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ROTE HILFE E.V. (RH)

Informationen zu Rote Hilfe e. V. (RH) © LfV Sachsen

Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld „Antirepression“. Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus, aus der sich das Ziel dieser Organisation ableitet. Dieses besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten.

Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, die sich im „Kampf gegen die staatliche Repression“ und „die politische Justiz“ engagiert.

Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des „linken“ Spektrums, „die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“. Diese unterstützt sie im Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Dazu betreut sie „politische Häftlinge“, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten.

Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden z.B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand „[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.“ Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat „entpolitisiert“ wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als „Jugendsünde“ dargestellt wird. Bereits bei Tätigung von Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz.

Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als „Feindstrafrecht, […] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer ‘normalen‘ Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten“ würden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche „Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen“. Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch „die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gefügig zu machen“.

Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichten Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, „linken Protest zu kriminalisieren“ bzw. „Widerstand“ zu „diffamieren“.

Die RH zählt zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl von etwa 470 auf ca. 500 Personen erneut erhöht und erreicht damit einen neuen Höchststand.

Folgende Gründe sind für den Anstieg verantwortlich:

  • Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet.
  • Nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg sowie dem Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ im August 2017 erlangte die „Antirepressionsarbeit“ eine deutlich höhere Bedeutung in der autonomen Szene. Beratungs- und Hilfsangebote der RH wurden mutmaßlich auch aufgrund des Bekanntwerdens von Strukturermittlungsverfahren sowie der hohen Zahl polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen und Inhaftierungen insbesondere in Leipzig 2020 verstärkt nachgefragt.
  • Die von der RH im Jahr 2019 initiierte bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“, um als „Solidaritätsverein für alle Linken“ für Unterstützung zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen, wurde im März 2020 offiziell beendet. Der Bundesvorstand berichtete über „mehrere hundert Vereinseintritte“ durch die Kampagne.
  • Seit November 2020 setzte der RH-Bundesvorstand erstmals neue Akzente mit seinem TwitterKanal. „Stärkere Sichtbarkeit und regelmäßige Präsenz“ in der Öffentlichkeitsarbeit dienen dabei der Werbung neuer Mitglieder.
  • Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzliche Personen werben.

Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen.

Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Orts- bzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig.

Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus „Solibeiträgen“, durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer „Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen“ und „Was tun wenn‘s brennt?!“ oder die sogenannte „Aussageverweigerungsbroschüre“. Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt.

In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen, wie „Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression“, durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von „Repression“ durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen.

Dazu zählte die Pressemitteilung des Bundesvorstandes im Zusammenhang mit einer Festnahme und Hausdurchsuchungen Anfang November in Leipzig: „Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehr[ere] Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern“.

Die RH fordert demzufolge die „sofortige Haftentlassung“ und richtete ein Spendenkonto für Prozesskosten ein. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des „linken“ Spektrums, häufig sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt.

Die RH Ortsgruppe Leipzig war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung „Antirepressionsveranstaltungen“ regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten:

  • 15. Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ in Leipzig,
  • 25. Mai: Durchführung einer Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern vor dem Amtsgericht Leipzig zur Unterstützung eines von Beugehaft bedrohten Szeneangehörigen,
  • 10. Juni: Aufruf zur Beteiligung an einer Spontandemonstration in Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni unter dem Motto „Solidarität zeigen – Feuer und Flamme der Repression. Jede Durchsuchung hat ihren Preis“ sowie Einrichtung eines Spendenkontos der RH-Leipzig für die Betroffenen,
  • 15. August: Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni in Leipzig,
  • 12./13. September: Beteiligung mit einem eigenen Stand an der anarchistischen Buchmesse „Radical Bookfair“ in Leipzig,
  • 26./27. September: Vorträge im Rahmen des „Antifaschistischen Jugendkongress“ (Juko) in Chemnitz,
  • 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung vor der Polizeidirektion Leipzig für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen im Nachgang einer Hausbesetzung im September 2020 in Leipzig und
  • Beteiligung am „Solidaritätskomitee 31.12.“ zur Unterstützung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht von staatlichen Maßnahmen betroffen sind.

Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr auf polizeiliches Handeln in Leipzig. Sie berichtete vorrangig über durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen sowie Aktivitäten von Solidaritätsgruppen im Umfeld der Betroffenen.

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der RH Ortsgruppe Dresden fanden im Berichtsjahr nur vereinzelt statt:

  • 2. Mai: Einrichtung und Veröffentlichung eines Spendenkontos anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Beteiligten einer Hausbesetzung im Januar 2020 in Dresden und
  • 20. November: Zeigen eines Transparentes mit dem Aufdruck „Unsere Solidarität gegen Ihre Repression! Rote Hilfe Dresden“ durch Teilnehmer einer nichtextremistischen „Anti-Knastdemonstration“ unter dem Motto „Solidarität mit Geflüchteten & Gefangenen – Lager evakuieren, Knäste räumen“ in Dresden.

Ursache für die öffentliche Zurückhaltung ist eine Auseinandersetzung der Dresdner Ortsgruppe mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016. Anlass waren damals Veröffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung „Die Rote Hilfe“, deren Autoren sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem „bevormundenden und unterdrückenden“ System des „Kasernenhofsozialismus“ in der DDR kritiklos solidarisieren würden. In dem Streit ging es um die Beiträge „Siegerjustiz – zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“, der schließlich im Dezember 2016 zur Ausgründung der Ortsgruppe Dresden aus der Bundesorganisation der RH führte.[1] Die regelmäßige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen übernahm daraufhin der „Ermittlungsausschuss Dresden“ (EA, ehemals RH Ortsgruppe Dresden). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH.

 

[1] Zur ausführlichen Erläuterung der Auseinandersetzung siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 231.

Die im Jahr 2015 hinzugekommene RH Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz entwickelte im Jahr 2020 coronabedingt nur geringe Aktivitäten. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen.

Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich u. a. an folgenden Aktivitäten:

  • Beratungsangebot „für von Repression Betroffene“ in Chemnitz und Plauen,
  • Aufruf vom 3. März zur Unterstützung von Personen, die sich an der Besetzung des CDU-Parteibüros am 25. August 2019 in Chemnitz beteiligten sowie
  • Unterstützung der Kampagne „CDU besetzen? Unbezahlbar“ und Einrichtung eines dazugehörigen Spendenkontos der Roten Hilfe Chemnitz.
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