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Rechtsextremismus

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Neonationalsozialistische Gruppierung Freie Kräfte Mittel/ Ostsachsen (FKMO)

Neonationalsozialistische Gruppierung Freie Kräfte Mittel/ Ostsachsen (FKMO)
(© Facebook-Profil FKMO (Stand: 4. September 2016))

Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein:

 

  • Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen

 

Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden („Völkischer Kollektivismus“).
In einem durch den homogenen „Volkswillen“ legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen.
Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können.

 

  • Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus

 

In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch minderwertiger Ausländer“ (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer „Völkervermischung“ bzw. einem „Völkeraustausch“ bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“ untergehe.
Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen „Ideal“ entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ abhängig.
Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen
Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf.
In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden „Kultur“ oder der „Bewahrung der eigenen Identität“ formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie.

 

  • Revisionismus und Holocaustleugnung

 

Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von „Heldengedenken“ einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist – für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen.

 

  • Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus

 

Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen beschönigt.
Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an.

 

  • Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amt- und Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.)

 

Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert.
Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Aufgrund von Wandlungsprozessen innerhalb des Rechtsextremismus sind weitere Argumentationslinien festzustellen. Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Journalisten diffamiert. Diese Wortwahl ist bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus entnommen. Sie dienen der pauschalen Herabwürdigung dieser Gruppen.
Neben der Pressefreiheit attackieren Rechtsextremisten auch immer wieder die Wissenschaftsfreiheit, um Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, zu diskreditieren.

 

  • Rechtsextremistischer Antiamerikanismus

 

In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in besonderem Maße ein Feindbild. Der „amerikanische Schmelztiegel“, der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer homogenen, „rassisch“ definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat prägen soll.

 

 

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