ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK)
| Sitz | Nord-Irak (Kandilgebirge) |
|---|---|
| Gründung | 1978 |
| Vorsitz | Abdullah ÖCALAN |
| Teil-/Nebenorganisationen |
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| Publikationen | »Serxwebun« (Unabhängigkeit), »Yeni Özgür Politika« (Neue Freie Politik) |
| Personenpotenzial | in Sachsen: konstant 160 Personen |
| Finanzierung | Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen |
| Kurzporträt/Ziele |
Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EUTerrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. |
| Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2024 |
Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden auch im Jahr 2024 maßgeblich vom Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten, zuletzt vor allem in Syrien, bestimmt. Außerdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. |
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im Jahr 1978 u. a. von Abdullah ÖCALAN gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition behielt er auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999.
Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel–HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.
Nach dem Zerfall des ASSAD-Regimes Anfang Dezember besteht bei PKK-Anhängern die Sorge, dass die kurdische Guerilla in Syrien zunehmend sowohl von der türkischen Armee als auch von protürkischen Milizen attackiert werden könnte.
Folgende der in Sachsen ansässigen PKK-nahen Organisationen zeigten auch im Jahr 2024 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz:
- Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. und
- Tevgera Ciwanên Şoreşger Dresden (TCŞ)
Auf ihrem Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, »Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen«. Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte lang verübte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen.
Nach seiner Verhaftung im Jahr 1999 nahm ÖCALAN unter dem Druck eines drohenden Todesurteils mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigt hatte. Die Beschlüsse sahen eine »Demokratisierung« innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer »legalen Organisation« vor.
Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen.
Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt.
Im Jahr 2024 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen:
- das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und
- das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, zuletzt vor allem in Nordsyrien.
Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in
Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen.
Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es regelmäßig, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Sie folgte den zentralen Aufrufen des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) und der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E). Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der »Kurdistansolidarität« mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Vor allem in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden.
Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgeführt:
Europaweit wurde im Januar dreier am 9. Januar 2013 in Paris getöteter PKK-Mitglieder gedacht. In den Räumlichkeiten des Dresdner Vereins deutsch kurdischer Begegnungen e. V. fand diesbezüglich am 4. Januar eine Gedenkveranstaltung statt.
Für den seit 25 Jahren in Haft befindlichen ÖCALAN fand der jährliche sog. »Lange Marsch« mit der Forderung nach Beendigung der Isolationshaft und seiner Freilassung statt. Seinen Anfang nahm das Demonstrationsgeschehen am 10. Februar in Basel (Schweiz). Für die Abschlusskundgebung am 17. Februar in Köln (Nordrhein-Westfalen) wurden Abfahrtsorte und Abfahrtszeiten auch aus Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden und Leipzig bekannt. Ebenfalls mit Bussen reisten ca. 130 PKK-Anhänger aus Sachsen anlässlich der zentralen Newroz-Feier unter dem Motto »Newroz ist Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit« am 23. März nach Frankfurt am Main (Hessen).
Das sog. »32. Internationale Kurdische Kultur- und Kunstfestival« fand am 21. September ebenfalls in Frankfurt am Main statt. Über 20.000 Menschen aus ganz Europa sollen an der Veranstaltung teilgenommen und u. a. Fahnen der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TKJ-E) und der Volksverteidigungseinheiten YPG mitgeführt haben.
Kurdische Gemeinden, u. a. auch aus Sachsen, hatten auf dem Festgelände ihre Stände aufgebaut und boten u. a. Bücher, Plakate oder Flyer an.
Am 23. Oktober wurde in der Ortschaft Kahramankazan (in der Nähe von Ankara) ein Anschlag auf den Rüstungskonzern «Turkish Aerospace Industries« (TUSAS) verübt, zu dem sich die PKK bekannte. Damit wollte sie gegen die Produktion von Waffen durch TUSAS protestieren, die laut PKK zahlreiche zivile Opfer in Kurdistan gefordert hätten. Das türkische Militär reagierte auf den Anschlag mit zahlreichen Luftangriffen gegen Ziele der kurdischen YPG in Nordsyrien und der PKK im Nordirak. Mit Demonstrationen wurde daraufhin in Europa gegen die Luftangriffe protestiert, so beispielsweise am 25. und 26. Oktober in Leipzig und Dresden. Dort protestierten im Dezember erneut PKK-Anhänger gegen die Angriffe des türkischen Militärs und pro-türkischer Milizen auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nord-Syrien.
Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden auch im Berichtsjahr genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer »friedlichen PKK« zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht.
Da die PKK hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagierte, muss ggf. situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter deutlich über dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle für die Szene spielen. Die weitere Entwicklung der PKK wird maßgeblich davon abhängen, inwiefern ihre Mitglieder dem Aufruf ÖCALANS folgen oder nicht. Dieser hatte die PKK Ende Februar 2025 dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestand im März 2025 noch kein Anlass für eine Neubewertung der PKK.
