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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018
Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018  © Andre Kempner

Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden zum Beispiel durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen – insbesondere Veränderungen der allgemeinen politischen Lage aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern – bestimmt.

Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), streben die revolutionäre Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch begründete Unabhängigkeit vom bekämpften Staat.

In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren – so auch im Jahr 2020 - bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolge- und Nebenorganisationen der PKK zählen darunter.

Jedoch kann aufgrund des Mobilisierungspotenzials der PKK, das insbesondere abhängig von den politischen Entwicklungen in der Türkei ist, deren ständige Anhängerzahl deutlich überschreiten. Zu dem Kreis der Mobilisierten zählen regelmäßig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel–HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung.

Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.

Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den Islamischen Staat (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruç im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet.

Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet.

Folgende der in Sachsen ansässigen und der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2020 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz:

  • Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V.,
  • UTA Frauenrat Dresden e. V.,
  • Tewgera Ciwanen Soresgor Dresden (TCS) und
  • JXK/YXK (Studierende Frauen aus Kurdistan/Verband der Studierenden aus Kurdistan; Teilorganisationen der PKK) – Leipzig.

Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen.

Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, „Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen“. Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte führte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen durch.

Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigte. Die Beschlüsse sahen eine „Demokratisierung“ innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer „legalen Organisation“ vor.

Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen.

Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt.

Im Jahr 2020 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen:

  • Das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN,
  • das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten und
  • die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien.

Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiierte die Organisation Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelang es der PKK, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der „Kurdistansolidarität“ durch Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden.

Alljährliche Großveranstaltungen, wie die zentralen Newroz-Feierlichkeiten, konnten im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Dennoch gelang es den Dachverbänden und der PKK-Europaführung, regelmäßig für dezentrale Aktivitäten im Bundesgebiet zu mobilisieren.

Am 4. Juli fand in Dresden eine Gedenkkundgebung für drei kurdische Aktivistinnen statt, die am 23. Juni unweit der nordsyrischen Stadt Kobanê von einer türkischen Kampfdrohne gezielt getötet worden waren. Die Kundgebung wurde auch vom UTA Frauenrat e. V. organisiert und mit einem entsprechenden Redebeitrag unterstützt.

Am 19. Juli fand anlässlich des achten Jahrestages des Beginns der Gefechte in Rojava eine Demonstration in Leipzig unter dem Motto „Von Chile bis nach Rojava – Freiheitskampf bleibt international!“ statt. Der Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) mobilisierte für eine „massenhafte Teilnahme“ an bundesweit durchgeführten Veranstaltungen. In dem Aufruf heißt es: „alle Menschen aus Kurdistan, ob jung oder alt, alle Revolutionär*innen, Demokrat*innen, Intellektuelle und Oppositionelle sollten aktiv an den Aktionen und Demonstrationen teilnehmen.“ Die Aufrufe wurden von JXK/YXK (Studierende Frauen aus Kurdistan/Verband der Studierenden aus Kurdistan) unterstützt. An der Veranstaltung in Leipzig nahmen ca. 300 Personen teil. Es wurden Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mitgeführt.

Im Rahmen eines globalen Aktionstages, der unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung“ stand, wurden am 10. Oktober auch in Leipzig und Chemnitz Stände aufgestellt. Dort lag Informationsmaterial aus, das die Bedeutung von Abdullah ÖCALAN für eine Lösung der kurdischen Frage thematisierte. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen hatte die 246 kurdische Jugend Tewgera Ciwanen Soresgor Dresden (TCS) geworben. Die Aktionen folgten einem zentralen Aufruf der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) und fanden bundesweit in 13 Städten statt. In dem Aufruf heißt es: „Die Zeit ist gekommen, um den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, unser Volk und unser Land zu befreien. Wir erklären hiermit, dass wir als KON-MED die von der Initiative ‚Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan‘ weltweit initiierte Kampagne unterstützen und uns mit allen in unserem Verband organisierten Kräften aktiv daran beteiligen.” Außerdem wurde im Rahmen einer für das gesamte Bundesgebiet geplanten Lesereise das Buch „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah ÖCALAN vorgestellt. Neben einer Veranstaltung in Leipzig fand auch eine weitere im Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. statt.

Auch der Monat November 2020 war in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von einer Vielzahl dezentraler Aktionen geprägt, mit denen öffentlichkeitswirksam auf das Schicksal des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN aufmerksam gemacht sowie dessen Freilassung und eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wurde. Mitglieder der Tewgera Ciwanen Soresgor Dresden (TCS) befestigten am 7. November Plakate mit dem Abbild des PKK-Führers an der Waldschlößchenbrücke, entzündeten Pyrotechnik und präsentierten diese Aktion als Video auf Instagram. Am 29. November beteiligten sich 70 bis 100 Personen in Leipzig unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ sowie „Weg mit dem PKK-Verbot“ an Kundgebungen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben jugendlichen PKK-Anhängern der TCS auch deutsche Linksextremisten.

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