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Spionage in Politik und Wirtschaft

Westliche Staaten

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Das Aufgabenspektrum der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstreckt sich auch auf die Abwehr sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten westlicher Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Beispiel für das breite Spektrum der Aktivitäten US-amerikanischer und anderer westlicher Nachrichtendienste ist die Veröffentlichung interner Dokumente. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit ihrer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom Ende des Jahres 2017 ihren globalen Führungsanspruch erneut betont. Dafür sei es u. a. erforderlich, eine amerikanische Technologieführerschaft und einen Vorsprung in Wissenschaft und Technik herzustellen. Unabhängig von amerikanischen Aufklärungsinteressen in politischen Bereichen besteht also ein Aufklärungsinteresse an neuen Technologien und Innovationen in anderen Ländern. Zwar betont die „Nationale Sicherheitsstrategie“, zur Abwehr von Spionage werde man mit Alliierten und Partnern zusammenarbeiten. Damit sind jedoch nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen deutsche – auch sächsische – Unternehmen und Forschungseinrichtungen gerade nicht ausgeschlossen worden. Das gilt vor allem für die in dem Strategiepapier genannten Bereiche Data Science, Verschlüsselung, autonome Technologien im Fahrzeug- und Rüstungsbereich, Gentechnik, neue Werkstoffe, Nanotechnologie, Advanced Computing Technologies und künstliche Intelligenz. Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat Sachsen sind deshalb aufgerufen, die Ziele der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ bei Kooperationen mit amerikanischen Partnern hinreichend zu berücksichtigen und sich vor möglichem Informationsdiebstahl wirksam zu schützen.

Der Verfassungsschutz geht in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivitäten auch westlicher Dienste nach.

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