Legalistischer Islamismus
Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind.
Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung.
Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an.
Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (»Wolf im Schafspelz«): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein Scharia- konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen.
In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses »Sprachrohrs« versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.
| Gründung | 1928 in Ägypten von Hassan AL-BANNA | |||||||||
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| Leitung | Muhammad BADI | |||||||||
| Publikationen/ Medien | »Risalat al-Ikhwan« (Zeitschrift) | |||||||||
| Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung |
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| Kurzporträt/ Ziele |
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Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch »Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch.« ausdrücklich abgelehnt.
Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit, vereinbar.
Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische Hamas, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB für den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen »Besatzer«, worunter vor allem Israel verstanden wird.
Die »Wolf im Schafspelz«-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog. »Arabischen Frühlings« besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 erstmals auch den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass sich die Muslimbrüder nicht als Teil eines demokratischen Systems verstehen, sondern dass sie demokratische Wahlen dazu instrumentalisieren, ihre Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformität vor.
| Sitz | Berlin |
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| Gründung | 1958 |
| Vorsitz | Khallad SWAID |
| Mitglieder/Anhänger | siehe Personenpotenzial zur MB |
Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren.
Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.
Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittel- bis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Aktivitäten
Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und kooperiert darüber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.
| Sitz | Dresden |
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| Gründung | 2009 |
| Vorsitz | Dr. Saad ELGAZAR |
| Publikationen/ Internetauftritte | Homepage und Facebook-Seite des Vereins |
| Finanzierung | Spenden |
| Genutzte Immobilien | Der Verein ist Eigentümer der von ihr genutzten Immobilie in Dresden |
| Kurzporträt/ Ziele |
Der Verein existiert seit 2009. Sein ursprünglicher Name lautete »Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum Dresden e. V.« Der Name wurde kurze Zeit später in Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden e. V. geändert. Das MKBD gilt als Anlaufstelle und religiöses Zentrum für in Dresden und Umgebung lebende Angehörige des islamischen Glaubens. Der Vereinsvorsitzende steht der islamistischen Muslimbruderschaft nahe. |
| Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2024 |
Öffentlichkeitswirksame Ereignisse waren vor allem das Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan (Zuckerfest) sowie das höchste islamische Fest, das Opferfest. Beide Feste, an denen eine Vielzahl von Gläubigen teilnahmen, wurden vom MKBD am Johannstädter Elbufer ausgerichtet. |
Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Vorstand und somit Entscheidungsträger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte für Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor.
Der Verein MKBD zielt nach außen hin u. a. auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel lässt ELGAZAR im MKBD immer wieder islamistisches Gedankengut in seine Predigten und Bittgebete einfließen und ist damit bestrebt, den hier lebenden Muslimen extremistisches Gedankengut nahe zu bringen.
Struktur
Der Verein wird seit seiner Gründung durch seinen Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR geführt. Allein er lenkt und organisiert die Vereinstätigkeit. Strukturelle Veränderungen konnten über die Jahre nicht beobachtet werden. Es gibt keine dem MKBD über- oder nachgeordneten Strukturen.
Aktivitäten
Über einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beiträge von führenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete über diese, so auch über Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gründer der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen Äußerungen und Kommentaren unterstrich er die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen.
ELGAZAR verfasste darüber hinaus auch Artikel, z. B. unter der Überschrift »Die Lösung ist die Muslimbruderschaft«, welche die MB als beste Lösung für alle Probleme in Ägypten präsentierten. Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt:
»Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina – und wird es (wieder) werden.«
Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der Hamas, dem palästinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Wie bereits im Jahr 2023, zeigte ELGAZAR auch im Berichtsjahr klar seine antisemitische und israelfeindliche Einstellung. Nachdem die Hamas die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Saleh al- AROURI in Beirut veröffentlichte, likte er am 3. Januar umgehend auf Facebook ein Video, in welchem der bis zu diesem Zeitpunkt hierarchisch an zweiter Stelle stehende Führer der Hamas zu sehen war.
In seinen Bittgebeten während des Fastenmonats Ramadan bekundete ELGAZAR seine Sympathie für die Kämpfer der Hamas und äußerte sich antisemitisch:
»O Allah, gewähre unseren hilflosen Brüdern in Gaza den Sieg (…) O Allah, schreibe unseren Brüdern einen mächtigen Sieg, eine klare Eroberung vor (…) O unser Herr, so wie du uns deine Sanftmut und deine Gnadenfrist gegenüber ihnen gezeigt hast, so zeige uns deine Folter und deine Qual gegen sie (…), O Allah richte dich gegen die usurpierenden Juden, die hasserfüllten Christen (…) O Allah lass ihre Pläne zu ihrer Zerstörung führen (…)«.
In diesem Kontext bezeichnete ELGAZAR die Juden mehrmals als »usurpierende Juden« und die Christen als »hasserfüllte Christen«. Zudem verwendete er mehrfach die Worte »unsere Brüder in Gaza«. Damit dürfte ELGAZAR die Kämpfer der Hamas gemeint haben, womit er erneut seine positive Grundhaltung gegenüber dieser Terrororganisation zum Ausdruck brachte.
Am 31. Juli wurde der Hamas-Führer Ismail HANIYA in Teheran getötet. Im Rahmen des Freitagsgebetes am 2. August äußerte sich ELGAZAR dazu wie folgt:
»Wir verrichten auch das Todesgebet in Abwesenheit für denjenigen, dem Allah den Tod schenkte. Sei es ein natürlicher oder künstlicher Tod, ihr wisst, was ich meine und was ich sage (…)«.
Zuvor likte ELGAZAR auf Facebook ein Foto des getöteten Hamas-Führers zusammen mit dem Koranvers »Das ist die jenseitige Wohnstätte. Wir bestimmen sie für diejenigen, die weder Überheblichkeit auf der Erde noch Unheil begehren. Und das (gute) Ende gehört dem Gottesfürchtigen.«
Damit brachte ELGAZAR seine Sympathie für den durch Israel getöteten HANIYA zum Ausdruck.
In seiner Freitagspredigt am 22. November thematisierte ELGAZAR u. a. die Folgen eines Diebstahls: »(…) Der Diebstahl hat diverse Facetten und Methoden, die laut der Scharia unserer Religion mit dem Abhacken der rechten bzw. der linken Hand oder des linken bzw. rechten Fußes (je nach Ausmaß des Diebstahls) geahndet werden. (…)«. Obwohl ELGAZAR damit nicht explizit die schariarechtliche Ausführung der Körperstrafe forderte, suggerierte er seinen Zuhörern, dass diese fundamentalistische Auffassung die eigentlich legitime sei. Diese steht jedoch im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Regionale Ausprägung
Auch wenn das MKBD überregional keine Rolle spielt, so ist es doch für die muslimische Gemeinde in Dresden und Umgebung ein wichtiges Zentrum für die Ausübung ihrer Religion.
Fazit
Die verfassungsfeindlichen Aussagen ELGAZARS im Berichtsjahr standen ebenfalls in klarem Widerspruch zu den Zielen des Vereins. In diesen wird vordergründig die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen herausgestellt. Dahingegen waren einige Bittgebete ELGAZARS während des Fastenmonats Ramadan beispielsweise geprägt von antisemitischen sowie anti-israelischen Aussagen und standen damit im Widerspruch zu den Vereinszielen. Zudem hegt ELGAZAR Sympathie für die Hamas und äußert sich dementsprechend öffentlich.
Solange das MKBD durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – verfassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der MB sind und er sich weiterhin anti-israelisch bzw. antisemitisch äußern wird.
| Sitz | Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen |
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| Gründung | Ende 1987 aus dem palästinensischen Zweig der MB |
| Publikationen/ Medien | »al-Aqsa TV« (Fernsehen) |
| Ziel | Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet »Palästinas« und die Vernichtung des Staates Israel |
| Anhänger bundesweit | ca. 450, in Sachsen gibt es nur einzelne Anhänger und Sympathisanten |
| Betätigungsverbot | seit November 2023 |
In Sachsen entfaltet die Terrororganisation Hamas keine Aktivitäten. Zu organisierten Strukturen und einer festen Anhängerschaft lagen dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine Erkenntnisse vor. Dennoch wirkte sich der auf den Angriff folgende Gaza-Krieg unmittelbar virtuell wie realweltlich auch auf die Sicherheitslage in Sachsen aus.
So führten beispielsweise der Tod des Hamas-Führers Ismail HANIYA sowie des Befehlshabers der Qassam- Brigaden, Mohammed DEIF, und später des Hamas-Führers Yahya SINWAR hierzulande vor allem in den sozialen Medien zu einer Vielzahl an Reaktionen. Mehrere Internetnutzer posteten oder teilten beispielsweise Bilder der Getöteten, die sie als Märtyrer darstellen sollten. Weiterhin wurde vereinzelt auch das sog. »rote Dreieck« gepostet, das der Hamas zugeordnet wird und im November 2023 durch die Bundesinnenministerin als Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation verboten wurde.
Bei Demonstrationen in Sachsen konnte festgestellt werden, dass sich Einzelpersonen mit Sympathien für die Terrororganisation Hamas auch an anti-israelischen Versammlungen beteiligten.
