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Linksextremismus

Revolution (Revo)

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Historie und Strukturentwicklung

Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von Revolution – wie auch Revolutionsgruppen in anderen Städten – zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung Gruppe Arbeitermacht (GAM). Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue antikapitalistische Organisation (NaO).

Unter dem Titel „The road to revolution“ veröffentlichte Revolution ihr internationales Programm. Demzufolge ist sie eine „internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan“.

Im Freistaat Sachsen gehören etwa 10 Personen der Gruppierung an. Regional ist diese Gruppe in Leipzig und Dresden verankert.

Die Gruppe Revolution Leipzig trat erstmals am 19. August 2015 mit einem Positionspapier anlässlich eines Anschlages am 6. August 2015 in Leipzig an die Öffentlichkeit

Die Gruppe Revolution Dresden trat erstmals am 19. Oktober 2015 in Dresden im Rahmen der Proteste gegen PEGIDA öffentlich auf. Im Jahr 2016 wurden keine nennenswerten Aktionen bekannt.

Ideologie/ Politische Zielsetzung

Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das politische Programm, das unter dem Titel „The road to revolution“, auf deren Homepage veröffentlicht wurde, für alle Revolutionsgruppen maßgebend und bindend.

In diesem werden die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat als politisches Ziel formuliert.

Politisches Ziel

Das politische Ziel von Revolution besteht in der „revolutionären Überwindung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaftsordnung.

In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da – nach trotzkistischer Auffassung – in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dadurch wäre das Mehrparteienprinzip beseitigt. Die „Räte“ sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und können daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstehen Exekutive, Judikative und Legislative den „Räten“. Die „Rätedemokratie“ verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung.

Positionen zum demokratischen Rechtsstaat

Aufgrund der politischen Zielsetzung verfügt Revolution über eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der absoluten Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates inklusive des staatlichen Gewaltmonopols.

Durchsetzung des politischen Ziels

Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mittels militärischer Mittel durchgesetzt werden. Neben „Räten“ sollen auch „Arbeitermilizen“ eingesetzt und „Verteidigungsstrukturen“ aufgebaut werden.

Aktivitäten

Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von Revolution. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war Revolution Leipzig im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig.

So ist es für Revolution zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen. Dabei komme „(…) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes“ sei. Dort würden die Schüler „(…) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in ‚Wissen‘ sondern auch in der bürgerlichen Ideologie ‚erzogen‘.“Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen.

Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne – so das Programm der Organisation – „ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden – die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (…)“.

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