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Jihadistischer Salafismus

Im Jahr 2019 hat der Islamische Staat (IS) die Aktivitäten in seinen Rückzugsgebieten, u. a. den syrischen Wüstengebieten in den Provinzen Homs und Deir al-Zawr, erhöht. Diese Gebiete dienen der Terrororganisation weiterhin u. a. als Waffenlager und Ausgangsbasis für Operationen gegen feindliche Akteure. Damit will der IS Handlungsfähigkeit und Überlegenheit gegenüber Feinden und Anhängern demonstrieren.

Dass der Islamische Staat bzw. dessen Unterstützer und Sympathisanten weiterhin auch außerhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren Anschläge auszuführen, wurde auch am 21. April 2019 auf Sri Lanka deutlich. An diesem Tag wurden dort sechs Selbstmordanschläge durchgeführt. Zielobjekte waren die Ostersonntagsgottesdienste dreier Kirchen sowie drei, vor allem von westlichen Touristen genutzte Hotels. Insgesamt wurden hierbei 253 Personen getötet und mehr als 400 Menschen verletzt.

Für die Anschlagsserie machte die Regierung Sri Lankas eine regionale militant-islamistische Gruppierung verantwortlich. Aufgrund der Komplexität und Professionalität der Anschläge bestand der Verdacht, dass diese Gruppierung von einer ausländischen jihadistischen Terrororganisation bzw. einem Netzwerk unterstützt wurde. Der Islamische Staat reklamierte die Anschläge schließlich für sich und bezeichnete die Attentäter als „Soldaten des IS“.

Im Nachgang zu den Anschlägen wurde am 29. April 2019 durch die IS-Medienstelle „Al-Furqan“ ein Video veröffentlicht, das den selbsternannten „Kalifen“ des Islamischen Staats, ABU BAKR AL-BAGHDADI, nach knapp fünfjähriger medialer Abwesenheit zeigte. In diesem 17-minütigen Video schwor er die Zuhörer auf einen langwierigen Abnutzungskrieg der Muslime gegen das „Kreuz“ ein und betonte, dass Allah den Muslimen den Jihad befohlen hätte, nicht den Sieg. In einer am Ende der Rede eingefügten Sprachsequenz beglückwünschte er die „Monotheisten“
(d. h. Muslime im Verständnis des IS) für die erfolgreich durchgeführten Anschläge in Sri Lanka, die als Rache gegen den Westen zu verstehen seien.

ABU BAKR AL-BAGHDADI wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von US-amerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kräften in einem Versteck getötet. Am 31. Oktober 2019 erklärte der neue offizielle Sprecher des IS, ABU HAMZA AL-QURASHI, dass der „Schura-Rat“ des IS ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum neuen „Kalifen“ ernannt habe.

Dass es auch unter der neuen Führung keinerlei Änderung bezüglich Ideologie und Strategie geben würde, wurde bald deutlich. So rief AL-QURASHI die „Muslime“ dazu auf, dem neuen Anführer die Treue zu schwören und den verstorbenen Anführer zu rächen. Ferner verkündete er, dass der IS unter dem neuen Anführer noch härter gegen „Ungläubige“ und „Abtrünnige“ vorgehen werde.

Auch Europa blieb im Jahr 2019 von jihadistisch motivierten Anschlägen nicht verschont. Zumeist griffen jihdadistisch motivierte Einzeltäter scheinbar unvermittelt Passanten bzw. Kollegen an. So erschoss im März 2019 ein 37-jähriger Mann in einer Straßenbahn in Utrecht (Niederlande) vier Menschen und verletzte sechs weitere. Im Oktober 2019 tötete ein in der Polizeipräfektur in Paris tätiger Informatiker vier Kollegen mit einem Küchenmesser, welches er in der Mittagspause erworben hatte. Nach seiner Weigerung, die Waffe wegzuwerfen, wurde er erschossen. Zehn Jahre vor dem Anschlag war der Täter zum Islam konvertiert und hatte laut Medienberichten eine als extremistisch eingestufte Moschee besucht. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Anschluss an die Tat wurde zudem ein USB-Stick mit Propaganda des Islamischen Staates gefunden.

Acht Wochen später griff ein 28-jähriger Mann im Bereich der London Bridge (Großbritannien) mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Menschen wurden tödlich und drei lebensbedrohlich verletzt. Der Angreifer wurde von Zivilisten aufgehalten und von später eintreffenden Polizeibeamten durch Schüsse tödlich verletzt, da er augenscheinlich eine Sprengstoffweste trug. Diese stellte sich bei späteren Untersuchungen jedoch als Attrappe heraus. Der Täter war bereits 2008 in den Fokus der britischen Sicherheitsbehörden geraten, hatte damals aber verneint „ein Terrorist zu sein“. Die Terrororganisation Islamischer Staat hatte den Angriff auf ihren etablierten Propagandakanälen für sich reklamiert.

In Deutschland kam es 2019 zu mehreren Exekutivmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden, um mögliche staatsgefährdende Gewaltstraftaten zu vereiteln. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden dabei seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 insgesamt neun Anschläge verhindert, zwei davon im November 2019.

Die Ermittlungen richteten sich beispielsweise gegen einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Abstammung sowie zwei 22- bzw. 21-jährige türkische Staatsangehörige. Die drei Beschuldigten gaben sich gegenüber Zeugen als IS-Anhänger aus und hatten Vorbereitungen für die Begehung einer religiös motivierten Straftat mittels Sprengstoff und Schusswaffen im Rhein-Main-Gebiet getroffen.

Ein Syrer wurde in Berlin wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. So soll er seit Februar 2019 in einer islamistischen Chatgruppe Anleitungen für den Bau von Waffen und die Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Laut Aussagen der Generalbundesanwaltschaft soll der Beschuldigte zudem bereits begonnen haben, sich Bauteile und Chemikalien zum Bau einer Sprengstoffvorrichtung zu beschaffen. Diese sollte an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden und möglichst viele Menschen töten und verletzen.

In Sachsen kam es im Berichtsjahr 2019 nicht zu Anschlägen durch jihadistisch motivierte Extremisten. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in Sachsen Personen aufhalten, welche dem jihadistischen Salafismus nahestehen bzw. diesen unterstützen. Deutlich wurde dies z. B. durch mehrere Gerichtsurteile gegen Personen, welche im Jahr 2018 in Plauen und Dresden dank intensiver Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit sächsischer Sicherheitsbehörden frühzeitig festgenommen worden waren.

So verurteilte das Oberlandesgericht Dresden am 12. September 2019 die syrische Staatsangehörige Fatema A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die Frau hatte sich des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) strafbar gemacht.

Am 23. Oktober 2019 wurde in einem weiteren Verfahren der 23-jährige syrische Staatsangehörige Esmail A. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass er mindestens seit dem Jahr 2017 umfangreiche Propaganda für den IS verbreitet und diese in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Hierbei handelte es sich u. a. um gewaltverherrlichende Darstellungen von Kampfhandlungen und Tötungsverbrechen. Die Inhalte der veröffentlichten Beiträge zeigten deutlich, dass es sich bei A. um eine im Sinne der IS-Doktrin stark radikalisierte Person handelt, die zu Terror und Gewalt gegen Andersdenkende sowie zum Anschluss an den IS aufruft.

Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Jahr 2019 eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Ihre Bearbeitung erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden.

© LfV Sachsen

Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Seit Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis Dezember 2019 wurden mehr als 1.050 Fälle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamis-ten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisefälle merklich zurückgegangen bzw. beinahe gänzlich zum Erliegen gekommen. Mit dem fast vollständi-gen Verlust des Kerngebiets des IS hat die idealisierte Vorstellung von der Zugehörigkeit zu einem „Kalifat“ offenbar an Strahlkraft eingebüßt.

Zu etwa der Hälfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der Al-Qaida bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen.

Dies bedeutet gleichzeitig, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen.

Derzeit werden Ausreisen nur noch vereinzelt nachträglich bekannt. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete sind aktuell nicht bekannt und auch nur noch in Einzelfällen zu erwarten.

Mehr als ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre. Zu mehr als 220 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

Aus Sachsen sind zwei Ausreisefälle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Das Strafverfahren gegen diese wurde eingestellt.

Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zunächst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-Kämpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderjährige durch irakische Spezialkräfte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschließend nach Bagdad (Irak) überstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensveränderung des Mädchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen persönlichen Umfeld zurück. Ein radikalisierungsfördernder Faktor war der Konsum islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde über salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten über soziale Netzwerke motiviert, sich in das „Kalifat“ des IS zu begeben. Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen sie u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gemäß §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).

Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Sachsenbezug ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein Islamische Gemeinde in Sachsen – Al-Rahman-Moschee. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das „Kalifat“ des IS zu begeben. Laut Medienberichten soll L. beim IS in eine Führungsposition aufgestiegen sein und u. a. Menschen gefoltert und getötet haben. Seine Ehefrauen sollen diesen Darstellungen jedoch widersprochen und behauptet haben, er habe beim IS lediglich als Techniker gearbeitet. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kräften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen.

Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich.

Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen darüber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen wiederum Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren.

Rückkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grundsätzlich könnten diese Rückkehrer als „Veteranen des Kalifats“ eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen.

Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Behörden in Betracht kommende Maßnahmen erörtert und abgestimmt. Diese schließen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie – im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes – Maßnahmen zur Deradikalisierung und schließlich zur gesellschaftlichen Reintegration. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Polizei sowie beispielsweise mit den kommunalen Jugend-, Sozial-, Schul- und Gesundheitsbehörden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der Rückkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderjährige und Frauen gehören.

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