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Aktionsfelder und Aktionsformen

Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder „Antirepression“, „Antifaschismus“ und der Kampf gegen „Gentrifizierung“ und damit einhergehend um „Freiräume“ bestimmend.

Aktionsfelder

Für die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren 2015 und 2016 der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus von zentraler Bedeutung. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung.

Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein „Rechtsruck“ in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem „ungeahnten Ausmaß“ gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD. Politiker, die diesen Parteien angehören, hätten schließlich den zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen zugestimmt.

In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „faschistische“ und „rassistische“ Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen die AfD und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei.

Der von Autonomen verwendete Begriff „Antirassismus“ steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld „Antifaschismus“. Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter „institutioneller Rassismus“ unterstellt. 2020 bestimmten insbesondere Proteste gegen Lebensbedingungen von Geflüchteten im griechischen Flüchtlingslager Moria und Forderungen nach einer Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland dieses Themenfeld.

Der „Kampf gegen staatliche Repression“ ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende „Gewalt des Systems“ aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des „herrschenden Systems“ sicherstellen.

Im Berichtsjahr wurden die zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen unter anderem in der linksextremistischen Szene in Leipzig als eine sich „zuspitzende Repression“ wahrgenommen, die Militanz und „antifaschistischen Selbstschutz“ erfordere und rechtfertige. Vor diesem Hintergrund kam es wiederholt zu Demonstrationen, die häufig in gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizisten und Polizeieinrichtungen mündeten. Dabei war insbesondere die zunehmende Enthemmtheit derartiger Angriffe besorgniserregend, bei denen Polizisten regelmäßig und gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert wurden.

Im Berichtsjahr gehörte der Kampf um „selbstbestimmte Freiräume“ und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In „Freiräumen“, wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und „selbstverwaltet“ werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem „besseren“ Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche „Freiräume“ stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten „herrschaftsfreien“ Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen.

Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in „ihrem Viertel“, welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre „Freiräume“ richten, reagieren sie umgehend und aggressiv.

Das ganze Jahr über waren Aktivitäten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig festzustellen. In Leipzig setzten insbesondere die dreitägigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstraße 71 („Luwi71“) ein bundesweites Signal der Stärke für die autonome Szene. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich sächsische Autonome darüber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen von Linksextremisten genutzte Objekte in Berlin führten zudem zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig und Dresden.

Linksextremistische Gruppen befassten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, den sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungsbemühungen. Die zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Einschränkungen veranlassten Bürger zu vielfältigen Protestaktionen; mit denen man für den Schutz der Grundrechte eintreten wollte. Dieses Verhalten ordnete die linksextremistische Szene dem politischen Gegner zu und reagierte mit verschiedenen Gegenaktionen. Dabei ist es ihr über das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, eigene anschlussfähige Positionen zu entwickeln und so die Deutungshoheit über das Themenfeld zu gewinnen.

Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.

Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen „Antifa“ angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht „rechts“ sind, in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim „Nazi-Outing“ publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen.

Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung Autonomer „Faschismus“ keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die „geouteten“ Personen – auch Gewalttaten – werden billigend in Kauf genommen.

Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen „Repressionsorganen“ als Garant kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig im Faschismus, der als „radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft“ definiert wird.

Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele – die Überwindung von „Kapitalismus und bürgerlichem Staat“ – einzubringen.

Aktionsformen

Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen © LfV Sachsen

Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an überregionalen und bundesweiten Veranstaltungen teil.

Im Jahr 2020 wurden 121 öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations- oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ging das Aktionsniveau im Vergleich zum Vorjahr insgesamt spürbar zurück (2019: 157 Aktionen). In der zweiten Jahreshälfte nahm die Zahl der öffentlichen Aktionen wieder deutlich zu. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren:

  • Der „Lockdown“ von März bis Mai brachte das öffentliche Veranstaltungsgeschehen nahezu vollständig zum Erliegen.
  • Im zweiten Halbjahr war im Themenfeld „Gentrifizierung“ eine Zunahme von Aktivitäten, wie Hausbesetzungen, Ausschreitungen und Solidaritätsaktionen, festzustellen.
  • Zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden im dritten und vierten Quartal veranlassten Linksextremisten zu Protest- und Resonanzaktionen.

Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird.

Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Straf- und Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann.

Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene – vor allem bei den Autonomen – allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert:

  • Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine „strukturelle“ Gewalt gegenüber dem Bürger aus.
  • Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber zunehmend auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repräsentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel haben.

Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der Autonomen Szene aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewalttätiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner[1] und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei dieser Aktionsform das Überraschungsmoment und die Anonymität. Dadurch wird für die Akteure das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden.

Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszuüben.

Die Anzahl klandestiner Aktionen ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und bewegt sich damit weiterhin auf hohem Niveau.

 

[1] Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymität und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades führen Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des „Repressionsapparates“ durch.

Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen

Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen © LfV Sachsen

Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner, gegen den „Repressionsapparat“ sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnhäusern beauftragt sind. Feindbilder werden dabei sehr weit gefasst, was die breite Fächerung der Anschlagsziele zeigt. Umfasst sind tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verkörpern für Autonome das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Jahr 2019 die Stadt Leipzig.

Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen © LfV Sachsen
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