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Spionage in Politik und Wirtschaft

Volksrepublik China

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Die Volksrepublik China hat ihre Nachrichtendienste im Jahr 2018 weiter zur Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch zur Unterstützung der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft eingesetzt. Ziel war es, noch stärker strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Dabei ging es auch um die Umsetzung der zentralen industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“, mit der die chinesische Regierung die Volksrepublik „zur globalen Anführerin der vierten industriellen Revolution“ machen will. Dafür standen innovative deutsche – auch sächsische – Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Gleichzeitig intensivierte China weiter den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikations- und Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security – MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der chinesischen Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) präsent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department – MID) und das Ministerium für öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security – MPS) als Leitungsebene der Polizei führten Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland durch.

Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt war das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die die chinesische Regierung unter der abwertenden Bezeichnung „Fünf Gifte“ zusammenfasst. Chinesische Machthaber sehen innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit an. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivitäten entfalten.

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