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16.05.2006 - Querfront – was ist das?

Lagerüberschreitende strategische Überlegungen gehen derzeit nur von einem kleinen, innerhalb der Szene noch marginalen Teil von Rechtsextremisten aus.

Der kahlgeschorene Skinhead mit Springerstiefeln – der strenge Scheitel – ein langer schwarzer Ledermantel: das sattsam bekannte Erscheinungsbild einer rechtsextremistischen Demonstration.

So ist die Überraschung nicht gering, wenn sich ganz auffallend das Gesicht »rechter Demos« ändert. Nun marschiert hier der aus dem politischen Gegenlager bekannte »Schwarze Block« der Autonomen Nationalisten als ein auch in der Demonstration erkennbarer und abgegrenzter Zusammenschluss von rechtsextremistischen Aktivisten, die ganz selbstverständlich und bewusst »Palästinensertücher«, Kapuzenshirts und jene Vermummungsinsignien nutzen, die man doch bis vor Kurzem mit großer Selbstverständlichkeit linksextremistischen Autonomen zuordnete. Verkehrte Welt? Infiltration durch den politischen Gegner? Auslachen des Gegenübers durch Aneignung seiner Symbole? Oder doch schon schillernder und erster Ausdruck einer politischen »Front quer« über die politischen Lagergrenzen hinweg? Weitere Fragen stellen sich: Gemeinsame Front gegen wen? Und: Wo sind noch Grenzen? Und: Haben die Verfassungsschützer sich das nicht ausgedacht, damit alle Gegner der Verfassung gleich böse erscheinen? Und: Wie sieht es im Freistaat Sachsen aus?

Fragen, die es lohnend erscheinen lassen, sich das Phänomen »Querfront« genauer anzusehen.

Um es vorweg zu nehmen: Lagerüberschreitende strategische Überlegungen gehen von einem kleinen, innerhalb der Szene noch marginalen Teil von Rechtsextremisten aus. Sie starten argumentativ in einer angenommenen gemeinsamen politischen Gegnerschaft und streben langfristig personelle und organisatorische Bündnisse mit Linksextremisten an, um eben diesen Gegner effektiver bekämpfen zu können.

Rechtsextremistische Querfrontüberlegungen wurzeln in einer politischen Sicht, nach der die Globalisierung, der »Völker zersetzende Kapitalismus« und der weltweit ausgreifende kulturelle Hegemonialanspruch des Westens Ausdruck eines von der »US-Ostküste« ausgehenden Imperialismus ist. Querfrontstrategen im Rechtsextremismus sehen hier den entscheidenden Bezugsrahmen für eine Kooperation mit Linksextremisten: die kompromisslose Gegnerschaft gegenüber dem liberalen modernen Verfassungsstaat und einer pluralistischen Gesellschaft, die das Ergebnis einer Zersetzungsstrategie sei.

Die von den Verfassungsschutzbehörden aktuell feststellbaren Differenzierungsprozesse im Rechtsextremismus machen als Träger von Querfrontüberlegungen insbesondere zwei Richtungen aus: »Autonome Nationalisten« mit einer jungen Anhängerschaft, gewaltbereit aktionistisch, die sich bewusst radikalisiert und emanzipatorisch abgrenzt von den bekannten traditionellen (westdeutschen) Kameradschaftsführern. Der bewusst antibürgerliche Habitus und die Übernahme von autonom-linksextremistischen Demonstrationsritualen geben ihnen in der Öffentlichkeit ebenso ein eigenes Gepräge wie ihre Anleihen bei linksextremistischer Verbalradikalität (»Fuck the System«).

Die zweite Richtung sind die sogenannten »Nationalrevolutionäre«, die ihr politisches Selbstverständnis in der frühen NSDAP vor Hitlers Machtergreifung, bei ihrem antikapitalistischen Flügel um die Gebrüder Strasser und im »Nationalbolschewismus« eines Ernst Niekisch finden. Anders als Autonome Nationalisten arbeiten sie auch programmatisch und betrachten die ausformulierte Theoriebildung als Voraussetzung für einen Angriffaufdas »System«.

Potenzielle linksextremistische Bündnispartner sind nicht die aktuellen »Antifas«, sondern vielmehr die Vertreter einer traditionellen »antiimperialistischen« Linken, die mit
Antiamerikanischer Rhetorik den seinerzeit antikolonialen und nunmehr globalisierungsgegnerischen »Befreiungskampf der Völker« unterstützen.

Hier setzt auch die »befreiungsnationalistische« Vorstellungswelt rechtsextremistischer Querfront-Anhänger an: »Internationalistisch« müsse gegen das von der »Ostküste« inszenierte globale Kapital vorgegangen werden, das die Völker ausplündere und ihrer nationalen Identitäten beraube. »Ostküste« ist die Chiffre für amerikanisch-jüdische Einflusskreise, deren Wirken hier unterstellt wird.

Erkennbar ist, dass die radikale antikapitalistische und antiimperialistische Rhetorik dieses rechtsextremistischen Phänomens keinerlei sozioökonomische Analyseansprüche geltend macht, sondern vielmehr moralisch-personal argumentiert und hier den traditionellen Argumentationsmustern antisemitischer verschwörungstheoretischer Vorstellungswelten folgt.

Auch wenn die bündnispolitischen Offerten rechtsextremistischer Querfront-Protagonisten bislang in linksextremistisch-antiimperialistischen Zusammenhängen auf affektive Ablehnung stoßen, so bleiben doch bei aller Verschiedenheit der historischen Ursprünge der extremistischen Milieus ideologische Schnittmengen offensichtlich:

  • der Furor, mit dem radikal antiamerikanisch und antikapitalistisch argumentiert wird;
  • die differenzierungslose Negativkritik an der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung;
  • die »antiimperialistische« Rhetorik;
  • die ideologische Verwurzelung im klassischen Freund-Feind-Denken;
  • der antibürgerliche Habitus und die Ablehnung eines »bürgerlichen« Wertekanons;
  • die antizionistisch bis antisemitisch grundierte Ablehnung der Existenz Israels;
  • die Gegnerschaft zum politischen Liberalismus als der Legitimationsideologie der Moderne mit ihrem Ziel einer rationalen Vergesellschaftung freier Individuen;
  • das generell antiwestliche Ressentiment;
  • die Ablehnung oder In-Frage-Stellung pluralistischer Gesellschaftsmodelle;
  • die Denunzierung der repräsentativen Demokratie als das Herrschaftsinstrument von Parteioligarchen;
  • die Fokussierung auf das ethnische oder soziale Kollektiv.

Beim Blick auf die Verhältnisse im Freistaat Sachsen angekommen ist festzustellen, dass es hier am »linken Spielpartner« fehlt.

Im Freistaat Sachsen sind aktionistisch-autonome Linksextremisten »antideutsch«- israelfreundlich. Ihr historischer Bezugspunkt ist die militärische Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands durch die alliierten Siegermächte. Klassisch antiamerikanische Begrifflichkeiten, wie sie das klare Erkennungszeichen von Linksextremisten in den 1970er und -80er Jahren waren, sind bei sächsischen Autonomen in die historische Mottenkiste verbannt. So kann es schon einmal vorkommen, dass auf einschlägigen Demonstrationen das Sternenbanner mitgeführt wird.

Auch wenn die Dynamik von extremismustypischen Differenzierungs-, Radikalisierungs- und Fraktionierungsentwicklungen nicht abschließend beurteilt werden kann, erscheint die Herausbildung eines linksextremistischen Profils im Freistaat, das zum Ansprechpartner von rechtsextremistischen Querfrontstrategen werden könnte, sehr unwahrscheinlich.

Sollte sich jedoch eine bundesweite Querfront-Option ergeben - hierzu fehlen jedoch aktuell die personellen Voraussetzungen und ein erklärter Wille -, so dürfte dies als strategische Überlegung unter jenen sächsischen Rechtsextremisten Anklang finden, die als nationalistisch-sozialrevolutionär positioniert als Randexistenzen in der NPD, insbesondere jedoch im Bereich der sich politisierenden Kameradschaftsszene, zu finden sind.

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