DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN
Unter dem Oberbegriff Dogmatische Linksextremisten werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie.
Dem Beobachtungsobjekt Dogmatische Linksextremisten werden demnach Personenzusammenschlüsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schließen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus.
Nahostkonflikt als bestehende Kontroverse im sächsischen Linksextremismus
Innerhalb der linksextremistischen Szene setzten sich im Jahr 2024 die Konfliktlinien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Positionen fort. Autonome Linksextremisten vertreten dabei überwiegend pro-israelische Positionen, antiimperialistische »Dogmatiker« dagegen pro-palästinensische.
In Sachsen war im Berichtsjahr das antiimperialistische Spektrum zuweilen weitaus aktiver in diesem Bereich. Dabei erfolgt durch dieses Spektrum eine Umdeutung der gegen Israel oder Juden gerichteten Terrorangriffe in »legitime Widerstandshandlungen« Palästinas gegen die vermeintliche »Apartheid« und »Besatzung« durch Israel.
Die Kritik am Staat Israel ist dabei oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik verbunden. Die Antiimperialisten gehen davon aus, dass »kapitalistische« Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen und Absatzmärkten seien und sich diese notfalls auch gewaltsam aneigneten. Dieses Verhalten wiederum führe unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen. Die antiimperialistische Denkschule behauptet in diesem Zusammenhang die Existenz von um »Befreiung« kämpfenden und »kriegstreibenden, kapitalistischen« Völkern, sprich imperialistischen Staaten wie beispielsweise Israel. Antiimperialistisch eingestellte Personen sehen Israel daher weniger als jüdischen und mehr als »imperialistischen« und »kapitalistischen« Staat. Teilweise geht der Antiimperialismus jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus als jüdische Nationalbewegung und in der Folge mit der Ablehnung des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels kann in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden.
Demnach prangerten orthodoxe Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und Sozialistische Deutsche Arbeiterj ugend (SDAJ), sowie Dogmatische Organisationen wie die trotzkistische Revolution (Revo) und die marxistisch-leninistische Kommunistische Organisation (KO) regelmäßig mittels Veröffentlichungen in den sozialen Medien oder anhand von Transparenten im Versammlungsgeschehen den aus ihrer Sicht durch Israel verübten »Genozid« in Gaza an. Gleiches erfolgte im gewaltorientierten Dogmatischen Spektrum. Die Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf publizierten ihre gemeinsame Sicht zum Nahost-Konflikt im Internet und betonten darin, dieser sei ein »kolonialer Konflikt zwischen einem seit Jahrhunderten von imperialistischen Mächten unterdrückten Volk und seinem aktuellen Kolonisator, den Zionisten, die sich eigenmächtig zu Vertretern aller Jüd:innen erklärt haben, ohne die zahlreichen klassenbewussten, antizionistisch eingestellten Jüd:innen weltweit dabei zu berücksichtigen.« Dem deutschen Staat wird in zweierlei Hinsicht eine Mitschuld am derzeitigen Zustand gegeben. Einerseits stehen deutsche Rüstungsexporte nach Israel zur Unterstützung des von ihnen so gesehenen »Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk« im Fokus und andererseits der vermeintlich vorherrschende »Polizeiterror« gegen pro-palästinensische Aktivisten im öffentlichen Veranstaltungsgeschehen. Damit wirken sie auch strategisch im Themenfeld »Antirepression«, wonach die Staatsgewalt unrechtmäßig widerständiges Gedankengut unterdrücken würde. Die Gruppen Kollektiv Zwickau und Roter Aufbruch Dresden bekennen sich als Teile der bundesweiten Kampagne »Rote Jugend Deutschland« zu deren diesbezüglicher Stellungnahme mit dem Titel »Wehrt euch gegen Imperialismus!«: »Der Staatszweck Israels ist nicht der Schutz des jüdischen Lebens. Der Staatszweck Israels ist die Macht und den Reichtum der israelischen Bourgeoisie zu vermehren, indem man den westlichen Imperialisten als regionale Ordnungsmacht dient. Israel ist ein Vorposten des Imperialismus. Für die Aufrechterhaltung dieses Staates gehen die imperialistischen Staaten über Leichen. Deswegen müssen wir gegen den Imperialismus kämpfen. […] wir müssen weitergehen und für die Revolution hier in Deutschland kämpfen!«
Im Demonstrationsgeschehen kam die Überzeugung Dogmatischer Linksextremisten vom pro-palästinensischen Kampf bislang am deutlichsten im kommunistischen Aufzug »Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai!« zur Geltung. An diesem beteiligten sich am 1. Mai in Leipzig ca. 1.300 Personen, darunter Vertreter der Roten Wende Leipzig, Jugend im Kampf, Kollektiv Zwickau, DKP, SDAJ, REBELL, Revo und KO. Die internationalistische Ausrichtung der Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld kommuniziert und grenzte sich durch eine Vielzahl von palästinensischen Flaggen eindeutig von der Autonom-Anarchistischen Szene ab. Diese wiesen wiederum in ihrer Parallelveranstaltung darauf hin, dass National- und Territorialflaggen unerwünscht seien. Eine derartige Umgehung des Konfliktpotenzials setzte sich das ganze Jahr über fort. Wahrnehmbare Auseinandersetzungen im Versammlungsgeschehen zwischen den oppositionellen Lagern wurden bislang nicht verzeichnet, obwohl sich die Spaltung in Einzelfällen zuspitzte. So wurden am Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in Leipzig mehrere Objekte, die hauptsächlich vom Dogmatisch-Orthodoxen Spektrum genutzt werden, großflächig u. a. mit israelischen Flaggen beschmiert. Daraufhin drückten Gleichgesinnte, wie die Rote Wende Leipzig, in den sozialen Medien ihre »Solidarität« mit den Betroffenen aus. Die Szene verurteilte die »Angriffe«, nichtsdestotrotz würde der »Befreiungskampf« für Palästina weitergehen.
Die genannten Vertreter der antiimperialistisch-linksextremistischen Szene bestärken mit ihrem Verhalten Gruppierungen aus dem Islamismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus und leisten einen Beitrag dazu, israelbezogenen Antisemitismus in Sachsen weiter zu verbreiten.
Insoweit bewirkt die Einstellung zum Staat Israel im Kontext des Nahostkonflikts eine empfindliche Spaltung der gesamten linksextremistischen Szene.
| Sitz | Leipzig |
|---|---|
| Gründung | 2016 |
| Hauptorganisation/ übergeordnete Gruppierung | Rote Wende Leipzig |
| Teilorganisationen in Sachsen |
Jugend im Kampf |
| Finanzierung | nicht bekannt |
| Internetauftritte/ Publikation | Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien |
| Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung | ca. 50 Personen |
| Kurzporträt/Ziele |
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| Ereignisse/ Entwicklungen 2023 |
Ereignisgeschehen u. a. anlässlich der Aktionsschwerpunkte:
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Ideologie
Die Rote Wende Leipzig versteht sich als »traditionell kommunistische« Gruppierung und lehnt die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverständnis von der notwendigen Umwälzung der bestehenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die Rote Wende Leipzig eine »befreite, klassenlose Gesellschaft«.
Das Eintreten der Roten Wende Leipzig für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen das Gewaltmonopol des Staates und den demokratischen Rechtsstaat. In der Rekapitulation ihrer Beteiligung an der »revolutionären« Demonstration am 1. Mai betonte die Gruppe auf Instagram:
»Der Hauptfeind, dem wir uns entgegenstellen müssen, steht im eigenen Land. Dieser ist der bürgerliche Klassenstaat mit seinen Kapitalisten. […] Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Kampf der Klassenjustiz! Bis zum Kommunismus!«
Strategie
Die Gruppe ist in den sozialen Medien präsent, baut regional und überregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und Bündnissen auf und zeigt sich regelmäßig bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenk- und Solidaritätsveranstaltungen. Die Rote Wende Leipzig besetzt inhaltlich grundsätzlich anschlussfähige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende.
Aktivitäten
Die Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf waren im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirkung entfalteten sie dabei durch ihr Auftreten mit eigenen Transparenten (u .a. »Kriminell ist das System!«, »Für eine revolutionäre Jugendbewegung – Für eine Jugend im Kampf«), roten Stockfahnen und roten Schlauchschals in jeweils geschlossenen Blöcken. Exemplarisch dafür standen ihr eigener Block unter dem Motto »Den politischen Streik erkämpfen« am 1. Mai und die Ausrichtung einer »revolutionären Vorabenddemo zum Tag gegen Gewalt an Frauen« am 24. November mit 160 Teilnehmern in Leipzig. Bei Veranstaltungen wie diesen forcieren die beiden Gruppierungen die Kooperation mit anderen sächsischen Dogmatischen Linksextremisten, wie Kollektiv Zwickau und Roter Aufbruch Dresden, die regelmäßig in den sozialen Medien für die Aktivitäten der jeweils anderen Gruppen mobilisieren. Auch abseits von Demonstrationen und kommunistischen Gedenken finden sie sich zwecks gemeinsamer Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen. Ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren sie dabei durch das Tragen einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente.
Darüber hinaus waren Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf auch außerhalb von Sachsen im Versammlungsgeschehen aktiv. Ihren Internetpräsenzen zufolge beteiligten sie sich mit dogmatischen Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet am 17. Februar an Protesten gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« und Anfang September gegen das Rüstungsunternehmen »Rheinmetall« in Kiel (Schleswig-Holstein). Beide Veranstaltungen verdeutlichen einprägsam den Stellenwert des Themas »Antimilitarismus« für diese Gruppierungen. Sie veröffentlichten im Anschluss an das »Rheinmetall entwaffnen« Camp einen Beitrag auf ihrer Internetseite unter dem Motto »Rote Fahnen über Kiel – Sozialismus unser Ziel« und betonten: »Wir sind auf jeden Fall bereit und motiviert, auch unangekündigt über Wochen und Monate die Rüstungsproduktion zu behindern. Denn: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! […] Unsere Solidarität gegen ihre Kriege! Für eine befreite Gesellschaft!«
| Sitz | Zwickau |
| Gründung/ Bestehen | Internetpräsenz seit 2020 |
| Hauptorganisation | Kollektiv Zwickau |
| Finanzierung | nicht bekannt |
| Internetauftritte/ Publikation | soziale Medien |
| Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung | ca. 15 Personen |
| Kurzporträt/Ziele |
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| Ereignisse/ Entwicklungen 2024 |
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Ideologie
Das Kollektiv Zwickau bekennt sich regelmäßig anhand von Veröffentlichungen auf seinem Instagram- Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschlägige Symbole – »Hammer und Sichel« in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß »Rotfront« und die geballte Faust des »Roten Frontkämpferbundes« (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) – zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: »Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei Rotfront«
Strategie
Die Gruppe Kollektiv Zwickau ist in den sozialen Medien, im regionalen und überregionalen Versammlungsgeschehen mit anderen Dogmatischen Linksextremisten öffentlichkeitswirksam aktiv und generiert somit eine Stellung in der Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende.
Aktivitäten
Das Kollektiv Zwickau war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (u. a. »Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!«, »Jugend voran! Kämpft als Klasse!«), Fahnen mit ihrem Symbol (Roter Stern) und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block »Den politischen Streik erkämpfen« der Roten Wende Leipzig/Jugend im Kampf am 1. Mai in Leipzig und ihre Beteiligung an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 27. Juli in Saalfeld (Thüringen), welche von einer Vielzahl Dogmatischer Gruppierungen, darunter der Jugend im Kampf, begleitet wurden. Anhand dieser Versammlungen wird die überregionale Vernetzung der Zwickauer verdeutlicht. Insbesondere für die Aktivitäten der Leipziger Jugend im Kampf und des Roten Aufbruch Dresden mobilisiert das Kollektiv Zwickau regelmäßig auf Instagram. Abseits von Demonstrationslagen und kommunistischen Gedenken finden sich die Leipziger, Zwickauer und Dresdner zu Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen, bei denen sie mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren.
| Sitz | Dresden |
|---|---|
| Gründung/ Bestehen |
2023 |
| Hauptorganisation |
Roter Aufbruch Dresden |
| Finanzierung | nicht bekannt |
| Internetauftritte/ Publikation | soziale Medien |
| Personenpotenzial/ Mitgliederentwicklung | ca. 10 Personen |
| Kurzporträt/ Ziele |
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| Ereignisse/ Entwicklungen 2024 |
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Ideologie
Der Rote Aufbruch Dresden bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem Instagram-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen – »Hammer und Sichel« in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß »Rotfront« und die geballte Faust des »Roten Frontkämpferbundes« (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) – zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert:
»Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!«
Strategie
Die Gruppe Roter Aufbruch Dresden ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen Dogmatischen Linksextremisten öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende.
Aktivitäten
Der Rote Aufbruch Dresden war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (»Jugend voran! Kämpft als Klasse!«), Fahnen mit ihrem Symbol und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block des 1. Mai und ihre Beteiligung an der linksextremistischen Demonstration »Nein zum Versammlungsgesetz« am 22. Juni in Dresden. Beide Veranstaltungen lobte der Rote Aufbruch Dresden im Anschluss auf Instagram als »kämpferische Demonstrationen«. Auch wenn die Gruppe hauptsächlich lokale Aktionen durchführt, mobilisiert sie regelmäßig auf Instagram auch für Aktivitäten der Leipziger Jugend im Kampf und des Kollektiv Zwickau.
Kooperationen mit den Leipzigern und Zwickauern finden bei Demonstrationen, kommunistischen Gedenken sowie bei Freizeitaktivitäten (z. B. Wanderungen) statt. Dabei offenbaren Anhänger des Roten Aufbruchs Dresden mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit.
Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen Dogmatischen Linksextremisten zählen u .a. die Kommunistische Plattform der Partei »Die Linke« (KPF), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL.
Ideologie und Strategie
Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: »Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.«
Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung:
»Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. […] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.«
Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist.
Personenpotenzial/Aktivitäten
Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 90 Personen. Für herausragende Anlässe können hiesige Strukturen allerdings eine weitaus höhere Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft dafür stand der »Tag der Begegnung« am 27. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen linksextremistischen Demonstrationszug mit ca. 300 Teilnehmern zum Gedenken an die Begegnung der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen Ende April 1945 in der nordsächsischen Stadt organisierte. Unabhängig von Aktivitäten an traditionell kommunistischen Gedenktagen realisierten Dogmatische Linksextremisten eigene Kundgebungen und Informationsstände bzw. beteiligten sich an nicht extremistischen Versammlungen.
Fazit Dogmatische Linksextremisten
Das Aktions- und Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erhöhte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung ging sowohl von den erst seit wenigen Jahren bestehenden gewaltorientierten Gruppierungen, wie Jugend im Kampf, Kollektiv Zwickau oder Roter Aufbruch Dresden, als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter Dogmatischer Parteien, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge Akteure geprägt, welche die sozialen Medien intensiv nutzen, bei der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele eine hohe Reichweite erzielen und auf diese Weise neue Mitglieder rekrutieren. Im Zuge dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache Lösung für globale Krisen (u. a. Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit). Basierend auf der hohen Zahl an Aktivitäten und Gruppierungen, die mit einem Rückgang der Präsenz Autonomer im Versammlungsgeschehen150 einhergehen, wird das orthodoxe Spektrum weiterhin eine bedeutende Stellung in der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen einnehmen. Im Phänomenbereich Linksextremismus waren es im Berichtsjahr vor allem die Dogmatischen Linksextremisten, die einen verstärkten Zulauf an jungen Menschen für sich verbuchen konnten.
