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Rechtsextremismus

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Wahlplakat NPD

Wahlplakat NPD
(© www.facebook.com/npd.sachsen)

Ideologie / Politische Zielsetzung

Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD. Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest, dass sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen ließen.

Das Bundesverfassungsgericht ließ jedoch keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. So verletze der von ihr vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiere und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führe, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehörten. Das Politikkonzept der NPD sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

Auch missachte die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD sei für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspreche dem Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem trete die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.

Die Partei weise schließlich auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.

In diesem Urteil wurden die ideologischen Standpunkte der NPD vom Bundesverfassungsgericht ausführlich erörtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet:

  • Schaffung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft
  • Rassistische fremdenfeindliche Ideologie
  • Menschenwürde und Ausschluss von Grundrechten
  • Islamfeindlichkeit als Türöffner für Fremdenfeindlichkeit
  • Streben nach Abschaffung der parlamentarischen Demokratie
  • Ablehnung des Mehrparteienprinzips – Parlamentarismus ist nur Mittel zum Zweck
  • Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD

 

Historie und Strukturen

Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wurde 1969 gegründet.

Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste Kontakte in die DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Anhänger am 24. März 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter der Bezeichnung Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder der MND den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen.

Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gründung erheblichen Schwankungen. Hatte die NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die in rund 16 Kreisverbänden (bei damals noch über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 Personen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sieben Kreisverbände und durch intensive Werbung im Rahmen von sog. „Freundeskreisveranstaltungen“ stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffentliche Aktivitäten, wie z. B. Großdemonstrationen, bei. Den Zenit dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Trotz der Gründung zweier weiterer Kreisverbände im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl stark auf schließlich ca. 1.000 Personen.

Erst nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 erholte sich der Mitgliederbestand wieder etwas. Die Mitgliederzahl stagnierte jedoch danach und sank in den letzten Jahren kontinuierlich. Nach dem verpassten Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2014 und Austritten im Rahmen einer hiermit verbundenen Parteikrise verfügte die NPD in Sachsen Ende 2014 nur noch über 610 Mitglieder. Das gesteigerte Engagement der sächsischen NPD im Zusammenhang mit Protesten gegen die Asylpolitik im Jahr 2015 führte nicht wie gehofft zu einer Trendwende. Die NPD-Führung vermochte im Jahr 2016 keine politischen Akzente mehr zu setzen. Kaum aktive Strukturen und innerparteiliche Differenzen bewirkten einen massiven Mitgliederrückgang. Das Mitgliederpotenzial wird gegen Ende 2016 auf ca. 420 Mitglieder geschätzt. Davon dürften etwa 100 Personen zum aktiven Kern zählen.

Seit dem Jahr 2008 verfügt die NPD – nach einer Reduzierung der Anzahl der Kreisverbände entsprechend der damaligen Kreisgebietsreform – über 13 Kreisverbände. Der andauernde Mitgliederschwund führte im Jahr 2015 erstmals zu einer strukturellen Änderung. Der Kreisverband Leipzig schloss sich mit dem Kreisverband Landkreis Leipzig zusammen. Ebenso fusionierten die Kreisverbände Chemnitz und Mittelsachsen. Die NPD verfügt somit nur noch über elf Kreisverbände und vereinzelte Ortsgruppen.

 

Personenpotenzial

In der Kategorie „parteigebundener Rechtsextremismus“ ist bei der NPD 2018 ein starker Rückgang zu verzeichnen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 300 Mitglieder in Sachsen (2017: 400). Die NPD hat damit in Sachsen innerhalb eines Jahres fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Die verbliebenen Mitglieder waren nur zum Teil aktiv. Mehrere Kreisverbände der NPD entfalteten kaum noch Aktivitäten. Auch kam es wieder zu Fusionen von Kreisverbänden.

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