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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018
Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018  © Andre Kempner

Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), streben die revolutionäre Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an.

In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren – so auch im Jahr 2022 – bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolge- und Nebenorganisationen der PKK zählen darunter.

Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abhängig von den politischen Entwicklungen in der Türkei ist, die oben aufgeführte tatsächliche Anhängerzahl der PKK deutlich überschreiten. Zum Kreis der Mobilisierten zählen beispielsweise regelmäßig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum.

Sitz Nord-Irak (Kandilgebirge)
Gründung 1978
Vorsitz Abdullah ÖCALAN
Teil-/ Nebenorganisationen
  • Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) als PKK-Europaführung
  • Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland
  • Massenorganisationen wie Tevgera ciwanên şoreşger (TCŞ) als Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger und der Dachverband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)
Publikationen Serxwebun (Unabhängigkeit), Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik)
Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung Sachsen
2017 2018 2019 2020 2021 2022
160 160 160 160 160 160
Finanzierung Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen
Kurzporträt/Ziele

Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte.

Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EUTerrorliste verzeichnet.

Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen.

Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2022

Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2022 maßgeblich vom Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Außerdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKKBetätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen.

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten.

 

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel–HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.

Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den Islamischen Staat (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruç im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet, zuletzt am 13. November 2022 in Istanbul, was von der PKK allerdings bestritten wird.

Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet.

Folgende der in Sachsen ansässigen und der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2022 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz:

  • DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V.,
  • UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. und
  • TEVGERA CIWANÊN ŞOREŞGER DRESDEN (TCŞ) 

Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen.

Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, „Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen“. Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte führte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen durch.

Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigte. Die Beschlüsse sahen eine „Demokratisierung“ innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer „legalen Organisation“ vor.

Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen.

Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt.

Im Jahr 2022 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen:

  • das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und
  • das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten

Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen.

Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es regelmäßig, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) und der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) folgten. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der „Kurdistansolidarität“ mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden, wie die nachfolgenden Veranstaltungen zeigen.

Türkische Luftangriffe auf Ziele in der Autonomieregion „Rojava“ in Nord- und Ostsyrien waren beginnend in der ersten Februarwoche immer wieder Auslöser für deutschlandweite Proteste. KCDK-E und KON-MED verurteilten diese Angriffe und riefen regelmäßig zur Teilnahme an den Protesten auf. Daraufhin fanden am 2. Februar erste Veranstaltungen in Dresden und Leipzig statt, die zwar friedlich verliefen, aber das hohe Emotionalisierungspotenzial militärischer Auseinandersetzungen zeigten. In Dresden gingen etwa 115 Personen auf die Straße, in Leipzig waren es ungefähr 50. Es folgte eine weitere Demonstration von etwa 125 Personen am 5. Februar in Leipzig. Der Demonstrationszug wurde von Personen angeführt, die ein Fronttransparent der Volksverteidigungseinheiten (Yekineyên Parastina Gel – YPG) zeigten. Laut einem Telegram-Demoticker wurden Parolen wie „Biji YPG/ PKK“ („Hoch lebe die YPG/PKK“), „Biji Serok Apo“ („Hoch lebe der Anführer Apo“) und „Von Leipzig bis nach Rojava, Waffen für die PKK“ skandiert. Mit Parolen wie „Von Leipzig bis nach Rojava, Antifa und PKK“ und „Von Leipzig bis nach Rojava, Klimaschutz heißt Antifa!“ wurde auf die Zusammenarbeit zwischen PKK und Linksextremisten verwiesen. Es folgten weitere, auch spontane Kundgebungen und Demonstrationen in Dresden und Leipzig, mit denen vor allem der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär kritisiert wurde. Die Veranstaltungen wurden außerdem genutzt, um eine Freilassung ÖCALANS zu fordern.

Eine weitere Luft- und Bodenoffensive der türkischen Armee gegen Ziele der PKK im Nordirak führte im April zu deutschlandweiten Protesten der ausländer- und linksextremistischen Szene. KON-MED gab für diesen Zweck für neun deutsche Großstädte, darunter auch Dresden und Leipzig, Termine bekannt. Am 23. April versammelten sich in den beiden sächsischen Städten jeweils etwa 100 Personen, um friedlich gegen das militärische Vorgehen der Türkei zu demonstrieren. Bei den Demonstrationszügen waren neben nichtextremistischen Fahnen in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Grün auch YPG-Fahnen sichtbar. Linksextremisten, darunter die FAU Dresden, mobilisierten über Twitter für die Teilnahme in Dresden.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der „Revolution in Rojava“ mobilisierte KON-MED unter dem Motto „Die Revolution von Rojava und Kurdistan gegen die Besatzung verteidigen!“ für die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 23. Juli, so auch für Dresden. Laut einer Internetmeldung fand dazu eine Veranstaltung im „Heibo“, einem besetzten Wald nahe Dresden, statt. Dabei wurde mit einer YPG-Fahne den Gefallenen der Revolution gedacht. Ebenso wurde ein Banner der PKK-Jugend Tevgera Ciwanên ŞoreŞger Dresden (TCŞ) mit der Aufschrift „The Youth Of Today Will Be The Revolution Of Tomorrow“, das auch schon bei anderen PKK-Veranstaltungen in Sachsen verwendet wurde, gezeigt. Außerdem waren an mehreren Stellen im Stadtgebiet von Dresden teilweise großflächige Graffiti angebracht, mit denen die Revolution gefeiert und Sympathie mit den bewaffneten Einheiten der YPG und der Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyên Parastina Jin – YPJ) zum Ausdruck gebracht wurde

Öffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden auch mit den Kurdistantagen vom 6. bis 14. Oktober in Dresden erzielt, die vom Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. und vom UTA Frauenrat Dresden e. V. mitorganisiert wurden. Mit Vorträgen zur Revolution in Rojava wurde die Ideologie verbreitet, wonach der Weg zur sozialen, ökologischen und feministischen Revolution konsequenterweise nach Rojava führe, da sich dort umsetzen lasse, was in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg habe. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer „friedlichen PKK“ zu zeichnen und nicht das einer Terrororganisation. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2022 wurde zudem erstmals in Sachsen das Zeigen von Schuhen der von der Guerilla verwendeten türkischen Marke Mekap durch Teilnehmer bei einer öffentlichen Veranstaltung am 11. Juni in Leipzig festgestellt. Zudem wurde auch hier eine Antifa-Flagge festgestellt.

Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anhängerpotenzials ist eine signifikante Beeinträchtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ansässigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle spielen.

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