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REVOLUTION (REVO)

Ihrem politischen Programm „The road to revolution“ entsprechend, in dem auch die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat formuliert sind, ist es das politische Ziel von Revolution, mit einer „proletarischen Revolution“ die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch eine „sozialistische Gesellschaft“ zu ersetzen. Notwendiges Mittel dazu ist die Schaffung von  „Räten [als] Orte der offensten Arbeiter_innendemokratie“. Da – nach trotzkistischer Auffassung – in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Pluralismus und Mehrparteienprinzip wären beseitigt, da die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk läge, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Die elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung wären ebenfalls verletzt, da den „Räten“ Exekutive, Judikative und Legislative unterstünden. Außerdem wären die „Räte“ bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und könnten daher ihr Mandat nicht frei ausüben.

Revolution lehnt den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol ab und will diese auch unter Einsatz von Gewalt abschaffen. Im internationalen Programm heißt es dazu: „Für die Zerschlagung von Polizei und Militärapparat und allen privaten ‚Sicherheits’agenturen. Für demokratisch legitimierte Arbeiter_innenmilizen unter Kontrolle von Räten!“. Revolution Leipzig formuliert diesbezüglich wie folgt: „Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. […] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!“

Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Dazu heißt es: „Nach der Revolution wollen wir einen proletarischen Halbstaat schaffen, organisiert in Räten und gestützt auf eine Arbeiter_innenmiliz zur bewaffneten Verteidigung gegen die Konterrevolution.“

Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet Revolution die „Diktatur des Proletariats“ als notwendig. So heißt es im internationalen Programm: “Der rätedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der bürgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt.“

© LfV Sachsen

Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das o. g. politische Programm „The road to revolution“ für alle Revolutionsgruppen maßgebend und bindend.

Im Freistaat Sachsen gibt es Gruppen von Revolution in Leipzig und Dresden. Diese zählen, wie auch „Revolutionsgruppen“ in anderen Städten, zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERMACHT (GAM). Die Mitgliederzahl stagniert in Sachsen auf niedrigem Niveau.

Mit der Demonstration „FridayAgainstRasicm: Schulstreik“ am 28. Juni 2019 in Dresden versuchten die sächsischen Gruppen von Revolution das Kernthema Rassismus an Schüler heranzutragen. Ziel war es, vor den Landtagswahlen und dem befürchteten Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag ein Zeichen zu setzen. Dass die sächsischen Gruppen diesem Thema einen großen Stellenwert beimaßen, zeigte sich in deren Mobilisierung. Revolution Dresden mobilisierte mit Flyer-Aktionen vor Schulen, einer Banneraktion sowie in den sozialen Medien. Außerdem wurden im Vorfeld der Demonstration ein Workshop mit Diskussion und ein Demotraining angekündigt. Revolution Leipzig plakatierte und führte vor einer Schule eine Kundgebung zum Thema durch.

Revolution nutzt das Thema „Klima“, um Jugendliche für politische Themen wie „Antirassismus“ und „Antifaschismus“ zu gewinnen. So beteiligte sich Revolution am 30. November 2019 an einer „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ in den Kohleabbaugebieten in der Lausitz (Brandenburg). Im Anschluss an die Aktion zog Revolution das Resümee, dass man sich zwar in der Umweltbewegung engagiere und an deren Aktionen beteilige, auch wenn „der zivile Ungehorsam als alleiniges Mittel nicht ausreicht um die Politik zu ändern“. Notwendig sei vielmehr eine „klare Perspektive“, über die beim Umwelt-Workshop „Klima. Krise. Kapitalismus“ am 7. Dezember in Dresden diskutiert werden sollte. Ein Programmpunkt befasste sich dabei mit dem Thema „Revolution, Rätedemokratie, Sozialismus und die befreite Gesellschaft“. Bereits am 15. Juni 2019 hatte Revolution in Leipzig einen Workshop zum Thema „Umweltzerstörung und Rassismus: was hat das miteinander zu tun?!“ angeboten. Die Themen der Workshops zeigen, dass Revolution mit dem Thema Umweltschutz eine grundsätzliche Kritik am demokratischen Rechtsstaat verbindet. Die Klima-Thematik bietet der Gruppe die Möglichkeit, Anschluss an die Zivilgesellschaft, insbesondere an Schüler und Jugendliche zu finden. Indem sie so versucht, in die bürgerliche Mitte einzudringen, verfolgt sie eine für Trotzkisten typische Strategie („Entrismus“).

Des Weiteren beschäftigte Revolution im gesamten Jahr 2019 das Aktionsfeld „Antifaschismus“. So organisierte sie am 1. Mai eine eigene Demonstration in Dresden, um die „Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern“.

Die geplante Einführung des neuen sächsischen Polizeigesetzes führte innerhalb der linksextremistischen Szene zu Protesten. Diesem „Kampf gegen staatliche Repression“ schloss sich auch Revolution an und beteiligte sich z. B. an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen“ am
26. Januar in Dresden. Ihr abschließender Aufruf „Alle zusammen gegen den Polizeistaat! Revolution statt Repression! verdeutlicht, dass Revolution den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will.

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