ROTE HILFE E.V. (RH)

Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als »parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation«, die sich im »Kampf gegen die staatliche Repression« und »die politische Justiz« engagiert.

Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die Anti-Terror-Gesetze als »Feindstrafrecht, […] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer ‘normalen‘ Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten« würden.

Vordergründiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des »linken« Spektrums, »die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden«. Die RH unterstützt sie in Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Außerdem betreut sie »politische Häftlinge«, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten.

Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand »[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.« Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat »entpolitisiert« wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als »Jugendsünde« dargestellt wird. Bereits bei Tätigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz.

Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, »linken Protest zu kriminalisieren« bzw. »Widerstand« zu »diffamieren«

Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Mitgliederzahl der RH in Sachsen konstant bei ca. 575 Personen. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.

Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Orts- bzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die Ortsgruppen Leipzig, Dresden sowie die Regionalgruppe Südwestsachsen mit den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig.

Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Broschüren und Flyer wie zum Beispiel »Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen« und »Was tun wenn’s brennt?!« oder die sog. »Aussageverweigerungsbroschüre« zur Verfügung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Behörden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche »Repression« heraus, beispielsweise in einem im Internet veröffentlichten Beitrag namens »Anna und Arthur halten die Augen offen!«.

Die Unterstützung von Beschuldigten, denen sowohl im »Antifa Ost«-Verfahren als auch im sog. »Budapest-Komplex« Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angehörigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, stellte ein zentrales Betätigungsfeld im Berichtsjahr dar. Um ihre Solidarität mit den nach Ihrer Lesart »Betroffenen« auszudrücken, veröffentlichte die RH auch im Berichtsjahr anlassbezogen Beiträge in den sozialen Medien in Bezug auf Hausdurchsuchungen oder Prozessbegleitungen. Die Leipziger Ortsgruppe der RH postete auf X im Verlauf einer Hausdurchsuchung beispielsweise Folgendes: »Die Cops wollen ganz undercover vorgehen. Das wollen wir ihnen nicht gönnen! Kommt zur oberen Wolfgang Heinze Straße und lasst mit uns di[e] Maßnahme nicht einfach geschehen.« Zudem nannte die Gruppe den die Polizei unterstützenden Schlüsseldienst.

In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie »Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression« durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH Ortsgruppe Leipzig organisierte zudem die Vortragsveranstaltungen »Demo 1x1« und »Was tun bei Hausdurchsuchungen?« im Rahmen des »Antifaschistischen Jugendkongresses« (JuKo) in Chemnitz, um über die Handlungsformen der »Repressionsbehörden« aufzuklären.
Die RH flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von »Repression« durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. So mobilisierte sie wegen der zu erwartenden Auslieferung des Tatverdächtigen »Maja« im Kontext des sog. »Budapest- Komplexes« zur »Tag X+1«-Demonstration nach Dresden.

Darüber hinaus feierte die RH im Jahr 2024 ihr 100-jähriges Bestehen, wobei sich dieses Jubiläum zeitlich auf die Gründung der KPD-nahen RH (»Rote Hilfe Deutschlands«) bezieht, die im Jahr 1933 verboten wurde. Die heutige RH wurde sodann im Jahr 1975 gegründet. Anlässlich des Jubiläums initiierten Ortsgruppen der RH bundesweit Informationsveranstaltungen und Ausstellungen, zu denen auch der von der RH eigens produzierte Dokumentarfilm »Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe« präsentiert wurde. In Sachsen wurde eine derartige Jubiläumsfeier am 28. September von der Regionalgruppe Südwestsachsen in Chemnitz ausgerichtet. Diese Veranstaltungsreihe bot der RH erneut eine Plattform, um den Rechtsstaat als »repressiven Willkürstaat« zu delegitimieren und politisch Gleichgesinnte gegen ihn aufzubringen. In einer Rekapitulation der Veranstaltung auf ihrer Internetseite würdigte die Regionalgruppe Südwestsachsen das politische Vermächtnis der RH als »wichtige[n] Teil des Widerstands gegen Unterdrückung« und betonte die Erforderlichkeit ihrer fortdauernden Arbeit.

Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bekämpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von »Faschisten« durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH Ortsgruppe Leipzig im Berichtsjahr erneut als aktivste sächsische Ortsgruppe der RH.

Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. »Budapest- Komplex« im Vordergrund. Darüber hinaus fokussierten sich die sächsischen Strukturen der RH auch auf lokale, weniger öffentlichkeitsrelevante »Repressionsfälle«. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Aktivitäten ermöglichten der RH, für ihr »Leistungsportfolio« zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl konstant halten.