Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung.

Neben den sog. Reichsbürgern, die sich dem »Deutschen Reich« zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte »Austritte« aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren Selbstverwalter z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie

Die ausgesprochen heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere behaupten, die alliierten Besatzungsmächte würden noch heute die Regierungsgewalt in Deutschland ausüben.

Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, sind personelle Überschneidungen von Reichsbürgern oder Selbstverwaltern mit Rechtsextremisten eher die Ausnahme. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus oder Nationalismus.

Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus und tritt immer wieder u. a. mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.

Reichsbürger und Selbstverwalter suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei »fluten« sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück.

Folgende grundsätzlich übereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren:

1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine »BRD-GmbH«, und die Bevölkerung sei deren »Personal«.
2. Häufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde verwiesen. Daher sei eine einseitige »Kündigung« jederzeit möglich und legitim.
3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises (»Gelber Schein«) mit Verweis auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler Reichsbürger. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871.
4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden.
5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der »Zwei plus Vier«-Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte.
6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staats- in das Handelsrecht gewechselt seien (Reichsbürger bezeichnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland gern als »BRD-GmbH«) und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle »Schadensersatzansprüche« geltend gemacht.
7. Gängig ist auch die Erklärung zur »Natürlichen Person«, die nicht mehr Teil der »Staatskonstrukte« sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert »aus der Familie« Mustermann, aus.

Durch die weiterhin verstärkten Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen, wie dem Indigenen Volk Germaniten, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse über die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gewonnen werden. Die Ideologien und Betätigungsfelder könnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung überwinden und beseitigen zu wollen.

Den Schwerpunkt machten unverändert in einem szenetypischen Duktus mit pseudojuristischen und verschwörungstheoretischen Behauptungen verfasste Schreiben aus, die zumeist an Behörden gerichtet waren und in denen z. B. die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung der Rechtsordnung geleugnet wurden.

Vor allem im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erhielt die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter einen massiven Zulauf. Eine nach Auslaufen der Maßnahmen feststellbare leichte Konsolidierung erfolgte dennoch auf einem im bundesweiten Vergleich sehr hohen Niveau. Durch die Verbreitung extremistischen und verschwörungstheoretischen Gedankengutes, insbesondere im virtuellen Raum, werden nach wie vor Personen neu in die Szene eingebunden.

In Bezug auf die Vortragsveranstaltungen veränderten sich die Angebote im Berichtszeitraum. Während in den Vorjahren vor allem das Königreich Deutschland (KRD) Vorträge und Seminare in Sachsen angeboten hatte, traten in 2025 weitere Akteure vermehrt in Erscheinung. So boten u. a. das Indigene Volk Germaniten und der Königlich Sächsische Gemeindeverband sowie bundesweit aktive Szene-Redner Seminare und Vorträge an. Während das KRD mehrheitlich zu esoterisch anmutenden Veranstaltungen lud, zogen die anderen Akteure mit Themen wie »Wollen sich die deutschen Völker für ihren Erhalt noch besinnen«, »Die BRD-GmbH – Das Ende aller Ausreden« und »Zur Lage der Nation und der Weg ins wahre und freie Deutschland« Personen an, die sich mit Gleichgesinnten vernetzen bzw., sich ideologisch festigen wollten oder auf diese Art mitunter erstmals von der Reichsbürger-Ideologie erfuhren.

Einige Gruppierungen wollen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen eigene Strukturen etablieren. Exemplarisch ist hierfür der Vaterländische Hilfsdienst zu nennen. Dieser arbeitet daran, staatliche Strukturen des historischen Deutschen Kaiserreiches wiederzubeleben und nimmt für sich in Anspruch, hoheitliche Handlungen nach dem Gesetzesstand des Jahres 1918 durchzuführen, wie z. B. die Abnahme von Beamteneiden und die Prüfung der Staatszugehörigkeit einer Person. Hierfür muss eine Person u. a. anhand von Geburtsurkunden ihre Abstammung belegen und wird folgend als Staatsangehöriger einem der historischen Bundesstaaten (z. B. Königreich Sachsen) zugeordnet. Hintergrund ist, dass aufgrund der szenetypischen Leugnung geltender Gesetze weiterhin der Wortlaut des »Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes« in der Ursprungsfassung des Jahres 1913 als gültiges Recht angesehen wird. Danach war Deutscher, wer die Staatsangehörigkeit eines Bundestaates besaß. Ein weiteres Beispiel ist der Königlich Sächsische Gemeindeverband, der mit regelmäßig stattfindenden sog. »Prüfertreffen« die vermeintliche Staatszugehörigkeit seiner Anhänger prüft und damit ein eigenes »Staatsvolk« gründen will.

Realweltlich führten Szeneangehörige auch im Berichtsjahr Gedenkaktionen zu historisch relevanten Jahrestagen durch, wie z. B. am 1. April anlässlich des Geburtstages des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck. So veranstaltete der VHD einige sog. Fanalaktionen an ausgewählten Bismarck-Türmen. Dabei wurden schwarz-weiß-rote Flaggen geschwungen und in den Abendstunden Pyrotechnik gezündet.

Die Gruppierung Königreich Deutschland mit ihren Teilorganisationen wurde am 13. Mai 2025 durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins würden den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das ‚Königreich Deutschland‘ sei die größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland, und vom Verbot umfasst seien auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins, wurde dieser Schritt in der Medieninformation des Ministeriums begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ergänzte: »Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.« Das Vereinsverbot war das Ergebnis einer engen Kooperation u. a. im Verfassungsschutzverbund, mit dem Generalbundesanwalt und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bereits im Vorfeld hatten dazu umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen aller beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stattgefunden, an denen auch das LfV Sachsen maßgeblich beteiligt war.

Das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gesunken. Die fortwährende Aufklärung der Szene gelingt dabei vor allem durch die Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie im kommunalen Bereich. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene nach wie vor eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Die Entwicklung der im Freistaat Sachsen aktiven Reichsbürger-Gruppierungen zeichnete sich im Berichtsjahr durch eine gewisse Dynamik aus: Während mit dem KRD die größte und aktivste Gruppierung verboten wurde, waren andere Personenzusammenschlüsse von sich aus inaktiv und verloren in der Folge an Bedeutung. Hingegen zeigten andere Gruppen, wie z. B. der Königlich Sächsische Gemeindeverband mehr Aktivität. Zudem sind im Freistaat Sachsen immer wieder Bezüge einzelner sächsischer Personen zu Veranstaltungen in anderen Bundesländern wahrnehmbar (z. B. das Bundesstaatentreffen).

Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch überregionale Vernetzung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu beobachten. Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer großen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus persönlichen Kennverhältnissen heraus entstehen, festzustellen. Dabei bietet der virtuelle Raum niedrigschwellige Einstiegs- und Vernetzungsmöglichkeiten. Daneben gibt es Szene-Angehörige, die »Rückzugsräume« schaffen wollen, indem sie sich und ihren Privatbesitz als exterritorial proklamieren.

Gewaltbereite, waffenaffine Reichsbürger stehen ebenso unverändert im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, bleibt ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen.