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Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

© Lutz Wallroth/Shotshop/picture alliance

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht waren auch im Jahr 2021 ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsVSG. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufklärung der entsprechenden Technologie auch um die vollständige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der medialen Informationsbeeinträchtigung dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Insoweit handelt es sich um Fälle von Cyberangriffen, wie Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergestützten Einflussnahmeaktionen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivitäten ist insbesondere die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt.

Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein.

Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungs- und Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begründen ein intensives Aufklärungs- und Beeinflussungsinteresse fremder Mächte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Schäden sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungs- oder Auftragsverluste. Untersuchungen aus dem Jahr 2020 gehen davon aus, dass in Deutschland innerhalb von zwei Jahren 75 % der Unternehmen Opfer von Datendiebstählen, Industriespionage oder Sabotage geworden sind. Dabei ging man im Untersuchungszeitraum von einem jährlichen Gesamtschaden in Höhe von über 100 Milliarden Euro aus. Insgesamt können Spionage und Sabotage auf Dauer spürbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionage- und Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste

In Deutschland, und damit auch im Freistaat Sachsen, sind zahlreiche ausländische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv.

Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste

Ausländische Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt. Dabei benutzen sie eine Vielzahl an technischen Möglichkeiten als auch menschliche Quellen.

Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft

Das beste Mittel zur Abwehr ist eine umfangreiche und gut durchdachte Prävention.

 

Weiterführende Informationen

Downloadversionen von Broschüren

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