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Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter[1] lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung.

Neben den sog. Reichsbürgern, die sich dem „Deutschen Reich“ zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte „Austritte“ aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren Selbstverwalter z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie.

Die ausgesprochen heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Auch wenn Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder Reichsbürger oder Selbstverwalter ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus.

Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.

 

[1] „Selbstverwalter“ sind Personen, die sich als „staatenlos“ definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augenhöhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten.

Reichsbürger und Selbstverwalter suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei „fluten“ sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück.

U. a. sind folgende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen erkennbar:

  1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine „BRD-GmbH“, und die Bevölkerung sei deren „Personal“.
  1. Reichsbürger und Selbstverwalter verweisen häufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde. Daher sei eine einseitige „Kündigung“ jederzeit möglich und legitim.
  1. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („Gelber Schein“) mit Verweis auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler Reichsbürger. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe.
  1. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden.
  1. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der „Zwei plus Vier“-Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht herrsche.
  1. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staats- in das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die „BRD-GmbH“) gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle „Schadensersatzansprüche“ geltend gemacht.
  1. Gängig ist auch die Erklärung zur „Natürlichen Person“, die nicht mehr Teil der „Staatskonstrukte“ sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert „aus der Familie“ Mustermann, aus.

Anzahl der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen

Grafik zur Anzahl der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen © LfV Sachsen

Der sehr heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.050 Personen zugerechnet (bundesweit 20.000 Personen). Das sind in etwa 50 Personen mehr als im Berichtsjahr 2019 (bundesweit 19.000 Personen).

Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund sieben Prozent, der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse 1,0 % (2019: 1,8 %).

Seit dem 1. Dezember 2016 wurden Reichsbürgern und Selbstverwaltern – auch auf Grundlage der Erkenntnisse des LfV Sachsen – insgesamt 91 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Behörden entzogen.

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden, erstmals wieder leicht zu. Der Anstieg ist im Zusammenhang mit der CoronaPandemie zu sehen. Die fortdauernden Corona-Beschränkungen boten Verschwörungstheoretikern – also auch Reichsbürgern – einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie für deren Verbreitung insbesondere auch in den Sozialen Medien.

Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch von einer „Radikalisierung der zweiten Lebenshälfte“ gesprochen.

Durch die bekannt gewordenen Aktivitäten des Vaterländischen Hilfsdienstes sind die öffentlichen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt im Berichtsjahr erstmals wieder leicht angestiegen.

Zahlen über die Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern 2020 © LfV Sachsen

Das Straftatenniveau für den Berichtszeitraum blieb sowohl hinsichtlich der Quantität wie auch der Intensität auf gleichbleibendem Niveau. Im Berichtszeitraum begingen Reichsbürger überwiegend die Straftat der Nötigung nach § 240 StGB. Tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 114 Abs. 2 in Verbindung mit §113 StGB machten hingegen den Großteil der Gewaltdelikte aus.

Da insbesondere Verschwörungstheorien und Aussagen im Zuge der Corona-Pandemie Hochkonjunktur haben, ist auch künftig mit einer weiter ansteigenden Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu rechnen. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund behördlicher Maßnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen.

Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl können die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinität dieses Milieus spielt für die Bewertung von Gefährdungslagen eine zentrale Rolle. Auch von einzelnen, verschwörungstheoretisch geprägten Reichsbürgern kann unter Umständen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgehen. Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Maße betroffen. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern dürfte es jedoch auch künftig nicht kommen. Dazu verfolgt die sehr heterogene Szene grundsätzlich zu unterschiedliche Zielsetzungen, auch fehlen ihr eine gemeinsame Infrastruktur und charismatische Führungsfiguren. Dennoch sind auch für diesen Personenkreis weitere Vernetzungsbestrebungen nicht auszuschließen.

Außerdem streben diese Personen die Anlage von Vorräten und die Schaffung von „Rückzugsräumen“ (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland.

Reichsbürgergruppierungen in Sachsen

Informationen zu Bundestaat Sachsen © LfV Sachsen

Der Bundesinnenminister hat am 19. März den Verein Geeinte Deutsche Völker und Stämme und seine Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten und aufgelöst. Erstmals wurde damit in der Bundesrepublik Deutschland eine Reichsbürgervereinigung verboten.

Vom Verbot betroffen waren auch zwei Personen aus dem Freistaat Sachsen, die Mitglieder der Vereinigung waren.

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