Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionage- und Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht waren auch im Jahr 2024, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die rechtliche Grundlage für das Tätigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist das Sächsische Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufklärung der entsprechenden Technologie auch um die vollständige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das sind vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeinträchtigung dienen und somit den drei primären Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die Fälle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergestützten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch Überschneidungen mit der Cyberkriminalität, z. B. Ransomware-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Behörden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe können aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivitäten ist seit Beginn des Ukraine- Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt.

Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein.

Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungs- und Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begründen ein intensives Aufklärungs- und Beeinflussungsinteresse fremder Mächte.

Deutschland ist zudem seit einigen Jahren verstärkt ein Ziel hybrider Bedrohungen, die insbesondere von Russland, China und der Türkei ausgehen. Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Mächte. Dabei versuchen fremde Staaten, durch den Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen deutsche Interessen und Werte durchzusetzen und bedienen sich dabei mitunter auch nicht staatlicher Akteure. Hierzu zählen Desinformation, elektronische Angriffe oder sonstige Sabotageaktivitäten. Illegitime Aktivitäten ausländischer Akteure zielen im Regelfall darauf ab, im Verborgenen oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in demokratischen Systemen auszuüben sowie den offenen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess – insbesondere vor wichtigen Ereignissen wie Wahlen – zu beeinflussen oder zu manipulieren. Damit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen und Mechanismen der freiheitlichen Demokratie geschwächt, ihre Werte in Frage gestellt und bestehende gesellschaftliche Spannungen verstärkt werden.

Insbesondere Russland ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformationen bzw. Propaganda und andere Formen der Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Desinformationen werden u. a. durch digitale und analoge Kanäle, Medien und sonstige Formate weltweit verbreitet. Soziale Medien und Messenger-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok und Telegram werden als wichtige Verbreitungskanäle genutzt. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verbreiten sich Desinformationen heutzutage schneller, globaler und unkontrollierter. Zudem können Desinformationsaktivitäten auch mithilfe von künstlicher Intelligenz im Netz immer ausgefeilter, kostengünstiger und effektiver erstellt und an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden.

Die in Folge von Wirtschaftsspionage eintretenden Schäden in der Volkswirtschaft sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht etwa die Gefahr empfindlicher Forschungs- oder Auftragsverluste. Untersuchungen aus dem Jahr 2024 gehen davon aus, dass in Deutschland im Berichtsjahr 81 Prozent der Unternehmen von Datendiebstählen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei geht man im Untersuchungszeitraum von einem jährlichen Gesamtschaden in Höhe von 266 Milliarden Euro aus.