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Aktionsfelder und Aktionsformen

Aktionsfelder

Von zentraler Bedeutung für die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen
und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus aufgrund der Erfahrungen mit dem
historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU
und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie in den Jahren 2015 und
2016. Die jüngsten Anschläge in Hanau und Halle sowie das Attentat auf den Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung.
Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein „Rechtsruck“ in der
Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem
„ungeahnten Ausmaß“ gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige
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Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern zeigten sich vor allem auch
bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD, u. a. wegen ihrer Zustimmung zu
Asylrechtsverschärfungen.
Im Jahr 2019 stand diesbezüglich die sogenannte Neue Rechte im Fokus. In diesem Kontext
wurde vor allem die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „faschistische“ und „rassistische“
Partei wahrgenommen. In der Folge wurde der Kampf gegen die AfD insbesondere im Vorfeld von
Wahlen zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische
Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ („NIKA“). Anhänger der NIKA-Kampagne in
Sachsen protestierten u. a. am 23. Juli und am 15. August 2019 gegen Veranstaltungen der AfD in
Naunhof (Landkreis Leipzig).
In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019 startete die gewaltbereite linksextremistische Szene
bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die AfD Sachsen unter dem Motto „loslegen –
Fight AfD!“ Im Aufruf der Kampagne hieß es:
„Die Zeit der Diskussionen, der Aufklärung und auch des Redens muss vorbei sein. (…) Es muss
praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen
und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so
unangenehm und teuer wie möglich. (…) Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz,
Outings oder vielfältige kreative Aktionen.“

Der von Autonomen verwendete Begriff „Antirassismus“ steht in engem inhaltlichen Zusammenhang
mit dem Themenfeld „Antifaschismus“. Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist
stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen
verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche Asylpolitik, zu der auch
Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter „institutioneller Rassismus“ unterstellt.

Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom
Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer
beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche
Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen
verknüpft wird.
Diese Aktionsform wird insbesondere von der autonomen „Antifa“ angewendet, um Personen, die
aus autonomer Sicht „rechts“ sind, in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen
und zu bekämpfen. Beim „Nazi-Outing“ publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der
betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder
beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden oder über die Verbreitung auf
Internetplattformen.
Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten
Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER „Faschismus“ keine Meinung, sondern
ein Verbrechen darstelle. Dabei werden Straftaten – auch Gewalttaten – billigend in Kauf
genommen.

Der „Kampf gegen staatliche Repression“ ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende „Gewalt des Systems“ aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des „herrschenden Systems“ sicherstellen.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im Jahr 2019 die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes. Aus Sicht von Linksextremisten werde damit der Weg in einen „autoritären Polizeistaat“ vorbereitet, der Grundrechte massiv einschränke. Sie beteiligten sich daher an Bündnissen und Demonstrationen zur Verhinderung des neuen Polizeigesetzes, welches letztlich im April vom Landtag verabschiedet wurde. Im zweiten Halbjahr richteten sich zahlreiche, mitunter konfrontativ und gewaltsam verlaufene Aktionen gegen vermeintliche Polizeigewalt und „staatliche Repression“. So setzten unbekannte Täter am 26. Oktober 2019 in Leipzig Baustellenabsicherungen in Brand und attackierten Löscharbeiten absichernde Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. In einem anonym veröffentlichen Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel „Bullenschweine raus aus Connewitz“ rechtfertigten die Autoren die Angriffe damit, dass „Bullen in Connewitz unerwünscht“ seien und die „BewohnerInnen des Viertels ihre Konflikte hier ohne Polizei lösen“.

2019 gehörte der Kampf um „selbstbestimmte Freiräume“ und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In „Freiräumen“, wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und „selbstverwaltet“ werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem „besseren“ Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche „Freiräume“ stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten „herrschaftsfreien“ Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen.

Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in „ihrem Viertel“, welche häufig in einer Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre „Freiräume“ richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv.

So besetzten Linksextremisten 2019 verstärkt das Themenfeld „Gentrifizierung“, um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzten sie dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung (etwa gegen steigende Mieten oder sog. Luxussanierungen) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings wurde deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt sozial- und wohnräumlich gewachsener Strukturen ging, sondern um die Schaffung selbstverwalteter „autonomer Freiräume“.

Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen „Repressionsorganen“ als Garant kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig im Faschismus, der als „radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft“ definiert wird.

Exemplarisch dafür steht die Verbindung der Themenfelder „Gentrifizierung“ und „Antikapitalismus“. In einem Positionspapier heißt es hierzu:

„Der Wohnungsmarkt selbst bildet einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden. […] Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden […] und generell den Kampf gegen den Kapitalismus betreffen. Daher fordern wir, die entschädigungslose Enteignung aller ‚Miethaie‘ und die Kontrolle des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen […]“

Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele – die Überwindung von „Kapitalismus und bürgerlichem Staat“ – einzubringen.

Einige sächsische linksextremistische Gruppierungen waren im Berichtsjahr bestrebt, das Themenfeld „Klimaschutz“ stärker in Verbindung mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu bringen. Dies sei aus ihrer Sicht zum einen notwendig, da sich die politische Rechte global über das Leugnen des Klimawandels oder etwa die Befürwortung der Braunkohleverstromung profiliere. Zum anderen versuchten Rechtsextremisten selbst, das Thema „Klimaschutz“ für sich zu vereinnahmen und deuteten globale Macht- und Verteilungsfragen rassistisch und völkisch um. Kämpfe für Klimagerechtigkeit und gegen den Rechtsruck mit seinen „nationalistischen und neofaschistischen Bestrebungen“ gehörten zusammen, da dies die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts seien. Zusammenzuführen seien sie über antikapitalistische Perspektiven, da die Krisen des Kapitalismus als ursächlich sowohl für das Erstarken des Rechtsextremismus als auch für die Zuspitzung der Klimakrise erachtet werden.

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien Anfang Oktober 2019 gab es bundesweit zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen in der autonomen Kurden-Region Rojava richteten. Die Aktionen fanden in enger Zusammenarbeit zwischen deutschen Linksextremisten und Anhängern der PKK statt. Deutsche Linksextremisten sehen in Rojava ein Beispiel für die Entwicklung einer autonomen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaftsordnung, die es zu schützen gelte bzw. die als Vorbild für gleichartige Gesellschaftsmodelle auch in anderen Regionen der Welt gesehen wird.

Aktionsformen

© LfV Sachsen

Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und bundesweiten Veranstaltungen teil.

Im Jahr 2019 wurden 157 öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations- oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren:

  • Großereignisse fanden überwiegend im ersten Halbjahr statt,
  • Wegfall des Themenfeldes „Polizeigesetz“ nach dessen Verabschiedung im April 2019,
  • rückläufige Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit nach den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen.

Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird.

Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Straf- und Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann.

Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene – vor allem bei den Autonomen – allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert:

  • Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine „strukturelle“ Gewalt gegenüber dem Bürger aus.
  • Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie von Parteien zum Ziel haben.

Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewalttätiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei dieser Aktionsform das Überraschungsmoment und die Anonymität. Dadurch wird für die Akteure das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden.

Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszuüben.

Die Anzahl klandestiner Aktionen ist gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken, bewegte sich allerdings weiterhin auf hohem Niveau.

Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen

© LfV Sachsen

Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner, gegen den „Repressionsapparat“ sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnhäusern beauftragt sind. Feindbilder werden dabei sehr weit gefasst, was die breite Fächerung der Anschlagsziele zeigt. Umfasst sind tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verkörpern für Autonome das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Jahr 2019 die Stadt Leipzig.

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