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ROTE HILFE E.V. (RH)

Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld „Antirepression“. Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus, aus der sich das Ziel dieser Organisation ableitet. Dieses besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten.

Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, die sich im „Kampf gegen die staatliche Repression“ und „die politische Justiz“ engagiert.

Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des „linken“ Spektrums, „die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“. Diese unterstützt sie im Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Dazu betreut sie „politische Häftlinge“, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten.

Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden z.B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand „[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.“ Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat „entpolitisiert“ wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als „Jugendsünde“ dargestellt wird. Bereits bei Tätigung von Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz.

Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als „Feindstrafrecht, […] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer ‘normalen‘ Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten“ würden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche „Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen“. Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch „die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gefügig zu machen“.

Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichten Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, „linken Protest zu kriminalisieren“ bzw. „Widerstand“ zu „diffamieren“.

Die RH zählt zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegenüber dem Jahr 2018 hat sich 2019 die Mitgliederzahl von etwa 450 auf ca. 470 Personen erneut erhöht und erreicht damit einen neuen Höchststand.

Folgende Gründe sind für den Anstieg verantwortlich:

  • Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet.
  • Insbesondere nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg erlangte die „Antirepressionsarbeit“ eine deutlich höhere Bedeutung in der autonomen Szene. Beratungs- und Hilfsangebote der RH wurden mutmaßlich auch aufgrund befürchteter Repressionen im Zuge der polizeilichen Ermittlungsarbeit nach dem Gipfel verstärkt nachgefragt. Dieser Trend verstärkte sich durch das Verbot des Vereins „linksunten indymedia“ im August 2017.
  • Hinzu kamen zahlreiche Solidaritätsbekundungen aufgrund der medialen Berichterstattung zu einem möglicherweise drohenden Verbot der RH. Im Aufruf „Autonomer“ zu einer „solidarischen Kiezdemo“ am 23. August in Leipzig waren folgende Forderungen zu lesen: „Wir sind linksunten. Hände weg von der Roten Hilfe. Wir tragen die Fahnen der YPG.“
  • Die RH initiierte daraufhin im Berichtsjahr die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“, um als „Solidaritätsverein für alle Linken“ für Unterstützung zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Von der dazugehörigen Internetseite sind Materialien abrufbar, deren Wortlaut Autonome ansprechen dürfte. Dem Textinhalt nach schließt die Solidarität auch die Unterstützung im Nachgang militanter Aktionen mit ein.
  • Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Stadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzlich Personen werben. Das zunehmende Aktivitätsniveau der Struktur Südwestsachsen lässt auch dort auf einen Mitgliederzuwachs schließen.  

Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.

Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Orts- bzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig.

Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus „Solibeiträgen“, durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer „Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen“ und „Was tun wenn‘s brennt?!“ oder die sogenannte „Aussageverweigerungsbroschüre“. Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt.

In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie „Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression“ durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von „Repression“ durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des „linken“ Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung.

Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln.

Die RH Leipzig war auch im Jahr 2019 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung „Antirepressionsveranstaltungen“ regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Veranstaltungen:

  • 8. April: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden,
  • 23. August: Teilnahme an „solidarischer Kiezdemo“ gegen „anhaltende Repression seitens des Staates gegenüber linksradikalen Strukturen“ in Leipzig, anlässlich des zweiten Jahrestages des Verbots des Vereins „linksunten indymedia“,
  • 23. März: Organisation und Durchführung einer Podiumsdiskussion zum „Tag der politischen Gefangenen“ mit überregionaler Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig.

Anlässlich dieser Veranstaltung mit „ungefähr einhundert Menschen“ veröffentlichte die Ortsgruppe einen Reader, der unter anderem das Erleben von „Repression“ bzw. Haftzeiten thematisierte. In einer Selbstbeschreibung bezeichnete sich ein ehemaliger Inhaftierter als „eng mit dem anti-imperialistischen Kampf der RAF verbunden“.

Im Verlauf der Veranstaltung wurde insbesondere die solidarische Unterstützung Inhaftierter von außen, wie beispielsweise durch Besuche und Briefkontakte, auf Grundlage eigener Hafterfahrungen bzw. durch Gespräche mit Betroffenen erörtert. Letztendlich diente die Veranstaltung dem Erfahrungsaustausch und der Werbung für mehr Gefangenunterstützung.

Bereits in älteren Publikationen hatte sich die RH selbst mit ehemaligen, teils noch flüchtigen Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) solidarisiert.

2019 äußerte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr in auffälliger verbaler Schärfe über polizeiliches Handeln in Leipzig. So würde anlässlich einer geplanten Abschiebung am 9. Juli das "absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt“ habe, ins Auge stechen:

„Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besetzermentalität niederknüppelte.“

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe fanden im Jahr 2019 erneut nicht statt. Ursächlich dafür war deren heftige Kritik an in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE veröffentlichten Beiträgen „Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“, die im Dezember 2016 zur Ausgründung der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH führte. Die regelmäßige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen im Treffobjekt „AZ Conni“ übernahm daraufhin der „Ermittlungsausschuss Dresden“ (EA, ehemals RH Ortsgruppe Dresden). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH.

Die im Jahr 2015 hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz führte regelmäßig Sprechstunden „für von Repression Betroffene“ in Chemnitz und Plauen durch. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen.

Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich zudem 2019 an folgenden Aktivitäten:

  • 9. März: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration „Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz“ anlässlich des „Frauenkampftages“ in Chemnitz, veranstaltet durch die Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg der nichtextremistischen „Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation“ (GG / BO),
  • 1. Juni: Einbindung in linksextremistische Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz,
  • 29. Oktober bis 3. November: Organisation einer Veranstaltungsreihe „Solidarität verbindet“ in Chemnitz und Plauen zu den Themen „Kurdistansolidarität“ und „Spitzel“ sowie
  • Spendenaufruf für Betroffene polizeilicher Ermittlungen, die am 25. Oktober das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz besetzten.
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