Auslandsbezogener Extremismus
Die auslandsbezogenen extremistischen Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen – insbesondere Veränderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern – bestimmt.
Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), streben die revolutionäre Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an.
Die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 und das darauffolgende militärische Vorgehen Israels gegen terroristische Strukturen im Gazastreifen wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Im Freistaat Sachsen nahmen vermehrt pro-palästinensische und auslandsbezogene extremistische Gruppierungen öffentlichkeitswirksam Raum ein, d. h. sie organisierten oder beteiligten sich an pro-palästinensischen Versammlungen bzw. mobilisierten über die sozialen Medien zu extremistischen wie nicht extremistischen Protesten und verbreiteten als ihr Bindeglied immer wieder israelfeindliche und zum Teil auch antisemitische Propaganda. Betroffen waren davon insbesondere die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, wobei die Messestadt mit der Universität eindeutig den Schwerpunkt des Protestgeschehens im Freistaat Sachsen bildete. Hauptakteure waren der einseitig pro-palästinensische Handala e. V. sowie die Gruppierung Young Struggle Leipzig.
In Sachsen beläuft sich das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus auf rund 200 Personen. Der Anteil der Personen, die der kurdischen PKK zugerechnet werden, liegt dabei seit Jahren unverändert bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK zählen darunter.
Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abhängig von den politischen Entwicklungen in der Türkei ist, die oben aufgeführte tatsächliche Anhängerzahl der PKK deutlich überschreiten. Zum Kreis der Mobilisierten zählen beispielsweise regelmäßig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum.
Durch die Entwicklungen im Nahostkonflikt haben sich im Freistaat Sachsen mit Young Struggle Leipzig (YS Leipzig) und Handala e. V. zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt ca. 35 Personen zugerechnet werden. Zudem entfalteten pro-palästinensische Versammlungen, auf denen auch extremistische Inhalte verbreitet wurden, regelmäßig ein Mobilisierungspotenzial im unteren dreistelligen Bereich.
