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14.05.2019 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

Titelbild des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018

Titelbild des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018
(© LfV Sachsen)

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Gesamtgesellschaftlich klare Kante gegen Extremisten zeigen und den Feinden unserer Demokratie damit den Nährboden entziehen“

 

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.


Es werden die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus sowie sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aufgezeigt.

 

Dabei veranschaulichen unter anderem regionale Lagebilder die Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates. Die einzelnen Ergebnisse werden analytisch eingeordnet und bewertet. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren.

 

„Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen gilt stets allen Phänomenbereichen gleichermaßen. Mit seiner Arbeit trägt der Verfassungsschutz dazu bei, die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schützen und zu bewahren. Wie wichtig dies gerade auch gegenwärtig ist, zeigt sich in den verschiedenen Aktivitäten und auch im strafrechtlich relevanten Verhalten von Extremisten jeglicher Couleur“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider. „So haben Extremisten in Sachsen auch im vergangenen Jahr aktiv und zielgerichtet gegen die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und Repräsentanten agitiert. Sie verachten den Staat, wollen ihn abschaffen und schüren Hass gegen Andersdenkende“, so Schneider. Für keinen Bereich könne man Entwarnung geben, dabei ist das rechtsextremistische Personenpotenzial um 200 Personen und damit am stärksten angewachsen sei.

 

„Insbesondere Rechts-, aber auch Linksextremisten eint neben einer hohen Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft eine ernstzunehmende  Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager“, so Schneider weiter. „Extremisten versuchen vor  allem durch die Verächtlichmachung von Politikern, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft anzusprechen und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.

 

„Auch der erneute Anstieg des islamistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer Gesellschaft geben Anlass zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Schneider. Die Bedrohung sei gegenwärtig zwar nicht konkret. Allerdings führten uns die jüngsten Terroranschläge in Sri Lanka vor Augen, wie brutal und kaltblütig islamistische Terroristen zuschlagen könnten, ergänzte Schneider.

 

„Je stärker und wirkungsvoller unser Rechtsstaat als Inhaber des Gewaltmonopols durchgreift, je souveräner etablierte Parteien extremistische Argumentationsmuster entlarven und je konsequenter und überzeugter sich unsere Bürger den Umarmungsversuchen von Extremisten widersetzen, umso erfolgreicher können wir den Feinden unserer Demokratie den Nährboden entziehen“, appellierte der Innenstaatssekretär abschließend.

 

Der sächsische Verfassungsschutzbericht 2018 steht Ihnen ab sofort als Download zur Verfügung:

www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm

 

Die ausführliche Medieninformation des sächsischen Staatsministeriums des Innern finden Sie hier.

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