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Landesamt für Verfassungsschutz

28.05.2020 - Extremisten nutzen Coronalage für ihre Interessen

 

Seit Wochen finden bundesweit Proteste gegen die Coronamaßnahmen statt. In vielen Teilen der Bundesrepublik gehen unterschiedliche Gruppen und Personen auf die Straße, um ihrem Unmut über die Einschränkungen Ausdruck zu verleihen. Hier werden die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. Allerdings gilt es, bei diesen Protesten genau hinzusehen: Wer organisiert sie, woher kommen die Akteure, wer tritt als Wortführer auf und wer beeinflusst sie?


Verfassungsschutz beobachtet nur extremistische Kräfte

 

Aus der Sicht des LfV Sachsen ist zu unterscheiden zwischen coronabezogenen Protesten mit und ohne extremistische Bezüge bzw. wenn diese durch Rechtsextremisten organisiert werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, ausschließlich die Teilnahme und Aktivitäten von Extremisten bei den gegenwärtigen Coronaprotesten zu beobachten.

 

Phänomenbereich Rechtsextremismus

 

Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums sind hier vor allem die Aktivitäten insbesondere der Partei »Der III. Weg« in Plauen, von »Pro Chemnitz« in Chemnitz, der NPD und aus dem Umfeld des ehemaligen Vereins »Freigeist e. V.« im Erzgebirgskreis sowie von Rechtsextremisten, die sich im Umfeld von PEGIDA bewegen, zu nennen.

 

An diesen Versammlungen und oftmals als »Spaziergänge« deklarierten Protesten beteiligen sich sowohl traditionelle Rechtsextremisten (Parteianhänger, Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) als auch Angehörige rechtsextremistischer Gruppierungen der »Neuen Rechten« (Rechtsextremisten im Umfeld von PEGIDA, »Flügel«, Identitäre Bewegung etc.). Diese Szene mischt sich bei einzelnen Versammlungen mit nichtextremistischen Veranstaltungsteilnehmern und verbreitet dort beispielsweise Verschwörungstheorien.

 

Rückgriff auf Netzwerke aus dem Jahr 2015

 

Speziell in Sachsen bestehen seit der Flüchtlingskrise zahlreiche Netzwerke von Rechtsextremisten, die versuchen, Teile der Bevölkerung anzusprechen, die der Demokratie bzw. dem politischen System distanziert bis ablehnend gegenüberstehen. Diese Menschen sollen für die Anliegen von Extremisten gewonnen werden. Diese rechtsextremistischen Netzwerke sind kampagnenerprobt und daher sehr reaktionsfähig und stark in der Reichweite der Mobilisierung. Sie versuchen nun, über die Corona-Thematik weitere bürgerliche Kreise zu instrumentalisieren, indem sie u. a. ihren Einsatz für den Schutz der Grundrechte simulieren.

 

Tatsache ist auch, dass Extremisten diese Demonstrationen und »Spaziergänge« für ihre Agenda nutzen. Beispielhaft lässt sich dies an den Aktivitäten der Partei »Der Dritte Weg« in Plauen, von »Pro Chemnitz« sowie von Stefan HARTUNG und seinem Umfeld im Erzgebirgskreis zeigen. Diese Akteure verwenden Parolen, die vor allem die Verantwortung für die Folgen der Corona-Maßnahmen dem »System« oder den »Etablierten« zuschreiben und die Demonstrationen als Mittel zum Kampf gegen die Maßnahmen und das »System« betrachten. Darüber hinaus bedienen Extremisten muslimfeindliche Stereotype, indem behauptet wird, dass Muslime trotz der Beschränkungen ihren Ramadan hätten feiern können.

 

Instrumentalisierung der Lage für rechtsextremistischen Ziele

 

Die coronabezogenen Versammlungen und »Spaziergänge« bieten Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von »Wahrheiten« und als »Kümmerer« darzustellen. Gleichzeitig werden der Regierung und den handelnden Institutionen Verantwortungslosigkeit, böswillige und diktatorische Absichten und die Verbreitung von Unwahrheiten unterstellt. Daran geknüpft ist die Forderung nach »Widerstand«. Vor allem in Sozialen Medien werden aus Anlass der Demonstrationen zahlreiche Verschwörungstheorien verbreitet, die ihrerseits Vorbehalte und Ablehnung gegen verschiedenste Minderheiten zum Inhalt haben.

 

Dabei werden vielfältige Themen verwendet, die verschiedene Narrative bedienen. Grundsätzlich werden diese aber nicht immer offen formuliert, sondern zumeist indirekt (so zum Beispiel durch das Tragen von Masken mit der Aufschrift »Gib Gates keine Chance«).

 

Verschiedene Akteure in den Regionen

 

Innerhalb Sachsens lassen sich verschiedene Akteure ausmachen: beispielsweise »Pro Chemnitz« in Chemnitz, in Aue und Schwarzenberg werden die Akteure dem ehemaligen »Freigeist-Umfeld« und der NPD zugerechnet. In Dresden und in Ostsachsen sind außerdem Aktivitäten aus dem extremistischen Umfeld von PEGIDA zu beobachten. In Plauen ist der »Dritte Weg« aktiv. Thematisch gibt es zwischen diesen Akteuren nur geringe Unterschiede. Im Wesentlichen machen sie die staatlichen Behörden für die Negativfolgen der Corona-Maßnahmen verantwortlich und rufen zum »Widerstand« gegen diese auf.

 

Die Corona-Proteste bieten der rechtsextremistischen Szene die Möglichkeit, die in der Flüchtlingskrise gebildeten Netzwerke zu erhalten und zu verfestigen. Außerdem nutzen sie Corona für eine größere Anschlussfähigkeit in Richtung bürgerlicher Kreise durch das Aufgreifen des Grundrechtsschutzes. Darüber hinaus fällt auf, dass über das Corona-Thema Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus entstehen, auf die die rechtsextremistische Szene Einfluss nehmen möchte (Impfgegner, 5G-Ausbaugegner, Prepper, etc.). Ob daraus langfristige Kooperationen entstehen, kann bisher nicht abschließend beurteilt werden. In jedem Falle propagiert die rechtsextremistische Szene ein allgemeines Widerstandsmotiv, das sie durch ihre Demonstrationen großflächig kommuniziert.

 

Grund zur Sorge? – Ein Ausblick für den Phänomenbereich Rechtsextremismus

 

Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen. Dies wird im Wesentlichen auch davon abhängen, wie sich die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie auf die Bürger auswirken. Auch wird es Effekte innerhalb der Szene durch die neuerliche allgemeine »Widerstandserfahrung« geben. Sie dürften zumindest das szeneinterne Selbstbewusstsein und die wechselseitige Vernetzung der wichtigsten Akteure stärken.

 

Sehr intensiv wurde szeneintern bisher auch die Thematik angeblicher »überzogener« Polizeigewalt thematisiert. Mittlerweile werden Polizeibeamte von der Szene als »Büttel des Systems« diffamiert und mehr und mehr als erklärtes »Feindbild« betrachtet. Mit zunehmender Konfrontationsbereitschaft gegenüber Polizeibeamten ist daher zu rechnen.

 

Die vielfältig verbreiteten Verschwörungstheorien könnten außerdem durch ihren alarmistischen Inhalt geeignet sein, das Gewaltpotenzial und die Radikalisierung von Einzelpersonen zu befördern.

 

Phänomenbereich Linksextremismus

 

Zwei Phasen an Aktivitäten

 

Zu Beginn der Coronalage wurden Veranstaltungen mit hohem Personenaufkommen wie Demonstrationen und Kundgebungen abgesagt. Zeitgleich fand eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie statt.

 

Aufruf zum Kampf gegen staatliche Maßnahmen

 

Staatliche Maßnahmen wurden als »repressiv« und »totalitär« abgetan und als »Dammbruch für zahlreiche künftige Ausnahmezustände« bewertet. Man sah das Coronavirus als lediglich vorgeschobenen Grund, um die »staatliche Repression« zu befördern. Europaweit geteilte Aufrufe forderten daher einerseits zur Rebellion gegen die Ausgangssperren und die verordnete Isolation auf und riefen andererseits auch zur Befolgung von Sicherheitsmaßnahmen sowie zum solidarischen Handeln auf.

 

Die Zeit der Krise selbst sollte für eigene Ziele genutzt werden: Da man den Staat aufgrund der Pandemie als geschwächt einstufte, wurde teils auch zu Sabotageakten und Plünderungen gerade in dieser Situation aufgerufen. Derartige Aufrufe fanden jedoch kaum Resonanz in Sachsen.

 

Coronaproteste rücken den politischen Gegner wieder in den Fokus

 

Mit der Zunahme der Proteste im rechtsextremistischen Milieu konzentrieren sich die Aktivitäten wieder auf den politischen Gegner. Coronaproteste werden nunmehr vorwiegend als Proteste von Rechtsextremisten wahrgenommen. Es werden Recherchen und »Outing-Aktionen« zu den Teilnehmern der Proteste durchgeführt und zu militanten Aktionen aufgerufen. In der Folge ist es bereits zu einem körperlichen Angriff auf einen Rechtsextremisten gekommen.

 

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