Politischer Salafismus

Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische als auch jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagniert bei ca. 250 Personen. Im Vergleich zu vor zehn Jahren hat sich dieses Potenzial jedoch nahezu verdoppelt. Im Jahr 2014 wurden den Salafistischen Bestrebungen ca. 130 Personen zugerechnet.

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als »Altvordere« (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten.
Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht.
Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei.
Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzigen »wahren« Muslime.

Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind.

Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungs- und Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff »Scharia« zusammengefasst sämtliche vom Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt.

Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene Überordnung des Mannes im Verhältnis zur Frau verstößt gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung.

Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur Stärkung einer eindeutigen salafistischen Identität beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, mit diffamierenden Begriffen wie »Kuffar« (»Ungläubige«) bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtliche Beziehungen zu »Ungläubigen«, einschließlich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen.
Salafisten verstehen sich als »Opfer« in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie z. B. den palästinensisch-israelischen Konflikt, die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern verarbeiten.
Derartige Szenarien sind elementar für die Rekrutierung von Anhängern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial.
Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen »richtigen« Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Zudem leistet es der Herausbildung einer Parallelgesellschaft weiteren Auftrieb.

Darüber hinaus stellt der Staat Israel für die Mehrheit der islamistischen Gruppierungen ein manifestes und populäres Feindbild dar, wobei kaum zwischen dem Staat Israel und »den Juden« differenziert wird. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivitäten rufen Salafisten immer wieder subtil zur Vernichtung Israels auf. Im Islamismus ist Antisemitismus grundsätzlich ein weit verbreitetes Phänomen.

Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sog. »Missionierung« (Dawa). In der Vergangenheit fand diese z. B. mithilfe von Informationsständen in Innenstädten statt. Gegenwärtig wird dieses Instrument in Sachsen nur noch vereinzelt genutzt. Größtenteils findet diese propagandistische Arbeit inzwischen in den sozialen Medien statt. Ähnlich wie im jihadistischen Salafismus ist hierbei problematisch, dass neben in Deutschland erstellten und gehosteten Inhalten zum Teil noch radikalere Inhalte von Influencern und Predigern aus dem Ausland verbreitet werden.

Die salafistische Ideologie wird außerdem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und »Islamseminaren« in salafistischen Moscheen verbreitet. Auch in Koranschulen, die an eine salafistische Moschee oder einen Verein angebunden sind, ist eine religiöse Erziehung der Schüler im Sinne der Ideologie möglich. Mit der Übertragung von Predigten und Vorträgen im Internet erzielen Salafisten nicht nur eine enorme Reichweite, sondern erreichen ebenso einen unüberschaubaren Personenkreis jeden Alters.

Während politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als »Missionierung« oder »Einladung zum Islam« bezeichnen, handelt es sich tatsächlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung.

Der jihadistische Salafismus baut in vielen Fällen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zusätzlich wird hier jedoch die einschlägige jihadistische Ideologie über persönliche Kontakte in der Realwelt oder in sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des Islamischen Staates, wie beispielsweise dem »Al-Hajat Media Center« und dem »Al-Furqan Institute for Media Production«, bezogen und dann von IS-nahen Kanälen und Gruppierungen z. B. über Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schließlich für die Unterstützung des weltweiten Jihads zu gewinnen.

Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit

Zentraler Bestandteil der Arbeit von Al-Amal – interkultureller Verein e. V. ist die Durchführung von Gebetsveranstaltungen in eigenen Räumen und im Freien. Die Inhalte der Predigten und der Online- Auftritte erscheinen auf den ersten Blick nicht spezifisch islamistisch. Es fällt jedoch auf, dass häufig saudi-arabische salafistisch-wahhabitische Islamgelehrte wiedergegeben werden. Hierbei geht es zumeist um Auszüge von Reden des Scheichs Abd al-Aziz ibn BAZ (1910 – 1999), der als Vordenker des modernen Salafismus gilt und eine streng konservative Lesart des Korans (Wahhabismus) sowie eine wortwörtliche Auslegung der Hadithe und des Korans vertrat. Als Hadithe werden die überlieferten Handlungen und Aussprüche des Propheten Mohammed bezeichnet. Auch Scheich Muhammad IBN AL-UTHAYMIN (1925 – 2001) ist beispielsweise in mehreren Videos vertreten. Seine Schriften werden bis heute weltweit von Salafisten rezitiert und stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in vielen Teilen diametral entgegen.

Darüber hinaus zeigt der Verein, wie die korrekte und möglichst wortgetreue Umsetzung eines Hadithes gelehrt wird. Eine wortgetreue Umsetzung der Sunna, der zweiten Quelle religiöser Normen des Islam, und des Korans ist für Salafisten von entscheidender Bedeutung.

Der Al-Amal – interkulturelle Verein e. V. bietet zudem über einen Telegram-Kanal Zugriff auf Schulungsunterlagen an, darunter das Buch bzw. die Schrift (dt.) »Die Vierzig des Nawawiya«. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von Hadithen, darunter mehrere extremistische. Sie legitimieren beispielsweise die Anwendung von Gewalt gegen Ungläubige.

Insgesamt bestehen aufgrund der verwendeten religiösen Termini in ihren Social-Media-Posts (u. a. bida/ kufr für Ungläubige), der Fokussierung auf die Vermittlung der »richtigen« Religionsausübung sowie der geposteten Videos Anhaltspunkte, die eine politisch-salafistische Ausrichtung des Vereins nahelegen.

Festzuhalten ist jedoch, dass primär der Vereinsvorstand salafistisch geprägt ist, dies hingegen aber nicht auf alle Besucher der Predigten und Veranstaltungen zutrifft.

Aktivitäten

Zweck des Vereins ist laut Satzung, »Migranten aus dem islamisch geprägten Kulturkreis« die Religionsausübung, einen Austausch sowie die Integration zu ermöglichen. Eine herausgehobene Aktivität scheint dabei die Veranstaltung von Koran- und Hadithwettbewerben, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, zu sein. Bei Mitveranstaltern konnten im Berichtsjahr Verknüpfungen zum verbotenen Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig festgestellt werden.

Eine wichtige Veranstaltung des Vereins war zudem das Zuckerfest mit Gebet im Dresdner Alaunpark am 9. April. Dadurch gab sich der Verein einen bürgerlichen »Anstrich«.

Neben realweltlichen Veranstaltungen zeichnet sich der Verein durch seine Online-Präsenz aus. Auf den bekannten Plattformen wie X und Facebook werden professionell bearbeitete Videos und Fotos der Gebete und der ideologischen Ansichten verbreitet. Zweck ist hierbei unter anderem die Vermarktung und Selbstdarstellung des Vereins. Zum Zweck der religiösen Schulung gibt es dort zahlreiche Informationen. Außerdem verbreitet der Verein über die sozialen Medien Spendenaufrufe und hat Informationen zu seinen Spendenkonten hinterlegt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Verein realweltlich auf Jugendarbeit und Erwachsenenbildung in Form von Predigten, Schulungen, Wettbewerben und Festen fokussiert. Eine positive Öffentlichkeitswirkung soll durch professionell bearbeitete Videos und ansprechende Werbeinhalte im Netz bezüglich der Hadith-Wettbewerbe und weiterer religiöser Veranstaltungen (z. B. zum Ramadan) erzielt werden.