ROTE HILFE E.V. (RH)
© LfV Sachsen
Die ROTE HILFE E.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich im Themenfeld „Antirepression“. Ihre Funktion besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten.
Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand „[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.“ Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat „entpolitisiert“ wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als „Jugendsünde“ dargestellt wird. Bereits bei Tätigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz.
Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, „linken Protest zu kriminalisieren“ bzw. „Widerstand“ zu „diffamieren“
Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation“, die sich im „Kampf gegen die staatliche Repression“ und „die politische Justiz“ engagiert.
Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die Anti-Terror-Gesetze als „Feindstrafrecht, […] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer ‘normalen‘ Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten“ würden.
Vordergründiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des „linken“ Spektrums, „die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“. Die RH unterstützt sie in Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Außerdem betreut sie „politische Häftlinge“, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Mitgliederzahl der RH in Sachsen mit ca. 550 Personen konstant geblieben. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen
Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Orts- bzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die Ortsgruppen Leipzig, Dresden sowie die Regionalgruppe Südwestsachsen mit den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig.
Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Broschüren und Flyer wie zum Beispiel „Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen“ und „Was tun wenn’s brennt?!“ oder die sog. „Aussageverweigerungsbroschüre“ zur Verfügung. Weiterhin unterstützt sie gegenwärtig die Angeklagten im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Der Generalbundesanwalt (GBA) legt den Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 Abs. 1 StGB sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und anderer begleitender Straftaten zur Last.
In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie „Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression“ durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von „Repression“ durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen.
Die RH Ortsgruppe Leipzig war auch im Berichtsjahr die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Exemplarisch für die von ihr angebotenen Veranstaltungen stehen folgende Aktivitäten:
- 12. Mai: Workshop „Grundlagen im Umgang mit Repressionen“ in Chemnitz,
- 16./17. Juli: Aussteller im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse „Radical Bookfair“ in Leipzig.
Die Antirepressionsarbeit ist das zentrale Aktionsfeld der RH. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte allerdings nicht mehr so deutlich in ihrem Fokus wie noch im Jahr 2021.
Mit Näherrücken des für das 1. Halbjahr 2023 zu erwartenden Urteils in diesem Verfahren dürften sich jedoch wieder verstärkte Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem für die gesamte RH herausragenden „Repressions“-Fall abzeichnen.
Zusätzlich gilt es für die RH, weitere Verfahren gegen Linksextremisten zu begleiten, die sich aus diesem bundesweit beachteten „Antifa Ost Prozess“ ergeben haben.
