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Politischer Salafismus

Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen.

Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen.

Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt – ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage – auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt.

Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen „Ungläubige“ als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu „verteidigen“ und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegt. Im Jahr 2019 ergab sich gegenüber dem Jahr 2018 allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230).

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als „Altvordere“ (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten.

Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht.

Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei.

Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen.

Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzigen „wahren“ Muslime.

Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind.

Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungs- und Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff „Scharia“ zusammengefasst sämtliche vom Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt.

Die von Salafisten so verstandene gottgegebene Überordnung des Mannes im Verhältnis zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung.

Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann nach salafistischer Auslegung des Korans ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Derartige „Körperstrafen“ verstoßen jedoch gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur Stärkung einer eindeutigen salafistischen Identität beitragen. Andersdenkende werden auch dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, mit diffamierenden Begriffen wie „Kuffar“ („Ungläubige“) bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtliche Beziehungen zu „Ungläubigen“ einschließlich nicht-salafistischen Muslimen unterlassen.

Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar für die Rekrutierung von Anhängern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial.

Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen „richtigen“ Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen.

Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sog. „Missionierung“ (Dawa). Große Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt.

Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anhänger verläuft deutlich zurückhaltender als noch in den zurückliegenden Jahren. Öffentliche „Straßenmissionierungen“ („Street Dawa“) finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion „Lies!“ besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verfügte im November 2016 das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“, welche diese Koran-Kampagne initiiert hatte. Er begründete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad befürworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begründung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus.

Nach diesem einschlägigen Verbot verlor die „Street-Dawa“ immer mehr an Bedeutung. Die „Dawa“ Aktivitäten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt.

Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und „Islamseminaren“ in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren Übertragung ins Internet wird ein unüberschaubarer Personenkreis erreicht.

Die Propagandaaktivitäten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anhängerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. Während politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als „Missionierung“ oder „Einladung zum Islam“ bezeichnen, handelt es sich tatsächlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung.

Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identitätsfindungsphase befinden und daher als besonders anfällig für salafistische Missionierungs- und Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten.

Der jihadistische Salafismus baut in vielen Fällen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zusätzlich wird hier jedoch die einschlägige jihadistische Ideologie über persönliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des Islamischen Staates, wie das AL-HAJAT MEDIA CENTER, dem AL-FURQAN INSTITUTE FOR MEDIA PRODUCTION und ähnliche bezogen und dann von IS-nahen Kanälen und Gruppierungen z. B. über Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet.

Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, Personen mit ihrer Ideologie zu beeinflussen und zur Unterstützung des weltweiten Jihads zu gewinnen.

Strukturen im Freistaat Sachsen

Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden örtliche salafistische Vereine, die als Träger salafistisch geprägter Moscheen tätig sind.

© LfV Sachsen

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein Islamische Gemeinde in Sachsen – Al-Rahman-Moschee in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland.

Trotz DABBAGHs Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. So behauptete er immer wieder sinngemäß, dass deutsche Sicherheitsbehörden verantwortlich für Terroranschläge seien, um Muslime anschließend diffamieren zu können. Zudem bestritt er mehrfach, dass in der westlichen Welt Menschenrechte und Religionsfreiheit auch für Muslime gelten. Wiederholt warf er dem Westen vor, den Islam vernichten zu wollen.

Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie. Bei DABBAGHs Zuhörern können auf diese Weise Ängste geschürt und Ressentiments gegenüber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbemühungen unterlaufen, und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet.

Auf seine Erwähnung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 reagierte Hassan DABBAGH zeitnah in einer Freitagspredigt. Die sicherheitsbehördliche Analyse wurde darin als Lüge und Hetze gegen den Islam bezeichnet.

Aktivitäten

Propagandaaktivitäten sind in Sachsen ebenso wie im übrigen Bundesgebiet das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten.

So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast täglich stattfindenden Unterricht in den Moscheeräumlichkeiten.

Sein regelmäßiger Unterricht in den Räumen der Al-Rahman Moschee und die Freitagspredigten werden meist live über verschiedene soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, veröffentlicht. Unter dem Titel „Der Weg zum Wissen“ betreibt die Moschee sogar ihren eigenen Facebook-Auftritt.

Videos werden darüber hinaus auch auf dem YouTube-Kanal „FlaggeDerSunna“ veröffentlicht. An der Produktion war maßgeblich der salafistische AS-SUNNA-VERLAG BERLIN beteiligt.

Auch im Jahr 2019 war DABBAGH als Referent bei Vortragsveranstaltungen und Seminaren im Bundesgebiet unterwegs, u. a. in Braunschweig und regelmäßig in einer salafistischen Moschee in Berlin.

© LfV Sachsen

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Träger der Moschee ist der Verein Vogtländisch-Islamisches Zentrum – Al-Muhadjirin.

Seit Mitte 2017 wurde dort und auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zusätzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal veröffentlicht.

In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung – insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine säkulare Gesellschaft seien Gründe für den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma).

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