HANDALA E.V.

Im Zuge einer Demonstration am 15. Mai 2021 anlässlich des Jahrestages der Nakba schlossen sich Palästinenser und palästina-solidarische Menschen in Leipzig zusammen. Am 15. März 2022 gründete sich daraus der Handala e. V. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trat der Verein regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen öffentlich auf.

Der Handala e. V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Leipzig. Darüber hinaus wurden dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren verfestigten Strukturen im Freistaat Sachsen bekannt.

Die einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Palästina und dem Nahostkonflikt prägt den Handala e. V. Der Verein stellt den Konflikt stark vereinfacht in einer Schwarz Weiß Denkweise dar. So werden Israel als weißer Kolonialstaat und die Palästinenser als nicht weiße Opfer stilisiert. Handala e. V. betrachtet sich selbst als eine antikoloniale Gruppe mit dem Ziel, das historische Palästina vom Staat Israel zu befreien.
In den sozialen Medien und auf Demonstrationen werfen die Mitglieder des Vereins Israel vor, einen »Genozid« an den Palästinensern zu verüben. Dies lässt sich regelmäßig sowohl in Redebeiträgen als auch anhand der Veranstaltungsanlässe erkennen. Durch diesen Vorwurf soll der Staat Israel dämonisiert werden.

Mehrfach solidarisierte sich Handala e. V. mit der islamistischen Terrororganisation Hamas und damit auch mit deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit über 1.000 Todesopfern. Vereinsmitglieder sprechen in Redebeiträgen hingegen oft vom notwendigen palästinensischen Widerstand, in welchen sie die Taten der Hamas einbeziehen. Außerdem wirft Handala e. V. Israel »Kolonialismus« vor und bezeichnet den Staat als »Siedlerkolonie« oder »Besatzung«. Damit gehen eine Verleugnung der historischen jüdischen Verwurzelung in der Region sowie eine Negierung des Existenzrechtes des Staates Israels einher.

Dem Nahostkonflikt wird durch Handala e. V. darüber hinaus die Schwarz Weiß Denkweise einiger marxistisch leninistischer Theorien übergestülpt. So finden sich unter dem Themenfeld Antikolonialismus und Antiimperialismus auch Verbindungen von Handala e. V. zu Gruppierungen aus dem dogmatischen Linksextremismus.

Der Verein versucht, mit regelmäßigen Kundgebungen öffentlichen Raum einzunehmen. In den Redebeiträgen auf den Demonstrationen des Handala e. V. wird regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Daneben werden Personen oder Taten der Hamas verherrlicht. Zudem organisiert der Verein Vorträge und Informationsveranstaltungen zum Thema Palästina.
Weiter arbeitet Handala e. V. häufig mit einem »Genozid«-Vorwurf gegen den Staat Israel. Dies lässt sich nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch an den gewählten Themen der Veranstaltungen erkennen. Dabei bezieht sich der Verein auf das von Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeleitete Verfahren gegen Israel wegen dessen angeblichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention in Bezug auf sein Vorgehen im Gazastreifen. Der Handala e. V. versucht, Israel auf diese Weise in politischer Hinsicht als international isoliert darzustellen. Mit dem Ziel, Israel auch kulturell und wirtschaftlich zu isolieren, unterstützt der Verein aktiv das BDSMovement. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die Israel fortwährend unterstützt.

Am 20. März störten einzelne Vereinsmitglieder die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. Im Nachgang bekannte sich Handala e. V. in einem Statement auf Instagram zu dieser Aktion. Diese habe sich zum einen gegen das vorgestellte Buch »Israel – Eine Utopie« des deutsch israelischen Autors Omri Boehm und zum anderen gegen die militärische Unterstützung Deutschlands für Israel gerichtet.

Während der Demonstration »Zusammen als Klasse kämpfen!« am 1. Mai in Leipzig zitierte eine Rednerin vor einem Banner des Handala e. V. eine Liedstrophe, in der Gewalt gegen den Staat Israel legitimiert wird: »Solidarität erwächst aus der Erkenntnis, dass der Schuss auf die Kolonialherren auch die eigenen Unterdrücker trifft. Jeder Schuss auf den zionistischen Feind trifft die deutschen Herrscher.« Außerdem riefen Handala-Mitglieder auf der Nakba Demonstration am 15. Mai in Leipzig zur Gewalt gegen den Staat Israel auf und erkannten diesem das Existenzrecht ab: »(…) Wir fordern das Recht, in das historische Palästina zurückzukehren. Wir werden keinen Zentimeter von Palästina aufgeben. Unsere Forderungen beziehen sich nicht nur auf einen Waffenstillstand in Gaza. Nach all diesen Massakern und Zerstörungen ist unsere erste Forderung das historische Palästina. Und wir sagen: Freiheit für das arabische Palästina.«

In einem weiteren Redebeitrag während einer Demonstration am 21. September in Leipzig verharmloste und legitimierte Handala e. V. die Verbrechen der Hamas: »Die Täter, die Kolonialherren werden wir wieder als Opfer präsentiert bekommen, und die eigentlichen Opfer, die werden nicht porträtiert.«

Der Handala e. V. fiel im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Redebeiträge bei pro-palästinensischen Versammlungen in Leipzig auf. Die verfassungsfeindlichen Narrative nährten sich im Berichtsjahr vorrangig aus der Umdeutung, Verharmlosung oder Legitimierung der Verbrechen der Hamas gegen den Staat Israel. Dieser ist für Handala e. V. das erklärte Feindbild, der Einsatz von Gewalt gegen seine Bevölkerung deshalb gerechtfertigt. Ferner leugnet der Verein das Existenzrecht Israels und überschreitet mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass pro-palästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein »sächsisches Phänomen«, sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des Handala e. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen angekommen.