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Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter[1] lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung.

Neben den sog. Reichsbürgern, die sich dem „Deutschen Reich“ zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte „Austritte“ aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren Selbstverwalter z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie.

Die ausgesprochen heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Auch wenn Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder Reichsbürger oder Selbstverwalter ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus.

Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.

 

[1] „Selbstverwalter“ sind Personen, die sich als „staatenlos“ definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augenhöhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten.

Reichsbürger und Selbstverwalter suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei „fluten“ sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück.

U. a. sind folgende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen erkennbar:

  1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine „BRD-GmbH“, und die Bevölkerung sei deren „Personal“.
  1. Reichsbürger und Selbstverwalter verweisen häufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde. Daher sei eine einseitige „Kündigung“ jederzeit möglich und legitim.
  1. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („Gelber Schein“) mit Verweis auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler Reichsbürger. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe.
  1. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden.
  1. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der „Zwei plus Vier“-Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht herrsche.
  1. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staats- in das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die „BRD-GmbH“) gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle „Schadensersatzansprüche“ geltend gemacht.
  1. Gängig ist auch die Erklärung zur „Natürlichen Person“, die nicht mehr Teil der „Staatskonstrukte“ sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert „aus der Familie“ Mustermann, aus.

Anzahl der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen

Der sehr heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen wurden 2019 rund 1.000 Personen zugerechnet (bundesweit 19.000 Personen).

Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums beträgt rund 7 %. Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beträgt 1,8 %.

Seit dem 1. Dezember 2016 wurden Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt 80 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Behörden entzogen. Grundlage hierfür waren auch die Erkenntnisse des LfV Sachsen über die Personen.

Im Jahr 2019 nahm die Zahl der Personen, die der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden, ab: Waren es im Jahr 2017 noch 1.600 Personen, sank diese Zahl im Jahr 2018 um 200 auf 1.400 Personen. Zwar erfolgten auch weiterhin umfangreiche Erkenntnismitteilungen durch öffentliche Stellen an das LfV Sachsen. Da allerdings viele Personen bisher nur einmal als Reichsbürger und Selbstverwalter in Erscheinung getreten sind, dürfen sie der Szene nach Ablauf einer bestimmten Frist aus rechtlichen Gründen nicht mehr zugerechnet werden.

Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch von einer „Radikalisierung der zweiten Lebenshälfte“ gesprochen.

Insgesamt blieben die öffentlichen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern – außerhalb jener im Verkehr mit Behörden – im Jahr 2019 auf einem niedrigen Niveau.

Der Bundesstaat Sachsen brachte im Mai 2019 ein Schreiben an einer Haltestelle in Dresden an. Gemeindemitglieder und der Verweser des „Königlich-sächsischen Gemeindeverbundes“ erklärten darauf, „aus der Not durch Fremdsteuerung heraus die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Gemeindeverbundes“ bewirkt zu haben. Reichsbürger und Selbstverwalter sind fest davon überzeugt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern infolge des Zweiten Weltkrieges noch immer durch Besatzungsmächte fremdgesteuert werde.

staatenlos.info – Comedian e.V. führte am 4. März und am 17. Juni 2019 Informationsstände auf dem Dresdner Neumarkt durch. Dabei wurden Flyer verteilt und ein an einem Fahrzeug angebrachtes Banner gezeigt. Insbesondere letzteres veranschaulicht die krude und verfassungsfeindliche

Weltanschauung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die sich oft in sehr langen Texten auch an Behörden niederschlägt.

So warf das Banner u. a. folgende Thesen auf, die nach Ansicht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern bis heute nicht widerlegt seien:

     „Deutschland ist nicht souverän, okkupiert unter Besatzungsstatus.

            Das 3. Reich von Adolf Hitler wird illegal, täuschend staatsrechtlich weitergeführt.

Der zweite Weltkrieg wurde daher bis heute nicht beendet (Waffenstillstandsbedingungen).

Der notwendige Abschluss der Friedensverträge mit über 54 Nationen wird verhindert.

Deutschland wurde komplett privatisiert und entstaatlicht

Das bundesdeutsche Staatsfragment wurde ab 1990 endgültig aufgehoben.

Durch einen hochverräterischen, geheimen Staatsstreich inklusive einer Urkundenfälschung im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG von[1] 05.02.1934) wurde das gleichgeschaltete *Deutsche Volk* staatenlos gemacht (völlige Entmachtung und Entrechtung).“

 

[1] Schreibweise wie im Original

Das Straftatenniveau blieb sowohl hinsichtlich der Quantität wie auch der Intensität auf niedrigem Niveau. Im Berichtszeitraum wurde überwiegend die Straftat der Nötigung nach § 240 StGB von Reichsbürgern begangen. Am 25. September rammte beispielsweise ein Reichsbürger während einer Exekutivmaßnahme ein parkendes Polizeifahrzeug und bedrohte die Beamten mit einem Messer.

Weiterhin kam es zu Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz von Mitgliedern des Bundesstaates Sachsen.

Die im Jahr 2019 erfassten Straftaten wurden durch insgesamt 97 Beschuldigte begangen.

Künftig ist mit einer etwa gleichbleibenden – möglicherweise sogar sinkenden – Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu rechnen. In „qualitativer“ Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund behördlicher Maßnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen.

Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl können die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinität dieses Milieus spielt für die Bewertung von Gefährdungslagen eine zentrale Rolle. Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Maße betroffen.

Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern dürfte es jedoch auch künftig nicht kommen. Dazu verfolgt die sehr heterogene Szene zu unterschiedliche Zielsetzungen, auch fehlen ihr eine gemeinsame Infrastruktur und charismatische Führungsfiguren.

Gleichwohl kann ein erhöhtes Gefährdungspotenzial von einzelnen verschwörungstheoretisch geprägten Reichsbürgern ausgehen. Für diesen Personenkreis sind weitere Vernetzungsbestrebungen der sonst eher lose strukturierten Szene nicht auszuschließen. Außerdem streben diese Gruppen auch die Anlage von Vorräten und die Schaffung von „Rückzugsräumen“ (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland.

Reichsbürgergruppierungen in Sachsen

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