ROTE HILFE E.V. (RH)

Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als »parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation«, die sich im »Kampf gegen die staatliche Repression« und »die politische Justiz« engagiert.

Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die Anti-Terror-Gesetze als »Feindstrafrecht, […] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer ‘normalen‘ Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten« würden.

Vordergründiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des »linken« Spektrums, »die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden«. Die RH unterstützt sie in Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Außerdem betreut sie »politische Häftlinge«, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus aufrechtzuerhalten.

Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand »[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt«. Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat »entpolitisiert« wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als »Jugendsünde« dargestellt wird. Bereits bei Tätigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz.

Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, »linken Protest zu kriminalisieren« bzw. »Widerstand« zu »diffamieren«.

Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die RH in Sachsen einen leichten Mitgliederzuwachs, der den bundesweiten Wachstumstrend der Organisation widerspiegelt. Er ist zum einen auf das gesteigerte mediale Interesse an aktuellen Strafverfahren gegen linksextremistische Akteure und zum anderen auf intensivere Vortrags- und Betroffenentreffen zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit dem »Tag X« im Jahr 2023 (Leipzig). Zusätzlich hat die bereits laufende Spendenkampagne für Betroffene des »2. Antifa‑Ost‑Verfahrens« (Verfahrenseröffnung am 25. November 2025 vor dem OLG Dresden) die Sichtbarkeit und Attraktivität der RH erhöht. Die Kombination aus Medienpräsenz, Veranstaltungsaktivitäten und zielgerichteten Unterstützungsaktionen erklärt den Mitgliederzuwachs. Dieser wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.

Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Orts- bzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die Ortsgruppen Leipzig, Dresden sowie die Regionalgruppe Südwestsachsen mit den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Der achtköpfige Bundesvorstand wurde im September 2025 im Rahmen der BDV neu gewählt.

Im Dezember teilte die Bundesorganisation der RH auf ihrer Internetseite mit, dass zwei Banken alle Konten der RH gekündigt hätten. Die RH hatte die Kontokündigungen in einen Zusammenhang mit der Neubewertung der »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US‑amerikanische Regierung gestellt.

Dieser Schritt führe nun zu mehr Aufwand bei der Mitgliederverwaltung sowie zu längeren Bearbeitungszeiten und könne die Arbeit der Organisation insgesamt beeinträchtigen. Aus diesem Grund ging die RH gerichtlich gegen die Kündigung der Konten vor.

Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Broschüren und Flyer wie zum Beispiel »Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen« und »Was tun wenn’s brennt?!« oder die sog. »Aussageverweigerungsbroschüre« zur Verfügung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Behörden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche »Repression« heraus, beispielsweise in einem im Internet veröffentlichten Beitrag namens »Anna und Arthur halten die Augen offen!«. In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie »Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression« durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH flankiert die von ihr als besonders »drastisch« empfundenen Fälle von »Repression« durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen.

Die Unterstützung von Beschuldigten, denen sowohl im »2. Antifa Ost«-Verfahren als auch im sog. »Budapest-Komplex« Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angehörigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, stellte ein zentrales Betätigungsfeld im Berichtsjahr dar. Die zugunsten der Tatverdächtigen im »Budapest-Komplex« gegründete Solidaritätskampagne »BASC Budapest Antifascist Solidarity Committee« erhielt über die RH ein Spendenkonto. Mit Aufrufen, Kundgebungsmitteln und Redebeiträgen unterstützte die RH darüber hinaus verschiedene Solidaritätskundgebungen vor sächsischen Justizvollzugsanstalten, in denen Beschuldigte beider Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Im besonderen Fokus stand dabei der Prozess gegen den Linksextremisten Johann G. und weitere Angeklagte, der im November vor dem Oberlandesgericht Dresden (»2. Antifa Ost«-Verfahren) begann und frühzeitig medial begleitet wurde. Die RH veröffentlichte vor dem Prozessauftakt eine Pressemitteilung und warnte darin, dass »engagierter Antifaschismus zum Feindbild erklärt wird«. So hieß es weiter: »Indem zahlreiche Antifaschist*innen verhaftet, angeklagt und verurteilt werden, macht der Staat deutlich: Wer sich Nazis entschieden entgegenstellt, wird zum Feindbild erklärt und muss mit schweren Verfolgungen rechnen. […] Wir als Rote Hilfe e. V. stehen an der Seite der Angeklagten. Wir sind alle Antifa!«. Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde in Sprechchören sowie auf Bannern mit Aufschriften wie »Free all antifas – Unsere Solidarität gegen ihre Repression« staatliches Handeln der Justizbehörden vorab pauschal als »empfundene staatliche Repression« dargestellt und dementsprechend abgelehnt.

Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH Ortsgruppe Leipzig im Berichtsjahr erneut als aktivste sächsische Ortsgruppe der RH.

So organisierte sie Vorträge beispielsweise zum Thema »Strategien des Polizeiverhörs und wie wir uns dagegen wehren können”, die insbesondere an »Szeneneulinge« adressiert waren. So hieß es in der Ankündigung: »Alle Strategien und Techniken der Polizei haben eine Gemeinsamkeit: Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Beteiligung der befragten Person notwendig, wenn nicht sogar unerlässlich. Dieses Element stellt deine beste Verteidigungsmöglichkeit dar, die du besitzt. Wenn du diese Zusammenarbeit verweigerst, zerstörst du die Waffen, die die Polizei gegen dich verwenden könnte.« Damit wird deutlich, dass die RH darauf abzielt, Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erschweren Außerdem organisierte die RH Ortsgruppe Leipzig regelmäßig solidarische Prozessbegleitungen, bei denen Angeklagte im Gerichtssaal emotional unterstützt werden sollten und gleichzeitig die politische Botschaft vom Szene-Zusammenhalt in Anwesenheit von Prozessbeobachtern und Journalisten vermittelt wurde.

Zudem lud die RH Ortsgruppe Leipzig zu einem Vernetzungstreffen für Angeklagte im »Tag X«-Verfahren ein, um sich über Strategien der »Prozessführung und -begleitung« auszutauschen.

Adressaten waren Beschuldigte, die wegen schweren Landfriedensbruchs gem. § 125a StGB verdächtigt wurden und deren Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen oder eingestellt worden waren. Infolge der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte im »1. Antifa-Ost-Verfahren« war es zum sog. »Tag X« am 3. Juni 2023 in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Abgesehen davon trat die RH Ortsgruppe Leipzig auch selbst aktiv in die Offensive. Im Rahmen der von Linksextremisten dominierten Demonstration »Die Staatsmacht in die Schranken weisen« am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) wurde ein Beitrag der RH Ortsgruppe Leipzig verlesen. In diesem wurden potenzielle Neu‑Mitglieder angesprochen sowie organisatorische und finanzielle Unterstützung für etwaige »Repressionskosten«, die im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen entstehen könnten, durch die Ortsgruppen in Chemnitz und Dresden angeboten. Außerdem wurde auf spezielle Workshops wie »Demo 1x1« und »Hausdurchsuchungen« der RH Ortsgruppe Leipzig sowie auf aktuelle Verfahren, etwa den »Antifa‑Ost/Budapest‑Komplex« verwiesen.

Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bekämpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von »Faschisten« durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. Mit ihren konkreten Anliegen verfolgt sie das Ziel, den Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn ad absurdum zu führen. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. »Budapest-Komplex« sowie im »2. Antifa Ost«-Verfahren im Vordergrund. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit stand dabei ebenso auf der Agenda wie Solidaritätsbekundungen, Vorträge, Prozessbegleitungen und Vernetzungstreffen. Die beiden im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Verfahren ermöglichten es der RH auch im Berichtsjahr, für ihr »Leistungsportfolio« zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl leicht steigern und »Szeneneulinge« u. a. durch Rechtsberatungen auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele einschwören. Da die o. g. Verfahren andauern, dürfte sich das künftige Aktionsniveau der RH auf dem Niveau des Berichtsjahres einpegeln.