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AUTONOME

Die Autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sich Autonome an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als „kapitalistisch“ bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach „Selbstbestimmung“ und „herrschaftsfreien Verhältnissen“ verbindet die Autonomen ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu „revolutionärer Gewalt“, die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird.

Neben den „klassischen“ Autonomen etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel.

Für AUTONOME ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten.

AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von
Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum
anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell
rechtfertigen. Prägend für die autonome Szene sind unterschiedliche Auffassungen über die
Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden
„Militanzdebatten“ sichtbar werden.

Entwicklung der Anzahl Autonomer im Freistaat Sachsen
Entwicklung der Anzahl Autonomer im Freistaat Sachsen  © LfV Sachsen

Die Autonome Szene dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 465 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 58 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dieser deutliche Anstieg resultiert aus einem Zuwachs des Personenpotenzials in der Stadt Leipzig. In den anderen Regionen blieb das jeweilige Personenpotenzial konstant.

Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen Autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig.[1] Mit mittlerweile rund 300 Personen gehörten knapp zwei Drittel der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an, sodass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentrierte. Die Dresdner Szene[2] ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie bereits in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. Die Autonome Szene in Chemnitz[3] ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Landkreis Zwickau aktiv.

 

[1] vgl. Beitrag II.4.4.1 Autonome in Leipzig

[2] vgl. Beitrag II.4.4.2 Autonome in Dresden

[3] vgl. Beitrag II.4.4.3 Autonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden

Übersicht Autonome Gruppen in Sachsen © LfV Sachsen

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen im Freistaat Sachsen

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen im Freistaat Sachsen © LfV Sachsen

Ähnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensität der Autonomen Szene gekennzeichnet. Nach gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht 2019/2020 sowie anlässlich einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ in Leipzig am 25. Januar hatten die Beschränkungen des öffentlichen Lebens während der ersten Welle der Corona-Pandemie einen temporären Rückgang öffentlicher Aktionen in ganz Sachsen zur Folge. Mehrheitlich wurden Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen auch durch Angehörige der Autonomen Szene befolgt.

Bereits seit Ende April 2020 ließ sich jedoch beobachten, dass insbesondere der Kampf um selbstbestimmte Freiräume sowie gegen den „staatlichen Repressionsapparat“ verstärkt zu öffentlichkeitswirksamen und teils gewalttätigen Aktivitäten von Autonomen führte. So attackierten Tätergruppierungen im Bereich der Baustelle Bornaische Straße in Leipzig mehrfach Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. Sie errichteten Barrikaden aus Baustellenabsperrungen und zündeten diese an, um damit vermeintlich Sanierungsmaßnahmen der Stadt sowie staatliche Repressionsmaßnahmen anzugreifen.

Hinzu kamen ganzjährig Aktivitäten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig. In Leipzig setzten die dreitägigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstraße 71 („Luwi71“) ein bundesweites Signal der Stärke für die Autonome Szene. Überregional wurde durch Nutzer in den Sozialen Medien, die Bezüge zur Autonomen Szene aufweisen, positiv kommentiert, dass es in Leipzig offenbar möglich sei, Momente des unkontrollierbaren Chaos durch militantes Agieren vieler Kleingruppen zu stiften. Zu betonen ist, dass dabei nicht das Niveau der Gewaltausübung oder die angewandten Aktionsformen außergewöhnlich bzw. bis dato unbekannt waren. Es muss vielmehr als Achtungszeichen dieser Nutzer der Sozialen Medien verstanden werden, dass es der Autonomen Szene gelungen ist, über drei Tage hinweg ein dreistelliges, überwiegend aus lokalen Kräften bestehendes Personenpotenzial für Ausschreitungen zu mobilisieren.

Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich sächsische Autonome darüber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen linksextremistische Objekte oder Gruppierungen in Berlin führten zudem regelmäßig zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig und Dresden.

Erneut zeichneten anarchistisch geprägte Autonome für diese Entwicklung verantwortlich. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der Autonomen Szene birgt weiter die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Als besorgniserregend muss in diesem Zusammenhang die zunehmende Enthemmtheit von Angriffen gegen Polizeibeamte gewertet werden, die sich im gesamten Berichtsjahr zeigte. Die permanente Attacke gegen „Bullenschweine“ wurde in Positionspapieren mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt, und entsprechende Aktionen wurden in den sozialen Netzwerken vielfach kommuniziert. Videos und Bilder von Brandanschlägen sowie von Angriffen auf Polizisten unter anderem in Chile, Griechenland oder Frankreich wurden von Autonomen in Sachsen rezipiert. Das zugrundeliegende Konzept des „aufständischen Anarchismus“ mit seinen Leitideen der permanenten Attacke als revolutionäre Praxis und der kompromisslosen Verweigerung von Kooperationen oder Bündnissen traf jedoch innerhalb der Autonomen Szene nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und Autonomen Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten Autonomen haben sich damit in Leipzig weiter verfestigt.

Gewalthandeln zeigte sich im Berichtsjahr darüber hinaus auch bei Personen, die dem Bereich der autonomen Antifa zuzurechnen sind. Mehrfach waren 2020 gezielte Angriffe teils mit Schlagwaffen gegen einzelne Personen zu beobachten, bei denen die Gefahr bleibender physischer und psychischer Schäden zumindest billigend in Kauf genommen wurde. So kam es bei Protesten gegen sog. Corona-Leugner am 21. November in Leipzig durch eine Tätergruppierung zu einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf zwei Veranstaltungsteilnehmer der „Querdenken“-Versammlung, der als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft wurde. Militante Übergriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten konnten 2020 nicht nur in Leipzig, sondern darüber hinaus auch in Dresden und in Chemnitz beobachtet werden.

Insgesamt scheinen im Berichtsjahr jene Kräfte innerhalb der Autonomen Szene gestärkt worden zu sein, die der Überzeugung sind, der „strukturellen Gewalt“ von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu müssen. Nur mittels Gewalt hätten aus Sicht dieser Szeneangehörigen die Themen Mietsteigerungen und Luxussanierungen auf die politische Agenda der Stadt Leipzig gebracht werden können. Der Staat sei demnach auch nicht in der Lage oder willens, rechtsextremistischer Gewalt, wie z. B. im Rahmen der „Querdenker“-Demonstrationen wirksam zu begegnen. Die „Faschisierung“ der Gesellschaft nehme „extreme Ausmaße“ an, was sich unter anderem an „faschistischen Vernetzungen“ innerhalb der Sicherheitsbehörden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen stärker als bislang die „radikale Linke“ bekämpft, hingegen im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Diese sich „zuspitzende Repression“ rechtfertige Militanz und „antifaschistischen Selbstschutz“. Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren für die autonome Kiezdemonstration am 13. Dezember zu verstehen:
„Das heißt wir müssen auch weiterhin Alternativen zum kapitalistischen System ausarbeiten, kämpfende Kollektive aufbauen und autonome Strukturen ausweiten. Wir müssen den FaschistInnen den Nährboden entziehen, dem Staat seinen untergraben.“

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