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Anarchistische Gruppierungen

Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen – wie den Autonomen – feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den Autonomen unterscheiden.

Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift „Direkte Aktion“, die sich nach eigenen Angaben „auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt“, heißt es dazu unmissverständlich:

„Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. […] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab.“

Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In ihrem Grundlagentext „Prinzipienerklärung“ wird das Ziel der „Überwindung des Kapitalismus“ manifestiert, da dieser „auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen“. Darin werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: „Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert.“ Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine „Föderation der Syndikate“ (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das „Syndikat“ wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angesehen, die in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.

Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz und Leipzig ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betrifft. Die im Jahr 2015 aus der FAU-Initiative Chemnitz hervorgegangene FAU–Sektion Chemnitz konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen „Syndikats“ erfüllen und gehört nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Die FAU-Sektion Chemnitz zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivitäten mit klarer linksextremistischer Intention.

Dresden

Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das Allgemeine Syndikat Dresden der FAU (FAU Dresden), zu der organisatorisch auch die FAU–Sektion Chemnitz zählt. Insbesondere durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU Dresden ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählte im Jahr 2019 u. a. die Organisation der Demonstration am 8. März unter dem Motto: „Feministischer Streik, Frauen*Streik, aufwachsen und leben in der patriarchalen Gesellschaft, Aufklärung“ der „Schwarzen Rose“, einer seit 2018 bestehenden „Alternativen Schülervernetzung“ der FAU Dresden, welche in der Nähe von Bildungseinrichtungen in Dresden mit ca. 40 Teilnehmern stattfand. Anlässlich des „feministischen Streik- und Aktionstags“ hatte die FAU Dresden im Februar die eigene Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streik und andere Arbeitskämpfe in Deutschland“ aufgelegt, die als Handlungsanweisung für „Direkte Aktionen“[1] verstanden werden kann.

Außerdem nahmen Mitglieder der FAU Dresden an zahlreichen Veranstaltungen, insbesondere in Chemnitz, teil. Dazu zählt u. a. die Teilnahme an einer Demonstration gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum „Tag der deutschen Zukunft 2019“ (TddZ) am 1. Juni. Die FAU-Chemnitz hatte zuvor mit: „Gegen Staat, Kapital, Nation und Faschismus“ für den „klassenkämpferischen Block“ der Gegendemonstration mobilisiert.

Die Vielzahl der Aktivitäten belegt erneut das hohe Aktionsniveau des Allgemeinen Syndikats der FAU Dresden. Ferner fanden regelmäßige Sprechstunden im Büro der FAU Dresden statt.

Leipzig

Das Allgemeine Syndikat Leipzig der FAU konnte sich nach der „erzwungenen“ Neugründung im Jahr 2017 strukturell und aktionsorientiert im Jahr 2019 kaum weiterentwickeln, blieb personell schwach aufgestellt und entfaltete im Vergleich zur FAU Dresden nur wenige Aktivitäten.

Gemäß ihrer Satzung strebt das Syndikat „eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen leben und ihre Fähigkeiten frei entfalten können“. Das Allgemeine Syndikat Leipzig spezialisierte sich auf das Thema Arbeitskampf und führte dazu regelmäßig „gewerkschaftliche Beratungen“ bzw. „offene Treffen“ in Leipzig durch. Auf der Internetseite des Syndikats werden dazu typische anarchosyndikalistische Methoden, wie „direkte Aktionen“ im Sinne von „Streik oder Boykott“, benannt, die zur „Umorganisierung der Produktionsmittel und Güterverteilung“ führen sollen. Letztendlich bestehe das Ziel in der „Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse von unten“ nach oben.

Obwohl die FAU Leipzig im Berichtsjahr selbst keine öffentlichkeitswirksamen Versammlungen organisierte, setzte sie bei nichtextremistischen Veranstaltungen zumindest mittels eigener mitgeführter Transparente politische Akzente. Exemplarisch dafür steht die Teilnahme am 15. Juni an der Demonstration in Leipzig unter dem Motto „Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Straße schließen! Einen Gedenkort schaffen!“

 

[1] Direkte Aktionen: Umfasst im anarchosyndikalistischen Verständnis kollektive, praktische und militante Aktionen, wie etwa Streiks oder Baustellenbesetzungen, die sich im Gegensatz zu Petitionen oder Verhandlungen, in denen Macht an Behördenvertreter oder Parlamentarier delegiert wird, direkt auswirken. 

Ihrem Selbstverständnis entsprechend versteht sich die ASJL als „ein bundesweit organisierter, außerparlamentarischer Jugendverband“, der „den Parlamentarismus nicht für das richtige Mittel [hält], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern.“ Sie strebt eine „Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der alle individuell nach ihren Bedürfnissen leben können (…)“

Eine Verwirklichung der Grundsätze ist aus Sicht der ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen.

Mit der Formulierung, dass „(…) für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist“, wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL – zumindest indirekt – deutlich vom Freiheitsbegriff der Autonomen ab, da aus ihrer Sicht „Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vorstellungen auf Kosten anderer“ bedeute.

Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: „Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen.“

Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte „Diktatur des Proletariats“ nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den „unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung“. Dieser sei nur zu verwirklichen, „indem die Bereitschaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird“.

Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist.

Als eigenständige Organisation besaß die ASJL, wie die FAU Leipzig, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch – trotz partieller ideologischer Unterschiede – eine enge fortwährende Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und anarchosyndikalistische Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein.

Dazu zählte 2019 der Vortrag zum Thema „Einführung in den Anarchismus“ während des „Antifaschistischen Jugendkongresses“ vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz.

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