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Linksextremismus

Rote Hilfe e.V. (RH)

Flyer der RH

Flyer der RH
(© www.rote-hilfe.de (Stand: 4. Oktober 2016))

Historie und Strukturentwicklung

Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geld- und Lebensmittelsammlungen „für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren“. Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen.

Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf.

Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen war, konnte die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2016 weiter deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen einen neuen Höchststand.

Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen.

Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus „Solibeiträgen“, durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen bspw. die Flyer „Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen“ und „Was tun wenn‘s brennt?!“ oder die „Aussageverweigerungsbroschüre“. Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne „you can’t break this movement-Bleiberecht für alle!“, durchgeführt. Dem entspricht der Appell: „keine Duldung staatlicher Repression – spendet für den antirassistischen Widerstand“. Damit stellt die RH die Unterstützung aller, „unabhängig eines Passes oder einer Herkunft“, in Aussicht.

Ideologie/ Politische Zielsetzung

Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld „Antirepression“. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, die sich im „Kampf gegen die staatliche Repression“ und „die politische Justiz“ engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des „linken“ Spektrums, „die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“. Diese unterstützt sie im Strafverfahren, mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu.

Bezeichnenderweise unterstützt die RH einen politischen Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafmaßes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand „[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.“ Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor Gericht kürzt die Rote Hilfe ihren Unterstützungssatz.

Unter „Repression“ versteht die RH Maßnahmen vor allem von Polizei und Justiz. Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grund- und menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten Autonomen lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. „strukturelle Gewalt“ ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats.

Das Ziel der RH besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie „politische Häftlinge“, um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten.

Aktivitäten

In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie „Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression“ durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen.

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