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Anarchistische Gruppierungen

Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen – wie den Autonomen – feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den Autonomen unterscheiden.

Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift „Direkte Aktion“, die sich nach eigenen Angaben „auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt“, heißt es dazu unmissverständlich:

„Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. […] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab.“

Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In ihrem Grundlagentext „Prinzipienerklärung“ wird das Ziel der „Überwindung des Kapitalismus“ manifestiert, da dieser „auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen“. Darin werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: „Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert.“ Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine „Föderation der Syndikate“ (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das „Syndikat“ wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angesehen, die in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.

Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU-Initiative Chemnitz hervorgegangene FAU–Sektion Chemnitz konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen „Syndikats“ erfüllen und gehört nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU Erzgebirgskreis, die nach eigenen Angaben bislang nur aus einer kleinen Gruppe besteht. Organisatorisch ist diese ebenfalls dem Syndikat Dresden zugehörig.

Dresden

Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das Allgemeine Syndikat Dresden der FAU (FAU Dresden). Durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparenten versuchte die FAU Dresden, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivitäten:

  • 17. bis 22. Januar: Beteiligung an einer Hausbesetzung („Putzi“) in Dresden und an Solidaritätsaktionen für die von Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruchs und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung betroffenen Personen.
  • Beteiligung an Aktionen rund um den 8. März: Dazu zählten beispielsweise die eigene Demonstration „Feministischer Streik gegen Sexismus, für Gleichbehandlung, freie Entfaltung und Emanzipation“ am 6. März in Dresden sowie die Teilnahme an der unter dem Motto „Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz“ stehenden Demonstration der nichtextremistischen „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) am 7. März in Chemnitz.
  • 1. bis 8. November: Beteiligung an Aktionen in Dresden im Rahmen der Kampagne „Internationale Woche der Solidarität und Aktion – From Kobane to the world“ der Plattform „#riseup4rojava“.

Das Allgemeine Syndikat der FAU Dresden bot auch 2020 regelmäßige Sprechstunden in seinem Büro an. Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der ersten und zweiten CoronaWelle wurden Beratungsangebote und geplante Veranstaltungen vielfach digital durchgeführt.

Für die FAU Sektion Chemnitz lassen sich im Berichtsjahr keine und für die FAU Sektion Erzgebirgskreis nur vereinzelte Aktivitäten feststellen. Die FAU Sektion Erzgebirgskreis will sich künftig auf arbeitsund sozialrechtliche Beratungen spezialisieren.

Leipzig

Das Allgemeine Syndikat Leipzig der FAU (FAU Leipzig) konnte sich strukturell festigen und aktionsorientiert weiterentwickeln. Am 4. Oktober eröffnete das Syndikat ein Gewerkschaftslokal in Leipzig. Damit verfügt die FAU Leipzig erstmals über eigene Räumlichkeiten. Nach eigenen Angaben sei dieser Schritt aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen notwendig geworden. Das Lokal soll vor allem Anlaufstelle für regelmäßige Betriebsgruppenarbeit werden.

Mitglieder der FAU Leipzig beteiligten sich darüber hinaus an folgenden Veranstaltungen in Leipzig:

  • 5. Februar: Beteiligung an der Demonstration „Haltung zeigen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ und
  • 8. März: Beteiligung an einer Demonstration zum „Frauen*kampftag“.

Die FAU Leipzig spezialisierte sich auf das Thema Arbeitskampf und führte dazu regelmäßig „gewerkschaftliche Beratungen“ bzw. „offene Treffen“ durch. In diesem Zusammenhang organisierte sie am 3. Dezember in Leipzig eine Kundgebung mit Arbeitsrechtsbezügen vor einem Gastronomiebetrieb. Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie wurden auch seitens der FAU Leipzig Beratungsangebote vielfach digital angeboten.

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