Kontrolle
Kontrolliert wie kaum eine andere Behörde
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. Diese wird gemäß dem neuen Verfassungsschutzgesetz künftig durch eine Fachstelle unterstützt werden.
Die G 10-Kommission überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Staatsministerium des Innern angeordneten Überwachungsmaßnahmen des LfV Sachsen, die das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) beschränken. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich über die gesamte Verarbeitung der durch die Überwachung erlangten personenbezogenen Daten einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer einer Wahlperiode vom Landtag gewählt. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und weisungsfrei.
Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Dabei wird geprüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt.
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.
Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Darüber hinaus darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gemäß dem neuen Verfassungsschutzgesetz nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
Durch die Medienberichtserstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle.
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z.B. durch die Innenrevision, den behördlichen Datenschutzbeauftragren, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftragten für den Haushalt.
