»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« (DEL)
Begründung für die Einrichtung des damaligen Phänomenbereichs
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzuklären und als »Frühwarnsystem« auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet.
Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des CoronaProtestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Phänomenbereichen nicht immer möglich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Ausprägung des politischen Extremismus, der während der damaligen Proteste erstmals auffiel.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie in ihrer Rolle als »Frühwarnsystem« gleichzeitig gezielt allein den Extremismus im Protestgeschehen zu detektieren und dementsprechende Bestrebungen zu beobachten.
Kriterien für eine Qualifizierung als Delegitimierung
Kennzeichnend für das Sammel-Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates ist der Rückgriff auf diverse Verschwörungserzählungen sowie die grundsätzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und in diffamierender Weise unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um die Bürger zu entrechten und/oder eine Diktatur zu etablieren.
Relevant im Sinne des Phänomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv verächtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu erschüttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. »Delegitimierer« in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bevölkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu schüren. Die Abgrenzung gegenüber einer legitimen Meinungsäußerung ergibt sich bei sog. »Delegitimierern« demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer Agitation verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen.
Anknüpfungspunkte für eine solche über eine – noch legitime – Schmähkritik hinausgehende Erheblichkeit für eine nachrichtendienstliche Beobachtung können beispielsweise sein:
- Der Rekurs auf ein vermeintliches »Widerstandsrecht«, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen. Die Akteure gehen dabei irrig oder vorsätzlich davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG vorlägen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG dargelegte Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaates tatsächlich beseitigt würde und andere Abhilfe (z. B. die Inanspruchnahme von Gerichten) nicht möglich ist.
- Der Aufruf zu Blockade- und Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschläge auf medizinische Versorgungseinrichtungen während der Corona-Pandemie).
- Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amts- und Mandatsträger.
- Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung.
In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist bei Akteuren der »Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« grundsätzlich kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die Überwindung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht schwerpunktmäßig festzustellen.
Akteure dieser Szene äußern sich grundsätzlich ablehnend und lautstark gegenüber dem »System«, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie gezielt gesellschaftspolitisch relevante Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda möglichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstor für entsprechende Verschwörungsnarrative war im Berichtsjahr neben dem Thema Migration vor allem der Ukraine-Krieg. Der Versuch, sich als Friedensbewegung darzustellen, stützte sich vorwiegend auf den Vorwurf der angeblichen »Kriegstreiberei« seitens der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einführung des neuen Wehrdienstes auf freiwilliger Basis als »Empörungsthema« benutzt.
Mit ihrer Agitation zielen »Delegitimierer« bewusst darauf ab, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass der angebliche »Unrechtsstaat« selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungsträger gegen die eigene Bevölkerung handelten. Aufgrund der Tatsache, dass »Delegitimierer« und ihre Anhänger ihre Nachrichten vornehmlich aus den sozialen sowie alternativen Medien, wie beispielsweise dem »Aufgewacht«-Magazin der Freien Sachsen, beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige »Widerstandsbewegung«.
Im Berichtsjahr abermals auffällig war die zunehmende Annäherung und Netzwerkbildung von Akteuren der Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter und »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. So nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr regelmäßig die Bühnen von »Delegitimierer«-Veranstaltungen. Führende DEL-Akteure betonten, dass man nur gemeinsam unabhängig von staatlichen Institutionen werden könne. Ihrer Auffassung zufolge sollten der »Widerstand« breiter aufgestellt und Differenzen innerhalb der Protestszene überwunden werden. So traten bei den Veranstaltungen von Marcus FUCHS regelmäßig auch Rechtsextremisten wie z. B. Wolfgang SCHMIDL auf. Insofern verfestigte sich ein »Schulterschluss« verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen, wobei der Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Die Freien Sachsen meldeten im Berichtsjahr parallel zu Versammlungen der DEL-Szene oft Informationsstände oder Unterstützungsversammlungen an. Teilweise wurden Versammlungen auch gemeinsam durchgeführt, wie beispielsweise die am 5. Dezember von Marcus FUCHS durchgeführte Versammlung unter dem Motto »Gegen die Wehrpflicht« unter Beteiligung des Rechtsextremisten Max SCHREIBER.
Insbesondere von den Freien Sachsen121, die sich als »Sammelbecken« systemkritischer Bestrebungen verstehen, wird die Verflechtung mit den »Delegitimierern« offen begrüßt und gefördert, obwohl diese eben kein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild vertreten.
Nach dem Ende der Corona-Pandemie als alles überschattendes sowie einendes Thema waren die »Delegitimierer« gezwungen, sich neu zu orientieren, um die Dynamik ihres Protestgeschehens aufrechtzuhalten. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu können. Die Argumentation der vergangenen Jahre, Corona hätte nur die ohnehin »faschistischen« und »korrupten« Strukturen des Staates offengelegt, setzt sich bis heute fort. Dahingehend wurde der Staat in all seinen Facetten (z. B. Politik, Justiz, Behörden, Polizei) sowie die Wirtschaft auch im Berichtsjahr weiterhin als »faschistisch« und »korrupt« bezeichnet, weshalb es unverändert erforderlich sei, gegen diesen Staat und seine Strukturen zu demonstrieren. Durch die Äußerung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach außen hin oft ein zunächst unverfängliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen Bürgern der Einstieg in die Szene so einfach wie möglich gemacht werden. Zudem soll den Unzufriedenen nach und nach bewusst gemacht werden, dass das ganze »System« der Fehler sei, wodurch einer weiteren Radikalisierung dieses Personenkreises Vorschub geleistet werden soll.
Die Aktivitäten der »Delegitimierer« sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei zwar immer noch die Basis, entfalteten jedoch nicht mehr die wirkungsvolle Gruppendynamik wie noch im Jahr 2024.
Im Berichtszeitraum hat Marcus FUCHS erneut Großveranstaltungen in Dresden organisiert. So fand u. a. unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« am 22. März in Dresden eine Demonstration mit ca. 1.600 Teilnehmern im Rahmen eines bundesweiten Protesttages statt. Inhaltlich bezogen sich die Reden überwiegend auf die angebliche Kriegstreiberei der Bundesregierung und das neue Schuldenpaket. Am Karfreitag, dem 18. April, organisierte FUCHS eine »Friedensprozession« in Dresden. Die ca. 3.700 Teilnehmer waren mehrheitlich nicht extremistisch. Ebenso wurde der Reformationstag für eine länderübergreifende Aktion unter dem Motto »Reformation 2.0« instrumentalisiert. Dazu veranstaltete FUCHS eine Veranstaltung in Dresden mit ca. 750 Teilnehmern. Mit diesen Großveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterstützern, die sachsen- und zum Teil bundesweit vernetzte »Delegitimierer«-Szene sowie Teile der nicht extremistischen Friedensbewegung wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. FUCHS meldete auch den »Aktionstag gegen die Wehrpflicht« am 5. Dezember an, bei dem die Rechtsextremisten Max SCHREIBER und Wolfgang SCHMIDL als Redner auftraten. SCHMIDL, der zugleich ein bekannter DEL-Akteur ist, zielte mit dem in seiner Rede gewählten Vokabular darauf ab, u. a. die Politik der Regierung verächtlich zu machen und Ängste zu schüren:
»Es geht um Leben und Tod, es geht um das Leben eurer Kinder und Enkelkinder. Heute wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen und das bedeutet bei der aktuellen Kriegstreiberei dieser Altparteien nichts Anderes, als dass eure Kinder und Enkelkinder in den nächsten drei Jahren in den Krieg für diese Altparteien ziehen sollen. Dann müsst ihr wahrscheinlich eure Kinder und Enkelkinder am Grab beweinen.«
»Es ist also kein Wunder, dass manche Leute in Berlin und Brüssel um ihren liebgewonnenen Krieg betteln, solange andere sterben und die Kasse klingelt. Eure Friedensangst kotzt mich an!« ; »Frieden mag euch die Macht kosten, aber Leben ist wichtiger.« ; »Ihr habt Friedensangst, weil eure korrupten Pläne und Machenschaften dann auffliegen.« ; »Diese Leute scheißen buchstäblich auf Anstand, Sitte, Moral, und Dekorum. Sie sind derart verkommen, dass der Gestank ihrer Korruption in den Fluren der Macht an den Wänden klebt wie Teer im Haar.«
Des Weiteren organisieren »Delegitimierer« abseits der Demonstrationen weitere Treff-Formate. So konnten im Berichtsjahr beispielsweise Filmabende oder Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Szeneobjekten festgestellt werden.
Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates vorliegen.
Für das Berichtsjahr werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen ca. 150 Personen zugeordnet. Dieser mittlerweile tendenziell rückläufige Personenkreis ist entweder einem konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen, oder Einzelpersonen erfüllen die Kriterien für eine Zuordnung. Die rückläufige Tendenz ist überwiegend damit zu begründen, dass Bestrebungen ihre Aktivitäten eingestellt bzw. sich aufgelöst haben.
Organisationsteam der Montagsdemonstrationen in Görlitz
| Gründung/Sitz | Anfang 2020 / Görlitz (Landkreis Görlitz) |
| Teil-/ Nebenorganisationen | keine |
| Publikationen/ Internetauftritte | Verbreitung der Publikation »Aufgewacht!« der Freien Sachsen/Aktivitäten in den sozialen Medien |
| Personenpotenzial | fünf Organisatoren |
| Finanzierung | nicht bekannt |
| Kurzporträt | In Görlitz finden seit dem Beginn der Corona-Proteste jede Woche Montagsdemonstrationen auf dem Postplatz statt. Im Laufe der vergangenen Jahre verfestigte sich die Einschätzung, dass die Demonstrationen eine »delegitimierende« Grundausrichtung haben und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Regelmäßig wird der freiheitliche demokratische Staat teils massiv verächtlich gemacht. Zudem treten wiederkehrend weitere Extremisten bei den Montagsdemonstrationen als Redner auf. Die Demonstrationen sind in der Lage, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat grundlegend zu erschüttern. |
| Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2025 | Etablierung der wöchentlichen Montagsveranstaltungen mit jeweils ca. 100 bis 200 Teilnehmern (2024: 200 bis 300 Teilnehmer) |
Ideologie
Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bevölkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelmäßig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungsträger werden über die in der politischen Auseinandersetzung übliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenwärtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beiträge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Phänomenbereich der »Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem »böse« Absichten zu unterstellen. Durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in Görlitz zudem pro-russische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren.
Der Hauptredner des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen für die angeblichen »Corona-Verbrechen« sowie die juristische Verurteilung führender Politiker. Damit versucht das Organisationsteam, den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen sämtliche Legitimität zu entziehen und richtet sich deshalb in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. Darüber hinaus nutzen die Organisatoren in Görlitz wechselnde Themen mit gesellschaftlichem Empörungspotenzial für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Narrative.
Aktivitäten
Das Organisationsteam der Montagsdemonstrationen in Görlitz organisierte auch im Berichtsjahr die lokalen Proteste auf dem Postplatz. Diese wurden unter dem Motto »Wahrung unserer Grundrechte – gegen Politfaschismus!« angemeldet. Die Redner unterstellen der Bundesregierung regelmäßig bewusst menschenverachtende und kriegstreiberische Absichten. Diese Anschuldigungen und Verächtlichmachungen dienen dazu, das Vertrauen der Protestteilnehmer in eine rechtmäßige Amtsführung der politischen Entscheidungsträger gänzlich zu zerstören. Während der Montagsdemonstration am 19. Mai 2025 führte der Redner dies mit folgenden Worten aus:
»Die Verantwortlichen in der Politik dieses Landes sind mindestens Heuchler und Demagogen, die eben nicht ihre Kraft dem Wohl des Volkes widmen und schon gar nicht Schaden von ihm wenden. Die Gefahr kam für diese Leute immer von außen und in der Regel aus dem Osten. […] Aber für uns kommt sie ganz klar von innen, von genau diesen zwielichtigen Gestalten. Die Ziele sind glasklar.«
Dasselbe Mitglied des Organisationsteams der Montagsdemonstrationen in Görlitz äußerte sich am 14. Juli 2025 folgendermaßen:
»Absolut geschichtsvergessen und aggressiv dazu das christlich-demokratische Frühlingserwachen, buchstäblich die Banalität des Bösen. In Selbstherrlichkeit, Inhaber der besten Regierung seit Jahrzehnten zu sein, wird fortwährend gelogen, auch wenn das Benennen der Lügen im Bundestag nicht gerne gehört und mit Rauswurf von gewählten Abgeordneten bedroht wird, als Vorstufe zu einem Verbot der Opposition unter Umständen.«
Mit Aussagen wie diesen stellt sich die Gruppierung klar gegen das politische System und damit einhergehend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Haltung schlägt sich in diesem Zusammenhang auch in der Verachtung von Behörden nieder.
Zudem zeichnet sich das Organisationsteam der Montagsdemonstrationen in Görlitz durch eine ausgeprägte Vernetzung mit weiteren Extremisten – beispielsweise den Freien Sachsen – aus. Regelmäßig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Zudem gelang es einer dem Protestveranstalter zuzurechnenden Person, im Rahmen der Kommunalwahlen für das Wahlbündnis der Freien Sachsen in den Görlitzer Stadtrat einzuziehen. Die Teilnahme von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung Gorelic Resista an den Protestveranstaltungen wird ebenfalls distanzlos akzeptiert.
Außerdem werden bei den Kundgebungen die jeweils neuesten Ausgaben der Zeitschrift »Aufgewacht« der Freien Sachsen vorgestellt.
Durchschnittlich waren wöchentlich ca. 100 bis 200 Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen festzustellen. Dadurch erreichte das Organisationsteam nachhaltig eine feste Stammklientel, welche auch nach dessen Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert extremistische Bestrebung am 13. Oktober 2023 erhalten blieb.
Fazit
Das Organisationsteam der Montagsdemonstrationen in Görlitz hat sich auch nach der vom LfV Sachsen vorgenommenen Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung fest etabliert. Zu ihren Szeneveranstaltungen mobilisiert die Gruppierung bei rückläufigen Teilnehmerzahlen nach wie vor regelmäßig ein festes Protest-Stammklientel. Es handelt sich um eine Bestrebung, die der Wirkungsweise der Demokratie in keiner Weise mehr vertraut und für Argumente der Politik, der Wissenschaft oder der Medien nicht mehr zu erreichen ist. Durch eine Vielzahl thematischer Anknüpfungspunkte sowie eine entsprechende Rhetorik wird versucht, den Teilnehmern stetig bewusst zu machen, dass das gesamte »System« abzulehnen und Widerstand gegen eben dieses legitim sei. Aus diesem Grund waren diese Demonstrationen auch im Berichtsjahr ein Multiplikator für extremistisches Gedankengut.
Ausblick
Im Berichtsjahr stellte sich heraus, dass an der Fortführung des Phänomenbereichs »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« als selbstständigem Phänomenbereich kein tatsächlicher Bedarf mehr besteht. Seit seiner Einführung im Jahr 2021 hat er sich bundesweit unterschiedlich stark entwickelt, was insbesondere im deutlichen Rückgang des Personenpotenzials seinen Ausdruck fand.
Personen aus der sog. Delegitimiererszene werden ab dem 1. Januar 2026 durch das LfV Sachsen beobachtet, soweit diese Personen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen, ohne einem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden zu können.
