Jihadistischer Salafismus

Deutschlandweit und somit auch im Freistaat Sachsen befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, die in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland überstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verbüßen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden.
Wie der Anschlag in Dresden am 4. Oktober 2020 zeigte, kann von diesen Personen auch nach ihrer Haftentlassung im Einzelfall eine hohe Gefahr für die Gesellschaft ausgehen.

Die wichtigste Organisation des jihadistischen Salafismus ist der sog. Islamische Staat (IS). Ursprünglich aus der Terrororganisation Al-Qaida hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anführer AL-BAGHDADI, weite Gebiete im Irak und Syrien zu erobern. Darüber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegründet. Mit der Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul durch irakische Sicherheitskräfte im Juli 2017 verlor der IS schrittweise seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. Im März 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Die Terrororganisation verfügt im Irak und in Syrien jedoch weiterhin über Stützpunkte im Untergrund sowie über Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten. Der IS bzw. dessen Ableger sind aber auch außerhalb Syriens bzw. des Iraks in der Lage, Anschläge auszuführen.

Exkurs: Nach dem Sturz des ASSAD-Regimes in Syrien: Wer ist die HAI´AT TAHRIR AL-SHAM
(HTS – dt. Komitee zur Befreiung Großsyriens)?

Die HTS wurde am 28. Januar 2017 als Zusammenschluss von fünf regional in Syrien gegen das ASSAD-Regime kämpfenden jihadistischen Gruppierungen gegründet. Die stärkste hiervon war die Jabhat FATH AL-SHAM, die im Jahr 2016 aus der JABHAT AL-NUSRA hervorgegangen war. Diese wurde wiederum im Jahr 2011 als direkter Ableger der Terrororganisation Al-Qaida (AQ) gegründet. Ihr Anführer war bereits damals der Syrer AL-JAULANI. Im Gegensatz zum IS oder AQ war das ideologische Ziel der AL-NUSRA Front sowie der daraus entstandenen HTS ausschließlich, den »nahen Feind« und damit das ASSAD-Regime und dessen Verbündete durch den militanten Jihad zu stürzen und in »befreiten« syrischen Gebieten die Scharia einzuführen. Ideologisch bestanden keine Ambitionen, den Jihad zum Beispiel nach Europa zu tragen. Aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung, der Fokussierung auf eine rein regionale Agenda sowie aus machtpolitischen Gründen kam es seit 2017 immer wieder zu Kämpfen der HTS gegen den IS sowie AQ und deren syrische Ableger. Der HTS und ihren Verbündeten gelang es bis 2020, ein Gebiet im Nordwesten Syriens um die Stadt Idlib zu erobern und zu halten.
Nach heftigen Kämpfen kam es vom Jahr 2020 bis zum November 2024 zu einer Patt-Situation zwischen beiden Seiten. Am 27. November 2024 – evtl. auch bedingt durch die Schwächung des Irans und der Hizbollah – startete die HTS mit ihren verbündeten Gruppierungen eine Großoffensive gegen das ASSAD-Regime. Dem Bündnis gelangen innerhalb kurzer Zeit erhebliche Raumgewinne. Am 8. Dezember wurde schließlich die syrische Hauptstadt Damaskus ohne große Gegenwehr eingenommen. Das ASSAD-Regime war gestürzt.

AL-JAULANI gibt sich aktuell als »gemäßigter« und pragmatischer »Übergangspräsident« Syriens. Aufgrund der tiefverwurzelten islamistischen Ideologie der HTS erscheint es wahrscheinlich, dass diese das neue Staatswesen und die künftige Politik beeinflussen wird.

Der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK)

Für die Gefährdungslage im Berichtsjahr besonders relevant war der im Jahr 2014 gegründete und in Afghanistan beheimatete IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK). Seit dem Jahr 2016 gewinnt diese Gruppierung trotz ihrer Bekämpfung durch die Taliban sowie die damalige afghanische Regierung immer mehr an Bedeutung und konnte zwischenzeitlich ganze Ortschaften besetzen.
Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und dem ISPK aufgrund der bestehenden ideologischen wie machtpolitischen Differenzen erneut. Anschläge und Kämpfe führten seitdem zu einer Vielzahl von Toten, darunter viele Zivilisten. Beispielhaft hervorgehoben sei an dieser Stelle der Anschlag auf den Flughafen in Kabul am 26. August 2021, bei dem 183 Menschen getötet wurden. Die Taliban, die zu diesem Zeitpunkt für die Sicherheit des Umfeldes der Evakuierungsflüge verantwortlich waren, wurden hierbei durch den ISPK gedemütigt.
Mithilfe seiner professionellen und wirkmächtigen Rekrutierungspropaganda sowie des Anschlusses anderer regionaler Terrorgruppen gelang es dem ISPK seither, sein Personenpotenzial weiter auszubauen. Es umfasst neben Afghanen und Pakistanern auch Zentralasiaten.
Obwohl das Hauptziel des ISPK weiterhin ist, ein auf seiner Ideologie basierendes Kalifat in Zentralasien zu errichten, gab es bereits im Jahr 2017 erste Hinweise darauf, dass der ISPK zugleich daran interessiert war, sein Aktionsfeld zur Stärkung seiner Reputation innerhalb der jihadistischen Szene bis nach Europa auszuweiten. Dies geschah z. B. durch die Entsendung von rekrutierten Jihadisten aus Zentralasien nach Europa mit dem Ziel, hier Anschläge zu verüben. Am 11. März des Berichtsjahres drangen schließlich mindestens drei Terroristen in die »Crocus City Hall« in Krasnogorsk (Russland) ein, in der zu diesem Zeitpunkt ein Konzert stattfinden sollte. 144 Personen wurden bei dem Anschlag getötet, zu dem sich der ISPK im Nachhinein bekannte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist darauf, dass seit dem Jahr 2022 erhöhte Aktivitäten der sog. Islamistischen Nordkaukasischen Szene (INS) auch in Deutschland festzustellen sind. Diese umfasst islamistische Aktivitäten von Angehörigen nordkaukasischer Ethnien wie zum Beispiel aus Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf das verstärkte Auftreten russischsprachiger zentralasiatischer Jihadisten mit Bezügen zum ISPK in Europa sowie den Nahostkonflikt seit Oktober 2023. Insbesondere von jüngeren Akteuren der INS geht eine hohe abstrakte Gefährdung aus.

Jihadistische Terrororganisationen und die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023

Der Hass auf Juden und Israel ist ein fester Bestandteil der jihadistischen Ideologie und Propaganda. Obwohl der IS das Islamverständnis der Hamas grundsätzlich als »unislamisch« ablehnt, wurde ab Ende Oktober 2023 der Gaza-Krieg verstärkt instrumentalisiert, um diesen Hass auf Israel zu verbreiten, Personen auf diese Weise zu radikalisieren und zur Begehung von Gewalttaten zu animieren. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten sowie der Widerhall von Hass und Hetze in den sozialen Medien sind das Ergebnis dieser Entwicklung.

Der offensichtliche Antisemitismus wurde zum Beispiel in der am 16. November 2023 veröffentlichten 417. Ausgabe des »Al-Naba Magazins« des IS deutlich. In einem Artikel wurde behauptet, dass Juden andere Menschen verachten und Unwahrheiten verbreiten würden. Im Berichtsjahr wurde mit Bezug auf den Krieg in Gaza direkt durch IS- oder IS-nahe Medienstellen zum Kampf gegen Juden aufgerufen. Am 28. März veröffentlichte die »Al-Furqan-Medienstelle« z. B. eine Tonaufnahme des offiziellen Sprechers des IS. In dieser proklamierte dieser mit Bezug auf die Geschehnisse in Gaza, dass es sich um einen religiösen Krieg gegen die Juden handle. Des Weiteren rief er gezielt zu Einzeltäterangriffen auf Juden und Christen auf, speziell in Jerusalem und Israel. Auch in einem Artikel der 458. Ausgabe des »Al-Naba«-Magazins wurde die Bedeutung von Einzeltäteranschlägen hervorgehoben. In einem Sonderartikel mit dem Untertitel »Aus Rache für die Muslime in Palästina« wurde zudem Bezug auf den Messerangriff in Solingen am 23. August genommen. Deutlich wurde hier die Verknüpfung der jihadistischen Ideologie mit dem Nahostkonflikt.

Europa als Teil des »Westens« blieb im Berichtsjahr ebenfalls nicht von mutmaßlich jihadistisch motivierten Anschlagsvorhaben verschont. Auch diesen lagen fortlaufende Aufrufe des IS zugrunde. So glorifizierte er in der 450. Ausgabe seines Online-Magazins »Al-Naba« Einzeltäteranschläge als wichtigen Bestandteil seiner globalen Jihad-Strategie. Auf der dazugehörigen Titelbildkollage findet sich u. a. das Gesicht eines 15-Jährigen in der Schweiz eingebürgerten Tunesiers. Dieser verletzte am 2. März auf offener Straße in Zürich einen als orthodoxen Juden erkenntlichen Mann. Laut Medienberichten soll der Angreifer dabei »Allahu Akbar« und »Tod den Juden« gerufen haben. Eine mutmaßliche Verknüpfung mit dem Nahostkonflikt zeigte auch der Angriff eines zum Islam konvertierten Serben mit einer Armbrust auf einen Wachmann der israelischen Botschaft in Belgrad (Serbien) am 29. Juni. Der Wachmann überlebte, der Terrorist wurde erschossen. Auch dessen Bild findet sich im erwähnten Leitartikel des IS-Magazins.

Wegen des verstärkten Agierens des ISPK in Europa sowie der hohen Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts war die Gefährdungslage in Deutschland auch im Berichtsjahr 2024 besonders angespannt. In einer Medieninformation vom 29. November 2023 warnte das BfV bereits vor einer »Sogwirkung der Hamas und des Gaza-Krieges« über die regionalen terroristischen Organisationen hinaus auf Einzelpersonen, welche der jihadistischen Ideologie nahestehen.

Konkret manifestierte sich der Einfluss jihadistischer Propaganda u. a. am 31. Mai. An diesem Tag verletzte der aus Afghanistan stammende Sulaiman A. bei einer islamfeindlichen Kundgebung in Mannheim u. a. den Redner und tötete zudem mit seinem Messer einen Polizisten, der zum Schutz der Veranstaltung anwesend war. Im Rahmen von Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass sich Sulaiman A. seit ca. 2020 radikalisiert und Propagandamaterial des IS konsumiert hatte. Spätestens Anfang Mai 2024 soll er sich dann entschlossen haben, »Ungläubige« zu töten.

Während die sportlichen Großereignisse Fußball-EM in Deutschland und Olympische Spiele in Paris (Frankreich) im Juni, Juli und August trotz Aufrufen zu Terroranschlägen und deshalb unter allerhöchsten Sicherheitsvorkehrungen friedlich stattfinden konnten, erschütterten im Spätsommer eine Reihe von Vorfällen die Bundesrepublik Deutschland. So stach der Syrer Issa AL. H. bei einem Stadtfest in Solingen am 23. August auf umstehende Personen ein und tötete drei Menschen, acht wurden zum Teil schwer verletzt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Täter vor, die Ideologie des IS zu teilen und daraufhin den Entschluss gefasst zu haben, »Ungläubige« zu töten.
Nur ein paar Tage später, am 5. September, erfolgte in München ein Schusswaffenangriff in der Nähe des israelischen Generalkonsulats. Der Täter wurde dabei von der Polizei erschossen, so dass weitere Tote oder Verletzte verhindert werden konnten. Nur einen Tag später versuchte ein mit einer Machete bewaffneter Albaner in eine Polizeiinspektion in Linz am Rhein (Rheinland-Pfalz) einzudringen. Er konnte von den Polizeikräften gestoppt werden.
Laut BKA gab es seit dem Jahr 2000 bis zum Jahresende 2024 insgesamt 13 vollendete islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland.

Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von nicht plausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie über das BfV mit internationalen Sicherheitsbehörden.

In Sachsen ereigneten sich im Berichtsjahr keine islamistisch motivierten Anschläge. Am 13. November 2023 ließ jedoch die Bundesanwaltschaft den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) festnehmen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verurteilte ihn am 12. September zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Iyad A.-J. sich im Jahr 2013 dem IS angeschlossen hatte und für die Terrororganisation als Kämpfer aktiv gewesen sei.

Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren.

Rückkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grundsätzlich könnten diese Rückkehrer als »Veteranen des Kalifats« eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen.

Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Behörden in Betracht kommende Maßnahmen erörtert und abgestimmt. Diese schließen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Maßnahmen zur Deradikalisierung und schließlich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schul- und Gesundheitsbehörden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der Rückkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderjährige und Frauen gehören.

Im Berichtsjahr kam es weder zu Rückführungen noch zu Rückreisen von Personen aus Sachsen, die mit dem IS sympathisierten, in Kriegs- bzw. Kampfgebiete ausgereist waren und sich dem IS angeschlossen haben.

Aus den dargelegten Berichten wird deutlich, dass Akteure des legalistischen Islamismus sowie des politischen Salafismus unverändert auch im Freistaat Sachsen aktiv sind. Zudem liegen dem LfV Hinweise zu Personen vor, die mit der jihadistischen Ideologie sympathisieren bzw. sympathisiert haben. Wie in den Vorjahren bewegt sich dabei das hiesige Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau. Gerade der politische Salafismus als dynamischste islamistische Bewegung bietet mit seiner Ideologie einen gefährlichen Nährboden, der unter Umständen zur Radikalisierung von Personen führen und damit auch als »Durchlauferhitzer« bzw. Katalysator bezüglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann.
Wegen der immer weiter zunehmenden und schwer eingrenzbaren Verbreitung salafistischer Inhalte in den sozialen Medien und Messengerdiensten (Stichwort »TikTokisierung«) ist damit zu rechnen, dass die Anhängerzahl dieser verfassungsfeindlichen Ideologie deutschlandweit, und damit auch in Sachsen, mittel- bis langfristig zunehmen kann. Zudem ist von einem entsprechenden »Dunkelfeld« auszugehen.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der radikalisierende Einfluss salafistischer und jihadistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identitätsfindungsphase befinden und daher als besonders anfällig für salafistische Missionierungs- und Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger sowie der jihadistischen Propaganda allgemein gelten. Auch im Islamismus lässt sich zweifelsohne feststellen, dass Indoktrinierung und Radikalisierung inzwischen oft in kleinen konspirativen Zirkeln sowie in den sozialen Medien stattfinden. Salafisten benötigen hierfür nicht mehr zwingend eine feste realweltliche Anlaufstelle. Junge Influencer gelten hierbei als bereitwillige Sprachrohre für die Verbreitung der salafistischen Propaganda.

Das LfV Sachsen konnte im Berichtsjahr feststellen, dass auch jüngere Anhänger der sog. Islamistischen Nordkaukasischen Szene für die salafistische Ideologie – sei es politisch oder jihadistisch – empfänglich sind.

Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verknüpft mit der Handlungsfähigkeit des IS. Die Gefährdungslage war im Berichtsjahr aufgrund des Erstarkens des ISPK und dessen vermehrt überregionaler Agenda sowie wegen der starken Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts besonders angespannt. Wie verhinderte und durchgeführte Anschläge im Berichtsjahr zeigten, ging in Europa und Deutschland weiterhin vor allem von radikalisierten Einzeltätern eine hohe abstrakte Gefahr aus, die sich in Anschlägen bzw. diesbezüglichen Vorbereitungen konkretisiert hatten. Bei diesen Einzeltätern handelte es sich um Sympathisanten und Anhänger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen. Im Berichtsjahr konnten zudem Personen im Teenageralter aufgrund möglicher Anschlagsplanungen bundesweit festgenommen werden. Der mutmaßliche Täter, der am 5. September mehrfach auf das israelische Generalkonsulat in München (Bayern) geschossen hatte, war beispielsweise erst 18 Jahre alt.

Diese aktuell abstrakt hohe Gefährdungslage besteht unverändert auch für das Jahr 2025 fort. Wie in den Vorjahren geht die größte Gefahr vor allem von durch den IS und Al-Qaida inspirierten Einzeltätern aus, die versuchen, mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln möglichst viele Menschen zu töten. Zudem entspricht die Durchführung von Seiten der Terrororganisationen selbst gesteuerten, komplexen und groß angelegten Anschlägen weiterhin ganz der jihadistischen Ideologie. Der Nahost- Konflikt dient darüber hinaus als Projektionsfläche, um antisemitische Propaganda zu verbreiten, ein muslimisches Opfernarrativ zu bedienen sowie Hass gegen Juden und deren »Unterstützer« zu erzeugen. Auch auf diesem »geistigen Fundament« sollen terroristische Attentate und Anschläge geplant und vorbereitet werden, um in der freiheitlichen Gesellschaft des Westens Angst und Schrecken zu verbreiten.