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Extremismus in Sachsen

Aktuelle Entwicklungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben.
Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.

Auch im Jahr 2018 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen.

Das Gefährliche daran: Rechts- und Linksextremisten gelang es gleichermaßen, bestimmte Themen zu „besetzen“ und damit Teile der Gesellschaft anzusprechen. Insbesondere Migration und Integration haben den öffentlichen Diskurs bestimmt und die Menschen emotional berührt.

Der Verfassungsschutz hat alle Phänomenbereiche im Blick und trägt damit aktiv zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie bei. Personen und Gruppen, die sich in Sachsen zum Rechts-, Links- oder islamistischen Extremismus bekennen, werden beobachtet und ihre Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.

Einzelheiten zu den Extremismusbereichen finden Sie in den Unterkapiteln der Rubrik »Extremismus in Sachsen«.

 

Der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechts- und Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern, Islamismus und Ausländerextremismus.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018

 

 

 

 

 

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    © Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen