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Spionage in Politik und Wirtschaft

Russische Föderation

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation waren im Jahr 2018 weiterhin von großer Bedeutung für die russische Staatsführung. Ihre Bemühungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Sie waren flankiert durch den weiteren Ausbau einer flächendeckenden Kommunikations- und Internetüberwachung. Die russischen Nachrichtendienste greifen dafür zunehmend auch auf ehemalige Mitarbeiter zurück, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im In- und Ausland. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst, der militärische Auslandsnachrichtendienst und der Inlandsnachrichtendienst waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv.

Nachrichtendienstliche Aktivitäten gingen mit einer sehr offensiven russischen Außenpolitik einher, die sich in der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes sowie dem nachdrücklichen politischen und militärischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck auf die russische Politik und die russische Wirtschaft ausübte, hielt die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsmaßnahmen fest. Dafür boten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivitäten auf. Für die politische Aufklärung von Interesse waren die deutsche Haltung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Finanz- und Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte für dahingehende Aufklärungsmaßnahmen waren politische Mandatsträger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bezügen zu Russland oder anderen osteuropäischen Staaten. Vorrangiges Ziel der Beeinflussungsaktivitäten war es, die Politik der russischen Staatsführung zu rechtfertigen sowie den Westen für die angespannte politische Situation in Osteuropa und dem Nahen Osten verantwortlich zu machen. Dabei wurde auch der Druck auf Ausländer in Russland verstärkt. Zudem ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, um das erklärte Ziel einer bahnbrechenden wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation zu erreichen und bis zum Jahr 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu zählen.


Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste.

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