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Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des religiös motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Alle Strömungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen.

Die Begriffe „Islam“ und „Islamismus“ sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz geschützten Ausübung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche – von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen.

Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna[1] und Scharia[2] basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge „wahren“ und absoluten Ordnung steht über den von Menschen gemachten Regeln, Gesetzen und Werten. 

Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grund-sätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.

 

[1] Sunna («gewohnte Handlung, eingeführter Brauch») bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubens- und Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen.

[2] Als Scharia wird das gesamte islamische Rechts- und Wertesystem bezeichnet.

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