Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche
Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerich-
teten Spionage- und Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungs-
schutzbehörden des Bundes und der Länder.

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes
für eine fremde Macht waren auch im Jahr 2025, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdau-
ernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Ver-
fassungsschutzes. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die
nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Auf-
klärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politi-
sche Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und
Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor
festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte anzusehen. Dabei geht es neben der
Aufklärung der entsprechenden Technologie auch um die vollständige oder partielle Beschaffung
und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen
und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein be-
sonderes Augenmerk. Das können beispielsweise elektronische Angriffe sein, die nicht mehr nur
der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeinträchtigung dienen und somit den
drei primären Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbar-
keit von Informationen) entgegenwirken. Die Fälle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage,
Cybersabotage sowie cybergestützten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch Über-
schneidungen mit der Cyberkriminalität, z. B. Ransomware-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen
und Behörden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe können aber auch
zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finan-
zielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Sabotageaktivitäten ist seit Beginn des Ukraine-
Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt.

Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie ge-
gen Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können
auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den
Maßnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen
vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung,
insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein.

Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungs- und Innova-
tionskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begründen ein intensives Aufklä-
rungs- und Beeinflussungsinteresse fremder Mächte.

Deutschland ist zudem seit einigen Jahren verstärkt ein Ziel hybrider Bedrohungen, die insbesondere
von Russland und China ausgehen. In einer Definition des BfV aus dem Jahr 2025 werden hybride
Bedrohungen wie folgt beschrieben: »Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet durch die Anwen-
dung konventioneller und nicht konventioneller Mittel im gesamten zivil-militärischen Spektrum
zwischen Diplomatie und Krieg unter (meist) gezielter Verschleierung der eigenen Urheberschaft.
Ziel ist es, das gesamtgesellschaftliche und politische Gefüge nachhaltig zu stören oder zu beein-
flussen und damit eigene aggressive und offensive Zielsetzungen zu verfolgen. Dazu gehört es auch,
demokratische Prozesse nachhaltig zu delegitimieren. Bezogen auf Deutschland fallen unter diese
Kategorie Desinformation, Cyberangriffe oder die Ausübung von Druck (beispielsweise bei der künst-
lichen Verknappung von Energieressourcen bezogen auf Gas im Jahr 2022). Hybride Einflussakteure
greifen aktuelle gesellschaftliche Themen auf, deuten diese in ihrem Sinne um und verbreiten ihre
Narrative. Daneben können Sabotagehandlungen, die beabsichtigte Steuerung von Migrationsströ-
men oder die Unterstützung von Organisierter Kriminalität Bestandteile hybriden Handelns sein.«
Illegitime Aktivitäten ausländischer Akteure zielen im Regelfall darauf ab, im Verborgenen oder un-
ter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in demokra-
tischen Systemen auszuüben sowie den offenen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
– insbesondere vor wichtigen Ereignissen wie Wahlen – zu beeinflussen oder zu manipulieren. Damit
soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen und Mechanis-
men der freiheitlichen Demokratie geschwächt, ihre Werte in Frage gestellt und bestehende gesell-
schaftliche Spannungen verstärkt werden.

Insbesondere Russland ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf
die Ukraine die öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformationen
bzw. Propaganda und andere Formen der Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Desin-
formationen werden u. a. durch digitale und analoge Kanäle, Medien und sonstige Formate weltweit
verbreitet. Soziale Medien und Messenger-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok und Tele-
gram werden als wichtige Verbreitungskanäle genutzt. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung
verbreiten sich Desinformationen heutzutage schneller, globaler und unkontrollierter. Zudem kön-
nen Desinformationsaktivitäten auch mithilfe von künstlicher Intelligenz im Netz immer ausgefeil-
ter, kostengünstiger und effektiver erstellt und an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden.

Die infolge von Wirtschaftsspionage eintretenden Schäden in der Volkswirtschaft sind schwer-
wiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht etwa die Gefahr empfindlicher Forschungs- oder Auftragsverluste. Untersuchungen aus dem Jahr 2025 gehen davon aus, dass in
Deutschland im Berichtsjahr 87 Prozent der Unternehmen von Datendiebstählen, Industriespionage
oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei geht man im Untersuchungszeit-
raum bundesweit von einem jährlichen Gesamtschaden in Höhe von 289 Milliarden Euro aus – ein
Plus von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr.