Blickpunkt

16.07.2008 - »Autonome Nationalisten« im Freistaat Sachsen

Am 20. April 2008, dem Jahrestag des Geburtstages von Adolf Hitler, hat ein in Hessen wohnhafter Rechtsextremist die neue Internetseite »Autonome Nationalisten – Bundesweite Aktion (ANBA)« in das Internet eingestellt. Ziel des Projektes ist es laut Eigenangabe, »regionale Kräfte zu einer überregionalen Gruppe aus(zu)bauen und deutschlandweit (zu) vernetzen «. Das Bündnis will sich als bundesweite Dachorganisation der »Autonomen Nationalisten« etablieren.

Zwecks Kontaktaufnahme zu den angeblich bereits bestehenden 23 Gruppierungen aus mehreren Bundesländern werden Internetpräsenzen bzw. E-Mail-Adressen angegeben. Darunter befinden sich auch solche aus Sachsen: die der »Autonomen Nationalisten Delitzsch/Eilenburg« und der »Autonomen Nationalisten Leipzig«. Der Homepage ist zudem ein Forum angeschlossen, in dem derzeit über 90 Mitglieder registriert sind. Auch hier befinden sich Einzelpersonen mit Bezug zum Freistaat Sachsen.

Der Internetauftritt wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene kontrovers diskutiert. Es widerspreche dem Grundgedanken autonomen Handelns, wenn diese Aktionsform zu einer Organisation erklärt wird, in der man eine Mitgliedschaft erwerben könne. Somit wäre diese Organisation »vom System greifbar«. Zudem wird dem »Projekt« mangelnde Anonymität vorgeworfen, die Mitgliedern weder hinreichenden Schutz gewähre noch »den effektiven Widerstand im (...) Ernstfall« leiste. Bereits die vorangegangenen Projekte des Homepagebetreibers, der szeneintern als »nicht vertrauenswürdige Person« bezeichnet wird, seien mit »zwar schönen, aber gleich aussehenden Seiten« aufgefallen.

Am 10. Juni 2008 wurde die Auflösung der Internetpräsenz bekanntgegeben.

Hintergrund

»Autonome Nationalisten« sind eine Erscheinung im Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Ihr Anhängerpotenzial liegt bundesweit bei etwa 150 bis 200 Personen. Im Freistaat Sachsen treten »Autonome Nationalisten« bisher vereinzelt in Erscheinung.

Seit einigen Jahren treten bei rechtsextremistischen Demonstrationen vermehrt Personen auf, die in ihrem Erscheinungsbild nicht mehr dem traditionellen Habitus der Neonazi-Szene entsprechen. Sie tragen Kleidung, die von Rechtsextremisten mehrheitlich abgelehnt wird, verwenden Transparente und Parolen, die Anglizismen beinhalten und sie fordern eine offensivere, gewaltbereite Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Mit ihrer schwarzen Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern sind diese Rechtsextremisten dem äußeren Erscheinungsbild nach auf den ersten Blick kaum vom Auftreten linksextremistischer Autonomer zu unterscheiden.

Auch beim »Trauermarsch« der »Jungen Landmannschaft Ostdeutschlands« (JLO) am 13. Februar 2008 in Dresden, der jährlich anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stattfindet, war ein »Schwarzer Block« aus schätzungsweise 60 Personen vertreten. Diese waren vollständig schwarz bekleidet und trugen teilweise so genannte »Palästinensertücher« bzw. Sonnenbrillen.

Insbesondere in den Jahren 2004/05 wurde szeneintern z. T. heftig und kontrovers über die Konzeption »Autonome Nationalisten« und »Schwarzer Block« diskutiert.
Der »Schwarze Block« trat erstmals bei der NPD-Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die durch Gegendemonstranten massiv gestörte und blockierte Demonstrationsroute musste stark verkürzt werden. Die in einem »Schwarzen Block« organisierten Neonazis versuchten daraufhin, die Polizeiketten zu durchbrechen, was aber misslang. Teile der Neonazi-Szene werteten dieses militante Vorgehen immerhin als partiellen Erfolg.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am 1. Mai 2005 in Leipzig führten Rechtsextremisten in verschiedenen Internetforen eine heftige Diskussion über die Teilnahme des »Schwarzen Blocks« von »Autonomen Nationalisten« aus dem Bundesgebiet sowie über die Absicht des Anmelders, diesen an der Spitze des Demonstrationszuges marschieren zu lassen.
Bei dieser Demonstration wurde die hochgradige Militanz der »Autonomen Nationalisten« augenscheinlich. Deren anfängliche »Durchbruchversuche« durch die Polizeiabsperrungen am Hauptbahnhof sollten den Beginn des Marsches erzwingen. Bei den Akteuren dieser Demonstration handelte es sich mehrheitlich um Angehörige der »Autonomen Nationalisten Berlin« (ANB), einem neonazistischen kameradschaftsübergreifenden Personenzusammenschluss, dem gewaltbereite Anti-Antifa-Aktivisten aus dem Berliner Kameradschaftsnetzwerk angehören.
In einschlägigen Internetforen wurde auch hier das Vorgehen der »Autonomen Nationalisten« positiv kommentiert. Wörtlich heißt es dazu: »Positiv war (...) des weiteren, das ENDLICH der Wille zum Widerstand wächst und auch durchgeführt wird! Nicht wilde Gewalt exsezze wie bei den (Links-)Faschisten, sondern das Recht zur Notwehr muß von uns endlich genutzt werden! Leipzig war 2005 ein guter Ansatz.«[1]

Den bisherigen Höhepunkt der Gewaltbereitschaft stellten am 1. Mai 2008 die Ausschreitungen »Autonomer Nationalisten« als Teil der rund 1.500 Demonstranten im Hamburger Stadtteil Barmbek dar. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten. Gewaltbereite Rechtsextremisten verließen immer wieder den Demonstrationszug und griffen die am Rande stehenden Gegendemonstranten an. Wie der Einsatzleiter der Hamburger Polizei mitteilte, ging »die Aggression und die nackte Gewalt von den Rechten aus.« Die »Autonome Nationalisten« wiesen ein bisher nicht gekanntes Gewaltpotenzial auf und leisteten den Anweisungen der Polizei keine Folge. Auf Grund der schweren Ausschreitungen wurde die Demonstration schließlich aufgelöst.