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Linksextremismus

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Gruppe Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig)

Gruppe Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig)
(© nrdlnazifrei.blogsport.com (Stand: 18. November 2016))

Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschafts- und gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte „Gleichheit“, „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel – die Abschaffung der Demokratie – alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen.

Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen.

Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene – vor allem bei den Autonomen – allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine „strukturelle“ Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben.

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