AUTONOME
Die Autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sich Autonome an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als »kapitalistisch« bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach »Selbstbestimmung« und »herrschaftsfreien Verhältnissen« verbindet die Autonomen ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu »revolutionärer Gewalt«, die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird.
Neben den »klassischen« Autonomen etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel.
Für Autonome ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der Autonomen Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von anderen Linksextremisten.
Autonome sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung gegen Sachen und Personen für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Prägend für die Autonome Szene sind unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden »Militanzdebatten« sichtbar werden.
Ereignisgeschehen im Hinblick auf die inhaftierten Linksextremisten des »BudapestKomplexes« sowie der Prozessauftakt im »2. Antifa-Ost-Verfahren« als zentrale Beispiele für das Agieren Autonomer
Während des jährlich wiederkehrenden Treffens europäischer Rechtsextremisten in Budapest zum sog. »Tag der Ehre« kam es im Februar 2023 zu mehreren linksextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher oder tatsächlicher Veranstaltungsteilnehmer. Bei einem Großteil der identifizierten Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, welche im Anschluss an ihre Taten für längere Zeit »untergetaucht« waren.
Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben, darunter sechs deutsche Linksextremisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im »Budapest-Komplex« seit fast zwei Jahren per Haftbefehl gesucht worden waren, verschiedenen Behörden im Bundesgebiet. Den Beschuldigten im »Budapest-Komplex« werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die deutschen Tatverdächtigen sind seitdem u. a. in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Diese Entwicklung nahm die linksextremistische Szene zum Anlass, sich umgehend sowohl mit den Betroffenen als auch mit den weiterhin untergetauchten Personen zu solidarisieren. Dementsprechend beteuerten die linksextremistischen Gruppierungen Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) und Prisma-Interventionistische Linke Leipzig (Prisma) in den sozialen Medien, dass das den Beschuldigten vorgeworfene »antifaschistische« Handeln legitim und notwendig gewesen sei. Man fordere deshalb die Freilassung der Inhaftierten.
Polizeiliche Ermittlungen hatten bereits am 11. Dezember 2023 zur Festnahme einer Person geführt, die in der Szene den Namen »Maja« trägt. Für sie wurde die Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden angeordnet. Insbesondere die Gruppierungen Ermittlungsausschuss Dresden (EA Dresden) und Anarchist Black Cross Dresden (ABC Dresden) organisierten damals monatliche Solidaritätskundgebungen für die tatverdächtige Person. Ab dem 28. Juni 2024 befand sie sich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft in Ungarn. Ihr wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 9. bis 11. Februar 2023 gemeinschaftlich mehrere Personen des vermeintlich rechten Spektrums anlässlich des Aufzugs »Tag der Ehre« in Budapest mit Schlagwerkzeugen angegriffen zu haben.
Um gegen die Haftbedingungen in Ungarn zu protestieren und die Überstellung nach Deutschland zu erzwingen, trat »Maja« am 5. Juni 2025 in einen unbefristeten Hungerstreik. Die linksextremistische Szene in Sachsen solidarisierte sich sofort mit der Person und organisierte am 6. Juni in Leipzig eine Spontankundgebung unter dem Motto »Maja ist im Hunger Streik«. Am 14. Juli beendete »Maja« diesen, was die linksextremistische Szene jedoch nicht davon abhielt, in der zweiten Jahreshälfte weitere Solidaritätsveranstaltungen für »Maja« und gegen die Haftbedingungen durchzuführen. Die weiteren Verfahren vor den Oberlandesgerichten (OLG) Dresden und Düsseldorf im sog. »BudapestKomplex« kombinieren ebenfalls die für die Autonome Szene zentralen Aktionsfelder »Antifaschismus« und »Antirepression« – was auch in einem Selbstbezichtigungsschreiben im Zusammenhang mit Solidaritätsaktionen deutlich wurde. Darin hieß es: »Wir werden nicht Tatenlos zusehen, wie immer mehr Antifaschist:innen inhaftiert werden und ihr Leben hinter Gittern verbringen müssen. Lasst uns auch weiterhin gemeinsam die Straße nehmen, in Solidarität mit den Genoss:innen vor Gericht und gegen den anstrebenden Faschismus. Antifa heißt Angriff!«
Sowohl die im Berichtsjahr fortdauernde Inhaftierung von »Maja« und weiteren Linksextremisten als auch der Beginn des sog. »2. Antifa-Ost-Verfahrens« am 25. November vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, waren zentrale Anlässe für Aktivitäten von Linksextremisten. Auf der Anklagebank vor dem OLG Dresden sitzt mit Johann G. u. a. eine Schlüsselfigur der linksextremistischen Szene. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte zuvor bereits am 28. Mai Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben.
Der Prozessbeginn wurde bereits im Oktober auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten und auf auch von Linksextremisten genutzten Social-Media-Kanälen thematisiert. In Dresden fanden mehrere Mobilisierungstreffen statt. Dort erhielten die Teilnehmer Antworten auf Fragen zum Verfahren sowie zur solidarischen Prozessbegleitung. Hierzu zählte eine Kundgebung am ersten Prozesstag, auf der eine Teilnehmerin gegenüber Journalisten erklärte: »Es werden Menschen von Neonazis ermordet, und deswegen ist es wichtig, dagegen einzutreten und dagegen auch militant aufzutreten, wenn es um das Leben von Menschen geht, ja.« Vor dem Eingang zum OLG präsentierten Teilnehmer ein großes Banner mit der Aufschrift »Free all Antifas – Unsere Solidarität gegen ihre Repression«.
Flankierend begingen Linksextremisten verschiedene Solidaritätsstraftaten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess. In den Abendstunden des 21. November beging eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz beispielsweise einen Landfriedensbruch. Die Personen zündeten Pyrotechnik und errichteten Barrikaden, die sie anschließend in Brand setzten. Die Gruppe skandierte dabei mehrfach die Parole »Free Maja« und löste sich noch vor dem Eintreffen der Polizei auf. Wenige Stunden später erschien auf der linksextremistischen Online-Plattform de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel »Spontandemonstration in Solidarität mit Antifaschist:innen vor Gericht und gegen das Antifa Verbot in den USA im Leipziger Süden«. Weiter hieß es: »Heute Abend fand in Connewitz eine Spontandemo für die Angeklagten der zweiten Runde des Antifa-Ost Prozesses statt. Dabei wurden zahlreiche Barrikaden errichtet, Gentrifizierungsobjekte sowie das Polizeirevier angegriffen«.
Da die Person »Maja« u. a. auch wegen des öffentlichen bzw. medialen Interesses an ihrer Haft bzw. des Prozesses in Ungarn zu einer wichtigen Symbolfigur der linksextremistischen Szene im Hinblick auf die Aktionsfelder »Antifaschismus« und »Antirepression« wurde, greift der Slogan »Free Maja« zwar explizit ihren Namen auf, schließt dabei aber die Solidarität mit allen inhaftierten und angeklagten Linksextremisten mit ein.
Die Autonome Szene dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 400 Personen an (2024: ca. 420 Personen). Regional und bundesweit bleibt die Autonome Szene Leipzig neben den Szenen in Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Die Autonome Szene in Sachsen betrachtet auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wesentlich stärker als in der Vergangenheit beruft sie sich inzwischen auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Strömungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von »autonomen Blöcken« vermehrt »anarchistische Blöcke«, die u. a. mit entsprechenden Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament für weitreichende regionale, überregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden.
Die Unterstützung der untergetauchten Linksextremisten im »Budapest-Komplex« sowie im »2. Antifa-Ost-Verfahren« setzte sich sachsenweit fort. Die Solidarisierung mit den Tatverdächtigen stellt eine Kontinuität zum Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte dar. Somit sah sich die Autonome Szene auch im Berichtsjahr weiterhin in den Themenfeldern »Antifaschismus« und »Antirepression« am stärksten bestätigt.
Insgesamt konnte jedoch erneut ein Rückgang der Aktivitäten von Autonomen verzeichnet werden, einhergehend mit einem marginal geringer gewordenen Personenpotenzial ohne signifikante regionale Veränderungen. Diese Entwicklung dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auf andauernde polizeiliche Ermittlungsverfahren zurückzuführen sein, welche die Szene in ihrem gewalttätigen Handlungsspielraum einschränken. Dennoch übt die Szene weiterhin eine Anziehungskraft auf jüngere Menschen aus. Zugleich war im Berichtsjahr erneut festzustellen, dass das dogmatische Spektrum einen höheren Zuwachs insbesondere an jungen Szeneangehörigen verzeichnete. Möglicherweise war deren konstantes Aktionsniveau gepaart mit einem strukturierten und kämpferischen Auftreten sowohl in den sozialen Medien als auch im Versammlungsgeschehen ausschlaggebend für diese Entwicklung.
