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Legalistischer Islamismus

Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind.

Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung.

Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an.

Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie („Wolf im Schafspelz“): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein scharia-konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen.

In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses „Sprachrohrs“ versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.

© LfV Sachsen

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch“ ausdrücklich abgelehnt.

Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit, vereinbar.

Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische Hamas, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB für den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen „Besatzer“, worunter vor allem Israel verstanden wird.

Die „Wolf im Schafspelz“-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog. Arabischen Frühlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 auch den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbrüder nicht Teil eines demokratischen Systems sein wollten, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Das wurde zum Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformität vor.

Nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft.

Aktivitäten im Freistaat Sachsen

In Deutschland – und damit auch im Freistaat Sachsen – tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der Deutschen Muslimischen Gesellschaft (DMG) als Teil einer weltweiten „islamischen Bewegung“ angesehen.

Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist die Sächsische Begegnungsstätte (SBS).

Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B.

  • der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel und
  • dem „Europäischen FatwaRat“ (ECFR) mit Sitz in Dublin.
© LfV Sachsen

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. Bis September 2018 nannte sie sich Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren.

Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.

Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittel- bis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Aktivitäten

Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert darüber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten mit über 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. In Sachsen ist die DMG nicht offiziell vertreten.

© LfV Sachsen

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Vorstand, alleinvertretender Geschäftsführer und somit Entscheidungsträger der SBS ist Dr. Saad ELGAZAR. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er der MB zuzuordnen ist. Die Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) hat ihren Hauptsitz unter der gleichen Anschrift in Dresden wie das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden e.V., dessen Vorsitzender ebenfalls Dr. Saad ELGAZAR ist.

Es liegen daher Anhaltspunkte für Kontakte der SBS zur MB bzw. DMG vor. Im Hinblick auf die Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit wird daher auf die zuvor getätigten Ausführungen zu MB und DMG verwiesen.

Die SBS versteht sich als „multikulturelle und religionsübergreifende Einrichtung“ sowie als Bindeglied zwischen sächsischer Bevölkerung und „muslimischen Einwanderern“. Mit ihrer Hilfe soll diesen Migranten die Integration erleichtert werden.

Durch zunächst seriös wirkende Angebote für Muslime versuchte die SBS, insbesondere im ländlichen Raum, extremistischen Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB oder der DMG einhergehenden extremistischen Ziele umzusetzen.

Aktivitäten

Über einen Zeitraum von einigen Jahren hat ELGAZAR im Internet in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beiträge von führenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete über diese, so auch über Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur der MB und Chefideologe der MB), Hassan al-BANNA, (Gründer der MB) und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen Äußerungen und Kommentaren unterstrich er die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen.

ELGAZAR verfasste darüber hinaus auch Artikel, z. B. unter der Überschrift „Die Lösung ist die Muslimbruderschaft“, welche die MB als beste Lösung für alle aktuellen Probleme in Ägypten präsentieren.

Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider:

So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt wird. Zudem wird im Video der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: „Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina – und wird es (wieder) werden.“

Das Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der Hamas, dem palästinensischen Zweig der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite der Hamas und der MB.

In einem von ihm veröffentlichten Beitrag brachte ELGAZAR u. a. auch den Gedanken einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung ins Spiel. So stand am Ende des Beitrages ein selbstkritischer Aufruf an sich selbst und den Leser, die eigene Disziplin anzupassen, da ansonsten wieder 60 Jahre Gefängnis drohten: „Wenn die neue Generation (der Muslimbrüder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gefängnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die über den Nil (Ägypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben.“

Solche Veröffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grundsätze der MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren Führungspersönlichkeiten.

Zu Beginn des Jahres 2019 verkündete die SBS auf ihrer Website, dass sie das selbstgesteckte Ziel einer flächendeckenden Schaffung von Gebetsstätten erreicht und alle Aktivitäten eingestellt habe. Die einstigen SBS-Standorte in Leipzig, Riesa, Zittau, Meißen, Pirna und Görlitz sowie die Standorte in Brandenburg und Baden-Württemberg seien entweder geschlossen worden oder es hätten sich dort neue Vereine gebildet.

Ob die MB-nahe Sächsische Begegnungsstätte gUG in Sachsen aber tatsächlich ihre Aktivitäten eingestellt hat, ist fraglich. Es ist nicht auszuschließen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspräche.

Solange das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrums Dresden e. V. durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – verfassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der MB sind.

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