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Jihadistischer Salafismus

Deutschlandweit und somit auch im Freistaat Sachsen befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, welche in die ISGebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland überstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verbüßen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, welche sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatschutzdelikten verurteilt wurden. In Sachsen öffentlich bekannt ist z. B. Esmail A. Im Oktober 2019 wurde der syrische Staatsangehörige zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Esmail A. konnte im Jahr 2018 dank intensiver Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit der sächsischen Sicherheitsbehörden frühzeitig festgenommen werden. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass er mindestens seit dem Jahr 2017 umfangreiche Propaganda für den IS verbreitet und diese in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Hierbei handelte es sich u. a. um gewaltverherrlichende Darstellungen von Kampfhandlungen und Tötungsverbrechen. Die Inhalte der veröffentlichten Beiträge zeigten deutlich, dass es sich bei Esmail A. um eine durch IS-Doktrin stark radikalisierte Person handelte, die zu Terror und Gewalt gegen Andersdenkende sowie zum Anschluss an den IS aufrief.
Wie der oben beschriebene Fall des Täters Abdullah A. H. H. deutlich macht, kann von diesen Personen auch noch nach Haftentlassung eine hohe Gefahr ausgehen.

Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. Islamische Staat (IS). Ursprünglich aus der Terrororganisation Al-Qaida hervorgegangen, gelang es dem IS, im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anführer AL-BAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbevölkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Darüber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegründet. Auch die nigerianische Terrororganisation Boko Haram schloss sich 2015 dem IS an. Mit der Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul durch irakische Sicherheitskräfte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Baghuz im März 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt, jedoch verfügt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin über Stützpunkte im Untergrund sowie über Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten. Daran änderte auch der Tod von ABU BAKR AL-BAGHDADI nichts. Der berüchtigte religiös-politische Führer des IS wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von US-amerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kräften in einem Versteck getötet. Bereits am 31. Oktober 2019 wurde ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum Nachfolger ernannt. Schnell wurde deutlich, dass es auch unter der neuen Führung keinerlei Änderung bezüglich Ideologie und Strategie geben würde. So wurden alle Muslime dazu aufgerufen, dem neuen Anführer die Treue zu schwören und den verstorbenen Anführer zu rächen. Man werde unter dem neuen Anführer noch härter gegen „Ungläubige“ und „Abtrünnige“ vorgehen.

Im August 2020 warnte der Befehlshaber des für die Streitkräfte im Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständigen United States Central Command (CENTCOM), General Kenneth McKenzie, dass trotz des Niedergangs des Kalifats immer noch ca. 10.000 IS-Kämpfer aktiv und – ohne den andauernden militärischen Druck der USA – in der Lage seien, in einer relativ kurzen Zeit wieder Territorium unter ihre Kontrolle zu bringen. Auffällig sei, dass gerade im zweiten Quartal 2020 größere jihadistische Operationen organisiert worden seien, die vergleichsweise intensiverer Vorbereitungen bedurft hätten als sonst üblich.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der IS im Jahr 2020 die Aktivitäten in seinen Rückzugsgebieten, u. a. in den Provinzen Homs und Deir al-Zawr in den syrischen Wüstengebieten, erhöhen konnte. Gründe hierfür waren u. a. der Konflikt zwischen den USA und dem Iran und daraus folgende Auswirkungen vor allem auf US-amerikanische Truppen im Irak. Dennoch ist der IS verglichen mit den Jahren 2014 bis 2016 weit davon entfernt, größere Territorien zu kontrollieren und hat – wie z. B. auch aus dem eklatanten Rückgang der Ausreisezahlen von Jihadisten nach Syrien und Irak ersichtlich ist – viel von seiner Sogwirkung und seinem Nimbus verloren.

Dass der IS bzw. dessen Unterstützer und Sympathisanten weiterhin auch außerhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren, Anschläge auszuführen, wurde auch 2020 deutlich. Vor allem Ableger des IS führten in einer Vielzahl von Ländern mit schwacher Staatlichkeit weiterhin Anschläge mit hohen Opferzahlen durch.

Auch Europa blieb im Jahr 2020 von jihadistisch motivierten Anschlägen nicht verschont. So verletzte ein Täter am 2. Februar mehrere Personen in einer Londoner Einkaufsstraße mit einem Messer, er wurde nachfolgend erschossen.

Am 25. September griff ein Pakistaner in Paris mit einem Hackmesser zwei Mitarbeiter einer MedienProduktionsfirma an und verletzte diese schwer. Tage zuvor hatte das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Muhammad-Karikaturen veröffentlicht. Der Täter gab an, er habe den Propheten verteidigen wollen. In ähnlichem Zusammenhang steht auch die Ermordung eines Lehrers am 16. Oktober in einem Pariser Vorort. Nachdem er zuvor im Unterricht entsprechende Karikaturen zu Lernzwecken gezeigt hatte, wurde er von einem 18-jährigen ethnischen Tschetschenen enthauptet. In einer russischsprachigen Audiobotschaft gab der Täter an, er habe ein Märtyrer sein und die Beleidigung des Propheten Muhammad durch den Lehrer rächen wollen. Dabei verwies er auch auf den IS. Im Zuge seiner Verhaftung wurde er erschossen. Im Zusammenhang mit dem Mord wurden bisher zehn Personen durch die französischen Sicherheitsbehörden verhaftet, darunter auch drei weitere Jugendliche.

In den Kontext dieser Tat und der Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen wurde auch der Einzeltäteranschlag in der Basilika Notre-Dame-de l’Assomption in Nizza am 29. Oktober eingeordnet, wo ein 21-jähriger Tunesier mit einem Messer drei Personen tötete. Auch in Österreich ereignete sich am 2. November ein terroristischer Anschlag. Ein den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannter 20-Jähriger erschoss bei einem Amoklauf in einem beliebten Wiener Szeneviertel vier Personen und verletzte 23 weitere teils schwer. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation war er zuvor zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt, jedoch aufgrund einer günstigen Sozialprognose Ende 2019 vorzeitig entlassen worden.

Am 15. April wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Diese waren gegen eine mutmaßliche Zelle des IS gerichtet und führten zur Festnahme vier tadschikischer Beschuldigter sowie zur Durchsuchung mehrerer Objekte. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Tadschiken, die verdächtigt wurden, sich im Januar 2019 dem IS angeschlossen zu haben mit dem Ziel, nach Tadschikistan auszureisen und dort gemeinsam im Rahmen des bewaffneten Jihad gegen die Regierung zu kämpfen. Laut Medienberichten wurden diese Pläne jedoch aufgegeben, um stattdessen Anschläge in Deutschland durchzuführen. Um diese zu verwirklichen, standen die Mitglieder in Kontakt mit zwei hochrangigen Führungsmitgliedern des IS in Syrien und Afghanistan.

Am 8. Mai konnten weitere potenziell jihadistisch motivierte Attentate verhindert werden. Bei einer Durchsuchung des Gepäcks von Muharrem D. am Bahnhof von Mühldorf am Inn (Bayern) wurden u. a. zehn funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder festgestellt. Muharrem D. machte außerdem Angaben zu weiteren Sprengmitteldepots. Bei deren Durchsuchung wurden weitere Rohrbomben, eine scharfe Schusswaffe mit Munition, verschiedene Chemikalien sowie 45 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Im Zuge der Vernehmungen gestand Muharrem D., im Zeitraum zwischen dem 16. April und 6. Mai eine Anschlagsserie gegen türkischstämmige Inhaber von Gewerbeeinrichtungen in Waldkraiburg (Bayern) durchgeführt zu haben, die größtenteils Sachschäden verursachte. Mit den aufgefundenen Utensilien habe er noch weitere Anschläge auf Moscheen und offizielle türkische Einrichtungen geplant. Zudem habe er bei den Anschlägen auf die Moscheen die jeweiligen Imame erschießen wollen. Sein Tatmotiv sei „Hass auf Türken“ gewesen; er habe sich ab dem Jahr 2017 immer weiter jihadistisch radikalisiert und hege Sympathien für den IS. Am 8. Dezember erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen Muharrem D. u. a. wegen versuchten Mordes zum Nachteil von 31 Menschen sowie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Im Berichtsjahr 2020 ereignete sich in Sachsen erstmals ein islamistisch motivierter Anschlag. Am 4. Oktober wurde in Dresden ein Tourist aus Nordrhein-Westfalen getötet und sein Begleiter lebensgefährlich verletzt. Täter war der syrische Staatsbürger Abdullah A. H. H. Er war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und wurde in Sachsen untergebracht. In Deutschland hatte er sich islamistisch radikalisiert, wurde schließlich von den sächsischen Sicherheitsbehörden ermittelt und verhaftet. Im September 2018 wurde er vom Oberlandesgericht Dresden u. a. wegen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weiterer Delikte zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte festgestellt, dass er als IS-Anhänger einen Anschlag in Dresden geplant hatte. Aufgrund verschiedener Delikte während der Haft verlängerte sich der Haftzeitraum auf drei Jahre und einen Monat. Nach Verbüßung der vollständigen Haftstrafe wurde er am 29. September aus der Haft entlassen. Dies erfolgte unter verschiedenen richterlich angeordneten Auflagen. Auch wurde eine weitere Fallbearbeitung durch die Sicherheitsbehörden angeordnet. Dennoch und obwohl Abdullah A. H. H. zuvor an Deradikalisierungsmaßnahmen teilgenommen hatte, kam es fünf Tage nach seiner Haftentlassung am 4. Oktober aus einer homophoben Motivation heraus zu dem von ihm verübten Anschlag in Dresden. Durch Spurenauswertungen der Polizei konnte er als Täter ermittelt und am 20. Oktober festgenommen werden. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Am 21. Mai 2021 wurde Abdullah A. H. H. vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden.

Entwicklung der Ausreisezahlen in Richtung Syrien/Irak © LfV Sachsen

Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Von Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis Dezember 2020 wurden mehr als 1.070 Fälle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisefälle merklich zurückgegangen bzw. beinahe gänzlich zum Erliegen gekommen. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf nachträglich bekannt gewordene Ausreisen zurückzuführen.

Dieser starke Rückgang der Ausreisen ist unter anderem auf den vollständigen Verlust des Kerngebiets des IS zurückzuführen. Diese Entwicklung hat auch dazu geführt, dass das „Kalifat“ viel von seiner Strahlkraft für ausländische Islamisten verloren hat. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete werden deshalb nur noch in Einzelfällen registriert.

Zu etwas mehr als der Hälfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlungen auf Seiten des IS, von Al-Qaida bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen.

Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen.

Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre. Zu mehr als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

Aus Sachsen sind zwei Ausreisefälle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Das Strafverfahren gegen sie wurde eingestellt.

Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zunächst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-Kämpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderjährige durch irakische Spezialkräfte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschließend nach Bagdad (Irak) überstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensveränderung des Mädchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen persönlichen Umfeld zurück. Ein radikalisierungsfördernder Faktor war der Konsum islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde über salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten über soziale Netzwerke motiviert, sich in das „Kalifat“ des IS zu begeben.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gemäß §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).
Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Bezug zu Sachsen ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein Islamische Gemeinde in Sachsen – Al-Rahman-Moschee. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das „Kalifat“ des IS zu begeben. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kräften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen.

Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich.

Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen darüber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen wiederum Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren.

Rückkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grundsätzlich könnten diese Rückkehrer als „Veteranen des Kalifats“ eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen.

Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Behörden in Betracht kommende Maßnahmen erörtert und abgestimmt. Diese schließen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie – im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes – Maßnahmen zur Deradikalisierung und schließlich zur gesellschaftlichen Reintegration. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Polizei sowie beispielsweise mit den kommunalen Jugend-, Sozial-, Schul- und Gesundheitsbehörden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der Rückkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderjährige und Frauen gehören.

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