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AUTONOME

Die autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen stehen das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als „kapitalistisch“ bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach „Selbstbestimmung“ und „herrschaftsfreien Verhältnissen“ verbindet die Autonomen ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu „revolutionärer Gewalt“, die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. 

Neben den „klassischen“ Autonomen etablierten sich, sowohl bundesweit als auch in Sachsen, sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel.

Für AUTONOME ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten.

AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von
Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum
anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell
rechtfertigen. Prägend für die autonome Szene sind unterschiedliche Auffassungen über die
Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden
„Militanzdebatten“ sichtbar werden.

Entwicklung der Anzahl Autonomer im Freistaat Sachsen  © LfV Sachsen

Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Jahr 2019 ca. 415 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 55 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dabei blieb das Personenpotenzial in den autonomen Zentren Leipzig und Dresden konstant. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Abnahme in Mittelsachsen und im Vogtlandkreis.

Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. Wie in den beiden Vorjahren gehörte mit ca. 250 Personen weit über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an.

Die Dresdner Szene ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen.

Die autonome Szene in Chemnitz ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u.  a. im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz aktiv.

Hervorzuheben ist die im zweiten Halbjahr 2019 gestiegene Aggressivität bei der Begehung von Straftaten durch Teile der autonomen Szene Leipzigs, die über das bisherige Ausmaß autonomer Gewalt in Leipzig hinausging. Maßgeblich für diese Einschätzung sind vor allem zwei mutmaßlich linksextremistisch motivierte Straftaten:

  • Der Brandanschlag auf eine Baustelle der Firma „CG-Gruppe“ in Leipzig, bei dem u. a. tonnenschwere Autokräne brannten, verursachte am 3. Oktober Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe und gefährdete unbeteiligte Anwohner.
  • Die körperliche Gewalt gegen die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung am 3.  November stellte mit Blick auf die sonst üblichen Sachbeschädigungen ein Novum dar.

Damit wurde eine neue Eskalationsstufe linksextremistisch motivierter Gewalt erreicht. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend, sondern hatte sich bereits über mehrere Jahre abgezeichnet. So konnte schon seit 2017 eine Verschiebung militanter Aktivitäten vom Gewalthandeln aus dem Demonstrationsgeschehen heraus (Massenmilitanz) hin zu klandestinen Aktionen von Kleingruppen beobachtet werden. Durch diese Aktionsform gelingt es Tätern regelmäßig, hohe Sachschäden zu verursachen und auf den politischen Gegner mit teils massiver Gewalt einzuwirken. Gleichzeitig ist das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Art und Weise der Tatbegehung minimiert.

Auch Anzahl und Intensität linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten bleiben in Leipzig seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau, insbesondere im Vergleich zum Personenpotenzial. Es handelt sich um einen länger währenden Prozess der Radikalisierung, der aber nicht alle Personen und Strukturen der autonomen Szene gleichermaßen betrifft. Prägend für das Jahr 2019 waren starke Abgrenzungsversuche von insbesondere anarchistisch geprägten – und sehr wahrscheinlich auch jüngeren – Autonomen, die sich jeglicher Bündnispolitik oder Einbindung in eine politische Projektarbeit verweigerten. Diese waren im zweiten Halbjahr 2019 überwiegend für die höhere Intensität der Gewaltausübung verantwortlich. Ein Hinweis dafür sind Selbstbezichtigungsschreiben, in denen die gezielte Gewaltanwendung gegen Polizisten oder Immobilienfirmen mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt wurde und die auf anarchistischen Plattformen teils auch in unterschiedlichen Sprachen veröffentlicht wurden. Darin wurde u. a. geschildert, wie seit dem Sommer 2019 auf diversen „Kiezdemonstrationen“ die Konfrontation mit den „Bullen“ geübt wurde. Angefangen von „kleineren Regelbrüchen“, über eine Gefangenenbefreiung bis hin zu direkten Angriffen konnte das Konfrontationslevel demnach stufenweise bis zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel in Leipzig erhöht werden. Es sei schließlich „nichts Schlechtes daran, die Bullen mit Steinen zu bewerfen“ als Ausdruck einer „unverzichtbaren“, „unversöhnlichen Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat“, dessen Gewaltmonopol mit „jedem Angriff in Frage gestellt“ werde.

Die Loslösung einzelner, sich als autonome Anarchisten verstehende Personen, von etablierten Strukturen der autonomen Szene birgt dabei die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder zur Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und autonomen Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten Autonomen haben sich damit im Berichtsjahr weiter verschärft. Es ist von einem wachsenden gegenseitigen Unverständnis innerhalb der Leipziger Szene auszugehen. Ein Indiz dafür sind die Debatten über die beiden oben genannten Gewalttaten. Sowohl die Gefährdung Unbeteiligter als auch die körperliche Gewalt gegen eine Person, insbesondere gegen eine Frau, die stellvertretend für eine Immobilienfirma bzw. die „kapitalistische Verdrängungsmaschinerie“ angegriffen wurde, brachten die Täter in Teilen der Szene in Erklärungsnot. Öffentlich ließ sich diese Debatte jedoch nur ansatzweise nachverfolgen, da Szeneangehörige sich in der Regel nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, durch Distanzierungen unsolidarisch zu handeln bzw. zur Spaltung und damit auch zu einer Schwächung der autonomen Szene beizutragen. An den bisherigen Konsens innerhalb der Szene, wonach die Ausübung von Gewalt vermittelbar und zielgerichtet bleiben, sich daher überwiegend gegen Sachen richten und Unbeteiligte nicht gefährden soll, sehen sich einige ganz offensichtlich nicht mehr gebunden.

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