Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. Reichsbürgern, die sich dem »Deutschen Reich« zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte »Austritte« aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren Selbstverwalter z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie.

Die ausgesprochen heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.

Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder Reichsbürger oder Selbstverwalter ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus.

Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus und trat in den vergangenen Jahren u. a. mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.

REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei »fluten« sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück.

Folgende grundsätzlich übereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren:

1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine »BRD GmbH«, und die Bevölkerung sei deren »Personal«.
2. Häufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde verwiesen. Daher sei eine einseitige »Kündigung« jederzeit möglich und legitim.
3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises (»Gelber Schein«) mit Verweis auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871.
4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden.
5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der »Zwei plus Vier«- Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte.
6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staats- in das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die »BRD-GmbH«) gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle »Schadensersatzansprüche« geltend gemacht.
7. Gängig ist auch die Erklärung zur »Natürlichen Person«, die nicht mehr Teil der »Staatskonstrukte« sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert »aus der Familie« Mustermann, aus.

Durch die weiterhin verstärkten Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen, wie dem Indigenen Volk Germaniten, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse über die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gewonnen werden. Die Betätigungsfelder könnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung überwinden und beseitigen zu wollen. Den Schwerpunkt machten unverändert in einem szenetypischen Duktus verfasste Schreiben aus, die zumeist an Behörden gerichtet waren und z. B. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum nochmal an.

Darüber hinaus mischten sich erneut einzelne Reichsbürger und Selbstverwalter unter das wöchentliche Protestgeschehen rund um die Themen Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation sowie Migration.

Einige Gruppierungen zeigten die für Reichsbürger typischen Verhaltensweisen: Beispiele hierfür waren die pseudojuristische Vertretung von Mandanten gegenüber staatlichen Institutionen durch den Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten und die Etablierung von Strukturen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier das Königreich Deutschland genannt.

Durch die im Berichtszeitraum durchgeführten Exekutivmaßnahmen und die Beschlagnahme der Immobilien in Eibenstock (Erzgebirgskreis) und Bärwalde (Landkreis Görlitz) sowie der Vermögensgegenstände wurden dem KRD von Seiten des Rechtsstaates deutliche Grenzen gesetzt und seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich eingeschränkt. Durch die intensive Zusammenarbeit des Expertennetzwerks Rechtsextremismus, in das sich auch das LfV Sachsen aktiv einbringt, mit den Kommunen, Landkreisen und der Polizei sowie mit den zuständigen Bundesbehörden (z. B. der BaFin) konnten diese Maßnahmen erfolgreich durchgeführt werden.

In Eibenstock verfügt das KRD jedoch noch über zwei weitere Immobilien, die von Mitgliedern erworben wurden. Auch das sog. »Leucht-Turm«-Team hatte dort seine »Regionalstelle Erzgebirge« angesiedelt. Die Initiative »Leucht-Turm« sieht sich als Ansprechpartner für Interessenten des KRD sowie als Vernetzungsplattform. Aktivitäten wie beispielsweise Wanderungen sollen das Gemeinschaftsgefühl innerhalb des KRD stärken und neue »Staatsangehörige« akquirieren.

Das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ist im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Dies lag zum einen an der fortwährenden Aufklärung der Szene durch die Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie im kommunalen Bereich. Zum anderen erhalten die Reichsbürger-Gruppierungen im Freistaat Sachsen Zulauf an Mitgliedern. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch überregionale Vernetzung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu beobachten. Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer großen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus persönlichen Kennverhältnissen heraus entstehen, festzustellen. Gewaltbereite, waffenaffine Reichsbürger stehen ebenso verstärkt im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben.

Außerdem wollen diese Extremisten Vorräte anlegen und »Rückzugsräume« (Immobilien) schaffen; sie proklamieren sich und ihren Privatbesitz als exterritorial. Im Hinblick auf diese Zielstellung sind weitere Aktivitäten des Königreichs Deutschland zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Maßnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines »Königreichs« im Freistaat Sachsen arbeitet.