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23.05.2006 -  Entwicklungen nach dem Wahlsieg der HAMAS

Am 26. Januar 2006 fanden in den palästinensischen Gebieten Parlamentswahlen statt. Die radikal-islamische HAMAS, die auf der Terrorliste der Europäischen Union steht, errang mit 76 der 132 Sitze eine absolute Mehrheit.

Der erdrutschgleiche Wahlsieg der HAMAS ist insofern bedenklich, da die HAMAS als Terrororganisation in ihrem Statut die Vernichtung Israels propagiert. Aus diesem Grund droht der amtierenden HAMAS-Regierung der Wegfall hoher Summen an Hilfsgeldern aus westlichen Ländern. Dahingehende Entschlüsse westlicher Staaten wurden zwar teilweise wieder revidiert, da die Situation in den palästinensischen Gebieten ohne die Hilfszahlungen vollends zusammenzubrechen drohte. Derzeit sind Hilfsgelder größtenteils an humanitäre Zwecke gebunden.

Zugleich wäre ein Ausgleich finanzieller Einbußen durch Saudi-Arabien bzw. den Iran problematisch, da es die Gefahr des Abdriftens der bisher eher national und weltlich orientierten palästinensischen Politik hin zu einem islamisch bzw. islamistisch geprägten Gebilde weiter verstärken würde.

Aktuell ist ein Abrutschen der palästinensischen Gebiete in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand zu befürchten. National orientierten FATAH-Anhängern stehen die Mitglieder der islamistischen HAMAS gegenüber. Der verbreitete Waffenbesitz in der Bevölkerung, eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armut verschärfen die Gesamtsituation.

Auch in Sachsen leben Menschen mit palästinensischem Migrationshintergrund, die die Situation in ihrer Heimat verfolgen. Die innerpolitischen Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten haben bislang jedoch keine erkennbaren Konsequenzen auf die Sicherheitslage in Deutschland und in Sachsen.

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