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Rechtsextremismus

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Unter »Rechtsextremismus« werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates; sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer »volksgemeinschaftlicher« Konstrukte zurück (Antipluralismus).


Manche Rechtsextremisten geben in öffentlichen Äußerungen vor, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dass sie gleichwohl verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, erkennt man u. a.  :

  • am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuschaffen und eine »völkische Gemeinschaft« zum Souverän zu machen

Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gemeinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: »Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen hat, kann für uns Deutscher sein«.
Den angeblichen Interessen dieser Volksgemeinschaft hat sich alles andere unterzuordnen, auch die – in der Verfassung garantierten – Rechte des Einzelnen. In einer vom Bundesvorstand der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) herausgegebenen Handreichung wird dazu ausgeführt: »Die NPD ist eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird.«  Eine weitere Passage zeigt, wie wenig Bedeutung die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für die NPD haben, »(…) die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet.«

  • an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt

Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor »rassisch minderwertigen Ausländern« und vor einer »Völkervermischung« bewahrt werden. In einem Schulungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Eines »der wichtigsten biologischen Grundprinzipien« sei »das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen.« 
Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert also aus der Überzeugung, dass eine Integration von Ausländern der »Art der Deutschen« schaden würde und letztendlich die »Rasse« des Deutschen Volkes infolge »Durchmischung« mit »fremdem Blut« untergehen würde.
In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextremisten würden jene Menschen ausgegrenzt, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das Menschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde des Menschen, die bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig.
Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemitismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Geschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheorien, wie die Behauptung einer »jüdischen Weltverschwörung«, zugrunde liegen. Oft verbinden sich auch antisemitische Positionen mit Antiamerikanismus. So äußerte beispielsweise der NPD-Funktionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL: »In Washington und New York - ob hier etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA wedelt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die Todfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der Deutschen, Europäer und aller anderen Völker hängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft haben, sich zu entamerikanisieren und zu renationalisieren.«

  • an revisionistischen Ansichten

Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Revisionismus ist eine Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Ansichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet.
 So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Angriff auf Polen habe »auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich«  gedient. Der Zweite Weltkrieg sei den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen worden.  Die Bemühungen Deutschlands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern werden als »Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsentanten« diskreditiert. In einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: »Über eine Millionen deutsche Kriegsgefangenen wurden von den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee verübte furchtbare Greuel. (…) Die Besatzer (…) mutierten zu ‚Befreiern’, ihre Verbrechen zu ‚Befreiungstaten’. Diese Absurdität mußte hinter gigantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angeblichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt werden. (…) Es wird uns eingeredet, daß wir am Krieg und der Bekämpfung des europäischen Judentums schuld seien (…).«  Den millionenfachen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem sie von »gewissen Fehlentwicklungen« im »Dritten Reich«  spricht.


Auch andere Agitationsmuster deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund:

  • die fehlende Distanz zum Nationalsozialismus des Dritten Reiches

 Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsextremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen sie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Programmatik dieser Zeit an.
 Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 2004 in einem Interview mit der »Jungen Freiheit« Hitler als einen »großen deutschen Staatsmann«, dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein damaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr 2005 »den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann«, er sei »vielleicht einer der größten, den wir je gehabt haben.« Der gleiche Abgeordnete wiederholte in einem Interview während des NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese Ansicht: »Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich.«

  • dasVerächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates 

Rechtsextremisten bezeichnen den demokratischen Rechtsstaat häufig abwertend als »System« oder »Judenrepublik«. Zudem werden demokratische Parteien häufig als »Parteienkartell«, »Systemparteien« bzw. »Lizenzparteien« tituliert. Demokratische Politiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als »Handlanger fremder Mächte« verunglimpft, die eine »Entdeutschung Deutschlands« betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der DEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die »längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell« bedeute.

 

Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Bestrebungen in:

  • rechtsextremistische Parteien,
  • rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie
  • sonstige Gruppierungen.

Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer politischen Agitation – trotz gelegentlicher öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen – wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt.
Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen.

Die rechtsextremistischen Szenen jenseits der Parteien sind kein homogenes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedlicher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, KAMERADSCHAFTEN und rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter.

Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich durch ihre politische Einstellung von anderen Jugendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

  • extreme Fremdenfeindlichkeit,
  • sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemitismus sowie
  • Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialismus, insbesondere seiner Führungspersonen und Symbole. Verbreitet ist z. B. die „Schwarze Sonne“, ein altes heidnisches Symbol, das von den Nationalsozialisten als Fußbodenmosaik in der Wewelsburg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. Teilweise werden auch germanische Symbole verwendet – z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des germanischen Gottes Thor – und Riten, wie z. B. Sonnenwendfeiern, aufgegriffen.

Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach den früheren typischen Äußerlichkeiten – kurz geschorene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit weißen Schnürsenkeln – ist nicht mehr möglich, seit Elemente des skinheadtypischen Aussehens unter Jugendlichen teilweise zur Mode geworden sind und umgekehrt Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf solche Attribute gerade verzichten.

Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausgerichtet. Von Spontaneität und Aktionismus geprägt besitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen – in der Regel zwischen 10 und 20 Personen – hingezogen.
Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorrangig auf die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrationen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gehen von ihnen und den rechtsextremistischen Skinheads auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft erheblche Gefahren aus, denn häufig sind sie an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund, beteiligt. Über die Skinheadszene werden z. T. Jugendliche für den ideologischen Rechtsextremismus rekrutiert.

Die neonationalsozialistische Kameradschaftsszene dominiert zunehmend rechtsextremistische Bestrebungen außerhalb des Parteienbereichs. Sie unterscheidet sich von den Skinheadkameradschaften insbesondere durch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Dabei orientieren sie sich an einem totalitären, nationalistischen und rassistischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des Dritten Reiches. So heißt es in einer für die politische Schulung herausgegebenen Broschüre: »Die von uns allen angestrebte Volksgemeinschaft muss schon heute von uns vorgelebt werden.«  Zudem werden häufig so genannte »Zeitzeugenvorträge« organisiert oder »Bildungsfahrten« zu ehemals nationalsozialistischen Stätten unternommen. Vordergründiges Ziel der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist es, die Skinhead-Kameradschaftsszene weiter im Sinne einer nationalsozialistischen Ideologie zu politisieren. In einer Anzeige heißt es: »Im Einzelnen das Ganze stärken. Für selbstbestimmte und verantwortliche Handlungsweisen einer revolutionären, nationalistischen Politik!« 
Ihre Ideologie stimmt dabei in einer Reihe von Punkten mit dem Programm der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) aus dem Jahr 1920 überein. Die »deutsche Rasse« wird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben jenen neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich insbesondere Adolf Hitler zum Vorbild nehmen, gibt es auch solche Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen und sozialrevolutionären Strömungen im Nationalsozialismus orientieren. Sie streben eine Zusammenarbeit und Vernetzung der einzelnen KAMERADSCHAFTEN an. Demonstrationen spielen für die Vermittlung ihrer politischen Interessen eine zentrale Rolle.

In der Kameradschaftsszene setzt sich die Entwicklung fort, feste Strukturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu wählen, die staatlichen Maßnahmen nur schwer zugänglich sind. So entwickeln sich die FREIEN KRÄFTE, die regional unter verschiedenen Bezeichnungen in Erscheinung treten. Sie entstanden als Folge einer allgemeinen ideologischen Radikalisierungs- und (gegenüber der NPD) Emanzipationsstrategie. Identitätsstiftend sind ein verstärkter, öffentlich wahrnehmbarer Aktionismus, der nicht zwingend mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergehen muss, eine ausgeprägte – insbesondere antikapitalistisch-antiwestliche – ideologische Positionierung und ein hohes Maß an verbindlichem Binnenverhalten der Mitglieder.

 

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