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Fremde Nachrichtendienste

Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste

Russische Nachrichtendienste

Die russischen Nachrichtendienste haben für ihre Staatsführung auch im Jahr 2013 weiter an Bedeutung gewonnen. Dort genießen sie unter anderem wegen der Aufklärung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Entwicklungen im Ausland ein hohes Ansehen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Freistaat Sachsen als innovativer und leistungsstarker Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Deutschland ein lukratives Ziel für sie. Die stetig wachsenden Zuständigkeiten und Rechte der russischen Nachrichtendienste verleihen dem eine besondere Brisanz.

Zur Informationsbeschaffung greifen die russischen Dienste zwar – einem allgemeinen Trend folgend – zunehmend auf moderne Kommunikationstechnik zurück. Jedoch kann dies die klassischen Methoden der Spionage (noch) nicht ersetzen, wie der auch in der Öffentlichkeit prominent gewordene Fall ANSCHLAG eindrucksvoll belegt. Der Fall ANSCHLAG führte zu einem der bedeutendsten Strafverfahren in Spionagesachen in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges. Ort des Geschehens war das Land Baden-Württemberg. Der Fall zeigt aber besonders deutlich eine übliche Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste, von der jederzeit auch der Freistaat Sachsen betroffen sein kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte ein unter dem Namen Andreas und Heidrun ANSCHLAG auftretendes Ehepaar zu Freiheitsstrafen von sechseinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Vermögenseinziehung in Höhe von 500.000 Euro sowie die Einziehung der aufgefundenen Tatmittel an. Das OLG Stuttgart sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten zumindest seit dem Jahr 2001 bis zu ihrer Festnahme am 18. Oktober 2011 für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR in Deutschland tätig gewesen waren. Die Hauptaufgabe der Agenten war die Beschaffung von Informationen über die zivil- und militärpolitischen Strategien der EU und der NATO gewesen. Darüber hinaus hatten die Angeklagten seit etwa Ende 2008 bis August 2011 einen Mitarbeiter des niederländischen Auswärtigen Amtes als Quelle geführt. Das Bezirksgericht in Den Haag hatte diesen Mitarbeiter bereits am 23. April 2013 wegen Vorbereitung des Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Chinesische Nachrichtendienste

Wie in Russland haben auch die chinesischen Nachrichtendienste für ihre Staatsführung erheblich an Bedeutung gewonnen. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht bedient sich China seiner Nachrichtendienste vor allem zur Informationsgewinnung aus den Bereichen Politik, Militär und Wissenschaft, um sich strategische Vorteile zu verschaffen.

Bisher standen insbesondere deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste, was auch den Freistaat Sachsen für diese Dienste interessant macht. Daneben spielt die Ausspähung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Gruppierungen eine Rolle. Wegen der auch in Sachsen zu findenden Angehörigen der oppositionellen sog. „Fünf Gifte“ bildet der Freistaat ebenfalls ein lohnendes Ziel für chinesische Nachrichtendienste. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten organisiert in erster Linie das als In- und Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security – MSS), dessen Angehörige an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland getarnt als Diplomaten oder Journalisten in sogenannten Legalresidenturen präsent sind. Auch der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department – MID) ist mit Aufklärungsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland aktiv.

Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste

Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste werden in Deutschland in erster Linie gegen Oppositionelle ihrer Heimatländer aktiv. Die politischen Umwälzungen im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran bislang nichts geändert. Damit sind die in Sachsen lebenden Einwanderer und Flüchtlinge aus den einschlägigen Krisenregionen nach wie vor Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Betroffenen oppositionell betätigen. Die Bundesanwaltschaft erhob im Sommer 2013 beispielsweise Anklage gegen einen Libanesen mit deutscher Staatsbürgerschaft, der im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes in Sachsen lebende Syrer ausgespäht haben soll. Die Syrer hatten sich an Demonstrationen gegen die Assad-Regierung beteiligt. Der Angeklagte hatte dafür selbst an Treffen und Veranstaltungen der syrischen Opposition in Deutschland teilgenommen und die dabei erlangten Erkenntnisse über einen Mittelsmann an den involvierten Nachrichtendienst weitergeleitet. In einem ähnlich gelagerten, ebenfalls im Sommer 2013 zur Anklage gebrachten Fall, soll ein Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft syrische Oppositionelle ausgespäht haben. Der Angeklagte soll im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes unter anderem Bilder von den Akteuren zur weiteren Identifizierung beschafft und an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Vergleichbare Aktivitäten zeigen nordafrikanische Nachrichtendienste. Schon im März 2013 verurteilte das Kammergericht Berlin einen in Deutschland lebenden Marokkaner wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte Informationen über andere Marokkaner in Deutschland an den marokkanischen Auslandsgeheimdienst „Direction Générale des Études et de la Documentation“ (DGED) geliefert. Insbesondere regimekritische Demonstranten standen im Fokus seiner Berichte. Aber auch Informationen über die oppositionelle, islamistisch ausgerichtete marokkanische Organisation „Jama´at al-Adl wal-Ihsan“ waren Gegenstand der Beschaffung.

Westliche Nachrichtendienste

Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bearbeiten ebenfalls nachrichtendienstliche Aktivitäten westlicher Staaten gegen Deutschland. Ziel ist die Unterbindung aller unerlaubten nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten in Deutschland. Der Verfassungsschutz leistet auch seinen Beitrag zur Aufklärung der aktuellen Spionagevorwürfe gegen die USA, Großbritannien und Frankreich. Mit den Diensten dieser Länder besteht grundsätzlich eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit. Vor jeder weiteren Bewertung muss daher die Sachverhaltsaufklärung stehen, die bislang noch nicht abgeschlossen ist.