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Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste

Akteure und Schwerpunkte

In Deutschland, und damit auch im Freistaat Sachsen, sind zahlreiche ausländische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenländern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufklärung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht entwickeln diese Länder vor allem proliferationsrelevante Aktivitäten.

Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation waren im Jahr 2019 weiterhin von großer Bedeutung für die russische Staatsführung. Ihre Bemühungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische, als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche und waren flankiert von einer weiter zunehmenden Kommunikations- und Internetüberwachung. Die russischen Nachrichtendienste greifen dafür auch auf ehemalige eigene Mitarbeiter zurück, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im In- und Ausland.

Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst, der militärische Auslandsnachrichtendienst und der Inlandsnachrichtendienst waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivitäten gingen mit einer sehr offensiven russischen Außenpolitik einher, die sich in der fortgesetzt völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem nachdrücklichen politischen und militärischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft ausübt, hält die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsmaßnahmen unvermindert fest. Dafür bieten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivitäten auf. Für die politische Aufklärung von Interesse sind die deutsche Haltung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Finanz- und Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte für dahingehende Aufklärungsmaßnahmen sind politische Mandatsträger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bezügen zu Russland oder anderen osteuropäischen Staaten. In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, um das erklärte Ziel einer bahnbrechenden wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation zu erreichen, und bis 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu zählen.

Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste.

Die Volksrepublik China setzte ihre Nachrichtendienste auch 2019 zur Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Das 2017 verabschiedete neue Nationale Geheimdienstgesetz (NGG) gibt den chinesischen Sicherheitsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Hierdurch wird eine nahezu uneingeschränkte nachrichtendienstliche Tätigkeit im In- und Ausland ermöglicht. Des Weiteren werden Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen zur Mitarbeit im In- und Ausland verpflichtet. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Dabei ging es auch um die Umsetzung der zentralen industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“, mit der die chinesische Regierung die Volksrepublik „zur globalen Anführerin der vierten industriellen Revolution“ machen will. Dafür stehen vor allem innovative deutsche – auch sächsische – Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikations- und Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security – MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) präsent und oft als Diplomaten, Journalisten oder vor allem als Studenten getarnt. Auch der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department – MID) und das Ministerium für öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security – MPS) als Leitungsebene der Polizei führen Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland durch.

Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt war und ist das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung unter der abwertenden Bezeichnung „Fünf Gifte“ zusammengefasst werden. Chinesische Sicherheitskreise nehmen die verstärkten innerstaatlichen Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen als weiter wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivitäten entfalten.

Nachrichtendienste aus der Türkei und dem Nahen Osten führten im Jahr 2019 in Deutschland in erster Linie Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern durch. Sie stehen im Verdacht, auch im Freistaat Sachsen gegen Einwanderer und Flüchtlinge aktiv gewesen zu sein. Als Agenten kommen vor allem seit Längerem in Deutschland lebende Landsleute in Betracht.

Das Aufgabengebiet der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstreckt sich auf alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland ohne Festlegung auf einzelne Staaten. Im Rahmen einer sog. „360°-Bearbeitung“ wird allen tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht nachgegangen.

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