Legalistischer Islamismus
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Sitz |
Dresden |
|---|---|
| Gründung | 1997 |
| Leitender Imam | Badr ALI |
| Publikationen/ Internetauftritte |
Homepage und Facebook-Seite des Vereins |
| Finanzierung | Spenden |
| Genutzte Immobilien | Der Verein ist Eigentümer der von ihm genutzten Immobilie im Flügelweg in Dresden |
| Kurzporträt/Ziele |
Hauptanliegen des Vereins ist, den Muslimen in Dresden und Umgebung einen Der leitende Imam steht der islamistischen Muslimbruderschaft nahe. |
Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Laut Satzung ist das Ziel des Vereins »die Förderung und Pflege der religiösen, sozialen und kul-
turellen Betreuung von Muslimen in Dresden sowie die Förderung der kulturellen und religiösen
Verständigung in der Gesellschaft«.
Die im IZD im Berichtsjahr gehaltenen Freitagspredigten enthielten wiederholt Aussagen, die Gewalt
religiös legitimierten und demokratische sowie säkulare Grundprinzipien infrage stellten. Insbeson-
dere durch den leitenden Imam Badr ALI wurden extremistische islamische Werte mit Antisemitis-
musbezügen propagiert. Die Aussagen wiesen in Inhalt, Wortwahl und theologischer Argumentati-
onsstruktur deutliche ideologische Bezüge zur extremistischen Muslimbruderschaft (MB) auf.
Aktivitäten
Im Rahmen von Freitagspredigten des Imams Badr ALI konnten im Berichtsjahr extremistische und
antisemitische Predigtinhalte festgestellt werden.
So äußerte er sich bei der Freitagspredigt am 6. Juni wie folgt: »…Möge Allah den Islam zum Sieg
führen…Möge Allah unsere Brüder, die Mujahidin überall zum Sieg führen. Möge Allah unsere Mu-
jahidin Brüder in Gaza zum Sieg führen…«
Diese Formulierung entspricht exakt der Propagandasprache der MB, mit welcher der politische und
militärische Kampf gegen Israel als religiöse Pflicht betrachtet wird. Es muss zudem davon ausge-
gangen werden, dass Badr ALI mit den »Mujahidin« auch die islamistischen Kämpfer der Hamas meint.
Seine Sympathie für diese Terrororganisation wird hier indirekt zum Ausdruck gebracht.
Nachrichtendienstlich relevante Aussagen fanden sich auch in der Freitagspredigt vom 8. August. Darin
erklärte Badr ALI seinen Zuhörern auf Arabisch: »Seit mehr als einem Jahrhundert erleidet diese Umma
eine Niederlage nach der anderen, seitdem das rechtmäßige Osmanische Kalifat gefallen ist, seit die
Muslime keinen Kalifen oder Herrscher mehr haben (…). Das ist auf unseren Frevel, unseren Ungehor-
sam und unserer Missachtung des Gebotes unseres Gottes zurückzuführen (…). Wenn ihr den Jihad für
Allah aufgebt, wird Allah euch eine Erniedrigung auferlegen (…) bis ihr zu eurem Glauben zurückkehrt.«
Das Narrativ, der Islam sei aufgrund der Nicht-Befolgung bzw. falschen Befolgung der religiösen
Regeln geschwächt, ist ein unter Islamisten weit verbreitetes. Die Glorifizierung des »Osmanischen
Kalifats« entspricht hierbei der Ideologie der Muslimbruderschaft.
Ähnlich wie in der Predigt am 8. August ging Badr ALI auch am 12. September auf die Situation
in Gaza ein und erklärte den Zuhörern, dass die Muslime in einem »Zeitalter der Unterdrückung«
lebten. Dies begründete er damit, dass die Muslime nicht täten, was sie sagten. Badr ALI zitierte in
diesem Zusammenhang aus einem Hadith, der besagt, dass Allah diejenigen liebe, die auf seinem
Weg kämpften. Er betonte: »Allah liebt diejenigen, die auf seinem Weg kämpfen in Reihe, als wären
sie ein festgefügtes Bauwerk. Dies deutet darauf hin, dass der Kampf auf Allahs Weg zu den liebs-
ten Taten gehört. Außer dass der Kampf, sein Konzept, begrenzt ist vom Jihad, weil der Kampf das
Aufeinandertreffen mit Körpern erfordert. Der Kampf erfolgt mit Kriegsgerät, mit dem Schwert oder
ähnlichem, doch nicht jeder ist dazu fähig. Deshalb stellt die Sure zwei weitere Werke vor, die Allah
lieb sind, nämlich den Jihad im weiteren Sinne, sei es mit Geld, oder mit Wort, der Seele oder mit
welchen Mitteln auch immer (…)«.
Badr ALI vermittelte den Zuhörern, dass der militärische Kampf durch die Religion legitimiert werde
und Allah diesen sogar »liebe«. Auch wenn Badr ALI grundsätzlich nicht zu Anschlägen im Sinne der
jihadistischen Ideologie aufruft, so birgt diese Legitimierung das Potenzial für eine islamistische
Radikalisierung der Zuhörer, welche die Anwendung von Gewalt in bestimmten Kontexten als ge-
rechtfertigt ansehen könnten.
Ein Bittgebet, das friedliche Kompromisslösungen aus religiösen Erwägungen ausschließt und zu-
dem ein klares Feindbild vermittelt, wurde am 12. Dezember durch Badr ALI geäußert:
»O Allah, lass den Islam siegen und stärke die Muslime und töte die Götzendiener, die Deinen Glau-
ben bekämpfen, o Herr der Welten. O Allah, nutze uns und ersetze uns nicht. O Allah, gewähre den
Sieg unseren unterdrückten Brüdern in Gaza und unseren unterdrückten Brüdern im Sudan und
allen Muslimen auf der ganzen Welt.«
Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind.
Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung.
Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an.
Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (»Wolf im Schafspelz«): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein Scharia- konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen.
In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses »Sprachrohrs« versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.
| Gründung | 1928 in Ägypten von Hassan AL-BANNA | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Leitung | Muhammad BADI | |||||||||
| Publikationen/ Medien | »Risalat al-Ikhwan« (Zeitschrift) | |||||||||
| Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung |
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| Kurzporträt/ Ziele |
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Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage
der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie
demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch »Gott ist unser Ziel. Der
Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott
ist unser Wunsch« ausdrücklich abgelehnt.
Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokra-
tischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie
der Meinungs- und Religionsfreiheit, vereinbar.
Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische
Hamas, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB für den Verzicht
auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen
»Besatzer«, worunter vor allem Israel verstanden wird.
Die »Wolf im Schafspelz«-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog.
»Arabischen Frühlings« besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärks-
te Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 erstmals auch den
Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass sich die Muslimbrüder nicht als Teil eines demokra-
tischen Systems verstehen, sondern dass sie demokratische Wahlen dazu instrumentalisieren, ihre
Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum
Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und
salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte
auf seine Islamkonformität vor.
| Sitz | Berlin |
|---|---|
| Gründung | 1958 |
| Vorsitz | Khallad SWAID |
| Mitglieder/Anhänger | siehe Personenpotenzial zur MB |
Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren.
Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.
Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittel- bis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Aktivitäten
Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und kooperiert darüber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.
| Sitz | Dresden |
|---|---|
| Gründung | 2009 |
| Vorsitz | Dr. Saad ELGAZAR |
| Publikationen/ Internetauftritte | Homepage und Facebook-Seite des Vereins |
| Finanzierung | Spenden |
| Genutzte Immobilien | Der Verein ist Eigentümer der von ihr genutzten Immobilie in Dresden |
| Kurzporträt/ Ziele |
Der Verein existiert seit 2009. Sein ursprünglicher Name lautete »Islamisches |
Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Vorstand und somit Entscheidungsträger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuord-
nen ist. Auch liegen Anhaltspunkte für Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen
MB bzw. DMG vor.
Der Verein MKBD zielt nach außen hin u. a. auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integ-
ration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens
der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt
unter diesem Deckmantel lässt ELGAZAR im MKBD immer wieder islamistisches Gedankengut in
seine Predigten und Bittgebete einfließen und ist damit bestrebt, den hier lebenden Muslimen ex
tremistisches Gedankengut nahe zu bringen.
Struktur
Der Verein wird seit seiner Gründung durch seinen Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR geführt. Allein er
lenkt und organisiert die Vereinstätigkeit. Strukturelle Veränderungen konnten über die Jahre nicht
beobachtet werden. Es gibt keine dem MKBD über- oder nachgeordneten Strukturen.
Aktivitäten
Auch im Berichtsjahr wurden Kontakte des MKBD und insbesondere des Vorsitzenden Dr. Saad
ELGAZAR zu den Organisationen MB und DMG bekannt. Die antiwestliche Gesinnung ELGAZARS
wurde erneut offenbart. Gastprediger mit MB-Bezügen waren ebenfalls im MKBD zugegen. Im Rah-
men von Freitagspredigten des Imams ELGAZAR konnten extremistische und antisemitische Inhalte
festgestellt werden.
In einem Bittgebet für Gaza im Rahmen der Freitagspredigt am 2. Mai äußerte sich der Vereinsvor-
sitzende ELGAZAR beispielsweise folgendermaßen:
»Zeige deine Barmherzigkeit unseren Brüdern in Gaza, ernähre die Hungrigen, beruhige die Ängstli-
chen, heile ihre Wunden, befreie ihre (Kriegs)Gefangenen, versorge sie mit Nachschub. O Allah, rich-
te dich gegen Deinen und ihren Feind, denn Du bist ihnen gegenüber nicht machtlos. Unterstütze
die Unterdrückten überall O Herr!«
Auf diese Weise wurde den Zuhörern vermittelt, dass die Feinde der »Brüder in Gaza« automatisch
»Feinde Allahs« und dadurch des Islams seien. Im Gesamtkontext aller seit dem 7. Oktober 2023
von ELGAZAR getätigten Äußerungen erschien für die Zuhörer damit naheliegend, dass mit diesen
Feinden die Juden gemeint sein dürften.
Ähnlich äußerte er sich auch in der Freitagspredigt am 5. September: »O Allah, wende Dich gegen
Deinen Feind und ihren Feind, denn sie können Dich nicht bezwingen.« Dieser Satz wurde im Kontext
des Gaza-Krieges ausgesprochen und implizierte abermals, dass der »Feind« nicht nur ein Feind der
Menschen, sondern auch Allahs sei. Indirekt wurde den Zuhörern auch in diesem Fall vermittelt, dass
die Juden die Feinde Allahs seien.
In einer weiteren Passage zitierte ELGAZAR aus dem Koran »Sie wollen das Licht Allahs mit ihren
Mündern auslöschen, aber Allah wird sein Licht vollenden, auch wenn die Götzendiener es verab-
scheuen. Er ist es, der seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit ent-
sandt hat, um sie über alle Religionen siegen zu lassen, auch wenn es den Götzendienern zuwider
ist«. Die Aussage ELGAZARS stammt zwar aus einer Sure im Koran, im Sachzusammenhang mit
dem in der Predigt erwähnten Gaza-Krieg und vor dem Hintergrund, dass ELGAZAR diese Aussage
unkommentiert stehen ließ, kann darin eine Herabwürdigung anderer Religionen gesehen werden.
Die antisemitische Grundhaltung ELGAZARS wird mit einem am 19. September auf seinem privaten
Facebook-Account geteilten Post deutlich: »O Allah, der Offenbarer des Buches, der Lenker der Wol-
ken, der Schnelle im Abrechnen und der Besieger der Parteien, O Allah, erschüttere die Erde unter
den Füßen der usurpierenden Juden, O Allah der Allmächtige, der Großzügige. O Allah! Bestrafe die
Juden und diejenigen, die sie unterstützen und ihnen helfen. O Allah bestrafe sie, denn sie können
Dich nicht überwältigen. O Allah schicke ihnen Soldaten von Dir, von unten, von oben so wie rechts
und links von ihnen und nimm sie mit deiner Macht.« Der Post war im Zuge der Ausweitung und
Intensivierung der israelischen Militäroffensive in Gaza-Stadt zu sehen und wurde von ELGAZAR
ohne Kommentierung und Differenzierung geteilt.
Regionale Ausprägung
Auch wenn das MKBD überregional keine Rolle spielt, so ist es doch für die muslimische Gemeinde
in Dresden und Umgebung ein wichtiges Zentrum für die Ausübung ihrer Religion.
Fazit
Die verfassungsfeindlichen Aussagen ELGAZARS im Berichtsjahr standen ebenfalls in klarem Wider-
spruch zu den Zielen des Vereins. In diesen wird vordergründig die Bedeutung des Gedankens der
Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen herausgestellt.
Dahingegen waren einige Bittgebete ELGAZARS beispielsweise geprägt von antisemitischen sowie
anti-israelischen Aussagen und standen damit im Widerspruch zu den Vereinszielen.
Solange das MKBD durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – ver-
fassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der MB sind und er sich weiterhin anti-israelisch
bzw. antisemitisch äußern wird.
| Sitz | Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen |
|---|---|
| Gründung | Ende 1987 aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft (MB) hervorgegangen |
| Publikationen/ Medien | »al-Aqsa TV« (Fernsehen) |
| Ziel | Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet »Palästinas« und die Vernichtung des Staates Israel |
| Anhänger bundesweit | ca. 450, in Sachsen gibt es nur einzelne Anhänger und Sympathisanten |
| Betätigungsverbot | seit November 2023 |
Die Terrororganisation Hamas (Arabische Abkürzung für »Bewegung des islamischen Widerstandes«)
entstand mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 als palästinensischer Ableger der Muslimbru-
derschaft (MB). Das vorrangige politische Ziel der Hamas ist die »Befreiung« Gesamtpalästinas und
demzufolge die Auflösung Israels als eigenständiger Staat. Dies geht eindeutig aus den Grundsatz-
dokumenten der Terrororganisation hervor.
Die Hamas greift in diesem Zusammenhang deutlich antisemitische Inhalte auf. So benennt die erste
Charta vom August 1988 nicht nur die gewaltsame Zerschlagung Israels als Ziel, es werden explizit
»die Juden« als feindliche Akteure genannt, nicht etwa »Israelis« oder »Zionisten«. In der Tradition
klassischer antisemitischer Verschwörungstheorien wird bezüglich der Juden zum Beispiel behaup-
tet, »sie streben danach (…) mächtige Reichtümer anzuhäufen (...). Durch das Vermögen lösen sie
Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt aus, um ihre Interessen zu verwirklichen (...).«
In ihrer zweiten Charta aus dem Jahr 2017 verwendete die Hamas zwar grundsätzlich gemäßigtere
Formulierungen. Allerdings wird auch in der zweiten Charta das Existenzrecht Israels als jüdischer
Staat weiterhin negiert: »Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein
legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert
wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (…).«
Die Bedeutung der Neufassung gegenüber der ersten Charta blieb jedoch unklar, eine Distanzierung
von den Inhalten der Gründungscharta erfolgte öffentlich nie.
Mithilfe ihres paramilitärischen Arms, den Qassam-Brigaden, ist die Hamas für zahlreiche Selbst-
mordattentate und Angriffe auf Israel auch weit vor den am 7. Oktober 2023 verübten Gewalttaten
verantwortlich. Als weiteres Ziel verfolgt die Hamas die Errichtung eines »islamistischen Staates«, der
auf der extremistischen Ideologie der MB beruht.
In Sachsen entfaltet die Hamas bisher keine direkten Aktivitäten. Es liegen allerdings Erkenntnisse
über Einzelpersonen vor, die für diese Terrororganisation tätig sind.
So wurden am 1. Oktober in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festgenommen, wobei ein
Beschuldigter in Leipzig wohnhaft ist. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terro-
ristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) und die Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB) zur Last gelegt. Bei den
Festgenommen soll es sich um sog. Auslandsoperateure der Hamas handeln. Sie waren beauftragt,
von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Terrororganisation zu beschaffen. Diese
sollten von der Hamas für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland
eingesetzt werden. Im Zuge der Festnahmen wurden Waffen und Munition in erheblichem Umfang
sichergestellt.
Der anhaltende Gaza-Konflikt wirkt sich demzufolge unmittelbar realweltlich wie virtuell auf die
Sicherheitslage auch in Sachsen aus.
Bei Demonstrationen in Sachsen konnte im Berichtsjahr abermals festgestellt werden, dass sich Ein-
zelpersonen mit Sympathien für die Terrororganisation Hamas an anti-israelischen Versammlungen
beteiligten, um daran mitzuwirken, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs im pro-palästi-
nensischen Sinne zu beeinflussen.186 Weiterhin wurde in den sozialen Medien vereinzelt das sog.
»rote Dreieck« gepostet. Die Qassam-Brigaden begannen im November 2023 damit, in Propaganda-
videos israelische Militärziele mit einem roten Dreieck zu versehen. Seit November 2024 stuft das
Bundesministerium des Innern dieses Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der Hamas fällt.
Deren Betätigungsverbot für Deutschland wurde am 2. November 2023 durch die damalige Bundes-
innenministerin ausgesprochen.
