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PEGIDA

Gründung / Sitz

Bei der Gruppierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die im Oktober 2014 in Dresden gegründet wurde, muss zwischen dem extremistischen Organisationsteam und dem an den Veranstaltungen teilnehmenden extremistischen bzw. nicht extremistischen Personenkreis unterschieden werden. Insbesondere Funktionäre des Organisationsteams, welche zum Teil Vorstandsmitglieder im „PEGIDA Förderverein e.V.“ sind, nehmen maßgeblich Einfluss auf den Willensbildungsprozess und das Aktivitätsniveau des nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjektes PEGIDA.
PEGIDA hat seit Mai 2020 einen Ableger in Zittau.

Der „PEGIDA Förderverein e.V.“ wurde im März 2015 gegründet und hat seinen Sitz in Dresden.

Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried DÄBRITZ (beide Vorstand im „PEGIDA Förderverein e. V.“)
Teil-/ Nebenorganisationen: FREUNDE VON PEGIDA (kein eingetragener Verein) in Zittau
Publikationen / Internetauftritte: Eine Internetseite sowie zwei Telegram-Kanäle; diverse Seiten der Hauptprotagonisten bei Twitter, vk.com, GETTR und Kanäle bei BitChute und YouTube
Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung
  • vier Hauptakteure
  • 15-20 Personen im Organisationsteam (u.a. auch Ordner)
  • Das Mobilisierungspotenzial für PEGIDA-Versammlungen in Dresden liegt im mittleren dreistelligen Bereich. Niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen erreicht PEGIDA inzwischen nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen mit überregional bekannten Rednern. Veranstaltungen in Zittau können bis zu 20 Personen mobilisieren, im Regelfall sind es jedoch unter 15 Teilnehmer.
Finanzierung
  • Spenden bei Veranstaltungen bzw. über das Bankkonto des „PEGIDA Förderverein e. V.“
  • Online-Verkauf von Werbeartikeln
Kurzportrait / Ziele PEGIDA sieht sich als patriotische Bewegung, welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es werden in Dresden und Zittau Veranstaltungen durchgeführt. Dabei ist PEGIDA auch für andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, PEGIDA Nürnberg, IDENTITÄRE BEWEGUNG35) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige Bühne für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA unterhält überdies auch Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau ist die Bewegung vor allem eine Vernetzungsplattform für die rechtsextremistische Szene in Sachsen.
Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2022
  • Das Veranstaltungsaufkommen ist stark zurückgegangen. Auch gab es mehrfach längere Pausen zwischen den Veranstaltungen. Ein ähnliches Bild zeigte das Veranstaltungsgeschehen in Zittau.
  • Versammlung am 22. März in Dresden mit Gastredner Dr. Hans-Christoph BERNDT
  • Versammlung am 10. April in Dresden mit Gastredner Michael STÜRZENBERGER
  • Veranstaltung am 24. Oktober in Dresden anlässlich des achten Jahrestages der Gründung von PEGIDA in Dresden
  • weiter sinkende Teilnehmerzahlen im Jahresverlauf

Am 19. März 2015 wurde der Verein „PEGIDA Förderverein e.V.“ beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried DÄBRITZ sind. Zu PEGIDA wird über BACHMANN und DÄBRITZ hinaus unter anderen auch Wolfgang TAUFKIRCH gezählt, der für den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdrücklich unterstützt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 mitunter Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist und durch die Veranstaltungen führt. Des Weiteren organisiert er auch die Veranstaltungen in Zittau. PEGIDA wurde im Mai 2021 durch das LfV Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Der Personenzusammenschluss PEGIDA hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dazu gehört, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche Äußerungen.

Neben einer fremden- und insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die pauschalisierende Kriminalisierung von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wird, werden Beiträge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorie zum „Great Reset“ bzw. „Großen Austausch“36 angelehnt sind. Insbesondere in diesem Zusammenhang zeigen sich Verstöße gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich in diversen Reden auf Veranstaltungen, so etwa in einem Redebeitrag von Wolfgang TAUFKIRCH am 24. Oktober in Dresden: „...aber heute spaziert jeder Süd- und Morgenländer fröhlich, pfeifend und ungehindert in unser Land. Es wird weiter gemessert und vergewaltigt und der Muezzin plärrt mittlerweile über die Dächer von Köln.“ Die pauschalisierende Kriminalisierung und Herabsetzung von Flüchtlingen sowie die Diffamierung von Angehörigen der islamischen Glaubensgemeinschaft sind unvereinbar mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) und der Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG).

Die Ablehnung der Corona-Maßnahmen und damit verbundener Grundrechtseinschränkungen stand zu Beginn des Berichtsjahres thematisch im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang unterstellte PEGIDA wiederholt, dass sich Deutschland zu einer Diktatur entwickelt habe. Beispielhaft hierfür steht ein Redebeitrag von Wolfgang TAUFKIRCH auf der Versammlung am 22. März: „… ich könnte auch sagen, der Faschismus ist in den Bundestag zurückgekehrt, rot, grün und gelb ergibt braun.“ Sowohl auf Versammlungen als auch in den sozialen Medien wurde versucht, demokratische Institutionen und politische Entscheidungsträger wiederholt verächtlich zu machen. So wurden auf der gleichen Versammlung die Bundesaußenministerin als „spätpubertierende Göre ohne Anstand“ und der Vizekanzler am 24. Oktober als „Araber - Bückling“ bezeichnet. Es handelt sich hierbei nicht um demokratisch legitime, scharfe Kritik am Regierungshandeln, sondern vielmehr um die Verächtlichmachung politischer Institutionen und Entscheidungsträger.

Thomas WALDE verwendete im Berichtsjahr in seinen Reden in Zittau neben rassistischen Inhalten auch Formulierungen, welche die politischen Entscheidungsträger der Bundesrepublik Deutschland in eine Reihe mit jenen des Nationalsozialismus stellte. Deutlich wurde dies etwa in seinem Redebeitrag am 30. April:
„In der Zeit, als die herrschten, welche man heute beim Asow-Bataillon als Vorbild verehrt, wurde das Volk wenigstens gefragt, ob es den totalen Krieg will, das durch die Nazimedien verblödete Volk hat erwartungsgemäß ja gebrüllt. […] Heute werden wir noch nicht mal gefragt, ob Deutschland sich am Krieg beteiligen soll. Die heute Herrschenden hoffen, dass die Verblödung durch die Systemmedien genau noch so funktioniert. Es wird Zeit, dass wir die Kriegstreiber zum Teufel jagen, ehe es wieder so endet wie damals.“

Grundtenor bei den PEGIDA-Rednern sind diffamierende Aussagen über politisch Verantwortliche. PEGIDA-Funktionsträger zweifeln dabei das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip an und setzen die Bundesrepublik Deutschland mit den Diktaturen der NS-Zeit oder der DDR gleich. Durch ständige Wiederholungen sind solche Gleichstellungen inzwischen zum festen Narrativ von PEGIDA avanciert.

Diffamierungen bzw. Kriminalisierungen politisch Andersdenkender sind Grundbausteine in PEGIDA-Reden. So bezeichnete Lutz BACHMANN am 4. November auf Telegram die Gruppierung „Letzte Generation“ als „Terroristen“ und „Mörder".

PEGIDA verfolgt zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen dem rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuführen. Dabei orientierten sich die maßgeblichen PEGIDA-Akteure in der Vergangenheit an einem bewährten Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Empörungspotenzial dienten als Initialzündung für Großveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden sollten.

Durch das Bereitstellen der PEGIDA-Bühne für rechtsextremistische (Gast-)Redner fungiert PEGIDA wie ein „Scharnier“ zwischen Extremisten und Nichtextemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem Übergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet.

Eine wichtige Rolle spielt PEGIDA bei der Vernetzung der neurechten Szene. Durch die Bereitstellung ihrer Bühne für bundesweit bekannte Redner aus Politik und Gesellschaft wird die wechselseitige Unterstützung aktiv signalisiert.

Diese Vernetzung wurde z. B. durch die Auftritte entsprechender Redner bei Veranstaltungen von PEGIDA und der Bewegung ZUKUNFT HEIMAT in Cottbus37 deutlich. So konnte sich PEGIDA zu einem wesentlichen Akteur des Netzwerkes der Neuen Rechten etablieren.

Insbesondere durch die Übertragung der PEGIDA-Veranstaltungen im Livestream und die spätere Bereitstellung der Videos auf verschiedenen Online-Plattformen wird eine bundesweite Reichweite angestrebt und auch erzielt. Videos von PEGIDA erreichen mitunter 30.000 Aufrufe.

 

Die zunehmend rückläufigen Teilnehmerzahlen, die vermutlich auch das Resultat zahlreicher Konkurrenzveranstaltungen waren, führten zu einem Strategiewechsel. PEGIDA änderte den über Jahre etablierten Veranstaltungstermin mit den Worten „PEGIDA macht aus dem Dienstag einen Montag“. PEGIDA-Veranstaltungen wurden im Zuge dieses Strategiewechsels nicht mehr nur montags, sondern auch dienstags und an Wochenenden durchgeführt – gewiss mit dem Ziel, möglichst viele Teilnehmer hierfür gewinnen zu können.
Der Strategiewechsel gelang in dieser Hinsicht allerdings nicht: sowohl in Bezug auf die Regelmäßigkeit der Veranstaltungen als auch auf die mobilisierten Teilnehmer blieb PEGIDA im Verlauf des Berichtsjahres weit hinter dem Niveau der Vorjahre zurück. Im Ergebnis folgten immer größere Veranstaltungspausen. In Dresden fand nach fünfmonatiger Versammlungspause am 22. März 2022 die erste PEGIDA-Veranstaltung im Berichtsjahr statt, eine Weitere folgte im April. Erst nach einer weiteren längeren Pause führte PEGIDA im Oktober abermals eine Veranstaltung durch. Die Veranstaltungen in Dresden wurden durch den „PEGIDA-Förderverein e. V.“ angemeldet. Über sie wurde per Livestream berichtet; die Videos stellte PEGIDA anschließend im Internet (u. a. YouTube, Twitter, Telegram) frei zugänglich zur Verfügung.

Ein ähnliches Bild zeigte das Versammlungsgeschehen in Zittau. Waren zu Beginn des Berichtsjahres wiederkehrende Veranstaltungen festzustellen, folgten zunehmend größere Pausen. In der Regel setzten sich PEGIDA-Veranstaltungen sowohl in Dresden als auch in Zittau aus Redebeiträgen und einer als „Spaziergang“ bezeichneten Demonstration zusammen. Im Berichtszeitraum fanden in Dresden drei und in Zittau vier Veranstaltungen statt.

Einzelereignisse im Berichtsjahr:

Datum Ort Teilnehmer Aktivitäten
03.01.2022 Zittau ca. 10 Mahnwache FREUNDE VON PEGIDA Redner: Thomas WALDE
22.03.2022 Dresden ca. 700 240. PEGIDA-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Dr. Hans-Christoph BERNDT (Brandenburg)
10.04.2022 Dresden ca. 500 241. PEGIDA-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Michael STÜRZENBERGER (Bayern)
30.04.2022 Zittau ca. 40 FREUNDE VON PEGIDA Jubiläum „Zwei Jahre FREUNDE VON PEGIDA“ Redner: Thomas WALDE, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Hans-Christoph BERNDT
17.06.2022 Zittau ca. 20 FREUNDE VON PEGIDA Gedenkveranstaltung zum 17.Juni 1953 Redner: Thomas WALDE
24.10.2022 Dresden ca. 600 242. PEGIDA-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ
24.12.2022 Zittau ca. 15 Kundgebung FREUNDE VON PEGIDA Redner: Thomas WALDE

Am 24. Oktober erwarteten die Organisatoren der PEGIDA-Versammlung wegen des angekündigten Redners etwa 1.500 Teilnehmer in Dresden. Die tatsächlich erzielte Zahl von etwa 600 Teilnehmern dürfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keinesfalls erfüllt haben. Es fanden seitdem keine weiteren PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden statt. PEGIDA-Anhänger wurden aufgefordert, sich stattdessen am allgemeinen Protestgeschehen rund um die Folgen des Ukraine-Krieges (steigende Energiekosten, Inflation) zu beteiligen. Wie auch schon im Vorjahr berichtete PEGIDA in den sozialen Medien verstärkt über verschiedene Protestaktionen.

Abgesehen von den Live-Übertragungen von PEGIDA-Veranstaltungen auf YouTube und ähnlichen Portalen teilte PEGIDA in sozialen Netzwerken (vorrangig Telegram und GETTR) Meldungen über eine angebliche Bedrohung durch den Islam, die wiederholt zum Anlass genommen wurden, um politische Institutionen und Entscheidungsträger, die man für die in ihren Augen gescheiterte Asylpolitik verantwortlich machte, zu diffamieren und letztlich verächtlich zu machen.

PEGIDA ist weiterhin ein zentraler Akteur im Bereich der Neuen Rechten. Thematisch fokussiert sich PEGIDA insbesondere auf die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa sowie auf die Folgen des Russland-Ukraine-Krieges. Vor allem durch die permanente Verbreitung von Meldungen über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund wird beständig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppe erzeugt. Außerdem werden politische Institutionen und Entscheidungsträger diffamiert und verächtlich gemacht. Während bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen rückläufig. Hintergrund dürften zum einen zunehmende konkurrierende Parallelveranstaltungen sowie zum anderen die stärkere verbale Radikalisierung der PEGIDA-Akteure gewesen sein.

Die Veranstaltungen der FREUNDE VON PEGIDA in Zittau werden vom Hauptakteur Thomas WALDE und einer weiteren Protagonistin initiiert. Der Fokus dort liegt unverändert auf den Themen Migrations- oder Asylpolitik. Aber auch aktuelle Themen, wie die Energiekriese und der Ukraine-Krieg wurden aufgegriffen. Trotz allem gelang es den Initiatoren der Gruppierung FREUNDE VON PEGIDA in Zittau nicht, an die früheren Erfolge im Protestgeschehen anzuknüpfen. Der Veranstaltungsrhythmus im Berichtsjahr war auch in Zittau durch größere Pausen gekennzeichnet. Das Mobilisierungspotenzial in der ostsächsischen Stadt ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig und liegt inzwischen im unteren zweistelligen Bereich.

PEGIDA ist nach wie vor eine Plattform für überregional aktive Rechtsextremisten, die über diese Bühne in weite Teile der Gesellschaft hineinzuwirken versuchen. Für die Verbreitung der verfassungsfeindlichen Positionen werden neben Veranstaltungen vor Ort bewusst auch reichweitenstarke Social Media-Plattformen genutzt. PEGIDA erfüllt damit eine wichtige Netzwerkfunktion insbesondere in der neurechten Szene. Es bestehen enge Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie der IDENTITÄREN BEWEGUNG und ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus. Diese wurden im Zuge entsprechender Gastauftritte bei Veranstaltungen sichtbar. Das Ziel einer überregionalen Vernetzung der neurechten Szene wurde insbesondere bei der Veranstaltung „Deutschland Zuerst“ am 12. November in Erfurt deutlich. Dort nutzten u. a. PEGIDA, FREIE SACHSEN sowie der Rechtsextremist Jürgen ELSÄSSER (COMPACT-Magazin) die sich ihnen gebotene Bühne. Der Ausbau dieses überregionalen Beziehungsgeflechts wird auch zukünftig von Relevanz sein, nicht zuletzt um weiterhin die eigene Bedeutung innerhalb des deutlich gestiegenen Angebots an Protestakteuren bzw. Protestveranstaltungen zu bewahren.

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