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Befugnisse

Das Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei

Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz sind zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich. Er ist aber strikt von der Polizei getrennt. Der Verfassungsgeber wollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit gerade keine Geheimpolizei.

Die Polizei hat die Aufgaben, Straftaten aufzuklären und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Sobald die Polizei Hinweise auf Straftaten erhält, muss sie eingreifen (Legalitätsprinzip). Hierbei darf die Polizei so genannte Zwangsbefugnisse ausüben. Beim Verdacht, dass Personen eine Straftat begangen haben, oder bei Vorliegen einer Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darf sie z. B. Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen oder erkennungsdienstlich behandeln. Sie darf Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen.

All diese Zwangsbefugnisse hat der Verfassungsschutz nicht. Er darf niemanden durchsuchen oder festnehmen und er darf keine Beschlagnahmen oder Verhöre durchführen. Er ist ein reiner Nachrichtendienst, der frühzeitig Informationen über Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit sammelt.

Im Gegensatz zur Polizei unterliegt der Verfassungsschutz dem Opportunitätsprinzip. Sprechen in besonderen Fällen wichtige Argumente gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, ist der Verfassungsschutz – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – berechtigt, seine Informationen vorerst zurückzuhalten. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Spionageabwehr zusätzlich zu einem bereits erkannten Agenten auch noch dessen Führungsoffizier identifizieren will. Dies gilt jedoch nicht z. B. für Informationen zu besonders schweren Straftaten; diese müssen an die Polizei oder Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Wie sammelt der Verfassungsschutz seine Informationen?

Bei der Sammlung von Informationen ist zwischen offener Beschaffung und dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu unterscheiden.

Den bei weitem größten Teil seiner Informationen erlangt der Verfassungsschutz aus so genannten offenen, also allgemein zugänglichen, Quellen. Soweit es ausreichend ist, um Planungen und Ziele von extremistischen Bestrebungen und der Spionage feststellen zu können, wertet der Verfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, Flugblätter, sonstige Schriften, Zeitungsartikel und Internetseiten aus und besucht öffentliche Veranstaltungen. Außerdem holt er Informationen von anderen Behörden ein.

Bei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten kommt der Verfassungsschutz allein mit den Mitteln der offenen Beschaffung nicht an die benötigten Informationen. Wenn alle anderen Mittel erschöpft sind, ist er deshalb gesetzlich ermächtigt, so genannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einsetzen zu können. Dabei ist er an enge rechtliche Regelungen und an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden. Darüber hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleute), die Observation, der Einsatz von Hilfsmitteln, Tarnpapieren und -kennzeichen, die Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen des G10 und die optische und akustische Wohnraumüberwachung.

Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleute)

Der Einsatz von V-Leuten ist eine wichtige und unverzichtbare Methode der Erkenntnisgewinnung. V-Leute sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Sie gehören vielmehr meist extremistischen Gruppierungen oder anderen Beobachtungsobjekten an, kommen also aus der »Szene«. Sie liefern aus unterschiedlichen Gründen wichtige Informationen. Der Name »Vertrauensleute« leitet sich daraus ab, dass ihnen Vertraulichkeit zugesichert wurde. Sowohl die Identität von V-Leuten als auch ihre Verbindung zum Verfassungsschutz müssen geheim bleiben. Dieser Quellenschutz ist unabdingbar für die effektive Arbeit des Verfassungsschutzes. Wären diese Grundregeln nicht mehr gesichert,  würden V-Leute schon kurzfristig als nachrichtendienstliches Mittel ausfallen. Die Wahrnehmung des Beobachtungsauftrages und damit der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung könnten nicht mehr ausreichend gewährleistet werden.

Die Observation

Mit Hilfe der Observation, dem verdeckten Beobachten von Personen und Objekten, werden für den Verfassungsschutz wichtige Informationen ermittelt, so u. a. zu Anlaufpunkten und Treffobjekten sowie zu Kontaktpersonen.

Hilfsmittel, Tarnpapiere und -kennzeichen

Der Verfassungsschutz setzt bei der Informationsgewinnung – soweit erforderlich – technische Hilfsmittel wie Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Tarnpapiere und -kennzeichen ein.

Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen des G10 und Wohnraumüberwachung

Diese Methode der Informationsgewinnung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Sie ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G10).

Demnach dürfen Telefongespräche nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten wie z. B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch- oder Landesverrat sowie geheimdienstliche Agententätigkeit geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff sind im Gesetz genau bestimmt.

Das G10 stellt den Verfassungsschutz auch unter eine besonders strenge Kontrolle. Der Präsident des LfV Sachsen muss einen entsprechenden Antrag beim Sächsischen Staatsministerium des Innern stellen, das die Rechtmäßigkeit des Antrags prüft. Nur der Staatsminister des Innern oder sein Stellvertreter kann einen Eingriff in die Grundrechte nach Art. 10 Grundgesetz anordnen. Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die vom Sächsischen Landtag gewählte G10-Kommission über die angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Diese prüft nochmals und entscheidet über Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen. Hält die Kommission eine Überwachung für zulässig, gilt die Anordnung für höchstens drei Monate. Eine Verlängerung bedarf ebenfalls der Zustimmung der Kommission. Hält die Kommission eine Überwachung hingegen für unzulässig oder für nicht mehr notwendig, darf sie nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.