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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018
Kurdische Demo in Leipzig am 3.2.2018  © Andre Kempner

Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden zum Beispiel durch
die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem
Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland.
Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht-islamistischen
extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den
Entwicklungen – insbesondere Veränderungen der allgemeinen politischen Lage aber auch durch
bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern – bestimmt.
In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen
Bereich, festgestellt werden.
Linksextremistisch-separatistische Organisationen wie die PKK streben nach der revolutionären Beseitigung
der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern und der Errichtung eines sozialistischen
bzw. kommunistischen Systems. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch
begründete Unabhängigkeit vom bekämpften Staat.

In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen
Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren bei konstant ca. 160 Personen.
Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolge- und Nebenorganisationen der PKK zählen
darunter.
Jedoch kann aufgrund des Mobilisierungspotenzials der PKK, das insbesondere abhängig von den
politischen Entwicklungen in der Türkei ist, deren ständige Anhängerzahl deutlich überschreiten. Zu
dem Kreis der Mobilisierten zählen regelmäßig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen
Spektrum.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel–HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung.

Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.

Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den Islamischen Staat (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruç im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet.

Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet.

Die in Sachsen ansässigen, der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2019 mit der Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen Präsenz.

Erstmalig wurde im Januar 2019 ein sächsischer Ableger der Gruppierung JXK/YXK in Leipzig bekannt.

  • Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V.
  • Uta Frauenrat Dresden e. V.
  • Ciwanen Azad Dresden (Freie Jugend Dresden)
  • Jxk/Yxk (Studierende Frauen aus Kurdistan/Verband der Studierenden aus Kurdistan; Teilorganisationen der Pkk) – Leipzig

Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen.

Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, „Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen“. Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte führte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen durch.

Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigte. Die Beschlüsse sahen eine „Demokratisierung“ innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer „legalen Organisation“ vor.

Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen.

Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt.

Folgende Faktoren bestimmten auch im Jahr 2019 maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen:

  • das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN,
  • das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten,
  • die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien.

Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland und Europa sind dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiiert die Organisation regelmäßig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelingt es der PKK, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen in hohem Maße zu mobilisieren.

So nahmen beispielsweise am 5. Januar 2019 in Dresden rund 60 Personen an einer vom Verein UTA FRAUENRAT Dresden e. V. inszenierten Demonstration zum Thema „Gegen die Angriffe auf Rojava - Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen der Türkei“ teil. Am Vortag rief die linksextremistische Szene im Internet zur Teilnahme auf.

Am 23. Januar 2019 trat erstmals die ebenfalls der PKK zugehörige Gruppe JXK/YXK – Leipzig mit der „Besetzung der SPD-Zentrale in Leipzig“ in Erscheinung und brachte damit ihre Kritik an der aus ihrer Sicht türkeifreundliche deutsche Außenpolitik zum Ausdruck. Es beteiligten sich bis zu 15 Personen. Auf ihrem Twitter-Account nutzt die Gruppe das Symbol der YXK, das vom Betätigungsverbot für die PKK umfasst ist. In der Nacht vom 3. zum 4. April 2019 entzündeten unbekannte Personen auf dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal Pyrotechnik, entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift „Alles Gute zum 70., APO!“ und befestigten ein Tuch mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Im Nachgang informierte die Gruppe YXK- Leipzig im Internet auf ihrem Twitter-Account über diese Aktion. Sie beteiligte sich darüber hinaus auch mit Informationsständen an den Solidaritätsbekundungen mit kurdischen Hungerstreikenden (1. Mai 2019) oder auch an einer Demonstration in Leipzig zum Thema „Rise up for Rojava – Isolation brechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“ (8. Juni 2019). Es nahmen etwa 100 Personen teil. Dabei wurden u. a. Kurdistanfahnen sowie Fahnen der YPG, der bewaffneten kurdischen Miliz in Syrien, festgestellt, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland mitbetroffen und damit strafrechtlich relevant sind. In Redebeiträgen wurden neben der Solidarität mit dem kurdischen Volk auch die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei thematisiert.

Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN e. V. errichtete am 3. Mai am Dresdner Albertplatz einen Informationsstand unter dem Motto „Hungerstreik in der Türkei“. Am Stand waren Fahnen der UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND (YJK-E), die der PKK zugeordnet ist, angebracht.

Schließlich fanden im Freistaat Sachsen im Oktober 2019 vielfältige Protestaktionen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in den Norden Syriens statt. Über mehrere Wochen konnte konstant ein relativ hohes Personenpotenzial mobilisiert werden. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass sich sowohl Personen der ausländerextremistischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene an den Veranstaltungen beteiligten. Vor allem waren Leipzig, Dresden und Chemnitz mehrfach Schauplatz einschlägiger Protestveranstaltungen. So besetzten am 25. Oktober 13  zum Teil vermummte Personen die Geschäftsstelle der CDU in Chemnitz und befestigten am Gebäude Transparente mit der Aufschrift „Fight for Rojava“. Drei Personen ketteten sich an und thematisierten mittels Megaphon die Situation der Kurden in Nordsyrien. Dabei kritisierten sie die außenpolitische Reaktion der Bundesregierung auf die türkische Militärintervention in den nordsyrischen Kurdengebieten.

Waren jedoch bereits im Jahr 2018 sowohl bundesweit als auch in Sachsen die Aktivitäten und die Teilnehmerzahlen an solchen Veranstaltungen rückläufig, so setzte sich dieser Trend im Berichtsjahr insgesamt fort. Abgesehen vom oben geschilderten verstärkten Versammlungsaufkommen im Oktober 2019, gab es in Sachsen nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen, die teilweise zusammen mit Angehörigen des deutschen linksextremistischen Spektrums durchgeführt wurden.

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