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Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürgergruppierungen in Sachsen

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(© Bundesstaat Sachsen)

1. Bundesstaat Sachsen

 

Mitglieder dieser Gruppierung wenden sich mit öffentlichen Schreiben in Form von „offenen Briefen“, „Anordnungen“, „öffentlichen Bekanntmachungen“ und „Amtsblättern“ an die Öffentlichkeit sowie gezielt an Dienststellen des Freistaates Sachsen und sächsischer Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere. Der Bundesstaat Sachsen sei daher als Gliedstaat des Deutschen Reiches „reaktiviert“ worden.

 

2. staatenlos.info

 

Bei der Gruppierung staatenlos.info handelt es sich um einen kleinen Personenzusammenschluss mit Hauptsitz in Berlin. Der staatenlos.info. e. V. hält auf seiner Internetpräsenz ein Informationsangebot für Anhänger und Interessenten bereit. Auch meldete er sogenannte Mahnwachen in Dresden an. Diese wurden zeitgleich mit den wöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen durchgeführt, fanden allerdings an einem anderen Ort statt. Die Teilnehmerzahl lag stets im einstelligen Bereich.

Die für den Freistaat Sachsen regional verantwortliche Protagonistin ist bislang lediglich im Zusammenhang mit der Anmeldung der o. g. „Mahnwachen“ von staatenlos.info verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten. Sonstige Aktivitäten der Gruppierung sind in Sachsen bislang nicht bekannt geworden.

 

3. Freie Wählervereinigung Einiges Deutschland

 

Die Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland wurde im Januar 2017 gegründet und ist eine überregional aktive Reichsbürger-Gruppierung. Maßgeblicher Akteur ist eine Person aus Chemnitz; dort hat auch die „Bundesvereinigung“ ihren Sitz.

Die Gruppierung stellt die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Souveränität in Abrede. Stattdessen geht sie vom Fortbestand des Kaiserreiches aus und fordert die Anwendung des zum 27. Oktober 1918 gültigen staatlichen Rechts. Es wird die These vertreten, dass die Abdankungsurkunde von Kaiser Wilhelm II. eine Fälschung und nur das geltendes Recht sei, „was bis 27.10.1918 23:59:59 Uhr gültig war.

 

Neben diesen Gruppierungen treten im Freistaat Sachsen wiederholt auch Angehörige bundesweit aktiver Reichsbürgergruppierungen, wie der Exilregierung Deutsches Reich oder der Gruppe Die Exil-Regierung Deutsches Reich, in Erscheinung. Eigene Strukturen dieser Gruppierungen sind in Sachsen jedoch nicht vorhanden.

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