Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensität versuchte, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bemühungen fort, zentrale Narrative über seine Staatsmedien, sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten.

Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielfältig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten über den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, über regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivitäten in der Wirtschaft reichen.

Die russischen Aktivitäten im Bereich der Propaganda und Desinformation bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dazu können auch Telefon- oder Videoanrufe der medial bekannten russischen »Prankster« Vladimir KUZNETSOV und Aleksey STOLYAROV, alias »Vovan und Lexus«, gezählt werden. Beide rufen seit längerem unter falscher Identität Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens in westlichen Staaten an. Die »Pranks« werden anschließend im Internet veröffentlicht und propagandistisch genutzt. Ausweislich entsprechender Medienberichte waren in Deutschland bereits mehrere aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker von solchen Anrufen betroffen.

Um das Risiko zu minimieren, selbst Opfer einer solchen Desinformations-/Einflussoperation zu werden, sensibilisierte das LfV Sachsen beispielsweise die Mitglieder des Sächsischen Landtages und der Staatsregierung sowie den Sächsischen Städte- und Gemeindetag in einem Schreiben für folgende Maßnahmen im Kommunikationsverhalten sowie für Verabredungen zu Video- oder Telefonanrufen:

• Vergewissern Sie sich bezüglich der Identität des Kontakts durch Nutzung bereits bekannter Erreichbarkeiten und bekannter Kontakte.
• Gleichen Sie die Kontaktdaten Ihres Kommunikationspartners genau mit bereits bekannten authentischen Erreichbarkeiten ab, um die Imitierung authentischer Erreichbarkeiten, etwa durch leicht abgewandelte E-Mail-Adressen, erkennen zu können.
• Sofern bei Ihnen keine zur Verifizierung nutzbaren Kontakte vorliegen, binden Sie andere Stellen mit ein, die über solche Kontakte verfügen könnten.
• Sehen Sie von der Durchführung von Video- oder Telefongesprächen im Zweifelsfall ab, wenn sich die Authentizität des Gegenübers nicht verifizieren lässt.

Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft ab, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgewählten Schlüsselbranchen im Ausland sind erklärter Bestandteil der Industriestrategie »Made in China 2025« und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt.