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Landesamt für Verfassungsschutz

15.05.2019 - "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz war nicht linksextremistisch

Titelbild des Verfassungsschutzberichtes 2018

Titelbild des Verfassungsschutzberichtes 2018
(© LfV Sachsen)

In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.


Im Kapitel 3.8 („Linksextremistische Musikszene“) des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018 wird ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen: „Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.

Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“

 

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es gerade, über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben.

In diesem Zusammenhang war der sächsische Verfassungsschutz geradezu verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Großveranstaltung in Chemnitz mit ihrem unterstützenswerten Anliegen in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde. Als Beleg hierfür wird der Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“, deren Aktivitäten in Sachsen auf den Seiten 190 und 191 beschrieben werden, sowie die Liedtextzeile der Musikgruppe K.I.Z. „Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse“ und ihr Dank an den linksextremistischen „Schwarzen Block“ aufgeführt (https://www.youtube.com/watch?v=6jfGp9rQ2Q8 - Stand: 21. Januar 2019).

Der sächsische Verfassungsschutz wird auch künftig Bemühungen von Rechts- und Linksextremisten analysieren und benennen, Nichtextremisten für sich zu gewinnen; das ist sein Auftrag nach dem Gesetz.

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