, Korruption, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und staatlich beauftragte Morde«. Auch behauptete er im September, »das korrupte Regime der Ukraine« könnte als False-Flag-Aktion russische Drohnen-Angriffe auf NATOLänder inszenieren. Eine Kritik am Kriegsverhalten Russlands ist von sächsischen AfD-Funktionären indes nicht wahrnehmbar. Vielmehr reisen hochrangige Vertreter der sächsischen AfD regelmäßig nach Russland, um sich dort u. a. mit einflussreichen politischen Vertretern zu treffen, zum Beispiel dem ultra-nationalistischen russischen Chef-Ideologen Aleksandr DUGIN, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria SACHAROWA oder dem russischen Duma-Abgeordneten und »Friedensverhandler« Leonid SLUTSKY, der die Todesstrafe für ukrainische Kriegsgefangene in Russland forderte. Eine Reise URBANs in das russische Sotschi im November rundete die Reiseaktivitäten hochrangiger AfD-Landesfunktionäre im Berichtsjahr ab.

Der AfD-Landesverband Sachsen konnte auch nach der Bundestagswahl 2025 seine Stellung als größte Oppositionspartei auf der Landesebene weiter ausbauen und festigen. Die in der Bevölkerung vorhandene Grundstimmung nutzt die sächsische AfD für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus, wobei nicht jeder Programmpunkt der Partei per se verfassungsfeindlich ist. Sie geriert sich bei den Protestteilnehmern auf der Straße, bei den Followern in den sozialen Medien und nicht zuletzt bei potenziellen Wählern als vermeintlich einziges wirkungsvolles »Sprachrohr« der Bevölkerung gegen »die da oben«. Allerdings verzichten Parteifunktionäre und Wahlbewerber der sächsischen AfD inzwischen erkennbar auf aggressive Töne, um für bürgerliche und unentschlossene Wähler wählbar zu werden. Die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit wachsender Stammwählerschaft. Auch die Wahlergebnisse 2025 belegen, dass die Partei trotz ihres rechtsextremistischen Kurses auf zunehmend breitere Resonanz stößt und in Sachsen auch für bürgerliche Wähler anschlussfähig geworden ist. Insoweit trägt die AfD Sachsen zu einer weiter zunehmenden Normalitätsverschiebung im politisch-gesellschaftlichen Diskurs bei. Mit ihrem Konzept der beschriebenen Doppelstrategie hat sich die AfD Sachsen in der hiesigen Wählerschaft fest verankert und konnte auch im Berichtsjahr einen starken Mitgliederzuwachs für sich verbuchen.

Durch die bewusste Zusammenarbeit der sächsischen AfD mit anderen erwiesen rechtsextremistischen Akteuren trotz bestehendem Unvereinbarkeitsbeschluss wird die Strategie der Partei, sich einen gemäßigteren Anstrich zu geben, tatsächlich ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund wird das LfV Sachsen beobachten, wie sich der AfD-Landesverband Sachsen zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der Partei-Jugendorganisation »Generation Deutschland« verhalten wird.